FAZ Einspruch

Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ

Der Podcast, der die Woche neu verhandelt

  • 1 hour 28 minutes
    #327: Mit Sicherheit mehr Freiheit?
    F.A.Z. Einspruch

    Cyberangriffe aus dem Ausland, Extremisten im Inland und die Algorithmen von Tiktok fordern unsere Demokratie auf ganz unterschiedliche Weise heraus. Wir fragen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), wie der Staat jeweils reagieren sollte und welche Grenzen für staatliche Eingriffe bestehen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewerten unsere Gäste dabei unterschiedlich.

    Beim „Podcast mit Publikum“ auf der Juracon in München sprechen wir außerdem über die Arbeit des Verfassungsschutzes, die Bundestagskandidatur seines bisherigen Präsidenten und die Frage, ob Politiker Beleidigungen anzeigen sollten. Unsere Gäste beantworten auch Fragen der Zuschauer vor Ort.

    Aufgrund der Weihnachtspause erscheint die nächste Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts erst wieder am 15. Januar. Wir wünschen allen Hörern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

    Ein Verfassungstreuecheck für Abgeordnete geht zu weit

    Der Verfassungsschutz sollte politische Vereinigungen nicht diskriminieren

    Deutschland muss endlich cyberfähig werden

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    18 December 2024, 2:02 pm
  • 1 hour 42 minutes
    #326: Die fast unbeschränkte Macht zur Gnade
    F.A.Z. Einspruch

    Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden begnadigt und dabei, wie er dem amerikanischen Volk erläuterte, „als Präsident und als Vater“ gehandelt. Wir erklären die besondere Bedeutung des Begnadigungsrechts in der Reihe der Kompetenzen, die dem Präsidenten der Vereinigten Staaten durch die Verfassung übertragen werden. Könnte Bidens Vorgänger und Nachfolger Donald Trump sich nach seiner Rückkehr ins Amt auch selbst begnadigen?

    Sabine Döring, Philosophieprofessorin und entlassene beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, hat das Ministerium wegen der Pressemitteilung verklagt, mit der die inzwischen zurückgetretene Ministerin Bettina Stark-Watzinger ihre Entlassung begründete. In zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Dörings Antrag auf einstweilige Anordnung abgewiesen – mit einem auch im Ton bemerkenswerten Beschluss. Wir sprechen darüber mit Klaus Ferdinand Gärditz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn.

    Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Oberlandesgericht Frankfurt: Es hat das Landgericht Hanau angewiesen, sich noch einmal mit der Verhandlungsfähigkeit eines inzwischen hundert Jahre alten ehemaligen Wachmanns im KZ Sachsenhausen zu beschäftigen, dem Mord in 3.300 Fällen vorgeworfen wird. Im „Juristischen Literaturtipp“ geht es um das Buch „Stadtplanung im 19. Jahrhundert“ von Eckhard Bock.

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    Themen der Sendung:

    00:03:42 Begnadigungsrecht des US-Präsidenten

    00:37:07 Interview mit Klaus Ferdinand Gärditz zur BMBF-Affäre beim OVG Münster

    01:07:14 Gerechtes Urteil: OLG Frankfurt zur Verhandlungsfähigkeit eines Hundertjährigen

    01:18:18 Literaturtipp: „Stadtplanung im 19. Jahrhundert. Die Entstehung der Planungshoheit in Hannover, München und Dresden“ von Eckhard Bock

    Meinungsfreiheit für Unis?

    Wie Trump den Verwaltungsstaat zerlegen will

    Joe Biden begnadigt seinen Sohn nun doch

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    11 December 2024, 4:19 pm
  • 1 hour 26 seconds
    #325: Führt das Urteil zur Strompreisbremse zu neuen Umverteilungen?
    F.A.Z. Einspruch

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern abgewiesen. Die hatten sich gegen die sogenannte Strompreisbremse gewehrt, mit der die Bundesregierung im Jahr 2022 Sondergewinne abgeschöpft und umverteilt hat. Auslöser waren damals die gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Über das Urteil und seine Folgen sprechen wir mit dem Heidelberger Staatsrechtslehrer Hanno Kube.

