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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Ausblick auf US-Wahl
• Ampel-Parteien planen den Exit
• Artenvielfaltskonferenz COP16

Quellen zu dieser Folge:

Deutschland: Ampelparteien planen den Exit

• Rette sich, wer kann
• Streit in der Bundesregierung: Lindner rechnet mit Habecks Politik ab
• Die Ampel-Koalition wartet auf den „Knall“
• Ampel: Hat Olaf Scholz genug?
• heute journal vom 24.10.2024 Lindner im Interview, Indien-Reise von Scholz, Ende des Brics-Gipfels
• Wirtschaftsstreit in der Ampelkoalition: Gipfel, Gegengipfel und etliche Probleme
• Wirtschaftsgipfel: Scholz ruft nach Wirtschaftsgipfel zu „Pakt für die Industrie“ auf

USA: Ausblick auf die Wahl

• A Trump Dictatorship Won’t Happen | by Eric Posner – Project Syndicate
• Has the U.S. Presidency Become a Dictatorship? (Update) – Freakonomics Radio
• Georgia, Parliamentary Elections, 26 October 2024
• As Election Nears, Kelly Warns Trump Would Rule Like a Dictator
• (S+) Elon Musk: Staatsfeind Nummer zwei
• Georgetown University Faculty Directory

Georgien: Parlamentswahl sorgt für Unruhe

• EU und Georgien: Nur Viktor Orbán gratuliert
• Machtkampf in Tiflis

COP16: UN-Artenvielfaltskonferenz geht auf die Zielgerade

• Weltnaturkonferenz COP16 in Cali: Wie mehr Naturschutz erreichen?
• Erwartungen an die Weltbiodiversitätskonferenz in Cali
• FEdA FAQ – häufig gestellte Fragen
• Biodiversität: So wichtig für Mensch, Natur und Wirtschaft
• Biodiversität: Warum von biologischer Vielfalt alle profitieren
• Biodiversität und Ökosystemleistungen
• Das Konzept der Ökosystemleistungen – ein Gewinn für den Bodenschutz
• Startseite – Natur ist unser Kapital
• Weltbiodiversitätsrat (IPBES)
• IPBES-Biodiversitätsberichte / Assessments – IPBES Kampagne
• Bericht des Weltbiodiversitätsrates zu invasiven Arten
• Invasive gebietsfremde Arten und deren Kontrolle
• Invasive Arten bedrohen die Biodiversität
• Ein Fünftel der europäischen Tiere und Pflanzen vom Aussterben bedroht
• Globales Assessment des Weltbiodiversitätsrates
• Das globale Assessment der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen
• Wie wichtig Biodiversität für den Klimaschutz ist – und umgekehrt
• Wie lassen sich der Kampf gegen den Klimawandel und der Erhalt der Biodiversität vereinbaren? Erstmals gemeinsame Analyse von Weltklimarat IPCC und Weltbiodiversitätsrat IPBES

Programmhinweis: Ulf zu Gast bei „Grundgesetzlich“

• Grundgesetzlich

Bilder

• Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• Donald Trump, Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
• Demonstration in Tbilisi, Foto: Zurab Tsertsvadze/AP
• Blühende Korn- und Mohnblumen am Feldrand, Foto: G. Brändle, Agroscope, CC BY 3.0
• Grundgesetzlich Podcast, Bild: Gesellschaft für Freiheitsrechte

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Sicherheitspaket: CDU blockiert im Bundesrat
• Migration: Gibt es bald schnellere Arbeitsgenehmigungen?
• Umstrittene Krankenhausreform verabschiedet

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Lage der Nation auf Telegram
• Lage der Nation | WhatsApp Channel

Sicherheitspaket: CDU blockiert Anti-Terror-Maßnahmen im Bundesrat

• Abstimmungen zum Sicherheitspaket | abgeordnetenwatch.de
• Rückblick auf die Plenarsitzung am 27. September 2024

