In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die ist die letzte Ausgabe vor der Weihnachtspause. Wir hören uns im Januar wieder. Habt schöne, erholsame Tage und kommt gut ins neue Jahr!

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Regierung: Scholz verliert Vertrauensfrage
• Syrien: Wie geht es weiter nach dem Sturz Assads?
• Schwangerschaftsabbruch: Bald nicht mehr strafbar?

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Scholz verliert Vertrauensfrage

• Art 68 GG – Einzelnorm
• phoenix vor Ort: Kanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag | 16.12.24
• Vertrauensfrage: Generalabrechnung im Bundestag
• Deutscher Bundestag – Tagesordnung und Sitzungsverlauf
• Jetzt ist Wahlkampf, aber nicht ewig

Bundestagswahl: Hinweis für Deutsche im Ausland

• Deutsche im Ausland – Die Bundeswahlleiterin
• Auswärtiges Amt
• Bundestagswahl 2025: Jetzt ins Wählerverzeichnis eintragen! 

Brombeeren: Neue Regierungen in Ostdeutschland

• Kommentar: Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen nicht von Vornherein ablehnen | MDR.DE
• FAQ: Regierungsbildung in Sachsen – Woche der Entscheidung – FAQ | MDR.DE

Energie: Windkraft-Boom ist größter Erfolg der Ampel

• Rekordteilnahme bei der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum 1. November 2024
• Rekordergebnisse: Der Wind-Ausbau kommt endlich in Fahrt
• Bundesnetzagentur – Ausschreibungen
• Study on the “Potential of a full EV-power-system- integration in Europe & how to realise it”

Energie: Drohte ein Blackout durch Dunkelflaute?

• Klimaklagen: Argumente vor dem IGH + Strom: Höchstpreise, aber kein Blackout + Agora: Ohne Chef in den Wahlkampf

Abtreibungen: Gruppenantrag will Strafbarkeit streichen

• Deutscher Bundestag – Dr. Thorsten Lieb
• Recht des Schwangerschaftsabbruchs: Pränatalmedizin und der ungeborene Mensch

Interview: Syrien nach der Revolution (Kristin Hellberg)

Syrien: Sollen Geflüchtete aus Deutschland schnell wieder zurück?

• Wie sich ein Rückzug syrischer Arbeitskräfte auswirken würde
• Subsidiärer Schutz

Programmhinweis: „Lage“ bei „Alles gesagt?“

• Interviewpodcast „Alles gesagt?“: „Lage der Nation“, wie ist die Lage der Nation?

Korrektur: Murmansk ist eisfrei

Bilder

• Olaf Scholz, Foto: Christoph Soeder/dpa
• Katja Wolf (BSW), Mario Voigt ( CDU)und Georg Maier (SPD), Foto: Martin Schutt/dpa
• Windräder, Foto: Karsten Würth via Unsplash
• StGB,  Foto: Bernd Weißbrod/dpa
• Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Philip Banse

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Wirtschaft: Wie soll sie wieder auf die Beine kommen?
• Klimaschutz: Was sind Ihre roten Linien mit der Union?
• Klima-Transformation: Wie soll sie für die Bürger:innen bezahlbar bleiben?

Quellen zu dieser Folge:

Interview mit Robert Habeck

• Elektrofahrzeuge: Robert Habeck schlägt neue Anreize für Kauf von E-Autos vor | ZEIT ONLINE
• Robert Habeck, Friedrich Merz und Olaf Scholz über #PolitikUndAnstand | Joko & Klaas 15 Minuten
• Habeck will neuen Bonus für E-Auto-Käufer: So sieht sein Plan aus
• Gaskraftwerke: Jetzt begräbt Habeck sein letztes großes Energie-Vorhaben – FOCUS online
• „Ein fatales Signal“: Scharfe Kritik an Habecks Plänen zur Windkraft-Begrenzung