    Mit Oberstaatsanwalt Dominik Mies unterhalten wir uns anschließend über den Stand der Ermittlungen gegen Fans und Polizisten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim Fußballspiel der Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart vor rund einem Jahr. In diesem Zusammenhang gehen wir auch der Frage nach, ob diese Art von Gewalttaten die Strafverfolgungsbehörden künftig zunehmend beschäftigt.

    Zudem sprechen wir über die Reformdebatte rund um den Straftatbestand der Politikerbeleidigung. Nach der Beleidigung Robert Habecks (Grüne) als „Schwachkopf“ fordern mehrere Politiker die Abschaffung des Paragraphen. Wiederum andere Politiker wollen die Voraussetzung der Norm herabsenken. Wir diskutieren auch, ob die Bezeichnung „Schwachkopf“ ausreicht, um eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten durchzuführen.

    Im Gerechten Urteil geht es um die Frage, ob ein „Emoji“ in einer Whatsapp-Nachricht eine rechtsverbindliche Erklärung darstellen kann.

    Karlsruhe hat die Abschöpfung und Umverteilung der Überschussgewinne von Stromerzeugern gebilligt. Müssen Unternehmen in Krisenzeiten jetzt häufiger mit solchen Maßnahmen rechnen? Das diskutieren wir mit Staatsrechtslehrer Hanno Kube.

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    Themen der Sendung:

    2:53: Interview mit Hanno Kube zur Strompreisbremse

    23:11: Interview mit Dominik Mies zu Fanausschreitungen

    38:32: Debatte um Reform der Politikerbeleidigung

    49:27: Gerechtes Urteil: OLG München zu Emojis

    Mehr zum Thema:

    Eintracht Frankfurt und Polizei setzen auf Dialog (faz.net)

    Klage gegen Finanzierung der Strompreisbremse gescheitert (faz.net)

    Schwachkopf statt Schwarzkopf: Nicht die schlimmste Beleidigung

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    4 December 2024, 1:14 pm
  • 1 hour 36 minutes
    #324: Was die Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Deif bedeuten
    F.A.Z. Einspruch Podcast

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und Hamas-Kommandeur Mohammed Deif erlassen. Wir erklären, wie die zuständige Vorverfahrenskammer die Haftbefehle begründet, wie sich deren Erwägungen von denen des Chefanklägers Karim Khan unterscheiden und welche Richter die Entscheidung getroffen haben.

    Mit Kay Lütgens, Justiziar des Bundesverbands der Berufsbetreuer, sprechen wir anschließend über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu medizinischen Zwangsmaßnahmen. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass solche Behandlungen unter bestimmten Voraussetzungen auch im Wohnumfeld der Patienten möglich sein müssen. Das Urteil ist innerhalb des Gerichts umstritten – es gab ein Sondervotum.

    Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Bundesgerichtshof: Das oberste deutsche Zivilgericht hat sich mit der Haftung eines Autowaschanlagenbetreibers beschäftigt. Im „Juristischen Literaturtipp“ sprechen wir mit Philipp Glahé und Reinhard Mehring über ein Buch zur Geschichte des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht. In der „Hörerfrage“ geht es um das Verhältnis der Vertrauensfrage und konstruktivem Misstrauensvotum.

    Informationen zum im Podcast beworbenen Aufsatzwettbewerb gibt es hier: ra-stiftung-hessen.org/studentischer-aufsatzwettbewerb

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    Themen der Sendung:

    00:03:22 Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs

    00:33:47 Interview mit Kay Lütgens zu medizinischen Zwangsmaßnahmen

    00:55:11 Gerechtes Urteil: Der BGH zur Haftung eines Autowaschanlagenbetreibers

    01:01:49 Literaturtipp: „Der Staats- und Völkerrechtler Carl Bilfinger (1879–1958)“ (Philipp Glahé/Reinhard Mehring)

    01:26:49 Hörerfrage: Konstruktives Misstrauensvotum nach einer Vertrauensfrage?

