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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Scholz‘ Telefonat mit Putin
• Gewalt gegen Frauen nimmt zu
• Grünen-Parteitag: Alles auf Habeck

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

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K-Frage: SPD streitet über den richtigen Kandidaten

• Scholz oder Pistorius: Wer ist für die SPD der bessere Kanzlerkandidat?
• SPD legt in Umfrage leicht zu: Pistorius in Politiker-Ranking weiter vorne – Scholz Schlusslicht
• Ende der Ampel: Die FDP steht unter dem Verdacht, die Deutschen genarrt zu haben
• „Ich bin mit mir im Reinen“

Ukraine: Olaf Scholz ruft Putin an

• Ukraine Support Tracker – Eine Datenbank für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine
• Scholz und Putin: Ein Telefonat zur richtigen Zeit
• (S+) Olaf Scholz telefoniert erstmals seit zwei Jahren mit Wladimir Putin: 60 ernüchternde Minuten

Femizide: BKA-Zahlen weit höher als bisher bekannt

• LdN361 Einigung Haushalt 2024, Machtwechsel in Polen, AfD verbieten, Gewalt gegen Frauen (Interview Julia Cruschwitz, Co-Autorin „Femizide“), COP28-Kompromiss, Nachtzug von Berlin nach Paris
• Straftaten gegen Frauen in Deutschland nehmen zu
• Zahl der Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen weiter gestiegen | MDR.DE

Grüne: Aufbruchstimmung beim Bundesparteitag

• Robert Habeck am Freitag auf der 50. BDK in Wiesbaden

COP29: UN-Klimakonferenz vor dem Ende

• Kommentar: Die Klimakrise lässt sich nur mit globalen Steuertransfers aufhalten
• Wie heiß wird die Welt?

Bilder

• Scholz verteidigt sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten
• Symbolbild Gebrochenes Fenster, Foto von Andrew auf Unsplash
• Robert Habeck beim Bundesparteitag
• COP29

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Fahrplan für Neuwahlen steht
• Ampel: Welche Baustellen wird die neue Regierung erben?
• USA: Trump und seine Oligarchen

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Fahrplan für Neuwahlen steht

• Termin für Neuwahlen steht: 23. Februar 2025
• Moritz Rödle (@moritz_roedle) on X
• Vorbereitung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Bundestag: Regierungserklärung eröffnet Wahlkampf

• Nach Ampel-Aus: Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab
• Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE

Ampel: Welche Projekte kommen noch? Welche sind tot?

• (S+) Ampel-Aus: Welche Gesetze jetzt nicht mehr kommen
• Klinikreform: Lauterbachs Gesetz könnte noch kippen

Merz ist zur Reform der Schuldenbremse bereit

• Kehrtwende: Merz zeigt sich offen für Reform der Schuldenbremse

Ampel: Welche Baustellen wird die neue Regierung erben?

• Viele Milliarden Euro fehlen: Ampel-Aus gefährdet die Sanierung der Bahn.
• (S+) Klimawandel: Warum die CO2-Emissionen weiter steigen
• Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung
• Tempolimit auf deutschen Autobahnen | Statista
• Die YouGov-Sonntagsfrage im April 2024 + Befürwortung für Tempolimit | YouGov
• Höhere Beitragssätze für die Pflege ab 2025 | Bundesregierung
• Deutscher Bundestag – Aktuelle Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr
• § 6 StVG – Verordnungsermächtigungen – dejure.org
• BABRiGeschwV 1978 – Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen

Wirtschaftsweise: Gutachten zu Auswegen aus der Krise

• Jahresgutachten 2024/25
• Ist das deutsche Wirtschaftsmodell am Ende?
• „Angst ist einganz wichtiger Faktor“

