Unions-Fraktionschef und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nicht bekannt dafür, beim Thema Migration vorsichtig zu formulieren – mit Aussagen über angeblichen "Sozialtourismus" von ukrainischen Geflüchteten oder über Geflüchtete, die Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen würden, hat er für Empörung gesorgt und sich Populismus-Vorwürfe eingehandelt.

Auch diese Woche hat Merz sich wieder provokant zur Asylpolitik geäußert: Weil für den schrecklichen zweifachen Mord in Aschaffenburg mutmaßlich ein Asylbewerber aus Afghanistan verantwortlich ist, der ausreisepflichtig war, sagte Merz, als Bundeskanzler werde er per Richtlinienkompetenz anordnen, dass Migranten an den deutschen Grenzen sofort zurückgewiesen werden. Das gelte ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch, so Merz weiter. Der Vorschlag ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans für die Asylpolitik, den Merz vorgestellt hat und zu dem auch Abschiebungen in großer Zahl gehören.

Die AfD hat positiv auf den Vorstoß reagiert: Die Parteivorsitzende Alice Weidel hat Merz in einem offenen Brief angeboten, in der Asylpolitik mit der Union zusammenzuarbeiten. Die SPD – und damit der aktuell wahrscheinlichste Koalitionspartner der Union – kritisiert Merz und hat klargestellt, warum sein Vorschlag europarechtlich nicht umsetzbar sei.

Was bedeutet Merz' Vorstoß für den laufenden Wahlkampf – und was für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl? Darüber spricht in dieser Ausgabe von "Auf den Punkt" Daniel Brössler aus dem SZ-Parlamentsbüro in Berlin.

Weitere Nachrichten: Mutmaßlicher Täter von Aschaffenburg hätte zum Tatzeitpunkt in Haft sein sollen, US-Bundesrichter blockiert Trumps Dekret gegen das Geburtsrecht, ehemaliger Imbobilieninvestor René Benko muss in Untersuchungshaft

**Zum Weiterlesen und -hören: **

Ein CSU-Mitarbeiter hat Plakate der Satire-Partei "Die Partei" abgehangen – hier finden Sie den Text über den Vorfall, in dem jetzt das Münchner Kommissariat ermittelt, das für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Lilli Braun, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Arnu

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über WELT Nachrichtensender.

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Die Messerattacke mit zwei Toten und drei Verletzten im bayerischen Aschaffenburg beschäftigt seit Mittwoch die Behörden. Tatverdächtig ist ein 28-Jähriger aus Afghanistan, der ausreisepflichtig war, weil er sein Asylverfahren Ende 2024 selbst abgebrochen hatte. Was den Fall allerdings noch zusätzlich brisant macht: Der Mann war offenbar schon drei Mal wegen Gewalttaten aufgefallen und deswegen in psychiatrischer Behandlung.

Nicht zuletzt deswegen wird der Fall nun auch politisch diskutiert. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, kündigte am Donnerstag sogar ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten an, sollte er Kanzler werden.

Aber können Behörden überhaupt strenger gegen solche Tätertypen vorgehen? Und sind Vorschläge wie die von Merz mit dem europäischen Asylrecht vereinbar? Darüber spricht in dieser Folge von “Auf den Punkt” der SZ-Rechtsexperte Ronen Steinke.

Weitere Nachrichten: René Benko verhaftet, zwei deutsche Filme für Oscars nominiert.

Zum Weiterlesen und -hören:

Die Forderungen von Friedrich Merz können Sie im Detail hier nachlesen.

Eine Reportage des SZ-Korrespondenten Olaf Przybilla aus Aschaffenburg finden Sie hier.

Lesen Sie gerne unsere Texte aus Davos, über die Brandrede von Javier Milei, den Auftritt des syrischen Außenministers al-Schibani oder den des neuen US-Präsidenten Trump.

Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Redaktion: Johannes Korsche, Nadja Schlüter

Produktion: Imanuel Pedersen

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

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Donald Trumps zweite Amtszeit hat am Montagabend deutscher Zeit begonnen. Mit der traditionellen Inauguration. Nachdem Trump den Amtseid abgelegt hatte, eröffnete er seine Rede mit dem Satz: “Jetzt beginnt das goldene Zeitalter Amerikas”. Er zeichnete ein Bild der USA, die sich im Verfall befunden hätte, die von anderen Nationen ausgenutzt wurde. Ein radikales und korruptes Establishment habe den Bürgern Macht und Wohlstand entzogen, sagte Trump mit Blick auf seine Vorgängerregierung. Das alles werde sich nun schnell ändern: “Amerikas Niedergang ist vorbei”.

“Der 20. Januar ist ein Befreiungstag”, so Trump. Das Attentat auf sein Leben im vergangenen Sommer habe er nicht ohne Grund überlebt, sondern “to make America great again.”

Welche Themen hob er nach dieser Einleitung hervor? Und wie war die Rhetorik im Vergleich zu Auftritten im Wahlkampf zu bewerten? Darüber spricht in dieser Folge von “Auf den Punkt” der US-Korrespondent Peter Burghardt.

Hinweis der Redaktion: Diese Folge ist kürzer als gewöhnlich und wurde schon Montagabend aufgezeichnet. Am Mittwoch erscheint keine aktuelle Folge von “Auf den Punkt”. Grund ist ein zweitägiger Warnstreik in der SZ-Redaktion am Dienstag und Mittwoch.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

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Ab Montagabend ist Donald Trump der 47. Präsident der USA. Wie wird sich seine zweite Amtszeit auf Deutschland und Europa auswirken? Ex-USA-Korrespondent Christian Zaschke erwartet, dass Trump Berlin und Brüssel konfrontativ begegnen wird, insbesondere bei Themen wie Handelszölle, Verteidigungsausgaben und der Beziehung zu Russland.

Zaschke sagt aber auch, dass Trumps Äußerungen oft übertrieben sind und nicht unbedingt konkrete Folgen haben müssen. Er empfiehlt, gelassener auf seine Provokationen zu reagieren, nicht jede seiner Ankündigungen seien ernst zu nehmen und immer zuallererst Verhandlungsgrundlage für einen wie auch immer gearteten, späteren Deal.

Weitere Nachrichten: Drei israelische Geiseln frei; Ukraine rekrutiert Soldaten aus der zweiten Reihe; Biden begnadigt präventiv.

Zum Weiterlesen und -hören:

Die SZ-Podcast-Serie "Old Man Trump" mit Christian Zaschke und Boris Herrmann können Sie hier hören.

Was EU und Nato von Trump zu erwarten haben, beschreibt Brüssel-Korrespondent Hubert Wetzel hier.

Einen Vorbericht über Trumps erste Entscheidungen von Washington-Korrespondent Peter Burghardt lesen Sie hier.

Den Liveticker zu Trumps Amtseinführung und aktuellen Entwicklungen in den USA finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jonathan Brandis

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ARD, CNN.

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Diese Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" wurde am vergangenen Freitag bereits im gleichnamigen Kanal veröffentlicht. Wenn Sie die nächsten Episoden also immer möglichst aktuell hören wollen, abonnieren Sie gerne auch diesen Kanal. Ansonsten erscheint jede Folge aber auch weiterhin sonntags hier im regulären Kanal von "Auf den Punkt".

Am Mittwoch hat Joe Biden im Oval Office seine offizielle Abschiedsrede an die Nation gehalten, nach einer über fünfzigjährigen politischen Karriere und einer Präsidentschaft, die von seinem Vorgänger und seinem Nachfolger Donald Trump überschattet wurde. Biden entschied sich, weniger auf seine Erfolge zu verweisen und stattdessen eine deutliche Warnung auszusprechen – vor einer "neuen amerikanischen Oligarchie".

Wie Biden versucht, sein Erbe zu sichern, wie Trump und sein Team es bereits torpedieren und wieso Trumps umstrittenster Kabinettskandidat Pete Hegseth sehr wahrscheinlich vom Senat als Verteidigungsminister bestätigt werden wird, darum geht es in dieser Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl".

