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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Union: Hat Merz sich den Weg ins Kanzleramt verbaut?
• Nahost: Trump will Gaza übernehmen und Millionen vertreiben
• Verkehr: Tempolimit rettet Leben

Quellen zu dieser Folge:

Union: Hat Friedich Merz sich den Weg ins Kanzleramt verbaut?

• (S+) Friedrich Merz: Er kann es nicht – Kommentar
• Hat Friedrich Merz einen großen Fehler gemacht?
• Nach Migrationsdebatte: Und was wird aus der Wirtschaft?
• CDU-Parteitag: Merz kündigt neue Wirtschaftspolitik an.
• CDU-Parteitag nach Abstimmung mit AfD: Delegierte stellen sich hinter Merz
• Merz will keine Kompromisse machen – das wird schwierig
• In der Migrationsdebatte dominieren Vorurteile, die die AfD lange geschürt hat
• Umfrage: Keine Verluste für Union nach Abstimmungen mit AfD
• CDU und AfD: Ist die Brandmauer Geschichte? I hart aber fair
• „Wir werden es nach der Wahl wieder machen!“ bestärkt Friedrich Merz! #cdu

Verkehr: Tempolimit rettet Leben

• Erstes Jahr ohne tote Fußgänger: Diese Stadt zeigt, was Tempo 30 kann
• ADAC – Tempo 30 – Pro & Contra

Energie: SPD, Grüne und Union beschleunigen Energiewende

• Solarspitzen-Gesetz vom Bundestag angenommen
• Wie der hohe Strompreis zustande kommt
• Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) | Access2Markets
• Energiewende: SPD, Grüne und CDU einigen sich auf Reformen

USA: Entwicklungshilfe beendet

• USA: Trumps Politik der Disruption ist historisch ohne Vorbild
• Jean Peters (@jea.bsky.social)
• U.S. Agency for International Development (USAID) – United States Department of State

Nahost: Trump will Gaza übernehmen und Millionen vertreiben

• „Riviera des Nahen Ostens“ – Wie realistisch Trumps Pläne für den Gazastreifen sind

Systemfrage: Warum Demokratien mühsam sind und sich die Mühe lohnt

• (S+) Meinung: Demokratie in Gefahr: Elf Regeln gegen autoritäre Bedrohungen

Deutschland: Rolle der Medien bei der Realitätsabbildung

• Was Viren und Fehlinformationen gemeinsam haben | Podcast mit Kai Kupferschmidt

Bilder

• Friedrich Merz, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• Gedenken an Verkehrstote, Foto: Daniel Karmann/dpa
• Stromleitungen, Foto: Matthew Henry via Unsplash
• Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Eklat im Bundestag: Die Union setzt auf Stimmen der AfD und reißt die Brandmauer endgültig ein
• Analyse: Wie realistisch sind die Merz-Ideen zur Migrationspolitik?
• Feedback zur Causa “Stefan Gelbhaar”
• China-App “DeepSeek” versetzt die KI-Branche in DeepSchock

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

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Merz und das Ende der Brandmauer

• (S+) Meinung: Demokratie in Gefahr: Elf Regeln gegen autoritäre Bedrohungen
• Kanzler Scholz nach Merz-Aussage besorgt: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“
• Per Anweisung am ersten Tag als Kanzler: Merz will „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne Papiere
• Das sind Merz‘ Pläne für die Migrations- und Sicherheitspolitk
• Meinung: Debatte über Migrationspolitik: Wie Friedrich Merz den Bundestagswahlkampf prägt – Kolumne
• Nun also doch? Zurückweisungen von Asylbewerbern aufgrund einer „Notlage“
• Asyldebatte: Friedrich Merz geht ein großes Risiko ein
• Der Mythos von der Notlage
• Duldung | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MDI
• Asylpolitik vor der Bundestagswahl: Taktiken und Fallstricke
• Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit

Feedback Causa Stefan Gelbhaar

• Exklusiv: Zweite Grüne wohl in Intrige gegen Stefan Gelbhaar verwickelt
• Schleier des Nichtwissens

DeepSeek startet nächste Runde im KI-Rennen

• Deepseek: Chinas KI-Coup erschüttert die Tech-Welt
• (S+) DeepSeek: Chinesisches KI-Start-up ist nur für Anleger ein Schock