Haushalt: Ampel kürzt bei Integrationskursen

• Romin Khan auf X
• Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

Migration: Ampel greift Lage-Vorschlag für leichtere Arbeitsgenehmigungen auf

• BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative

Krankenhäuser: Bundestag verabschiedet umstrittene Reform

• FAQ Krankenhausreform
• Definition der Leistungsgruppen
• BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative
• Bundesländer sollten Krankenhausstrukturen alleine finanzieren
• Bund geht bei der Krankenhausreform kaum auf die Länder zu
• Länder halten Krankenhausreform für verfassungswidrig
• LdN367 Nahost-Konflikt weitet sich aus, Warum machen Krankenhäuser Miese?, FDP bremst EU-Lieferkettengesetz, Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute, Wahlwiederholung in Berlin
• Lauterbach erwartet Klinikschließungen

Die Linke: Partei existiert noch und hat zwei neue Vorsitzende

• Drei Senioren als Retter in der Not

Russland: Putin nutzt BRICS-Konferenz zur Imagepflege

• BRICS: Erweiterung der BRICS
• European Council conclusions, 17 October 2024
• Tauchsieder: Das Ende der Zeitenwende

BRICS: Interview Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

• Stefan Meister | DGAP

Bilder

• Bundesrat, Foto: Johannes Diek, CC BY-SA 4.0
• Tropf, Foto: Marcelo Leal via Unsplash
• Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf dem Halleschen Parteitag, 2024, Foto: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0
• Stefan Meister, Foto: DGAP

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Psychotherapie: Therapeut:innen-Nachwuchs in Warteschleife
• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Massive Einschnitte geplant
• Russland: Deutschland ist längst in einem hybriden Krieg

Quellen zu dieser Folge:

Psychotherapie: Warum der Therapeut:innen-Nachwuchs gerade die Krise kriegt

• Kundgebung zur fehlenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
• Krise der Gesundheitsversorgung: Der drastische Mangel an Psychotherapeuten und das Nadelöhr für den Nachwuchs – WELT
• Psychotherapie: „Wir laufen in einen Versorgungsengpass hinein“ | MDR.DE
• Berufsweg Psychotherapie
• PRESSEMAPPE Zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeutinnen und – therapeuten
• Stellungnahme der BPTK zum GVSG-Entwurf
• Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
• Bundesregierung soll Finanzierung der Weiterbildung sichern
• Weiterbildungsordnung für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der Psychotherapeutenkammer Berlin

Israel: Beschuss von Blauhelmen befeuert Debatte um Waffenlieferungen

• Deadly Israeli Strike Hits Central Gaza Hospital Complex
• (S+) Israels Angriff auf Unifil: Kriegserklärung an die Weltordnung – Kommentar
• US-Regierung warnt Israel
• Libanon: UN-Blauhelme unter israelischen Beschuss – Friedensmission gescheitert
• Government signs letter in support of UN Secretary-General’s mandate

Rundfunk: Länder planen massive Einschnitte bei ARD, ZDF und Deutschlandradio

• Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen: Was ist geplant?
• Rundfunkreform: Der ÖRR soll massiv Kanäle streichen
• Gemeinsame Stellungnahme von ver.di und DGB zur Rundfunkreform
• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Das sind die Reform-Ideen der Länder | MDR.DE
• Gutachten zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Wie der Beitrag sinken kann
• Beitragsservice Jahresbericht 2023
• Fernsehzuschauer: Durchschnittsalter nach Sender | Statista
• Erstmals mehr als 10 Milliarden Euro Gesamtbudget des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Institut für Medien- und Kommunikationspolitik
• BBC – Einnahmen 2024 | Statista
• Radiosender: Anzahl öffentlich-rechtliche und private Programme 2024 | Statista
• „Haben nur ein Zeitproblem“ -Bredow-Direktor Wolfgang Schulz über Reform ARD und ZDF