Hier können Sie die "Auf den Punkt"-Folge hören, in der US-Korrespondent Fabian Fellmann eine Bilanz der Biden-Präsidentschaft zieht. https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-nachrichten-biden-rede-trump-usa-li.3184234

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 17.01.2024 um 10 Uhr.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

Redaktion: Lars Langenau, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches und zitiertes Audiomaterial über ABC News, The White House, C-SPAN und NBC News.

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Ab Montag ist Donald Trump 47. Präsident der USA. Mit ihm kommt eine neue Supermacht der Tech-Oligarchen an die Macht. Deren permanenten Angriffe auf die liberale Demokratie zeigen folgenschwere Wirkung, sagt der Politikwissenschaftler Michael Zürn. Er ist Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Internationale Beziehungen an der FU Berlin.

Zürn beschreibt Trumps Politik als einen "autoritären Populismus", der sich durch einen starken Nationalismus, die Infragestellung demokratischer Verfahren und die Ablehnung der Herrschaft des Rechts auszeichnet. Er sieht die Gefahr einer Oligarchie, in der eine kleine Gruppe einflussreicher Reicher die Politik bestimmt und die Gewaltenteilung aushöhlt.

Zudem erläutert Zürn, wie Trump und andere Populisten systematisch das "liberale Wahrheitsregime" untergraben, indem sie Fakten ignorieren und stattdessen mit "Humbug" und Desinformation operieren. Dies schwächt die Rationalität der öffentlichen Debatte und ebnet den Weg für ihre autoritären Bestrebungen.

Zum Weiterlesen

Den Text von Ronen Steinke über die unsägliche AfD-Aktion lesen Sie hier.

David Pfeifers Reportage aus Indien finden Sie hier.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, um 17 Uhr.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzen-Vitus Leitgeb, Lilli Braun, Nadja Schlüter

Produktion: Aylin Sandcak

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial überNtv Nachrichten, CNN, AFP Deutschland & https://www.c-span.org/program/campaign-2020/president-trumps-january-6-rally-speech/587224

Sie haben Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie uns: [email protected].

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Monatelang haben die Verhandler versucht eine Einigung zwischen Israel und der Hamas über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und eine Rückkehr der Geiseln zu erzielen. Am Freitag hat dann das israelische Sicherheitskabinett dem Vorschlag zugestimmt. 42 Tage sollen in einer ersten Phase die Waffen im Gazastreifen ruhen und 33 Geiseln freikommen.

Die Angehörigen der Geiseln und die Menschen im Gazastreifen hoffen seit Langem auf diese Einigung, sie stand aber bis zuletzt auf der Kippe. Lange hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Einigung blockiert, zuletzt weigerten sich seine rechtsextremen Koalitionspartner, dem Deal zuzustimmen.

Über diese politische Debatte in Israel spricht in dieser Folge Moritz Baumstieger, der für die SZ über den Nahen Osten berichtet.

Weitere Nachrichten: Aufräumarbeiten nach Bränden in Kalifornien, Haftstrafen gegen Nawalnys Anwälte

Zum Weiterlesen: Hier finden Sie den Text über Khvicha Kvaratskhelia.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Jonathan Brandis

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

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Nach mehr als 50 Jahren Karriere in der Politik verabschiedet sich US-Präsident Joe Biden in den Ruhestand. Er verweist in seiner Farewell Adress auf Erfolge in den vier Jahren Präsidentschaft, Misserfolge klammert er aus. Obwohl er den Namen von Donald Trump in der Rede nicht erwähnt, ist der alte und neue Präsident der USA trotzdem allgegenwärtig. Biden wollte seine Wiederwahl verhindern; 2021 ist ihm das gelungen, 2024 ist er gescheitert. Nun warnt er sein Land davor, in eine Oligarchie abzurutschen. US-Korrespondent Fabian Fellmann spricht in dieser Folge über das, was von Bidens Präsidentschaft bleiben wird.