Bilder

• Robert Habeck, Fotos: Ulf Buermeyer
• Robert Habeck und Philip Banse, Foto: Ulf Buermeyer
• Robert Habeck, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Ciara Cesaro-Tadic

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• FDP: Lindner auf den Spuren von Musk und Milei
• Syrien: Überraschende Offensive der Rebellen bedroht das Assad-Regime
• Schulen: Der schwierige Umgang mit rechtsextremen Positionen

Quellen zu dieser Folge:

Lage der Liberalen

• FDP: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Lindners Lob für Milei und Musk | ZEIT ONLINE
• „Was FDP medial unterstellt wird, ist eine Frechheit“: Djir-Sarai im Frühstart | ntv
• Javier Milei
• FDP-Fraktionschef verteidigt Lindner-Äußerungen zu Milei und Musk
• D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen
• (S+) FDP: Carsten Reymann, Vertrauter von Christian Lindner, entschuldigt sich für Wortwahl im »D-Day«-Papier

Bundeskanzler: Anmerkungen zum Interview mit Olaf Scholz

• Feindbild Migration, Falschinformationen, die unsere Einwanderungsgesellschaft bedrohen

Syrien: Überraschende Offensive der Rebellen (Interview Bente Scheller, Böll-Stiftung)

• Syrien: Aleppo reagiert auf den Vormarsch der Rebellen mit Euphorie und Angst
• Syrian forces regroup with help from Iran, Russia after shock rebel advance

Rumänien: Unsicherheit vor den Präsidentschaftswahlen

• PSD gewinnt Parlamentswahl in Rumänien trotz Rechtsrucks
• Wahl in Rumänien: Rechtsradikale stark, aber zerstritten
• Parlamentswahl in Rumänien: Der Rechtsruck setzt sich fort
• Rechter Wahlsieg in Rumänien: Der Siegeszug des Irrationalen

Georgien: Proteste für eine Annäherung an die EU

• Präsidentschaftswahl in Georgien 2024
• Georgien: Der Protest der Diplomaten
• Streit zwischen prorussischer Regierung und Präsidentin verschärft sich
• The Brief – Black Sea turbulence

Schulen: Der schwierige Umgang mit rechtsextremen Positionen

• „Einstiegsdroge in die Demokratie“
• Anmeldung Journalisten – Reporter4You
• Fakten gegen Fakes – Reporter4You
• Home | Wegweiser
• Tipps und Empfehlungen zum Umgang mit der extrem rechten AfD#
• Mobile Beratung | Bundesverband Mobile Beratung
• 5 kostenlose Unterrichtseinheiten zum Thema „Fake News“
• Rechtsextremismus & Schule
• Handlungsleitlinien für Schulleitungen und Lehrkräfte
• Protest gegen Rechtsextremismus: Wie neutral müssen Lehrkräfte sein?
• Unsere Angebote – Netzwerk für Demokratie und Courage
• Konstruktive Kommunikation

Wolf: Schutz wird sinken / Korrektur

• Wolfsmonitoring: Nutztierschäden in Niedersachsen
• Europarat schwächt Schutz des Wolfs ab
• Schutz der Wölfe reduziert

Bilder

• Syrien
• Milei und Musk, Argentinisches Präsidialamt/dpa
• Bundeskanzler Olaf Scholz beim Lage-Interview, Ciara Cesaro-Tadic
• Rechtspopulist und unabhängiger Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, Andreea Alexandru/AP/dpa
• Proteste in Georgien
• Klassenzimmer, Foto von Ivan Aleksic auf Unsplash
• Wolf, Foto von M. Zonderling auf Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• FDP: Wussten Sie, was geplant war?
• SPD: Warum haben Sie Boris Pistorius nicht den Vortritt gelassen?
• Ukraine: Warum machen Sie nicht alles, was geht?