Rundfunk: Interview Stefan Niggemeier, Übermedien.de

• Stefan Niggemeier, Übermedien

Job: Werbevertrieb bei der Lage

• [email protected]

Russland: Deutschland ist längst in einem hybriden Krieg

• Explosion in Sprengstofffabrik in Troisdorf
• Selenskyj legt seine Karten auf den Tisch
• Official Public Political Attribution of Cyber Operations: State of Play and Policy Options
• IISS Cyber Power Matrix: Dashboard
• Ukraine-Krieg: Kretschmer, Woidke und Voigt für Waffenstillstand
• Anhörung der Geheimdienste: Deutschland entging Flugzeugabsturz nur knapp
• Ukraine-Kredit der G7 droht an Viktor Orbán zu scheitern

Verkehrswende: Neue Straßenverkehrsordnung erlaubt mehr Klimaschutz

• Neue Handlungsspielräume für Straßenverkehrsbehörden und Kommunen durch die StVO-Novelle
• Verkehrspolitik: Sie bauen einfach immer weiter | ZEIT ONLINE

E-Autos: CDU-Abgeordnete fordern Social Leasing

• Making EVs fit for the future
• Social Leasing: Viele offene Fragen
• CDU-Vorschlag: Staatlich gefördertes E-Auto-Leasing
• E-Mobilität: CDU-Abgeordnete fordern soziale Leasing-Förderung
• Forderung nach Social Leasing: E-Autos für kleine Geldbeutel

Aufruf: Was sind Eure Erfahrungen mit rechtsextremen Tendenzen in Schulen?

• WhatsApp-Sprachnachricht an +49 1579 2382135

Bilder

• Kundgebung zur fehlenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung, 16.10.2024, Berlin, Foto: Maren Fußwinkel
• Friedenstruppen der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL), Foto: Stringer/dpa
• Mikrofone ARD, ZDF, Foto: Soeren Stache/dpa
• E-Auto, Foto: Michael Fousert via Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Rücktritt von Kevin Kühnert: Mit was haben Sozialdemokraten Erfolg?
• Migrationspolitik: Kann Dänemark ein Vorbild sein?
• Altersvorsorge: Nachhaltige sind ETFs

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• die diskussion: Lage der Nation | 400. Ausgabe – hier anschauen
• Lage der Nation auf Instagram

SPD: Wie weiter nach Rücktritt von Kevin Kühnert?

• Tarik Abou-Chadi

Migrationspolitik Dänemark – Vorbild für Deutschland?

• Migration: Kann Deutschland Dänemarks harte Asylpolitik kopieren? – Politik – SZ.de
• „Nicht-westliche“ Menschen im Visier: Dänemarks „Ghetto-Paket“ harrt seinem Urteil – Termin platzt
• Dänemark: Das steckt hinter dem \“Ghetto Plan\“ der Regierung – DER SPIEGEL
• Dänemark: Polizei nimmt Asylbewerbern Geld ab – DER SPIEGEL
• EU-Komitee rüffelt Dänemark | Der Nordschleswiger
• Regierung Frederiksen II – Wikipedia
• Migration: Was machen Schweden und Dänemark anders beim Asyl? | Possoch klärt | BR24
• Friedrich Merz fordert eine Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks – „Augsburger Allgemeine LIVE“
• Reportage zu Dänemarks Asylpolitik: \“Klarmachen: Du bist unerwünscht\“ | tagesschau.de
• Doch, in Dänemark bekommen Asylbewerber weiterhin Geld
• Migrationsdebatte in Europa: Wie es Dänemark macht – taz.de
• Wie löst Dänemark das Migrationsthema? – ZDFheute
• Migrationspolitik: Können Dänemark und Schweden Vorbild sein? | BR24

Altersvorsorge: Wie nachhaltig sind ETFs?

• Nachhaltige Geldanlagen: Investieren in grüne Aktien / ETFs
• Angeblich drohende Pleite: Steigen die Beiträge für die Pflegeversicherung?