Spotify Kommentare abgeschaltet

• Talk der Nation – Diskussionen zur Lage der Nation

Bilder

• Symbolbild AI, Foto von Steve Johnson auf Unsplash
• Maral Koohestanian, Volt-Spitzenkandidatin
• Microsoft Apps, Foto von Dimitri Karastelev auf Unsplash
• Spotify, Foto von Haithem Ferdi auf Unsplash
• Stefan Gelbhaar, Sebastian Gollnow/dpa
• Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit deutscher und ausländischer Nationalität in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Stefan Sell

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Interview: Christian Lindner im Gespräch
• Attentat: Mann ermordet zwei Menschen in Aschaffenburg
• USA: Trump als 47. Präsident vereidigt

Quellen zu dieser Folge:

Messerangriff in Aschaffenburg

• Zu Messerattacke in Aschaffenburg, Interview mit Andrea Lindholz, MdB, CSU
• Attentäter von Magdeburg: Mehr als 100 Mal auffällig geworden
• Messerangriff – CSU-Bundestagsabgeordnete Lindholz sieht deutsche Migrationspolitik nach Aschaffenburg als gescheitert an

Amtseinführung Donald Trump

• Bishop Mariann Budde tells NPR ‚I won’t apologize‘ for sermon addressing Trump
• The Attack on Birthright Citizenship Is a Big Test for the Constitution
• Watch President Donald Trump’s full 2025 inauguration speech
• Protecting The Meaning And Value Of American Citizenship – The White House
• UNITED STATES v. WONG KIM ARK.
• Historical Background on Citizenship Clause
• Was ist dran an Trumps Aussagen zum Panamakanal?
• (S+) Meinung: Machtwechsel in den USA: Donald Trumps Stärke ist unsere Schwäche
• Trump und Musk: Timothy Snyder über Reichtum und Macht
• Trump-Coin: Ansturm auf die eigene Kryptowährung des US-Präsidenten

Causa Gelbhaar

• Stefan Gelbhaar: Anatomie einer Intrige
• Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar: War alles eine Intrige?
• Parteistruktur und Gremien
• Grüne leiten neues Verfahren gegen Stefan Gelbhaar ein
• Die Grünen haben im Umgang mit den Belästigungsvorwürfen gegen Gelbhaar versagt
• „Kontakt mit den Quellen ist die größte Herausforderung“: Juliane Löffler über #MeToo-Recherchen
• Falsche Versicherung an Eides Statt – Strafrechtlicher Kontext
• Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker: Fake News beim RBB
• Pressekonferenz mit Franziska Brantner am 20.01.2025
• Grünen-Bezirkspolitikerin gibt sich offenbar als Frau aus, die nicht existiert
• Shirin Kreße
• Fall Gelbhaar: RBB berichtet über mutmaßlich falsche eidesstattliche Erklärung
• § 156 StGB – Falsche Versicherung an Eides Statt – dejure.org
• § 38 BeurkG – Eide, eidesstattliche Versicherungen – dejure.org

Interview Christian Lindner

• Bürgergeld: Sparpläne im Bundeshaushalt unrealistisch – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
• BDI Update Steuer- und Finanzpolitik
• Wahlprogramme: „Das ist sozial ungerecht und ökonomisch unverantwortlich.“

Bilder

• Aschaffenburg: Kränze und Blumen liegen nach dem tödlichen Angriff in einem Park, Foto: Daniel Löb/dpa
• Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa
• Abgeordnetenbüro Stefan Gelbhaar, Foto: Sebastian Gollnow/dpa
• Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Jena, Foto: Bodo Schackow/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Elektronische Patientenakte kommt mit Problemen
• Fußball: Staat muss nicht für Sicherheit bei Krawall-Spielen zahlen
• Briefwahl für Auslandsdeutsche wird Problem

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Tickets Lage live

Elektronische Patientenakte

• Offener Brief zur elektronischen Patientenakte: „Wir haben erhebliche Bedenken“
• Elektronische Patientenakte: Geheimdienste? „Nicht relevant“
• Die wichtigsten Infos zur elektronischen Patientenakte: Interview mit den ePA-Hackern
• Revolution oder Gefahr: Was bringt die elektronische Patientenakte?
• „Konnte bisher noch nie gehackt werden“: Die elektronische Patientenakte kommt – jetzt für alle!
• Elektronische Patientenakte für alle: Die wichtigsten Fragen und Antworten
• CCC | Ohne Transparenz kein Vertrauen in elektronische Patientenakte