Weitere Nachrichten: Innenpolitische Spannungen in Israel nach dem Geiseldeal;, Tatverdächtiger von Magdeburg hatte häufiger Kontakt zu Ermittlungsbehörden als bisher bekannt

Zum Weiterlesen und -hören: Hier lesen Sie den Text über das neue Buch von Robert Habeck.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

Redaktion: Lars Langenau

Produktion: Jakob Arnu

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über White House.

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37 Jahre lang blieb Deutschland von der Maul- und Klauenseuche verschont. Am Freitag aber ist die hochansteckende Viruserkrankung in einem Büffelbetrieb in Brandenburg ausgebrochen. Seither herrscht erhöhte Alarmbereitschaft in Berlin und Brandenburg, um den betroffenen Betrieb wurde eine Schutzzone errichtet. Erste Tiere wurden dort vorsorglich getötet.

Obwohl Menschen nicht direkt daran erkranken können, überschattet der Ausbruch die Grüne Woche in Berlin. Laut dem Friedrich-Loeffler-Institut, dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, gehört diese Seuche "wegen ihrer potenziell katastrophalen Auswirkungen zu den weltweit wirtschaftlich bedeutsamsten Tierseuchen".

Die Ursache für den Ausbruch ist noch unklar, aber die Krankheit kann sich sehr schnell über Tiertransporte und Kontakte zwischen Tieren ausbreiten, sagt SZ-Landwirtschaftsexperte Michael Bauchmüller aus dem Berliner Parlamentsbüro. Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, müssen oft ganze Tierbestände gekeult werden. Das sei für die Landwirte nicht nur wirtschaftlich, sondern auch emotional eine große Belastung.

Weitere Nachrichten: Deutsche Wirtschaft schrumpft erneut; Südkoreas Präsident Yoon festgenommen.

Zum Weiterlesen und -hören:

Einen Überblick über den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche von Michael Bauchmüller können Sie hier lesen.

Hier lesen Sie den Artikel über die Französin, die fatalerweise dachte, mit Brad Pitt liiert zu sein.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche, Lilli Braun

Produktion: Jonathan Brandis

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ARD.

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Ein Waffenstillstand in Gaza – darauf warten sehr viele Menschen schon seit mehr als einem Jahr. An diesem Dienstag gab es nun erste Meldungen aus Israel, dass es dieses Mal wirklich geklappt habe. Die Hamas habe einem Entwurf für den Waffenstillstand zugestimmt, berichtet die israelische Zeitung Haaretz. Demnach beinhaltet die Einigung auch die Freilassung von 33 israelischen Geiseln. Eine Bestätigung von offizieller Seite gab es zu Redaktionsschluss noch nicht.

Warum ist gerade jetzt gelungen, woran die Verhandler seit Monaten gescheitert sind? Und wie sicher/haltbar wäre der Waffenstillstand? Darüber spricht in dieser Folge von „Auf den Punkt“ SZ-Politikredakteur Matthias Kolb.

Weitere Nachrichten: Fußballvereine können an Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden, Nato will Ostsee besser schützen.

Zum Weiterlesen:

Den Text zum Streit der beigen Influencerinnen lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Leopold Zaak, Nadja Schlüter, Lilli Braun Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über: Forbes Breaking News.

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In Los Angeles wüten nach wie vor schwere Brände. 24 Menschen sind bislang gestorben, Zehntausende Häuser zerstört – und die Feuer sind noch nicht eingedämmt. Im Gegenteil: Die Behörden warnen, dass Winde die Feuer noch weiter ausbreiten könnten.

Inzwischen hat die Katastrophe auch eine politische Dimension. Donald Trump und seine Republikaner machen die demokratische Bürgermeisterin und den demokratischen Gouverneur für die Schäden verantwortlich. Dabei ist die Lage deutlich komplizierter. Über die Lage in Los Angeles und die Frage nach der politischen Verantwortung berichtet in dieser Folge von “Auf den Punkt” US-Korrespondent Peter Burghardt.

Weitere Nachrichten: Proteste beim AfD-Parteitag, Handelsüberschuss in China

Zum Weiterlesen: Hier finden Sie das Interview mit dem Arbeitspsychologen über die Krankschreibungs-Debatte.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jonathan Brandis Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über: NewsNation

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