Update Ukraine (Interview Franziska Davies, Osteuropa-Historikerin an LMU München)

• Dr. Franziska Davies – Geschichte Osteuropas und Südosteuropas – LMU München
• Ukraine: Auf die Europäer kommt es an
• Hätte ein Istanbul-Abkommen Frieden gebracht?
• Int. mit Klaus Ernst, BSW, Vize-Gruppenvorsitzender, zu: Ukraine-Diplomatie
• Sabotageakte in Deutschland: Was, wenn es Russland war? (stern+)

EuGH hat entschieden: Wann darf die Polizei Handys auslesen?

• EuGH urteilt über Polizei-Zugriff auf Handydaten

Bilder

• Kevin Kühnert
• Dänemark Flagge, Foto von Lorenzo Zunino auf Unsplash
• Aktien, Foto von Michael Förtsch auf Unsplash
• Franziska Davies
• iPhone, Foto von Onur Binay auf Unsplash

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Diese Ausgabe wurde live am 3.10.2024 in ehemaligen Parlamentssaal in Bonn und am 5.10.2024 im Westbad in Leipzig aufgenommen.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Eskalationsspirale im Nahen Osten dreht sich weiter
• Wie die AfD die Demokratie in Thüringen zermürbt
• Bahnfinanzierung bedroht Verkehrswende

Quellen zu dieser Folge:

Thüringen: Wie die AfD die Demokratie zermürbt

• Dämmert’s jetzt?: Eine Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags
• Thüringen und Brandenburg: MIt Erpressern wie der AfD verhandelt man nicht
• Passt bloß auf

AfD-Verbot: Gruppenantrag im Bundestag kommt

• (S+) Die Anti-AfD-Partei: Warum die Grünen jetzt ihren letzten Joker ziehen sollten
• Ziviler Verfassungsschutz
• Bundesverfassungsgericht – Presse – Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2024 zu möglichen Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über das Bundesverfassungsgericht
• @ruprechtpolenz • Für ein #AfDVerbot jetzt • Threads

Interview Jan Böhmermann (Satiriker, Moderator, Podcaster)

• Stefan Aust vs. Jan Böhmermann: „Welt“-Herausgeber erwirkt einstweilige Verfügung
• (S+) Arne Schönbohm: Was ist dran an den Vorwürfen gegen den BSI-Chef?
• Sascha Lobo über Jan Böhmermann und den BSI-Präsidenten: Der herbeigeböhmermannte Skandal
• Wie eine russische Firma ungestört Deutschland hackt | ZDF Magazin Royale
• Kommentar: BSI unter Beschuss – Böhmermann und Faeser sägen an Schönbohms Stuhl

Steuergerechtigkeit (Interview Katharina Beck, Die Grünen)

• Katharina Beck

Artenvielfalt

• (S+) Artensterben: Bestand vieler Tierarten in Deutschland geht zurück – Forschende »schockiert«
• Biodiversität in Deutschland: Faktencheck Artenvielfalt
• Was ist der Faktencheck Artenvielfalt? · FEdA
• „Faktencheck Artenvielfalt“: Forscher veröffentlichen erste Inventur der deutschen Natur | ZEIT ONLINE

Bilder

• Simon Wolfgang Fuchs
• AfD-Verbot, Sebastian Willnow/dpa
• Katharina Beck
• Polyommatus semiargus/Cyaniris semiargus

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Nach Wahlpleiten: Rücktritt der Grünen-Spitze
• SPD: Ist Olaf Scholz noch der richtige Kandidat?
• Solingen: Ampel-Streit über Migrations- und Sicherheitspaket

Quellen zu dieser Folge:

Wahl in Brandenburg

• Wie die Wähler wanderten
• (S+) BSW-Erfolg in Brandenburg: Drei Siege und ein großes Fragezeichen
• Wagenknechts Millionenspender sprechen erstmals im TV: »Wir können auch mehr schicken«
• Brandenburg-Wahl: Wie die Wähler wanderten | tagesschau.de.
• Vormarsch von AfD und BSW: Das große Versagen
• JUNGE ALTERNATIVE (JA – AfD) – Remigrations-Hit (Abschiebesong 2024)
• Vorläufiges Ergebnis in Brandenburg: Woidke braucht BSW zum Regieren
• Yves Venedey (@yvesvenedey.de)
• Philipp Menn (@PhilippMenn) on X

Rücktritt Lang und Nouripour

• tagesthemen 22:45 Uhr, 25.09.2024
• Grünenchefs: Lang und Nouripour äußern sich zu Rücktritt
• (S+) Robert Habeck: Hinter den Kulissen schmiedet der Vizekanzler schon seinen K-Plan

Auto-Gipfel

• Germany joins Italy to call for earlier revision of CO2 targets for cars
• The Brief – CO2 rules for cars: Make or break for the EU’s climate credibility
• EU Commission rebuffs car industry calls to delay CO2 targets
• VW-Krise: SPD-Fraktion will für Verbrenner 6000 Euro Abwrackprämie fordern
• Stagnation and growth: the European EV market
• F.A.Z.-Mobilitätsgipfel – Deutschland-Tempo für moderne Infrastrukturen!
• Soll das Verbrenner-Ende gekippt werden? Experten schlagen Alarm
• ‘Social leasing’ is a success in France – could it be elsewhere?
• Electric leasing: end of the scheme for 2024
• „Sozial-Leasing“ in Frankreich: E-Autos ab 54 Euro im Monat
• Strengere CO2-Grenzwerte: Autoindustrie fordert Aufschub
• Krisenklausel: Autoindustrie stellt absurde Forderung an die EU
• The drive to 2025: Carmakers‘ progress towards their EU CO2 target in…
• Jetzt wieder Kaufprämien für E-Autos? Das ist höchstens ein Strohfeuer

Sicherheitspaket im Bundestag

• Initiative: Eintreten für Würde
• Sicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren Innenministerium
• Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz – AlgorithmWatch
• Fall Daniela Klette: Die KI-Software, die fast jeden finden kann
• Clearview AI is using photos to ID you. Big tech can stop it from hap…
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
• Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
• KI-Gesichtserkennung und Co.: Schlimmste Überwachungsnovelle aller Zeiten droht
• SPD: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
• Asyl: „Es wird nur noch über Themen geredet, die der radikalen Rechten nützen“
• Migration in Deutschland: Kritik an Faeser wächst – auch aus der SPD
• Interview mit Migrationsforscher Hein de Haas: Es kommen nicht die Ärmsten und Ungebildeten
• Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystem

Studie zu systematischer Einschüchterung von Presse und Zivilgesellschaft durch Klagen

• Finalversion II – Erfahrungen mit strategischer Einschüchterung bei öffentlicher Beteiligung (insbesondere SLAPP-Klagen)

Chancen bei der GFF: Gesellschaft für Freiheitsrechte baut ein neues Fundraising-Team auf

• Jobs – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Subscribe Hinweis

• SUBSCRIBE – Das Sendezentrum

Bilder

• Landtagswahl in Brandenburg Wählerwanderung
• Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesregierung/photothek.net/Thomas Köhler & Thomas Imo
• Auto, Foto von Mohammad Mardani auf Unsplash
• Christian Lindner (FDP) auf dem FAZ-Mobilitätsgipfel
• Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette, Uli Deck/dpa
• Prof. Dr. Stefanie Egidy,Professorin für öffentliches Recht an der Uni Mannheim

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Merz wird CDU-Kanzlerkandidat
• Flutlicht im Darknet: ist Tor noch sicher?
• Eigentor von Greenpeace

Quellen zu dieser Folge:

Migration Grenzkontrollen

• Verstärkte Grenzkontrollen – Interview mit Uwe Conradt (CDU), Oberbürgermeister von Saarbrücken