Demografie: Gutachter fordern, Arbeitskräftepotential zu heben

• Gesamtwirtschaftliche Herausforderungen durch den demographischen Wandel

USA: Trump und seine Oligarchen

• These Are the Investors Who Helped Elon Musk Acquire Twitter in 2022
• Oligarch
• Thread by @jburnmurdoch on Thread Reader App
• JD Vance – Why Have a Government if it’s Not Functioning? | SRS #130
• J.D. Vance droht mit NATO-Austritt, wenn EU nicht Elon Musk in Ruhe lässt
• US-Wahl: Trump macht Musk zum Berater für Kürzung von Regierungsausgaben
• Trump Taps Elon Musk and Vivek Ramaswamy to Slash Government
• Geheimdienstmann Christopher Steele: „Trump würde die USA gerne so führen, wie Putin Russland führt“
• (S+) Donald Trump und sein »Grenzzar« Tom Homan: Was Migranten in den USA jetzt droht
• Regierungsberater warnen: Der Demografie-Schock wird Deutschland hart treffen

Programmhinweise: Ulf beim Netzlehrer

• Die Schule brennt – der Bildungspodcast mit Bob Blume
• Podcast: Ulf Buermeyer: Bildung ist eine der Baustellen der Nation – aber warum geht’s da nicht weiter?

Bilder

• Bundeskanzler Olaf Scholz, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts, 30.08.2023, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Hand, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl aus, Berlin 2021, Foto: Sebastian Gollnow/dpa 
• Donald Trump und Elon Musk bei einer Wahlkampfveranstaltung, 05.10.2024, Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Deutschlands Problem mit Antisemitismus
• Warum verwendet Deutschland die umstrittene IHRA-Definition?
• Inhalt der Bundestags-Resolution

Quellen zu dieser Folge:

• Scharfgestellte Staatsräson: Zum Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Berliner „Palästina-Kongress“

• Massive Kritik an Antisemitismus-Resolution des Bundestages | Komplette PK 6. November 2024
• Kristin Helberg zur Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus: „Mit dem Tunnelblick der Staatsräson“
• Resolution zum Schutz jüdischen Lebens: Eine etwas andere Gewissensprüfung
• Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus
• Juden in Deutschland nach dem 7. Oktober
• Gutachten zu Antisemitismusklauseln: Niemand ist so frei, weder die Kunst noch der Staat | ZEIT ONLINE
• Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus
• Scharfe Kritik an Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: „Provinziell“, „unangemessen“, „antisemitisch“ – das sagt Künstlerin Candice Breitz zur Ausstellungs-Absage
• Candice Breitz wegen Kritik an Israel ausgeladen
• GIP Antisemitismus
• LdN204 Brand in Moria, EU Flüchtlingspolitik, Scheuer setzt NGO-Boote fest, Antisemitismus (Interview Ronen Steinke, SZ), Warntag, Trumps Corona-Lüge
• Terror gegen Juden
• Wir begrüßen die öffentliche Debatte und damit die Formulierungsvorschläge zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens wie sie am 23.10.2024 in der FAZ veröffentlicht wurden:
• Antisemitismus-Resolution – Kritik trotz Einigung
• Wissenschaftskolleg zu Berlin: Barbara Stollberg-Rilinger, Dr. phil.
• Zentralrat der Juden in Deutschland
• Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche Beurteilung

Bilder

• November-Pogrome 1938, Terra X History
• Susan Neiman
• Susan Neiman bei PK
• Al-Shifa Krankenhaus, Gaza City, Arte Hintergrund
• Israel-Flagge, Foto von Taylor Brandon auf Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Christian Lindner entlassen: Ampel am Ende
• Trump gewinnt US-Wahl
• Interview mit Isabella Maria Weber, Ökonomin

Quellen zu dieser Folge:

Ampel am Ende

• Ampel vor dem Aus: Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz | 06.11.24
• Ampel-Koalition: Scholz feuert Lindner und kündigt Vertrauensfrage an
• Das FDP Reformpapier ist eine Zumutung für junge Menschen
• FDP-Chef: Eine kleine Anleitung, um Christian Lindner zu verstehen | ZEIT ONLINE
• Lindner-Papier gießt Feuer in den Ampelstreit

