Am Bundesparteitag der CDU wird es montags vor allem um die Neuwahl des Bundesvorstands gehen – auch auf das Ergebnis von Friedrich Merz wird genau geachtet werden, wenn er sich der Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt. Am Dienstag rücken dann stärker die Inhalte in den Fokus: Denn die CDU möchte ihr neues Grundsatzprogramm beschließen, dessen Entwurf sie schon vor wenigen Monaten vorstellte.
Kritische Debatten gab es seither unter anderem um eine Formulierung zur Rolle des Islams in Deutschland und um die Vorstellungen der CDU zu einem verschärften europäischen Asylrecht. Wird die Partei nun also konservativer? Darüber spricht in dieser Folge Ursula Münch. Die Politikwissenschaftlerin ist Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Sie sagt, sie sehe das Grundsatzprogramm eher als kohärente Weiterentwicklung bisheriger Ideen. „Natürlich entdecke ich, dass man die Partei mit einem konservativen Profil präsentiert“, so Münch, „aber ich entdecke auch die anderen Profile, also auch diese liberalen Akzentuierungen.“
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Die Texte zum “Leben auf dem Land” können Sie hier lesen.
Mehr über die neuen Blutgruppen-Experimente finden Sie hier.
Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 03.05.2024 um 18 Uhr.
Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb
Redaktion: Johannes Korsche, Michael Ries
Produktion: Aylin Sancak
Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, Youtube-Kanäle “CDU”, “White House” und “U.S. Department of State”.
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Seit Wochen gibt es Proteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Tausende Menschen versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude und demonstrieren gegen ein geplantes Gesetz. Das sieht vor, dass ausländische Nichtregierungsorganisationen ihre Einnahmen offen legen müssen - aus Transparenzgründen, sagt die Regierungspartei "Georgischer Traum". Die Opposition und die Demonstrierenden sehen das anders. Sie sorgen sich, dass damit westliche Organisationen kontrolliert werden sollen. Denn im Nachbarland Russland gibt es ein sehr ähnliches Gesetz. Und das wird schon seit 2012 dazu genutzt, ausländische Medien und Organisationen zu zerschlagen. Wie passt das zusammen mit Georgiens Status als EU-Beitrittskandidat?
Sonja Zekri ist für die SZ in Tiflis und hat mit Demonstrierenden gesprochen. Sie erklärt, warum Georgien ein sehr widersprüchliches Verhältis zur EU hat.
Weitere Nachrichten: Tories verlieren bei den Kommunalwahlen in England und Wales, Russischer Geheimdienst offenbar für Cyberattacke auf SPD verantwortlich, Schlichtung am Bau gescheitert.
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Das Portrait von Ryan Gosling finden Sie hier.
Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt
Redaktion: Johannes Korsche
Produktion: Imanuel Pedersen
Zusätzliches Audiomaterial über Tiktok @lkhabe.
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Die Lücke im Haushalt 2025 ist schätzungsweise 25 Milliarden Euro groß –wenn Finanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse einhalten will. Seine Ministerkolleginnen und -kollegen hatten bis Donnerstag Zeit, ihm zu sagen, wie sie in ihrem Ressort die Sparvorgaben erreichen wollen. Und sparen müssen quasi alle, mit Ausnahme des Verteidigungsministers Boris Pistorius.
Aber längst nicht alle haben am Donnerstag bereitwillig Sparbudgets beim Finanzminister abgegeben. Ein Beispiel: das Außenministerium. Laut Lindners Finanzplan liegt das Budget für Außenministerin Annalena Baerbock im kommenden Jahr bei 5,1 Milliarden Euro. Baerbock meldete aber am Donnerstag einen Bedarf von 7,3 Milliarden Euro an.
Droht jetzt der nächste große Ampelstreit? Paul-Anton Krüger, SZ-Parlamentsredaktion in Berlin, ordnet ein.
Weitere Nachrichten: Kanzler Scholz telefoniert mit Israels Ministerpräsident Netanjahu, EU-Deal mit Libanon beschlossen.
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Den Text zur Trainersuche des FC Bayern München lesen Sie hier.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb
Produktion: Imanuel Pedersen
Zusätzliches Audiomaterial über Bundesfinanzministerium.
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Die vergangenen Jahre waren in der britischen Politik turbulent: Als Boris Johnson Premierminister war, gab es nahezu täglich Skandale. Es folgte Liz Truss, deren Amtszeit bereits nach 49 Tagen endete. Seit Oktober 2022 regiert Rishi Sunak. Die Hoffnung, als er das Amt antrat: Dass unter ihm wieder etwas professionelle Ruhe in den politischen Betrieb in London kommt.