Habeck und die Sozialversicherung

• Robert Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auch auf Kapitalgewinne

Wahlprogramme: Wirtschafts- und Finanzpolitik

• Bundestagswahl: Diese Ideen ergeben eine schlüssige Steuerreform
• Auch bei knapper Kasse: Bürgergeldhöhe nicht beliebig
• Wahlprogramme: Was die Entlastungen der Parteien bedeuten – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
• Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
• Warum ist Bürokratieabbau so schwer? – Int. Sabine Kuhlmann (Normenkontrollrat)
• Agenda 2030
• Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025
• Politikwechsel für Deutschland Wahlprogramm von CDU und CSU
• Wir machen unsere Wirtschaft wieder stark und konkurrenzfähig
• Regierungsprogramm (SPD)

Polizeikosten bei Hochrisikospielen

• Hochrisikospiele: Bundesländer dürfen Fußballvereine an Kosten beteiligen
• Hochrisikospiele: Es ist überfällig, die Fußballklubs zur Kasse zu bitten
• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei Hochrisikospielen

Briefwahl für Auslandsdeutsche wird Problem

• Wahlrecht für Deutsche im Ausland vereinfachen: Praktische Vorschläge für eine Wahlrechtsreform
• Neuwahl im Februar: Mit der Briefwahl wird es knapp
• Termine und Fristen – Die Bundeswahlleiterin
• VG Berlin: Keine Sicherstellung von Wahlteilnahme
• Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen
• (S+) Neuwahlen: Für Deutsche im Ausland wird es jetzt kompliziert
• Anteil der Briefwählenden bei den Europawahlen 1979 bis 2024 nach Ländern
• Häufige Fragen rund ums Thema Wahlen FAQ

Bilder

• Karl Lauterbach spricht auf Pressekonferenz zur elektronischen Patientenakte, Hannes P. Albert/dpa
• Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister; Swen Pförtner/dpa
• Polizei begleitet Fans von Hannover 96 zum Stadion, Moritz Frankenberg/dpa
• Stimmzettelumschlag für Briefwahl, Foto von Glenn Carstens-Peters auf Unsplash

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Die ist die letzte Ausgabe vor der Weihnachtspause. Wir hören uns im Januar wieder. Habt schöne, erholsame Tage und kommt gut ins neue Jahr!

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Regierung: Scholz verliert Vertrauensfrage
• Syrien: Wie geht es weiter nach dem Sturz Assads?
• Schwangerschaftsabbruch: Bald nicht mehr strafbar?

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Scholz verliert Vertrauensfrage

• Art 68 GG – Einzelnorm
• phoenix vor Ort: Kanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag | 16.12.24
• Vertrauensfrage: Generalabrechnung im Bundestag
• Deutscher Bundestag – Tagesordnung und Sitzungsverlauf
• Jetzt ist Wahlkampf, aber nicht ewig

Bundestagswahl: Hinweis für Deutsche im Ausland

• Deutsche im Ausland – Die Bundeswahlleiterin
• Auswärtiges Amt
• Bundestagswahl 2025: Jetzt ins Wählerverzeichnis eintragen! 

Brombeeren: Neue Regierungen in Ostdeutschland

• Kommentar: Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen nicht von Vornherein ablehnen | MDR.DE
• FAQ: Regierungsbildung in Sachsen – Woche der Entscheidung – FAQ | MDR.DE

Energie: Windkraft-Boom ist größter Erfolg der Ampel

• Rekordteilnahme bei der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum 1. November 2024
• Rekordergebnisse: Der Wind-Ausbau kommt endlich in Fahrt
• Bundesnetzagentur – Ausschreibungen
• Study on the “Potential of a full EV-power-system- integration in Europe & how to realise it”

Energie: Drohte ein Blackout durch Dunkelflaute?

• Klimaklagen: Argumente vor dem IGH + Strom: Höchstpreise, aber kein Blackout + Agora: Ohne Chef in den Wahlkampf

Abtreibungen: Gruppenantrag will Strafbarkeit streichen

• Deutscher Bundestag – Dr. Thorsten Lieb
• Recht des Schwangerschaftsabbruchs: Pränatalmedizin und der ungeborene Mensch

Interview: Syrien nach der Revolution (Kristin Hellberg)

Syrien: Sollen Geflüchtete aus Deutschland schnell wieder zurück?