Trump gewinnt US-Wahl (Interview Isabella Maria Weber, Ökonomin)

• Rudi Bachmann (@BachmannRudi) on X
• Graf Lambsdorff: Donald Trump ist auch für Russland unberechenbar
• US-Wahl 2024: Keine Glückwünsche aus Moskau
• US-Wahl 2024: Donald Trump kehrt zurück ins Weiße Haus
• The Trump agenda: Here’s what to expect from his second term
• Why Are Democrats Having Such a Hard Time Beating Trump?
• Isabella M. Weber
• Demokratiedämmerung: Was folgt aus Trumps Wahlsieg?
• Rudi Bachmann

Bilder

• Christian Lindner, Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing und Jörg Kukies (nicht im Bild) im Schloss Bellevue, Foto: Kay Nietfeld/dpa 
• Donald Trump bei einer Wahlparty am 6.11.2024, Foto: Alex Brandon/AP/dpa
• Isabella Maria Weber, Foto: UN Trade and Development/Sergio Martinez, CC BY-SA 2.0

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Ausblick auf US-Wahl
• Ampel-Parteien planen den Exit
• Artenvielfaltskonferenz COP16

Quellen zu dieser Folge:

Deutschland: Ampelparteien planen den Exit

• Rette sich, wer kann
• Streit in der Bundesregierung: Lindner rechnet mit Habecks Politik ab
• Die Ampel-Koalition wartet auf den „Knall“
• Ampel: Hat Olaf Scholz genug?
• heute journal vom 24.10.2024 Lindner im Interview, Indien-Reise von Scholz, Ende des Brics-Gipfels
• Wirtschaftsstreit in der Ampelkoalition: Gipfel, Gegengipfel und etliche Probleme
• Wirtschaftsgipfel: Scholz ruft nach Wirtschaftsgipfel zu „Pakt für die Industrie“ auf

USA: Ausblick auf die Wahl

• A Trump Dictatorship Won’t Happen | by Eric Posner – Project Syndicate
• Has the U.S. Presidency Become a Dictatorship? (Update) – Freakonomics Radio
• Georgia, Parliamentary Elections, 26 October 2024
• As Election Nears, Kelly Warns Trump Would Rule Like a Dictator
• (S+) Elon Musk: Staatsfeind Nummer zwei
• Georgetown University Faculty Directory

Georgien: Parlamentswahl sorgt für Unruhe

• EU und Georgien: Nur Viktor Orbán gratuliert
• Machtkampf in Tiflis

COP16: UN-Artenvielfaltskonferenz geht auf die Zielgerade

• Weltnaturkonferenz COP16 in Cali: Wie mehr Naturschutz erreichen?
• Erwartungen an die Weltbiodiversitätskonferenz in Cali
• FEdA FAQ – häufig gestellte Fragen
• Biodiversität: So wichtig für Mensch, Natur und Wirtschaft
• Biodiversität: Warum von biologischer Vielfalt alle profitieren
• Biodiversität und Ökosystemleistungen
• Das Konzept der Ökosystemleistungen – ein Gewinn für den Bodenschutz
• Startseite – Natur ist unser Kapital
• Weltbiodiversitätsrat (IPBES)
• IPBES-Biodiversitätsberichte / Assessments – IPBES Kampagne
• Bericht des Weltbiodiversitätsrates zu invasiven Arten
• Invasive gebietsfremde Arten und deren Kontrolle
• Invasive Arten bedrohen die Biodiversität
• Ein Fünftel der europäischen Tiere und Pflanzen vom Aussterben bedroht
• Globales Assessment des Weltbiodiversitätsrates
• Das globale Assessment der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen
• Wie wichtig Biodiversität für den Klimaschutz ist – und umgekehrt
• Wie lassen sich der Kampf gegen den Klimawandel und der Erhalt der Biodiversität vereinbaren? Erstmals gemeinsame Analyse von Weltklimarat IPCC und Weltbiodiversitätsrat IPBES