    Deutschland dürfte Netanjahu nicht ausliefern

    Ohne Ansehen der Person

    Wie Den Haag seine Haftbefehle begründet und was offenbleibt

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    27 November 2024, 4:49 pm
  • 1 hour 27 minutes
    #323: Rechtsstaat in der Falle? Migration, Extremismus, Regulierung
    F.A.Z. Einspruch Podcast

    In Folge 323 fragen wir den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, ob Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind, warum das Zensurverbot für das „Compact“-Magazin gilt und was die Justiz aus der Corona-Zeit lernen kann.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat ein breites Aufgabenfeld: Es entscheidet über Verkehrsprojekte, extremistische Vereine und legt Asylgesetze aus. Es hat die Corona-Verordnungen in Bayern und Sachsen beanstandet und kürzlich dafür gesorgt, dass das rechtsextreme „Compact“-Magazin vorläufig weiter erscheinen darf. An der Humboldt-Universität zu Berlin diskutierten wir mit Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, über all diese Themen.

    Wir fragen Korbmacher, was er von Bürgerräten hält, wie er neue Extremismuskategorien des Verfassungsschutzes einschätzt und ob er das Verbandsklagerecht für Umweltorganisationen einschränken möchte. Der Gerichtspräsident beantwortet außerdem Fragen des Publikums.

    Mehr zum Thema:

    Der Verfassungsschutz sollte politische Vereinigungen nicht diskriminieren (faz.net)

    Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde (faz.net)

    Wie der Verfassungsschutz bei der Kulturförderung helfen kann (faz.net)

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    20 November 2024, 3:28 pm
  • 1 hour 32 minutes
    #322: Der Weg zu Neuwahlen und Trumps Strafprozesse
    F.A.Z. Einspruch

    In den letzten Tagen wurde viel über den Termin für die vorgezogene Neuwahlen gestritten. Jetzt haben sich die Fraktionsführer auf ein Datum geeinigt: Am 23. Februar sollen die Deutschen einen neuen Bundestag wählen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dazu noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen. Im Podcast analysieren wir, welchen Weg das Grundgesetz bis dahin vorschreibt.

    Dann richten wir unseren Blick auf die USA: Wie geht es nach den Präsidentschaftswahlen mit Trumps Strafverfahren weiter? Könnte er sich selbst begnadigen?

    Im „Juristischen Literaturtipp“ besprechen wir das Buch „Die Entscheidung. Deutschland 1929 bis 1934“ von Jens Bisky. Das „Gerechte Urteil“ kommt aus Karlsruhe. In einem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zur Abwehr von Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt.

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    Themen der Sendung:

    00:02:55 Der verfassungsrechtliche Weg zu Neuwahlen

    00:24:39 Trumps Strafverfahren nach der US-Wahl

    00:53:16 Literaturtipp: „Die Entscheidung. Deutschland 1929 bis 1934“ von Jens Bisky

    01:19:46 Gerechtes Urteil: Das BVerfG zur BND-Überwachung

    Gehen Sie nicht ins Gefängnis, gehen Sie ins Weiße Haus

    Versuch, das Endspiel zu verstehen

    Der Kanzler betritt Neuland

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    13 November 2024, 3:17 pm
  • 1 hour 18 minutes
    #321: Wie weiter? Was das Grundgesetz zum Ampel-Streit sagt
    F.A.Z. Einspruch

    Immer wieder wurde über ein vorzeitiges Ende der Ampel spekuliert. Nach dem Durchsickern eines 18-seitigen Papiers, in dem die FDP eine Reihe wirtschafts- und haushaltspolitischer Forderungen aufstellt, die in der Koalition bislang als unverhandelbar galten, stellt sich einmal mehr die Frage, ob die Ampel bis zu den Bundestagswahlen im kommenden Jahr weitermacht. Wir schauen uns deshalb an, welche rechtstechnischen Möglichkeiten das Grundgesetz vorsieht, um zum Beispiel vorläufige Neuwahlen durchzuführen.

    Wir sprechen außerdem über die Misshandlungsvorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen. Unser Bayern-Korrespondent Timo Frasch berichtet, was in der Haftanstalt vorgefallen ist und welche Konsequenzen bereits gezogen wurden. Dann hat das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche einen Beschluss zur Bafög-Grundpauschale veröffentlicht, den wir analysieren.

    Reinhard Müller spricht mit Wolfgang Graf Vitzthum über sein Buch „Der stille Stauffenberg“. Das „Gerechte Urteil“ kommt in dieser Woche vom Landgericht Frankfurt. Wir sprechen mit der Strafverteidigerin Friederike Vilmar über die Verurteilung eines Narkosearztes wegen Totschlags. Der Mann hatte Kindern für eine Zahnbehandlung verunreinigtes Narkosemittel gespritzt.