• Wie sich ein Rückzug syrischer Arbeitskräfte auswirken würde
• Subsidiärer Schutz

Programmhinweis: „Lage“ bei „Alles gesagt?“

• Interviewpodcast „Alles gesagt?“: „Lage der Nation“, wie ist die Lage der Nation?

Korrektur: Murmansk ist eisfrei

Bilder

• Olaf Scholz, Foto: Christoph Soeder/dpa
• Katja Wolf (BSW), Mario Voigt ( CDU)und Georg Maier (SPD), Foto: Martin Schutt/dpa
• Windräder, Foto: Karsten Würth via Unsplash
• StGB,  Foto: Bernd Weißbrod/dpa
• Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Philip Banse

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• Wirtschaft: Wie soll sie wieder auf die Beine kommen?
• Klimaschutz: Was sind Ihre roten Linien mit der Union?
• Klima-Transformation: Wie soll sie für die Bürger:innen bezahlbar bleiben?

Quellen zu dieser Folge:

Interview mit Robert Habeck

• Elektrofahrzeuge: Robert Habeck schlägt neue Anreize für Kauf von E-Autos vor | ZEIT ONLINE
• Robert Habeck, Friedrich Merz und Olaf Scholz über #PolitikUndAnstand | Joko & Klaas 15 Minuten
• Habeck will neuen Bonus für E-Auto-Käufer: So sieht sein Plan aus
• Gaskraftwerke: Jetzt begräbt Habeck sein letztes großes Energie-Vorhaben – FOCUS online
• „Ein fatales Signal“: Scharfe Kritik an Habecks Plänen zur Windkraft-Begrenzung

Bilder

• Robert Habeck, Fotos: Ulf Buermeyer
• Robert Habeck und Philip Banse, Foto: Ulf Buermeyer
• Robert Habeck, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Ciara Cesaro-Tadic

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• FDP: Lindner auf den Spuren von Musk und Milei
• Syrien: Überraschende Offensive der Rebellen bedroht das Assad-Regime
• Schulen: Der schwierige Umgang mit rechtsextremen Positionen

Quellen zu dieser Folge:

Lage der Liberalen

• FDP: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Lindners Lob für Milei und Musk | ZEIT ONLINE
• „Was FDP medial unterstellt wird, ist eine Frechheit“: Djir-Sarai im Frühstart | ntv
• Javier Milei
• FDP-Fraktionschef verteidigt Lindner-Äußerungen zu Milei und Musk
• D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen
• (S+) FDP: Carsten Reymann, Vertrauter von Christian Lindner, entschuldigt sich für Wortwahl im »D-Day«-Papier

Bundeskanzler: Anmerkungen zum Interview mit Olaf Scholz

• Feindbild Migration, Falschinformationen, die unsere Einwanderungsgesellschaft bedrohen

Syrien: Überraschende Offensive der Rebellen (Interview Bente Scheller, Böll-Stiftung)

• Syrien: Aleppo reagiert auf den Vormarsch der Rebellen mit Euphorie und Angst
• Syrian forces regroup with help from Iran, Russia after shock rebel advance

Rumänien: Unsicherheit vor den Präsidentschaftswahlen

• PSD gewinnt Parlamentswahl in Rumänien trotz Rechtsrucks
• Wahl in Rumänien: Rechtsradikale stark, aber zerstritten
• Parlamentswahl in Rumänien: Der Rechtsruck setzt sich fort
• Rechter Wahlsieg in Rumänien: Der Siegeszug des Irrationalen

Georgien: Proteste für eine Annäherung an die EU

• Präsidentschaftswahl in Georgien 2024
• Georgien: Der Protest der Diplomaten
• Streit zwischen prorussischer Regierung und Präsidentin verschärft sich
• The Brief – Black Sea turbulence

