Drei Journalisten diskutieren über die wichtigsten landespolitischen Themen aus NRW. Hintergründig, nah dran und kontrovers. Jeden Freitag neu.
Rund 83 Millionen Euro will die Landesregierung im Sozialen einsparen, die Kürzungen treffen zum Beispiel die Obdachlosenberatung, die Aidshilfe und auch Projekte zur Unterstützung von Flüchtlingen. Entsprechend wütend sind die Mitarbeiter der betroffenen Bereiche. Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht keine Alternative zu den Sparplänen, aber gibt es die wirklich nicht? Darüber spricht Daniela Junghans mit der WDR-Journalistin Selina Marx.
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Die Ampel ist Geschichte und im Mittelpunkt steht Christian Lindner. Der FDP-Chef wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Die Dramaturgie, wie es zu dem Bruch kam, ist in NRW bekannt. Hier war nicht nur einmal das Labor für Lindners Taktiken. Bisher ist es immer gut für den FDP-Mann ausgegangen. Dieses Mal wieder? Und was heißt das Aus der Ampelregierung für NRW - das Regieren wird auch hier nicht einfacher. Vor allem auch, weil ein Sündenbock wegfallen wird. All diese Fragen klären Christoph Ullrich und Klaus Scheffer.
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Herbert Reul (CDU) ist seit 2017 Innenminister in NRW. Seine Popularität ist hoch, aber die Kriminalitätsrate auch. Zumindest so hoch wie bei seinem Amtsantritt. Wie passt das zusammen? Christoph Ullrich hat unter anderem darüber mit dem 72-jährigen Urgestein der NRW-Politik gesprochen. Aber auch über den schmalen Grat zum Populismus, warum er sich Sorgen um die Gesellschaft macht und wieso er eigentlich erst nicht das Amt übernehmen wollte.
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Küchen, Büromöbel, Sofas - viele dieser Möbelstücke kommen aus Nordrheun-Westfalen. Doch in der Branche kriselt es, seit die Corona-Pandemie vorbei ist. In der ersten Phase der Pandemie investierten die Menschen ihr Geld statt in Urlaubsreisen in Möbel und machten es sich zuhause gemütlich. Gleichzeitig arbeiteten viele im Home Office und brauchten die entsprechende Ausstattung. Das ist vorbei und die Krisen der Welt machen auch vor den Toren der ostwestfälischen Möbelfabriken nicht Halt.
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Schaut man in die Statistiken, zeigt sich eine deutliche Zunahme von Gewalttaten an Schulen. Seit dem Jahr 2019 ist die Zahl der gemeldeten Delikte um 20 Prozent gestiegen. Und es sind auch häufiger als früher Messer im Spiel. Im vergangenen Jahr wurden laut Innenministerium an NRWs Schulen 293 Straftaten mit Stichwaffen registriert. Bei rund 5.000 Schulen eine vergleichsweise geringe Zahl, aber sie ist zuletzt deutlich gestiegen. Woran liegt das? Darüber spricht Daniela Junghans mit der WDR-Journalistin Martina Koch und der Landesvorsitzenden des Philologenverbands, Sabine Mistler.
Westpol-Film von Martina Koch zu Gewalt an Schulen: https://www1.wdr.de/fernsehen/westpol/videos/gewalt-an-schulen-wie-kann-sie-gestoppt-werden--100.html
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Das Kommunalwahlrecht wurde im Sommer geändert. Für kleine Parteien kann das teilweise heftige Auswirkungen haben. Sagt zumindest die FDP und will dagegen klagen, was sich CDU, SPD und Grüne da ausgedacht haben. In diesem Podcast gehen wir den Vorwürfen auf den Grund und sagen Ihnen, was an der Sache dran ist. Und Christoph Ullrich schaut mit dem WAZ-Landtagskorrespondenten Tobias Blasius auf die anstehenden Wahlen, wo sich in NRW so langsam das Feld der Bewerber und Bewerberinnen für die Rat- und Kreishäuser aufbaut.