Programmhinweis: Ulf zu Gast bei „Grundgesetzlich“

• Grundgesetzlich

Bilder

• Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• Donald Trump, Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
• Demonstration in Tbilisi, Foto: Zurab Tsertsvadze/AP
• Blühende Korn- und Mohnblumen am Feldrand, Foto: G. Brändle, Agroscope, CC BY 3.0
• Grundgesetzlich Podcast, Bild: Gesellschaft für Freiheitsrechte

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Sicherheitspaket: CDU blockiert im Bundesrat
• Migration: Gibt es bald schnellere Arbeitsgenehmigungen?
• Umstrittene Krankenhausreform verabschiedet

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Lage der Nation auf Telegram
• Lage der Nation | WhatsApp Channel

Sicherheitspaket: CDU blockiert Anti-Terror-Maßnahmen im Bundesrat

• Abstimmungen zum Sicherheitspaket | abgeordnetenwatch.de
• Rückblick auf die Plenarsitzung am 27. September 2024

Haushalt: Ampel kürzt bei Integrationskursen

• Romin Khan auf X
• Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

Migration: Ampel greift Lage-Vorschlag für leichtere Arbeitsgenehmigungen auf

• BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative

Krankenhäuser: Bundestag verabschiedet umstrittene Reform

• FAQ Krankenhausreform
• Definition der Leistungsgruppen
• BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative
• Bundesländer sollten Krankenhausstrukturen alleine finanzieren
• Bund geht bei der Krankenhausreform kaum auf die Länder zu
• Länder halten Krankenhausreform für verfassungswidrig
• LdN367 Nahost-Konflikt weitet sich aus, Warum machen Krankenhäuser Miese?, FDP bremst EU-Lieferkettengesetz, Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute, Wahlwiederholung in Berlin
• Lauterbach erwartet Klinikschließungen

Die Linke: Partei existiert noch und hat zwei neue Vorsitzende

• Drei Senioren als Retter in der Not

Russland: Putin nutzt BRICS-Konferenz zur Imagepflege

• BRICS: Erweiterung der BRICS
• European Council conclusions, 17 October 2024
• Tauchsieder: Das Ende der Zeitenwende

BRICS: Interview Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

• Stefan Meister | DGAP

Bilder

• Bundesrat, Foto: Johannes Diek, CC BY-SA 4.0
• Tropf, Foto: Marcelo Leal via Unsplash
• Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf dem Halleschen Parteitag, 2024, Foto: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0
• Stefan Meister, Foto: DGAP

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Psychotherapie: Therapeut:innen-Nachwuchs in Warteschleife
• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Massive Einschnitte geplant
• Russland: Deutschland ist längst in einem hybriden Krieg

Quellen zu dieser Folge:

Psychotherapie: Warum der Therapeut:innen-Nachwuchs gerade die Krise kriegt

• Kundgebung zur fehlenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
• Krise der Gesundheitsversorgung: Der drastische Mangel an Psychotherapeuten und das Nadelöhr für den Nachwuchs – WELT
• Psychotherapie: „Wir laufen in einen Versorgungsengpass hinein“ | MDR.DE
• Berufsweg Psychotherapie
• PRESSEMAPPE Zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeutinnen und – therapeuten
• Stellungnahme der BPTK zum GVSG-Entwurf
• Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
• Bundesregierung soll Finanzierung der Weiterbildung sichern
• Weiterbildungsordnung für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der Psychotherapeutenkammer Berlin

Israel: Beschuss von Blauhelmen befeuert Debatte um Waffenlieferungen

• Deadly Israeli Strike Hits Central Gaza Hospital Complex
• (S+) Israels Angriff auf Unifil: Kriegserklärung an die Weltordnung – Kommentar
• US-Regierung warnt Israel
• Libanon: UN-Blauhelme unter israelischen Beschuss – Friedensmission gescheitert
• Government signs letter in support of UN Secretary-General’s mandate