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    Themen der Sendung:

    04:36 Vorgezogene Neuwahlen und das Grundgesetz

    12:05 Missbrauchsskandal in der JVA Augsburg-Gablingen

    27:46 Bafög-Beschluss des BVerfG

    35:25 Literaturtipp: „Der stille Stauffenberg“ (Wolfgang Graf Vitzthum)

    59:26 Gerechtes Urteil: LG Frankfurt verurteilt einen Narkosearzt

    The „Post-Political” Turn in the 2024 Presidential Election

    Habeck warnt nach Trump-Sieg abermals vor Ampel-Aus

    Wurden in der JVA Augsburg Häftlinge misshandelt?

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    6 November 2024, 3:23 pm
  • 1 hour 8 minutes
    #320: Die Rundfunkreform im Grundgesetz-Check
    F.A.Z. Einspruch

    In Folge 320 analysieren wir mit Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf die von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir beschäftigen uns außerdem mit Studienplatzklagen von Medizinstudenten.

    Die Ministerpräsidenten haben eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen: Fernsehsender müssen stärker kooperieren, die Zahl der Hörfunkwellen wird von 69 auf 53 reduziert und die Intendantengehälter bekommen einen Deckel. Ist das mit der Rundfunkrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar? Könnten die Bundesländer noch mehr einsparen? Und was passiert, wenn sich die Ministerpräsidenten weiterhin nicht auf eine Beitragserhöhung einigen können? Das besprechen wir mit Hubertus Gersdorf, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig.

    Die Philipps-Universität Marburg hat nach einem Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshofs kürzlich 22 Medizinstudenten exmatrikuliert, nachdem diesen das Gießener Verwaltungsgericht zuvor einen Studienplatz zugesprochen hatte. Wir erklären, worauf es bei Studienplatzklagen ankommt und warum beide Gerichte unterschiedlich entschieden haben.

    Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Bundesgerichtshof: Die Karlsruher Richter haben einem niedersächsischen Landkreis verboten, kostenlose Stellenanzeigen zu veröffentlichen – wegen der Staatsferne der Presse. Im „Juristischen Literaturtipp“ blicken wir auf die Frankfurter Buchmesse zurück: Reinhard Müller spricht mit der Kölner Völkerrechtsprofessorin Angelika Nußberger über ein von ihr verfasstes Jugendbuch zu Menschenrechten.

    Themen der Sendung:

    2:24: Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf zur Rundfunkreform

    29:39: Studienplatzklagen von Medizinstudenten

    37:49: Gerechtes Urteil: Der BGH zum Anzeigenportal eines Landkreises

    46:33: Literaturtipp: „Frei und gleich – die Menschenrechte“ (Prof. Dr. Angelika Nußberger)

    1:06:03: Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

    Mehr zum Thema:

    Erhöhung der Rundfunkgebühren – Ein bedenkliches Zeichen (faz.net)

    Eine neue Verfassung für Russland? (faz.net)

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    30 October 2024, 2:04 pm
  • 1 hour 35 minutes
    #319: Wie geht es weiter mit der Antisemitismus-Resolution?
    F.A.Z. Einspruch

    In Folge 319 analysieren wir das Urteil gegen den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen. Zudem sprechen wir mit dem Völkerrechtler Andreas Paulus über die anstehende Antisemitismus-Resolution des Bundestags und führen ein Interview mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

    Themen der Sendung:

    3:50: Interview mit Prof. Andreas Paulus zur Antisemitismus-Resolution

    27:19: Das Urteil im Fall Arne Semsrott zur Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen

    43:29: Literaturkritik „The Green Bag. An Entertaining Journal of Law“

    1:08:17: Interview mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze

    1:30:27: Gerechtes Urteil: Das OLG Oldenburg über die Eigentumsverhältnisse von Fohlen bei Leihstuten

    Mehr zum Thema

    Antisemitismus in Deutschland – Debatte um Bundestagsresolution (faz.net)

    Organisierte Ohnmacht gegen Schwerverbrecher (faz.net)

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    23 October 2024, 3:31 pm
  • 1 hour 21 minutes
    #318: Der neue EuGH-Vize zu Richterwahlen, Afghaninnen und Geschlechtswechseln
    F.A.Z. Einspruch

    Thomas von Danwitz ist seit 18 Jahren Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. In der vergangenen Woche wurde er zu dessen Vizepräsidenten gewählt – als erster Deutscher in der Geschichte. Wir fragen ihn, welche neuen Aufgaben mit seinem Amt verbunden sind, ob die EU die Wahl der EuGH-Richter reformieren sollte und ob es einen Konflikt zwischen östlichen EU-Mitgliedstaaten und EuGH gibt.