Merz wird wahrscheinlich Kanzler

• Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz: Gemeinsame Pressekonferenz | 17.09.2024

Projekt „Gold Apollo AR-924“

• Völkerrechtler: Pager-Explosion im Libanon rechtswidrig

Korrektur Israel

• Israel’s Decisive Plan – השילוח
• Netanyahu tells ministers he prioritizes Philadelphi over hostages, horrifying Gallant
• Netanyahu holt entlassenen Verteidigungsminister zurück ins Kabinett

Flutlicht im Darknet: tor ist schon lange nicht mehr sicher

• Tagesschau.de: Strafverfolger hebeln Tor-Anonymisierung aus
• NDR Panorama: Anonymisierungsdienst Tor angreifbar – Snowden-Effekt verpufft
• Is Tor still safe to use? | Tor Project
• heise online: Darknet – Ermittler nutzten Timing-Analyse zur Deanonymisierung von Tor-Nutzern

Update Förderung von E-Autos

• „Entweder-oder-Politik ist der falsche Weg“ – Verbände suchen Mittelweg bei der Verkehrspolitik
• Verkehrsschild gestattet Elektroautos die Nutzung der Busspur
• Sonderfahrspur für Elektroautos, Taxis und Einsatzfahrzeuge auf der Cannstatter Straße ab dem 31. August nutzbar

Brücken Einsturz

• Marode Autobahnbrücken: Verkehrsministerium rechnet Zahl klein
• LdN363 Infrastruktur #1: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können
• Bundesrechnungshof beklagt Sanierungsstau bei Autobahnbrücken
• LdN364 Infrastruktur #2: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können
• Immer mehr marode Straßen und Brücken in Deutschland
• Der Zustand Deutschlands Brücken: „Es ist fünf nach zwölf“
• Brückenkollaps in Dresden: Die Carolabrücke bekam beim Brücken-TÜV die Note 3,4
• Einsturz der Carolabrücke: „Ich gehe davon aus, dass es in Dresden staatsanwaltliche Ermittlung
• Carolabrücke in Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Einsturz

Kurztipp: fangt an zu sparen!

• Bittere Bilanz der Riester-Rente: Knapp ein Viertel aller Verträge gekündigt

Eigentor von Greenpeace: nur 50.000 Menschen unterstützen Klimaklage

• Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Klimaklagen-Trio macht Druck – taz.de

Bilder

• Grenzkontrollen in Bunde, Niedersachsen
• Forsa: Mögliche Kanzlerkandidaten der Union
• Prof. Dr. Matthias Goldmann, Wissenschaftler für internationales und europäisches Recht
• Eingestürzte Carolabrücke
• Symbolbild Darknet, Midjourney
• E-Auto, Foto von Markus Spiske auf Unsplash
• Geld, Foto von Mathieu Stern auf Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• TV-Duell gegen Trump: Schlug Harris sich besser als Biden?
• Autoindustrie: Warum drohen Werkschließungen bei VW?
• Gaza-Krieg: Ulf und Philip waren auf Nahost-Reise mit Außenministerin Annalena Baerbock

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Lage der Nation (@lagedernation) auf Instagram

TV-Duell Trump gegen Harris

• LIVE: ABC News Presidential Debate: Harris and Trump meet in Philadelphia

Krise bei Volkswagen

• Volkswagen AG – Operatives Ergebnis 2023 | Statista
• Volkswagen kann Gewinn 2023 unterm Strich steigern – Verbesserung im Tagesgeschäft
• (S+) Volkswagen in der Krise: Autokonzern könnte erstmals Werke in Deutschland schließen
• VW: Friedrich Merz sieht geplante Einschnitte als Weckruf für Ampelregierung
• Volkswagen-Standorte: Für diese VW-Standorte dürfte es eng werden
• Volkswagen: „Der Ausblick auf das nächste Jahr ist gruselig“
• VW-Krise macht Berlin und Brüssel nervös