Schulen: Der schwierige Umgang mit rechtsextremen Positionen

• „Einstiegsdroge in die Demokratie“
• Anmeldung Journalisten – Reporter4You
• Fakten gegen Fakes – Reporter4You
• Home | Wegweiser
• Tipps und Empfehlungen zum Umgang mit der extrem rechten AfD#
• Mobile Beratung | Bundesverband Mobile Beratung
• 5 kostenlose Unterrichtseinheiten zum Thema „Fake News“
• Rechtsextremismus & Schule
• Handlungsleitlinien für Schulleitungen und Lehrkräfte
• Protest gegen Rechtsextremismus: Wie neutral müssen Lehrkräfte sein?
• Unsere Angebote – Netzwerk für Demokratie und Courage
• Konstruktive Kommunikation

Wolf: Schutz wird sinken / Korrektur

• Wolfsmonitoring: Nutztierschäden in Niedersachsen
• Europarat schwächt Schutz des Wolfs ab
• Schutz der Wölfe reduziert

Bilder

• Syrien
• Milei und Musk, Argentinisches Präsidialamt/dpa
• Bundeskanzler Olaf Scholz beim Lage-Interview, Ciara Cesaro-Tadic
• Rechtspopulist und unabhängiger Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, Andreea Alexandru/AP/dpa
• Proteste in Georgien
• Klassenzimmer, Foto von Ivan Aleksic auf Unsplash
• Wolf, Foto von M. Zonderling auf Unsplash

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• FDP: Wussten Sie, was geplant war?
• SPD: Warum haben Sie Boris Pistorius nicht den Vortritt gelassen?
• Ukraine: Warum machen Sie nicht alles, was geht?

Quellen zu dieser Folge:

• Scholz: „Israel wird die Regeln beachten, die sich aus dem Völkerrecht ergeben“

• IStGH: Die Details zum Haftbefehl gegen Netanjahu
• LdN257 Neue 2G-Regeln, Durchsuchung beim BMF, Portrait Olaf Scholz, Laschet bei Kinder-Journalist:innen, Bürgergutachten Klima

Bilder

• Olaf Scholz, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Bundespresseamt
• Olaf Scholz, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Bundespresseamt
• Olaf Scholz, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Bundespresseamt
• Olaf Scholz, Foto: Ulf Buermeyer
• Olaf Scholz, Philip Banse, Foto: Ulf Buermeyer
• Olaf Scholz, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Bundespresseamt

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• Wirtschaftskrise: Was würde Die Linke machen?
• Klimaschutz: UN-Konferenz endet enttäuschend
• Wölfe in Deutschland: Bedrohung für Öko-Betriebe?

Quellen zu dieser Folge:

Klimakonferenz COP29

• Reaktionen nach Abschluss des Klimagipfels COP29

Dankeschön – Lage ist größter Politik-Podcast

• Berichterstattung | AGMA MMC

Wölfe in Deutschland

• Wolfsmonitoring: Wolfsverbreitung in Deutschland und Europa
• Wolfsmonitoring – DBBW
• Wolfsvorkommen in Deutschland

Bilder

• Ines Schwerdtner, Foto: Olaf Krostitz
• Olaf Scholz, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Frau im Krankenhausbett, Foto: Stephen Andrews via Unsplash
• Simon Stiell, Klimachef der Vereinten Nationen, Abschlussplenarsitzung des UN-Klimagipfels COP29, Foto: Joshua A. Bickel/AP/dpa
• Wolf, Foto: Margot Noyelle via Unsplash

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• Scholz‘ Telefonat mit Putin
• Gewalt gegen Frauen nimmt zu
• Grünen-Parteitag: Alles auf Habeck

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

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K-Frage: SPD streitet über den richtigen Kandidaten

• Scholz oder Pistorius: Wer ist für die SPD der bessere Kanzlerkandidat?
• SPD legt in Umfrage leicht zu: Pistorius in Politiker-Ranking weiter vorne – Scholz Schlusslicht
• Ende der Ampel: Die FDP steht unter dem Verdacht, die Deutschen genarrt zu haben
• „Ich bin mit mir im Reinen“

Ukraine: Olaf Scholz ruft Putin an

• Ukraine Support Tracker – Eine Datenbank für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine
• Scholz und Putin: Ein Telefonat zur richtigen Zeit
• (S+) Olaf Scholz telefoniert erstmals seit zwei Jahren mit Wladimir Putin: 60 ernüchternde Minuten