Rundfunk: Länder planen massive Einschnitte bei ARD, ZDF und Deutschlandradio

• Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen: Was ist geplant?
• Rundfunkreform: Der ÖRR soll massiv Kanäle streichen
• Gemeinsame Stellungnahme von ver.di und DGB zur Rundfunkreform
• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Das sind die Reform-Ideen der Länder | MDR.DE
• Gutachten zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Wie der Beitrag sinken kann
• Beitragsservice Jahresbericht 2023
• Fernsehzuschauer: Durchschnittsalter nach Sender | Statista
• Erstmals mehr als 10 Milliarden Euro Gesamtbudget des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Institut für Medien- und Kommunikationspolitik
• BBC – Einnahmen 2024 | Statista
• Radiosender: Anzahl öffentlich-rechtliche und private Programme 2024 | Statista
• „Haben nur ein Zeitproblem“ -Bredow-Direktor Wolfgang Schulz über Reform ARD und ZDF

Rundfunk: Interview Stefan Niggemeier, Übermedien.de

• Stefan Niggemeier, Übermedien

Job: Werbevertrieb bei der Lage

• [email protected]

Russland: Deutschland ist längst in einem hybriden Krieg

• Explosion in Sprengstofffabrik in Troisdorf
• Selenskyj legt seine Karten auf den Tisch
• Official Public Political Attribution of Cyber Operations: State of Play and Policy Options
• IISS Cyber Power Matrix: Dashboard
• Ukraine-Krieg: Kretschmer, Woidke und Voigt für Waffenstillstand
• Anhörung der Geheimdienste: Deutschland entging Flugzeugabsturz nur knapp
• Ukraine-Kredit der G7 droht an Viktor Orbán zu scheitern

Verkehrswende: Neue Straßenverkehrsordnung erlaubt mehr Klimaschutz

• Neue Handlungsspielräume für Straßenverkehrsbehörden und Kommunen durch die StVO-Novelle
• Verkehrspolitik: Sie bauen einfach immer weiter | ZEIT ONLINE

E-Autos: CDU-Abgeordnete fordern Social Leasing

• Making EVs fit for the future
• Social Leasing: Viele offene Fragen
• CDU-Vorschlag: Staatlich gefördertes E-Auto-Leasing
• E-Mobilität: CDU-Abgeordnete fordern soziale Leasing-Förderung
• Forderung nach Social Leasing: E-Autos für kleine Geldbeutel

Aufruf: Was sind Eure Erfahrungen mit rechtsextremen Tendenzen in Schulen?

• WhatsApp-Sprachnachricht an +49 1579 2382135

Bilder

• Kundgebung zur fehlenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung, 16.10.2024, Berlin, Foto: Maren Fußwinkel
• Friedenstruppen der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL), Foto: Stringer/dpa
• Mikrofone ARD, ZDF, Foto: Soeren Stache/dpa
• E-Auto, Foto: Michael Fousert via Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Rücktritt von Kevin Kühnert: Mit was haben Sozialdemokraten Erfolg?
• Migrationspolitik: Kann Dänemark ein Vorbild sein?
• Altersvorsorge: Nachhaltige sind ETFs

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• die diskussion: Lage der Nation | 400. Ausgabe – hier anschauen
• Lage der Nation auf Instagram

SPD: Wie weiter nach Rücktritt von Kevin Kühnert?

• Tarik Abou-Chadi

Migrationspolitik Dänemark – Vorbild für Deutschland?