Quellen zu dieser Folge:

• Scholz: „Israel wird die Regeln beachten, die sich aus dem Völkerrecht ergeben“

• IStGH: Die Details zum Haftbefehl gegen Netanjahu
• LdN257 Neue 2G-Regeln, Durchsuchung beim BMF, Portrait Olaf Scholz, Laschet bei Kinder-Journalist:innen, Bürgergutachten Klima

Bilder

• Olaf Scholz, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Bundespresseamt
• Olaf Scholz, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Bundespresseamt
• Olaf Scholz, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Bundespresseamt
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• Wirtschaftskrise: Was würde Die Linke machen?
• Klimaschutz: UN-Konferenz endet enttäuschend
• Wölfe in Deutschland: Bedrohung für Öko-Betriebe?

Quellen zu dieser Folge:

Klimakonferenz COP29

• Reaktionen nach Abschluss des Klimagipfels COP29

Dankeschön – Lage ist größter Politik-Podcast

• Berichterstattung | AGMA MMC

Wölfe in Deutschland

• Wolfsmonitoring: Wolfsverbreitung in Deutschland und Europa
• Wolfsmonitoring – DBBW
• Wolfsvorkommen in Deutschland

Bilder

• Ines Schwerdtner, Foto: Olaf Krostitz
• Olaf Scholz, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Frau im Krankenhausbett, Foto: Stephen Andrews via Unsplash
• Simon Stiell, Klimachef der Vereinten Nationen, Abschlussplenarsitzung des UN-Klimagipfels COP29, Foto: Joshua A. Bickel/AP/dpa
• Wolf, Foto: Margot Noyelle via Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Scholz‘ Telefonat mit Putin
• Gewalt gegen Frauen nimmt zu
• Grünen-Parteitag: Alles auf Habeck

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Lage Plus Abo abschließen

K-Frage: SPD streitet über den richtigen Kandidaten

• Scholz oder Pistorius: Wer ist für die SPD der bessere Kanzlerkandidat?
• SPD legt in Umfrage leicht zu: Pistorius in Politiker-Ranking weiter vorne – Scholz Schlusslicht
• Ende der Ampel: Die FDP steht unter dem Verdacht, die Deutschen genarrt zu haben
• „Ich bin mit mir im Reinen“

Ukraine: Olaf Scholz ruft Putin an

• Ukraine Support Tracker – Eine Datenbank für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine
• Scholz und Putin: Ein Telefonat zur richtigen Zeit
• (S+) Olaf Scholz telefoniert erstmals seit zwei Jahren mit Wladimir Putin: 60 ernüchternde Minuten

Femizide: BKA-Zahlen weit höher als bisher bekannt

• LdN361 Einigung Haushalt 2024, Machtwechsel in Polen, AfD verbieten, Gewalt gegen Frauen (Interview Julia Cruschwitz, Co-Autorin „Femizide“), COP28-Kompromiss, Nachtzug von Berlin nach Paris
• Straftaten gegen Frauen in Deutschland nehmen zu
• Zahl der Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen weiter gestiegen | MDR.DE

Grüne: Aufbruchstimmung beim Bundesparteitag

• Robert Habeck am Freitag auf der 50. BDK in Wiesbaden

COP29: UN-Klimakonferenz vor dem Ende

• Kommentar: Die Klimakrise lässt sich nur mit globalen Steuertransfers aufhalten
• Wie heiß wird die Welt?

Bilder

• Scholz verteidigt sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten
• Symbolbild Gebrochenes Fenster, Foto von Andrew auf Unsplash
• Robert Habeck beim Bundesparteitag
• COP29

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Fahrplan für Neuwahlen steht
• Ampel: Welche Baustellen wird die neue Regierung erben?
• USA: Trump und seine Oligarchen

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Fahrplan für Neuwahlen steht

• Termin für Neuwahlen steht: 23. Februar 2025
• Moritz Rödle (@moritz_roedle) on X
• Vorbereitung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Bundestag: Regierungserklärung eröffnet Wahlkampf

• Nach Ampel-Aus: Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab
• Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE

Ampel: Welche Projekte kommen noch? Welche sind tot?

