Hamburg wählt das Parlament, Berlin zählt Gewalttaten gegen Polizei

Ende Februar wählt Hamburg das Parlament neu. Was kommt auf die Stadt zu? Welche Konzepte haben die Parteien für Klimaschutz und gegen Wohnungsnot? Und welche Ergebnisse sind realistisch? Alles über die Wahl erfahrt ihr in dieser Folge. In Berlin spricht die Polizei von massiver Gewalt gegen sie. Wir haben nachgefragt, was da dran ist und siehe da: alles ganz anders.

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Ein Gerichtsprozess wegen Brandanschlägen zum G20-Jahrestag und einer wegen eines rassistischen Angriffs

In Hamburg ist nach sieben Monaten U-Haft der Prozess gegen die Drei von der Parkbank gestartet. Sie sollen sich für Brandstiftungen am Jahrestag des G20-Gipfels verabredet haben. Die Polizei glaubt, dass die Drei eigentlich zu viert waren und sucht die vierte Person, während der Prozess unter hohen Sicherheitsauflagen läuft. In Berlin haben mehrere Männer einen Afghanen angegriffen und verletzt- unter ihnen ein Polizist. Sie stehen jetzt vor Gericht. Aber die Staatsanwaltschaft sieht bislang kein rassistisches Motiv. Daran allerdings könnte das Bleiberecht des Afghanen hängen.

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Die heißesten News zum Jahresende

Im G20-Komplex Rondenbarg liegen jetzt drei Anklagen vor. Berlin bekommt einen Polizeibeauftragten, der wirklich unabhängig sein soll und der Mietendeckel ist im Parlament angekommen. Hamburg und Berlin stellen jeweils Klimapläne vor. In dieser Folge der Lokalrunde geben wir einen News-Überblick über die aktuellen Topthemen.

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Wie sind die Klimaaktivist*innen von Ende Gelände organisiert?

4.000 Klimaaktivist*innen haben in der Lausitz und im Leipziger Revier Kohlegruben blockiert. Trotz Demoverboten, feindlichen Anwohnern sowie drohenden Nazis und Polizisten war die Aktion für die Bewegung ein voller Erfolg. Wie ist das gelungen; wie funktioniert Ende Gelände? Wie ist die geheime Aktionsplanung mit einem emanzipatorischen linken Anspruch zu vereinbaren? Interview mit Ende Gelände-Sprecherin Nike Mahlhaus.

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Berlin erlebt eine rechte Anschlagserie und Hamburger*innen fordern die Demokratisierung des Wohnraums

Mitten in Berlin verüben Nazis eine Serie von Anschlägen. Die Ermittlungsbehörden versäumen es, einen Antifaschisten zu warnen, der kurz darauf zum Ziel eines Brandanschlags wird. TäterInnen wurden bislang nicht gefasst. Ist die Polizei ahnungslos oder verstrickt? In Hamburg kommt der Mietendeckel! Leider nur als Bierdeckel in Kneipen. AktivistInnen fordern, das kommunale Wohnungsunternehmen SAGA zu vergesellschaften. Denn als Aktiengesellschaft macht es dicke Profite - auf Kosten der MieterInnen. Wie könnte die Vergesellschaftung aussehen?

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Zum Mauerfall-Jubiläum ein persönlicher Rückblick auf die Zeit nach der Wende

Für den einen war Linkssein ganz klar mit dem antifaschistischen Staat DDR verbunden. Für die andere war Che Guevara in Argentinien gefühlt näher als das ehemals sozialistische Ostdeutschland. Ein persönliches Gespräch über Erinnerungen an den Mauerfall, die Unsicherheit nach der Wende und linke Identität als Ossi oder Wessi.

📖 Zum Weiterlesen:

Hashtag #baseballschlägerjahre bei Twitter

Schwerpunkt "30 Jahre friedliche Revolution" auf taz.de

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AfD-Gründer Bernd Lucke will an der Uni lehren und die Mall of Shame prellt Arbeiter um Lohn

Hamburger StudentInnen haben eine Vorlesung von AfD-Gründer Bernd Lucke durch massiven Protest verhindert. Dabei hat sich Lucke längst im Streit von der AfD getrennt. War der Protest also fehl am Platz? In Berlin hat ein Gericht entschieden, dass rumänische Arbeiter, die das Shoppingcenter Mall of Shame gebaut haben, ihren Lohn nicht erhalten. What? Eine Geschichte vom Sieg des Profits über ArbeiterInnenrechte.

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Falls du für Rojava nicht nur auf die Straße gehen, sondern auch einen finanziellen Beitrag leisten möchstest, schlagen wir z.B. eine Spende an Cadus vor.

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Wohnen für Reiche und die Rebellion der Klimaschützer

Die Klimaschützer von Extinction Rebellion blockieren Straßen und Brücken, werden aber auch scharf kritisiert. Wie eine Sekte seien sie organisiert, außerdem kuschelten sie mit der Polizei, werfen ihnen linke Gruppen vor. In Hamburg sind XR besonders zahm. In Berlin ist ein Portal online gegangen, das 18 Monate lang den Immobilienmarkt beobachtet hat und nun die Daten präsentiert. Die Ergebnisse sind schockierend. Wird Berlin zur Stadt der Reichen?

📖 Weitere Infos zum Thema:

Mietenwatch: Mietenwatch.de, "Wenn der Wedding wirklich kommt" von Erik Peter und Volkan Ağar (8.10.2019)

Extinction Rebellion: "Bringt das was?" Kommentar von Ingo Arzt (8.10.2019), "Globaler Ungehorsam beginnt" von Natalie Mayroth, Rudolf Balmer, Jürgen Vogt und Reiner Wandler (7.10.2019), "Die große Berlinblockade" von Marlene Halser (4.10.2019), "Extinction Rebellion fehlt der Mut" Kolumne von Katharina Schipkowski (28.9.2019)

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Die Rote Flora wird 30

Das autonome Zentrum im Hamburger Schanzenviertel feiert 30. Geburtstag. Ein Gespräch mit Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt über linksradikale Politik damals und heute, Erfolge und Niederlagen der Autonomen, das G20-Trauma und die Zukunft des besetzten Zentrums.

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Der Mietendeckel heizt die Debatten an und Klimaaktivist*innen wollen eine Fabrik attackieren

Wohneigentümerinnen in Berlin fürchten um ihre Renditen- bricht jetzt der Kommunismus aus? Aus dem Senat wurde ein Papier mit radikalen Mieteinschränkungen geleakt. Wie scharf wird das Gesetz wirklich? Nördlich von Hamburg wollen Aktivistinnen der Klimagerechtigkeitsbewegung eine Massenaktion zivilen Ungehorsams starten. Ihr Ziel: ein globaler Konzern, der Kunstdünger herstellt.

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Bodycams, Taser und Präventivhaft? Durfte die Hamburger Polizei eh schon. Jetzt bekommt sie trotzdem noch mehr Befugnisse. Wie scharf ist das neue Gesetz? Was steckt hinter Fußfesseln, gezielten Kontrollen und automatischer Datenanalyse? Berlin lässt etwa zehn Wohnungen pro Tag im Stillen zwangsräumen. Manche Mieter*innen aber machen Alarm und versuchen, die Räumung zu blockieren. Was dann passiert, hört ihr in dieser Folge.

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🎧 Die anderen Podcasts der taz findet ihr hier. Dort geht es in Weißabgleich um Rassismus aus der Perspektive von PoC, und in Specht hat Recht wird unkonventienell über Politik diskutiert.