• Migration: Kann Deutschland Dänemarks harte Asylpolitik kopieren? – Politik – SZ.de
• „Nicht-westliche“ Menschen im Visier: Dänemarks „Ghetto-Paket“ harrt seinem Urteil – Termin platzt
• Dänemark: Das steckt hinter dem \“Ghetto Plan\“ der Regierung – DER SPIEGEL
• Dänemark: Polizei nimmt Asylbewerbern Geld ab – DER SPIEGEL
• EU-Komitee rüffelt Dänemark | Der Nordschleswiger
• Regierung Frederiksen II – Wikipedia
• Migration: Was machen Schweden und Dänemark anders beim Asyl? | Possoch klärt | BR24
• Friedrich Merz fordert eine Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks – „Augsburger Allgemeine LIVE“
• Reportage zu Dänemarks Asylpolitik: \“Klarmachen: Du bist unerwünscht\“ | tagesschau.de
• Doch, in Dänemark bekommen Asylbewerber weiterhin Geld
• Migrationsdebatte in Europa: Wie es Dänemark macht – taz.de
• Wie löst Dänemark das Migrationsthema? – ZDFheute
• Migrationspolitik: Können Dänemark und Schweden Vorbild sein? | BR24

Altersvorsorge: Wie nachhaltig sind ETFs?

• Nachhaltige Geldanlagen: Investieren in grüne Aktien / ETFs
• Angeblich drohende Pleite: Steigen die Beiträge für die Pflegeversicherung?

Update Ukraine (Interview Franziska Davies, Osteuropa-Historikerin an LMU München)

• Dr. Franziska Davies – Geschichte Osteuropas und Südosteuropas – LMU München
• Ukraine: Auf die Europäer kommt es an
• Hätte ein Istanbul-Abkommen Frieden gebracht?
• Int. mit Klaus Ernst, BSW, Vize-Gruppenvorsitzender, zu: Ukraine-Diplomatie
• Sabotageakte in Deutschland: Was, wenn es Russland war? (stern+)

EuGH hat entschieden: Wann darf die Polizei Handys auslesen?

• EuGH urteilt über Polizei-Zugriff auf Handydaten

Bilder

• Kevin Kühnert
• Dänemark Flagge, Foto von Lorenzo Zunino auf Unsplash
• Aktien, Foto von Michael Förtsch auf Unsplash
• Franziska Davies
• iPhone, Foto von Onur Binay auf Unsplash

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Diese Ausgabe wurde live am 3.10.2024 in ehemaligen Parlamentssaal in Bonn und am 5.10.2024 im Westbad in Leipzig aufgenommen.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Eskalationsspirale im Nahen Osten dreht sich weiter
• Wie die AfD die Demokratie in Thüringen zermürbt
• Bahnfinanzierung bedroht Verkehrswende

Quellen zu dieser Folge:

Thüringen: Wie die AfD die Demokratie zermürbt

• Dämmert’s jetzt?: Eine Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags
• Thüringen und Brandenburg: MIt Erpressern wie der AfD verhandelt man nicht
• Passt bloß auf

AfD-Verbot: Gruppenantrag im Bundestag kommt

• (S+) Die Anti-AfD-Partei: Warum die Grünen jetzt ihren letzten Joker ziehen sollten
• Ziviler Verfassungsschutz
• Bundesverfassungsgericht – Presse – Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2024 zu möglichen Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über das Bundesverfassungsgericht
• @ruprechtpolenz • Für ein #AfDVerbot jetzt • Threads

Interview Jan Böhmermann (Satiriker, Moderator, Podcaster)

• Stefan Aust vs. Jan Böhmermann: „Welt“-Herausgeber erwirkt einstweilige Verfügung
• (S+) Arne Schönbohm: Was ist dran an den Vorwürfen gegen den BSI-Chef?
• Sascha Lobo über Jan Böhmermann und den BSI-Präsidenten: Der herbeigeböhmermannte Skandal
• Wie eine russische Firma ungestört Deutschland hackt | ZDF Magazin Royale
• Kommentar: BSI unter Beschuss – Böhmermann und Faeser sägen an Schönbohms Stuhl

Steuergerechtigkeit (Interview Katharina Beck, Die Grünen)