• (S+) Ampel-Aus: Welche Gesetze jetzt nicht mehr kommen
• Klinikreform: Lauterbachs Gesetz könnte noch kippen

Merz ist zur Reform der Schuldenbremse bereit

• Kehrtwende: Merz zeigt sich offen für Reform der Schuldenbremse

Ampel: Welche Baustellen wird die neue Regierung erben?

• Viele Milliarden Euro fehlen: Ampel-Aus gefährdet die Sanierung der Bahn.
• (S+) Klimawandel: Warum die CO2-Emissionen weiter steigen
• Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung
• Tempolimit auf deutschen Autobahnen | Statista
• Die YouGov-Sonntagsfrage im April 2024 + Befürwortung für Tempolimit | YouGov
• Höhere Beitragssätze für die Pflege ab 2025 | Bundesregierung
• Deutscher Bundestag – Aktuelle Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr
• § 6 StVG – Verordnungsermächtigungen – dejure.org
• BABRiGeschwV 1978 – Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen

Wirtschaftsweise: Gutachten zu Auswegen aus der Krise

• Jahresgutachten 2024/25
• Ist das deutsche Wirtschaftsmodell am Ende?
• „Angst ist einganz wichtiger Faktor“

Demografie: Gutachter fordern, Arbeitskräftepotential zu heben

• Gesamtwirtschaftliche Herausforderungen durch den demographischen Wandel

USA: Trump und seine Oligarchen

• These Are the Investors Who Helped Elon Musk Acquire Twitter in 2022
• Oligarch
• Thread by @jburnmurdoch on Thread Reader App
• JD Vance – Why Have a Government if it’s Not Functioning? | SRS #130
• J.D. Vance droht mit NATO-Austritt, wenn EU nicht Elon Musk in Ruhe lässt
• US-Wahl: Trump macht Musk zum Berater für Kürzung von Regierungsausgaben
• Trump Taps Elon Musk and Vivek Ramaswamy to Slash Government
• Geheimdienstmann Christopher Steele: „Trump würde die USA gerne so führen, wie Putin Russland führt“
• (S+) Donald Trump und sein »Grenzzar« Tom Homan: Was Migranten in den USA jetzt droht
• Regierungsberater warnen: Der Demografie-Schock wird Deutschland hart treffen

Programmhinweise: Ulf beim Netzlehrer

• Die Schule brennt – der Bildungspodcast mit Bob Blume
• Podcast: Ulf Buermeyer: Bildung ist eine der Baustellen der Nation – aber warum geht’s da nicht weiter?

Bilder

• Bundeskanzler Olaf Scholz, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts, 30.08.2023, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Hand, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl aus, Berlin 2021, Foto: Sebastian Gollnow/dpa 
• Donald Trump und Elon Musk bei einer Wahlkampfveranstaltung, 05.10.2024, Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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• Deutschlands Problem mit Antisemitismus
• Warum verwendet Deutschland die umstrittene IHRA-Definition?
• Inhalt der Bundestags-Resolution

Quellen zu dieser Folge:

• Scharfgestellte Staatsräson: Zum Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Berliner „Palästina-Kongress“

• Massive Kritik an Antisemitismus-Resolution des Bundestages | Komplette PK 6. November 2024
• Kristin Helberg zur Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus: „Mit dem Tunnelblick der Staatsräson“
• Resolution zum Schutz jüdischen Lebens: Eine etwas andere Gewissensprüfung
• Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus
• Juden in Deutschland nach dem 7. Oktober
• Gutachten zu Antisemitismusklauseln: Niemand ist so frei, weder die Kunst noch der Staat | ZEIT ONLINE
• Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus
• Scharfe Kritik an Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: „Provinziell“, „unangemessen“, „antisemitisch“ – das sagt Künstlerin Candice Breitz zur Ausstellungs-Absage
• Candice Breitz wegen Kritik an Israel ausgeladen
• GIP Antisemitismus
• LdN204 Brand in Moria, EU Flüchtlingspolitik, Scheuer setzt NGO-Boote fest, Antisemitismus (Interview Ronen Steinke, SZ), Warntag, Trumps Corona-Lüge
• Terror gegen Juden
• Wir begrüßen die öffentliche Debatte und damit die Formulierungsvorschläge zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens wie sie am 23.10.2024 in der FAZ veröffentlicht wurden:
• Antisemitismus-Resolution – Kritik trotz Einigung
• Wissenschaftskolleg zu Berlin: Barbara Stollberg-Rilinger, Dr. phil.
• Zentralrat der Juden in Deutschland
• Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche Beurteilung