Neue E-Auto Förderung geplant

• Habecks Prämie für E-Autos: Bei der E-Auto-Förderung schlägt der Obstkorb-Effekt zu
• Zulassungszahlen von Elektroautos 2024 | Statista
• Pkw-Neuzulassungen August 2024: E-Auto-Absatz bricht dramatisch ein
• Wer profitiert von der neuen E-Auto-Förderung?
• Anteil von Elektroautos in Deutschland 2024 | Statista
• Mobile Energiewende Skandinavien: E-Auto-Boom auf Norwegens Straßen

Verschärfte Grenzkontrollen

• Warum Zurückweisungen rechtlich umstritten sind 
• Warum Grenzkontrollen umstritten sind
• Asylanträge Deutschland 2024 | Statista
• Art. 72 AEUV – (ex-Artikel 64 Absatz 1 EGV und ex-Artikel 33 EUV) – dejure.org

Reise nach Nahost (Interview Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen)

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• Netanjahu-Aussage in Korruptionsprozess noch in diesem Jahr
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• Annalena Baerbock auf Nahost Reise, Foto: Ulf Buermeyer/Philip Banse
• Ulf und Philip auf Nahostreise mit Außenministerin Annalena Baerbock, Foto: Philip Banse
• Lage-Interview mit Annalena Baerbock, Foto: Ulf Buermeyer/Philip Banse

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• „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Das Interview wurde aufgenommen am 7.9.2024 beim DJV-Kongress „Besser Online“ in Leipzig.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Gefahr von Populismus
• Deutschlands defekte Debatte
• Verantwortung der deutschen Medien

Quellen zu dieser Folge:

Interview mit Julia Reuschenbach (Politologin, FU Berlin)

• Dr. Julia Reuschenbach • Arbeitsstelle Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland • Fachbereich Politik und Sozialwissenschaften
• Defekte Debatten. Buch von Julia Reuschenbach, Korbinian Frenzel (Suhrkamp Verlag)
• Annähern oder Abgrenzen – Wie die Politik mit den Rechten umgehen sollte – Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte
• Schwieriger Umgang – Die Medien und die AfD
• „Entzaubern“ oder nicht einladen? Wie Medien mit der AfD umgehen
• Kolumne von Peter Frey: Rezepte gegen den Populismus
• Was Populisten wollen – Marcel Lewandowsky | Kiepenheuer & Witsch
• Rechtspopulismus: Erscheinungsformen, Ursachen und Gegenstrategien | Rechtspopulismus | bpb.de
• Lügenpresse, gesunder Volkskörper, tatkräftiger Macher: Erzählformen des Populismus | SpringerLink
• Das »Wir« der AfD, ein Buch von Johannes Hillje – Campus Verlag
• Alternative Fakten. Buch von Nils C. Kumkar (Suhrkamp Verlag)
• Über Rechtsextreme reden? | CeMAS
• AfD und Medien – OBS-Arbeitsheft 95
• Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties | Political Science Research and Methods | Cambridge Core
• Fighting for a Lost Cause? Availability of Populist Radical Right Voters for Established Parties. The Case of Germany
• Das Mainstreaming der äußersten Rechten by Jan-Werner Mueller – Project Syndicate
• Me the People — Harvard University Press

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• Dr. Julia Reuschenbach

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Wahlen in Sachsen und Thüringen
• Terror: Solingen und die politische Reaktion
• Migration: Kann Deutschland Geflüchtete an seinen Grenzen zurückweisen?