• Katharina Beck

Artenvielfalt

• (S+) Artensterben: Bestand vieler Tierarten in Deutschland geht zurück – Forschende »schockiert«
• Biodiversität in Deutschland: Faktencheck Artenvielfalt
• Was ist der Faktencheck Artenvielfalt? · FEdA
• „Faktencheck Artenvielfalt“: Forscher veröffentlichen erste Inventur der deutschen Natur | ZEIT ONLINE

Bilder

• Simon Wolfgang Fuchs
• AfD-Verbot, Sebastian Willnow/dpa
• Katharina Beck
• Polyommatus semiargus/Cyaniris semiargus

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• „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Nach Wahlpleiten: Rücktritt der Grünen-Spitze
• SPD: Ist Olaf Scholz noch der richtige Kandidat?
• Solingen: Ampel-Streit über Migrations- und Sicherheitspaket

Quellen zu dieser Folge:

Wahl in Brandenburg

• Wie die Wähler wanderten
• (S+) BSW-Erfolg in Brandenburg: Drei Siege und ein großes Fragezeichen
• Wagenknechts Millionenspender sprechen erstmals im TV: »Wir können auch mehr schicken«
• Brandenburg-Wahl: Wie die Wähler wanderten | tagesschau.de.
• Vormarsch von AfD und BSW: Das große Versagen
• JUNGE ALTERNATIVE (JA – AfD) – Remigrations-Hit (Abschiebesong 2024)
• Vorläufiges Ergebnis in Brandenburg: Woidke braucht BSW zum Regieren
• Yves Venedey (@yvesvenedey.de)
• Philipp Menn (@PhilippMenn) on X

Rücktritt Lang und Nouripour

• tagesthemen 22:45 Uhr, 25.09.2024
• Grünenchefs: Lang und Nouripour äußern sich zu Rücktritt
• (S+) Robert Habeck: Hinter den Kulissen schmiedet der Vizekanzler schon seinen K-Plan

Auto-Gipfel

• Germany joins Italy to call for earlier revision of CO2 targets for cars
• The Brief – CO2 rules for cars: Make or break for the EU’s climate credibility
• EU Commission rebuffs car industry calls to delay CO2 targets
• VW-Krise: SPD-Fraktion will für Verbrenner 6000 Euro Abwrackprämie fordern
• Stagnation and growth: the European EV market
• F.A.Z.-Mobilitätsgipfel – Deutschland-Tempo für moderne Infrastrukturen!
• Soll das Verbrenner-Ende gekippt werden? Experten schlagen Alarm
• ‘Social leasing’ is a success in France – could it be elsewhere?
• Electric leasing: end of the scheme for 2024
• „Sozial-Leasing“ in Frankreich: E-Autos ab 54 Euro im Monat
• Strengere CO2-Grenzwerte: Autoindustrie fordert Aufschub
• Krisenklausel: Autoindustrie stellt absurde Forderung an die EU
• The drive to 2025: Carmakers‘ progress towards their EU CO2 target in…
• Jetzt wieder Kaufprämien für E-Autos? Das ist höchstens ein Strohfeuer

Sicherheitspaket im Bundestag

• Initiative: Eintreten für Würde
• Sicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren Innenministerium
• Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz – AlgorithmWatch
• Fall Daniela Klette: Die KI-Software, die fast jeden finden kann
• Clearview AI is using photos to ID you. Big tech can stop it from hap…
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
• Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
• KI-Gesichtserkennung und Co.: Schlimmste Überwachungsnovelle aller Zeiten droht
• SPD: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
• Asyl: „Es wird nur noch über Themen geredet, die der radikalen Rechten nützen“
• Migration in Deutschland: Kritik an Faeser wächst – auch aus der SPD
• Interview mit Migrationsforscher Hein de Haas: Es kommen nicht die Ärmsten und Ungebildeten
• Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystem

Studie zu systematischer Einschüchterung von Presse und Zivilgesellschaft durch Klagen