Bilder

• November-Pogrome 1938, Terra X History
• Susan Neiman
• Susan Neiman bei PK
• Al-Shifa Krankenhaus, Gaza City, Arte Hintergrund
• Israel-Flagge, Foto von Taylor Brandon auf Unsplash

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• Christian Lindner entlassen: Ampel am Ende
• Trump gewinnt US-Wahl
• Interview mit Isabella Maria Weber, Ökonomin

Quellen zu dieser Folge:

Ampel am Ende

• Ampel vor dem Aus: Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz | 06.11.24
• Ampel-Koalition: Scholz feuert Lindner und kündigt Vertrauensfrage an
• Das FDP Reformpapier ist eine Zumutung für junge Menschen
• FDP-Chef: Eine kleine Anleitung, um Christian Lindner zu verstehen | ZEIT ONLINE
• Lindner-Papier gießt Feuer in den Ampelstreit

Trump gewinnt US-Wahl (Interview Isabella Maria Weber, Ökonomin)

• Rudi Bachmann (@BachmannRudi) on X
• Graf Lambsdorff: Donald Trump ist auch für Russland unberechenbar
• US-Wahl 2024: Keine Glückwünsche aus Moskau
• US-Wahl 2024: Donald Trump kehrt zurück ins Weiße Haus
• The Trump agenda: Here’s what to expect from his second term
• Why Are Democrats Having Such a Hard Time Beating Trump?
• Isabella M. Weber
• Demokratiedämmerung: Was folgt aus Trumps Wahlsieg?
• Rudi Bachmann

Bilder

• Christian Lindner, Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing und Jörg Kukies (nicht im Bild) im Schloss Bellevue, Foto: Kay Nietfeld/dpa 
• Donald Trump bei einer Wahlparty am 6.11.2024, Foto: Alex Brandon/AP/dpa
• Isabella Maria Weber, Foto: UN Trade and Development/Sergio Martinez, CC BY-SA 2.0

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Ausblick auf US-Wahl
• Ampel-Parteien planen den Exit
• Artenvielfaltskonferenz COP16

Quellen zu dieser Folge:

Deutschland: Ampelparteien planen den Exit

• Rette sich, wer kann
• Streit in der Bundesregierung: Lindner rechnet mit Habecks Politik ab
• Die Ampel-Koalition wartet auf den „Knall“
• Ampel: Hat Olaf Scholz genug?
• heute journal vom 24.10.2024 Lindner im Interview, Indien-Reise von Scholz, Ende des Brics-Gipfels
• Wirtschaftsstreit in der Ampelkoalition: Gipfel, Gegengipfel und etliche Probleme
• Wirtschaftsgipfel: Scholz ruft nach Wirtschaftsgipfel zu „Pakt für die Industrie“ auf

USA: Ausblick auf die Wahl

• A Trump Dictatorship Won’t Happen | by Eric Posner – Project Syndicate
• Has the U.S. Presidency Become a Dictatorship? (Update) – Freakonomics Radio
• Georgia, Parliamentary Elections, 26 October 2024
• As Election Nears, Kelly Warns Trump Would Rule Like a Dictator
• (S+) Elon Musk: Staatsfeind Nummer zwei
• Georgetown University Faculty Directory