Femizide: BKA-Zahlen weit höher als bisher bekannt

• LdN361 Einigung Haushalt 2024, Machtwechsel in Polen, AfD verbieten, Gewalt gegen Frauen (Interview Julia Cruschwitz, Co-Autorin „Femizide“), COP28-Kompromiss, Nachtzug von Berlin nach Paris
• Straftaten gegen Frauen in Deutschland nehmen zu
• Zahl der Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen weiter gestiegen | MDR.DE

Grüne: Aufbruchstimmung beim Bundesparteitag

• Robert Habeck am Freitag auf der 50. BDK in Wiesbaden

COP29: UN-Klimakonferenz vor dem Ende

• Kommentar: Die Klimakrise lässt sich nur mit globalen Steuertransfers aufhalten
• Wie heiß wird die Welt?

Bilder

• Scholz verteidigt sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten
• Symbolbild Gebrochenes Fenster, Foto von Andrew auf Unsplash
• Robert Habeck beim Bundesparteitag
• COP29

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• „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Fahrplan für Neuwahlen steht
• Ampel: Welche Baustellen wird die neue Regierung erben?
• USA: Trump und seine Oligarchen

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Fahrplan für Neuwahlen steht

• Termin für Neuwahlen steht: 23. Februar 2025
• Moritz Rödle (@moritz_roedle) on X
• Vorbereitung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Bundestag: Regierungserklärung eröffnet Wahlkampf

• Nach Ampel-Aus: Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab
• Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE

Ampel: Welche Projekte kommen noch? Welche sind tot?

• (S+) Ampel-Aus: Welche Gesetze jetzt nicht mehr kommen
• Klinikreform: Lauterbachs Gesetz könnte noch kippen

Merz ist zur Reform der Schuldenbremse bereit

• Kehrtwende: Merz zeigt sich offen für Reform der Schuldenbremse

Ampel: Welche Baustellen wird die neue Regierung erben?

• Viele Milliarden Euro fehlen: Ampel-Aus gefährdet die Sanierung der Bahn.
• (S+) Klimawandel: Warum die CO2-Emissionen weiter steigen
• Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung
• Tempolimit auf deutschen Autobahnen | Statista
• Die YouGov-Sonntagsfrage im April 2024 + Befürwortung für Tempolimit | YouGov
• Höhere Beitragssätze für die Pflege ab 2025 | Bundesregierung
• Deutscher Bundestag – Aktuelle Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr
• § 6 StVG – Verordnungsermächtigungen – dejure.org
• BABRiGeschwV 1978 – Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen

Wirtschaftsweise: Gutachten zu Auswegen aus der Krise

• Jahresgutachten 2024/25
• Ist das deutsche Wirtschaftsmodell am Ende?
• „Angst ist einganz wichtiger Faktor“

Demografie: Gutachter fordern, Arbeitskräftepotential zu heben

• Gesamtwirtschaftliche Herausforderungen durch den demographischen Wandel

USA: Trump und seine Oligarchen

• These Are the Investors Who Helped Elon Musk Acquire Twitter in 2022
• Oligarch
• Thread by @jburnmurdoch on Thread Reader App
• JD Vance – Why Have a Government if it’s Not Functioning? | SRS #130
• J.D. Vance droht mit NATO-Austritt, wenn EU nicht Elon Musk in Ruhe lässt
• US-Wahl: Trump macht Musk zum Berater für Kürzung von Regierungsausgaben
• Trump Taps Elon Musk and Vivek Ramaswamy to Slash Government
• Geheimdienstmann Christopher Steele: „Trump würde die USA gerne so führen, wie Putin Russland führt“
• (S+) Donald Trump und sein »Grenzzar« Tom Homan: Was Migranten in den USA jetzt droht
• Regierungsberater warnen: Der Demografie-Schock wird Deutschland hart treffen

Programmhinweise: Ulf beim Netzlehrer

• Die Schule brennt – der Bildungspodcast mit Bob Blume
• Podcast: Ulf Buermeyer: Bildung ist eine der Baustellen der Nation – aber warum geht’s da nicht weiter?

Bilder

• Bundeskanzler Olaf Scholz, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts, 30.08.2023, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Hand, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl aus, Berlin 2021, Foto: Sebastian Gollnow/dpa 
• Donald Trump und Elon Musk bei einer Wahlkampfveranstaltung, 05.10.2024, Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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