• Finalversion II – Erfahrungen mit strategischer Einschüchterung bei öffentlicher Beteiligung (insbesondere SLAPP-Klagen)

Chancen bei der GFF: Gesellschaft für Freiheitsrechte baut ein neues Fundraising-Team auf

• Jobs – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Subscribe Hinweis

• SUBSCRIBE – Das Sendezentrum

Bilder

• Landtagswahl in Brandenburg Wählerwanderung
• Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesregierung/photothek.net/Thomas Köhler & Thomas Imo
• Auto, Foto von Mohammad Mardani auf Unsplash
• Christian Lindner (FDP) auf dem FAZ-Mobilitätsgipfel
• Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette, Uli Deck/dpa
• Prof. Dr. Stefanie Egidy,Professorin für öffentliches Recht an der Uni Mannheim

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Merz wird CDU-Kanzlerkandidat
• Flutlicht im Darknet: ist Tor noch sicher?
• Eigentor von Greenpeace

Quellen zu dieser Folge:

Migration Grenzkontrollen

• Verstärkte Grenzkontrollen – Interview mit Uwe Conradt (CDU), Oberbürgermeister von Saarbrücken

Merz wird wahrscheinlich Kanzler

• Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz: Gemeinsame Pressekonferenz | 17.09.2024

Projekt „Gold Apollo AR-924“

• Völkerrechtler: Pager-Explosion im Libanon rechtswidrig

Korrektur Israel

• Israel’s Decisive Plan – השילוח
• Netanyahu tells ministers he prioritizes Philadelphi over hostages, horrifying Gallant
• Netanyahu holt entlassenen Verteidigungsminister zurück ins Kabinett

Flutlicht im Darknet: tor ist schon lange nicht mehr sicher

• Tagesschau.de: Strafverfolger hebeln Tor-Anonymisierung aus
• NDR Panorama: Anonymisierungsdienst Tor angreifbar – Snowden-Effekt verpufft
• Is Tor still safe to use? | Tor Project
• heise online: Darknet – Ermittler nutzten Timing-Analyse zur Deanonymisierung von Tor-Nutzern

Update Förderung von E-Autos

• „Entweder-oder-Politik ist der falsche Weg“ – Verbände suchen Mittelweg bei der Verkehrspolitik
• Verkehrsschild gestattet Elektroautos die Nutzung der Busspur
• Sonderfahrspur für Elektroautos, Taxis und Einsatzfahrzeuge auf der Cannstatter Straße ab dem 31. August nutzbar

Brücken Einsturz

• Marode Autobahnbrücken: Verkehrsministerium rechnet Zahl klein
• LdN363 Infrastruktur #1: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können
• Bundesrechnungshof beklagt Sanierungsstau bei Autobahnbrücken
• LdN364 Infrastruktur #2: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können
• Immer mehr marode Straßen und Brücken in Deutschland
• Der Zustand Deutschlands Brücken: „Es ist fünf nach zwölf“
• Brückenkollaps in Dresden: Die Carolabrücke bekam beim Brücken-TÜV die Note 3,4
• Einsturz der Carolabrücke: „Ich gehe davon aus, dass es in Dresden staatsanwaltliche Ermittlung
• Carolabrücke in Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Einsturz

Kurztipp: fangt an zu sparen!

• Bittere Bilanz der Riester-Rente: Knapp ein Viertel aller Verträge gekündigt

Eigentor von Greenpeace: nur 50.000 Menschen unterstützen Klimaklage

• Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Klimaklagen-Trio macht Druck – taz.de

Bilder

• Grenzkontrollen in Bunde, Niedersachsen
• Forsa: Mögliche Kanzlerkandidaten der Union
• Prof. Dr. Matthias Goldmann, Wissenschaftler für internationales und europäisches Recht
• Eingestürzte Carolabrücke
• Symbolbild Darknet, Midjourney
• E-Auto, Foto von Markus Spiske auf Unsplash
• Geld, Foto von Mathieu Stern auf Unsplash

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