Georgien: Parlamentswahl sorgt für Unruhe

• EU und Georgien: Nur Viktor Orbán gratuliert
• Machtkampf in Tiflis

COP16: UN-Artenvielfaltskonferenz geht auf die Zielgerade

• Weltnaturkonferenz COP16 in Cali: Wie mehr Naturschutz erreichen?
• Erwartungen an die Weltbiodiversitätskonferenz in Cali
• FEdA FAQ – häufig gestellte Fragen
• Biodiversität: So wichtig für Mensch, Natur und Wirtschaft
• Biodiversität: Warum von biologischer Vielfalt alle profitieren
• Biodiversität und Ökosystemleistungen
• Das Konzept der Ökosystemleistungen – ein Gewinn für den Bodenschutz
• Startseite – Natur ist unser Kapital
• Weltbiodiversitätsrat (IPBES)
• IPBES-Biodiversitätsberichte / Assessments – IPBES Kampagne
• Bericht des Weltbiodiversitätsrates zu invasiven Arten
• Invasive gebietsfremde Arten und deren Kontrolle
• Invasive Arten bedrohen die Biodiversität
• Ein Fünftel der europäischen Tiere und Pflanzen vom Aussterben bedroht
• Globales Assessment des Weltbiodiversitätsrates
• Das globale Assessment der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen
• Wie wichtig Biodiversität für den Klimaschutz ist – und umgekehrt
• Wie lassen sich der Kampf gegen den Klimawandel und der Erhalt der Biodiversität vereinbaren? Erstmals gemeinsame Analyse von Weltklimarat IPCC und Weltbiodiversitätsrat IPBES

Programmhinweis: Ulf zu Gast bei „Grundgesetzlich“

• Grundgesetzlich

Bilder

• Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• Donald Trump, Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
• Demonstration in Tbilisi, Foto: Zurab Tsertsvadze/AP
• Blühende Korn- und Mohnblumen am Feldrand, Foto: G. Brändle, Agroscope, CC BY 3.0
• Grundgesetzlich Podcast, Bild: Gesellschaft für Freiheitsrechte

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• „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Sicherheitspaket: CDU blockiert im Bundesrat
• Migration: Gibt es bald schnellere Arbeitsgenehmigungen?
• Umstrittene Krankenhausreform verabschiedet

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Lage der Nation auf Telegram
• Lage der Nation | WhatsApp Channel

Sicherheitspaket: CDU blockiert Anti-Terror-Maßnahmen im Bundesrat

• Abstimmungen zum Sicherheitspaket | abgeordnetenwatch.de
• Rückblick auf die Plenarsitzung am 27. September 2024

Haushalt: Ampel kürzt bei Integrationskursen

• Romin Khan auf X
• Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

Migration: Ampel greift Lage-Vorschlag für leichtere Arbeitsgenehmigungen auf

• BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative

Krankenhäuser: Bundestag verabschiedet umstrittene Reform

• FAQ Krankenhausreform
• Definition der Leistungsgruppen
• BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative
• Bundesländer sollten Krankenhausstrukturen alleine finanzieren
• Bund geht bei der Krankenhausreform kaum auf die Länder zu
• Länder halten Krankenhausreform für verfassungswidrig
• LdN367 Nahost-Konflikt weitet sich aus, Warum machen Krankenhäuser Miese?, FDP bremst EU-Lieferkettengesetz, Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute, Wahlwiederholung in Berlin
• Lauterbach erwartet Klinikschließungen

Die Linke: Partei existiert noch und hat zwei neue Vorsitzende

• Drei Senioren als Retter in der Not

Russland: Putin nutzt BRICS-Konferenz zur Imagepflege

• BRICS: Erweiterung der BRICS
• European Council conclusions, 17 October 2024
• Tauchsieder: Das Ende der Zeitenwende

BRICS: Interview Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

• Stefan Meister | DGAP

Bilder

• Bundesrat, Foto: Johannes Diek, CC BY-SA 4.0
• Tropf, Foto: Marcelo Leal via Unsplash
• Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf dem Halleschen Parteitag, 2024, Foto: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0
• Stefan Meister, Foto: DGAP

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