Quellen zu dieser Folge:

Wahlen in Thüringen und Sachsen

• Pegida: Die besorgten Bürger haben gewonnen
• Landtagswahl Thüringen 2024 – Ergebnisse und Analysedaten | tagesschau.de
• LANDTAGSWAHLEN: Desaster in Thüringen und Sachsen! FDP-Chef Christian Lindner äußert sich zur Ampel
• Frei (CDU): Koalition mit BSW ist vorstellbar
• Wahl in Sachsen und Thüringen: Der Niedergang der Ampel und die neue Normalität
• Extremismus und Radikalisierung: „Man verliert das eigene Denken“ – Auf den Punkt
• Thüringen-Wahl: Höckes legales Erpressungspotenzial – ohne Mehrheit
• Ampel-Störung nach den Wahlen
• Julius Kölzer (@Julius_Ktxt) on X
• Was die Wahlen in Sachsen und Thüringen bedeuten
• Schwierige Regierungsbildung im Osten
• Landtagswahlen – Schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen erwartet

Union: Das komplexe Wesen des Themas „Migration“

• Friedrich Merz: Dieser Populismus ist gefährlich
• Hannah H. (@Tweetenti) on X

Klimawandel: Karte zeigt, wie sich Städte verändern

• CityApp

Terror: Solingen und die politische Reaktion

• Anschlag in Solingen: Jetzt wird die Angst instrumentalisiert
• Nach Solingen: Welche Änderungen der Asylpolitik Steinmeier fordert
• Zum Zustand der Demokratie: Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | 29.02.24
• Reaktionen zu Solingen: Bewusstlose Migrationspolitik
• Morde von Flüchtlingen: Lücken im System und immer wieder Messer
• Durchschnittlich 8 Tote und 1 004 Verletzte pro Tag im Straßenverkehr im Jahr 2023

Migration: Das Maßnahmen-Paket und die Suche nach Kontrolle

• Sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt
• Migrationsgipfel: Union stellt Bedingungen für weitere Gespräche über Flüchtlingspolitik
• Bundesregierung stellt Sicherheitspaket vor | Bundesregierung

Migration: Kann Deutschland Geflüchtete an seinen Grenzen zurückweisen?

• Asyl in Deutschland: Woher Asylsuchende nach Deutschland kommen – und warum
• Formen des Flüchtlingsschutzes
• Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar?

Bilder

• BSW Pressekonferenz, Foto: Christoph Soeder/dpa 
• Thüringer Landtag, Foto: Martin Schutt/dpa
• Steffen Mau, Wikipedia, Foto: Elena Ternovaja, CC BY-SA 3.0
• Lage-Forum
• Karte: Klimawandel in den Städten
• Solingen: Frank-Walter Steinmeier und seine Frau gedenken bei einer Kranzniederlegung am Fronhof der Opfer der Messerattacke Stadtfest, Foto: Christoph Reichwein/dpa
• Pressestatement beim BMI Gipfel zum Thema Migration, Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Dies hier ist die fünfte Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 03.07.2024 aufgenommen.

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Was droht, wenn autoritäre Populisten bei Wahlen immer mehr Zuspruch finden?
Maximilian Steinbeis entwirft in seinem Buch „Die verwundbare Demokratie“ erschreckende Szenarien und zeigt Strategien gegen die populistische Übernahme auf.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Wie faktengestützt sind Migrationsentscheidungen?
• Sollte man Geflüchtete, die im Land sind, schneller arbeiten lassen?
• Sind nationale Maßnahmen wie die Bezahlkarte reine Symbole?

Quellen zu dieser Folge:

• Michael Kretschmer will mit Bundesregierung kooperieren

• Refugee Protection in the EU: Building resilience to geopolitical conflict
• EU-Turkey: Toward sustainable cooperation in migration management and refugee protection | Kiel Institute
• European and African perspectives on asylum and migration policy: Seeking common ground | Kiel Institut
• Rethinking EU migration and asylum policies: Managing immigration jointly with countries of origin and transit | Kiel Institut
• Flexible Solidarity: A comprehensive strategy for asylum and immigration in the EU | Kiel Institut
• Sharing responsibility for refugees and expanding legal immigration | Kiel Institut

Bilder

• Refugees welcome Schild über Canva von Lalocracio von Getty Images Signature
• Refugee Definition über Canva von Devonyu von Getty Images Pro
• Flaggen Europäische Union über Canva von stormwatch153 von Getty Images

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