    Anschließend sprechen wir über die Vorschläge der Ampel zur Modernisierung des Familienrechts. Das Bundesjustizministerium hat dazu drei Referentenentwürfe ausgearbeitet und den Bundesländern zur Stellungnahme übermittelt. Uns liegen die Entwürfe vor und wir diskutieren sie mit dem Notar und Honorarprofessor für Privatrecht an der Universität Augsburg, Christoph Moes.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche gebilligt, dass der Rechtsextremist Matthias B. in Bayern nicht zum Referendardienst zugelassen wurde. Er ist trotzdem mittlerweile Rechtsanwalt – weil der sächsische Verfassungsgerichtshof zu einer anderen Wertung kam. Wir analysieren die entgegengesetzten Gerichtsentscheidungen und gehen der Frage nach, welches Maß an Verfassungstreue der Staat von einem Rechtsreferendar verlangen darf, ohne dessen Berufs- und Ausbildungsfreiheit zu verletzen.

    Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Landgericht Berlin. Die dortigen Richter haben erstmals in der deutschen Geschichte einen Stasi-Mitarbeiter wegen Mordes an der innerdeutschen Grenze verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, aber bereits jetzt von zeithistorischer Bedeutung.

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    Themen der Sendung:

    00:03:24 Interview mit EuGH-Vizepräsident Prof. Dr. Thomas von Danwitz

    00:36:12 Interview mit Notar Prof. Dr. Christoph Moes zum Familienrecht

    01:01:22 Das BVerwG zur Verfassungstreue von Rechtsreferendaren

    01:11:08 Gerechtes Urteil: Das LG Berlin zu einem Mord an der innerdeutschen Grenze

    01:20:02 Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

    Die Aufnahme von 20 Millionen Afghaninnen ist ethisch nicht geboten

    Wie heteronormativ ist unser Familienrecht?

    Ein Schuldspruch nach mehr als 50 Jahren

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    16 October 2024, 3:12 pm
  • 1 hour 13 minutes
    #317: Welche Folgen hat das EuGH-Urteil zu Diarra für den Fußball?
    F.A.Z. Einspruch

    Der Europäische Gerichtshof hat am vergangenen Freitag entschieden, dass einige Regelungen des Fußballweltverbands FIFA zum Transfer von Profifußballern nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Auslöser war eine Klage des früheren französischen Nationalspielers Lassana Diarra. Sein Transfer zum belgischen Club Sporting Charleroi kam 2013 aufgrund der FIFA-Regularien nicht zustande. Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper erklärt die rechtlichen Hintergründe und mögliche Auswirkungen auf die Welt des Profifußballs.

    Mit unserem Kollegen Marcus Jung aus der Wirtschaftsredaktion besprechen wir den ausgesetzten Strafprozess gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn in der Diesel-Abgasaffäre. Aus medizinischen Gründen fängt sein Verfahren im kommenden Jahr wieder von vorne an. Außerdem geht es um Neuigkeiten im Cum-ex-Skandal rund um den früheren Chef der Warburg Bank, Christian Olearius.

    Im “Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit der Besoldung von Beamten. Die einschlägigen Besoldungsregeln in Rheinland-Pfalz stehen nach einem Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz nun beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

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    Themen der Sendung:

    00:02:59 Interview mit Dr. Martin Stopper zum EuGH-Urteil

    00:31:58 Gespräch mit Marcus Jung zu Winterkorn und Olearius

    01:02:21 Gerechtes Urteil: Vorlagebeschluss beim BVerfG zur Beamtenbesoldung

    01:12:05 Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

    Prozess gegen Martin Winterkorn wird ausgesetzt

    Die Ampel verhält sich nicht verfassungstreu

    Warum die FIFA jetzt ihre Transferregeln ändern muss

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    9 October 2024, 1:19 pm
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