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Tim Achtermeyer ist seit zwei Jahren Landeschef der Grünen. Als er ins Amt kam, befanden sich die Grünen im Höhenrausch - egal ob in NRW oder im Rest Deutschlands. Nach mehreren bitteren Wahlabenden ist der 31-Jährige als Krisenmanager gefragt. Christoph Ullrich bespricht mit ihm die Gründe für den Grünen Sinkflug und wie er die Wende einleiten will.
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Die FDP hat eine Wahlschlappe nach der nächsten erlitten. Nun werden Rufe laut, die Ampel-Koalition zu verlassen und sich neu aufzustellen. Doch das ist nicht ohne weiteres machbar. Welche Exit-Strategien die Partei überhaupt hat, bespricht Nadja Bascheck mit dem Hauptstadtkorrespondenten Martin Polansky. Und an den NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne geht die Frage, wie die FDP aus der Krise kommt und ihre Themen setzen kann. Er möchte weniger Nabelschau betreiben und sich mehr für eine Wirtschaftspolitik stark machen. Christoph Ullrich wagt einen Blick in die Vergangenheit, denn vor genau zehn Jahren stand die FDP schon einmal an einem Wendepunkt. Damals hat sie auf eine neue Strategie gesetzt. Was ist davon übrig geblieben?
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Hendrik Wüst hat die Katze aus dem Sack gelassen: Er will nicht CDU-Kanzlerkandidat werden. Zumindest nicht bei der Bundestagswahl 2025 - er geht also einer zunächst innerparteilichen Auseinandersetzung mit Friedrich Merz aus dem Weg. Der darf es nun 2025 versuchen, Wüst sehen sie in der CDU eher als Zukunft der Partei über die Zeit von Merz hinaus. Doch stimmt das auch? Christoph Ullrich und Klaus Scheffer haben die spannende Woche bei der Union nachgezeichnet und was sie für die Politik in NRW bedeutet.
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Eigentlich sollte diese Woche der Haushalt groß diskutiert werden. Dann aber kam die Landesregierung mit einem Sicherheitspaket um die Ecke und entfachte eine neue Debatte. Ministerpräsident Wüst sagte, er wolle den Worten Taten folgen lassen - eine Reaktion auf den Anschlag in Solingen Ende August. Die grüne stellvertretende Ministerpräsidentin spricht von einem “Wendepunkt”. Was bedeutet dieser Wendepunkt für die grüne Politik im Land? Welches Zeichen sendet die Koalition damit nach außen? Und kann man ihre Zusammenarbeit weiterhin als geräuschlos bezeichnen? Diese Fragen diskutiert Nadja Bascheck mit den landespolitischen Journalisten Klaus Scheffer und Tobias Zacher.
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Die Stahlsparte von Thyssen-Krupp produziert hochqualitativen Stahl. Aber der ist zu teuer, findet der Mutterkonzern und will die Sparte offenbar loswerden. Ausgerechnet diesen Bereich fördern Land und Bund aber mit Rekordsummen, damit in Duisburg klimaneutraler Stahl produziert werden kann. Aber auch nur, wenn die Stahlproduktion in Duisburg bleibt. Daraus entstanden ist der bisher größte Wirtschaftskrimi dieses Jahrzehnts. Es geht um einen knallharten Konzernboss, der die Wut von Belegschaft auf sich zieht. Aber auch um einen Konzern, an dem sich nach Jahren des Missmanagements beispielhaft entscheiden wird, ob die klassische Industrie im klassischen Industrieland NRW überhaupt noch eine Chance hat. Und was das alles mit dem Erstarken populistischer und antiliberaler Kräfte zu tun hat? Das und viel mehr bespricht Christoph Ullrich mit dem ARD-Industrie-Experten Michael Heussen.
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