Kurz vor der nächsten Parlamentswahl, die bis Januar 2025 angesetzt sein muss, wählen die Briten am Donnerstag Tausende Gemeinderäte und Bürgermeister. Die Kommunalwahlen sind auch eine Art Testlauf für Rishi Sunak. SZ-Korrespondent Michael Neudecker gibt Einblick in die politische Welt Großbritanniens.
Weitere Nachrichten: Deutsche Wirtschaft wächst minimal, Eilanträge im Verfahren von Nicaragua gegen Deutschland vom Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen.
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Den Text zur Bafög-Reform lesen Sie hier.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb
Produktion: Jakob Arnu
Zusätzliches Audiomaterial über Sky News, The Telegraph.
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Zuletzt hatte es im November 2023 noch einmal einige Debatten rund um das Deutschlandticket gegeben. Wie würde es 2024 finanziert werden? Und kann das bundesweite Abo für den ÖPNV auch langfristig sichergestellt werden? Damals einigten sich die Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Wissing auf eine Lösung bis 2025.
Aber was danach kommen soll, weiß niemand. Und immer noch wird debattiert, ob das Ticket denn wirklich die große „Revolution im ÖPNV“ war, wie Wissing sagte. Zum Einjährigen Bestehen des 49-Euro-Tickets, zieht Vivien Timmler im Podcast Bilanz. Sie berichtet für die SZ in Berlin über Verkehrspolitik.
Weitere Nachrichten: Pedro Sanchez tritt nicht zurück; Verhandlungen zu Israel und Gaza in Riad.
Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb
Redaktion: Leopold Zaak, Maja Goertz
Produktion: Aylin Sancak
Zusätzliches Audiomaterial über Youtube BMDV.
Zum Weiterlesen und -hören: Alle Folgen unsere Fußball-Podcasts „Und nun zum Sport“ finden Sie hier. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts
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Diese Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" wurde am vergangenen Freitag bereits im gleichnamigen Kanal veröffentlicht. Wenn Sie die nächsten Episoden also immer möglichst aktuell hören wollen, abonnieren Sie gerne auch diesen Kanal. Ansonsten erscheint jede Folge aber auch weiterhin sonntags hier im regulären Kanal von "Auf den Punkt".
Hunderte Personen wurden diese Woche allein an der Elite-Universität Columbia in New York vorübergehend festgenommen. Doch Protestcamps und Festnahmen gibt es inzwischen im gesamten Land. Teils haben die Universitäten der USA ihren Unterricht auf Online-Veranstaltungen umgestellt oder Präsenztermine abgesagt. Denn zu heftig wird über die Rolle der USA im Gaza-Krieg debattiert, und auch grundsätzlicher über Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und die Grenzen der Meinungsfreiheit.
Die Proteste haben das Potenzial zu einem der entscheidenden Momente für diesen Wahlkampf 2024 zu werden. Denn gerade die jungen Wählerinnen und Wähler verhalfen Joe Biden 2020 zum Sieg gegen Donald Trump. Für die Republikaner bieten die teils überzogenen und stark verkürzten Parolen der aktuellen Proteste dagegen eine weitere Möglichkeit, gegen vermeintlich verkommene Eliten zu mobilisieren. Zudem können sie sich – wie an diesem Mittwoch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson – klar Stellung für Israels Regierung beziehen. Wie verworren die Situation ist, besprechen diese Folge Stefan Kornelius und Vinzent-Vitus Leitgeb. Redaktionsschluss für diese Sendung war Donnerstag, 25.04.2024, um 17 Uhr.
Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Vinzent-Vitus Leitgeb
Redaktion: Johannes Korsche
Produktion: Carolin Lenk
Zusätzliches Audiomaterial über MSNBC, ABC, PBS News Hour, Forbes Breaking News Reuters.
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Den Text zum möglichen TikTok-Verbot in den USA lesen Sie hier.
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Vor einigen Wochen sorgte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einem Satz für Aufsehen: Deutschland solle kriegstüchtig werden. Damit verbunden ist auch: eine personelle Aufstockung der Bundeswehr. Denn für den Ernstfall hat Deutschland wohl zu wenige Soldaten. Deswegen wird gerade darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Pistorius lässt gerade verschiedene Modelle prüfen.
Die Wehrpflicht wieder einzuführen, dürfte schwierig werden. Denn sobald es bei der Bundeswehr um “Pflicht” geht, stellt sich die FDP dagegen. Nils Gründer sitzt für die FDP im Bundestag und im Verteidigungsausschuss. Er sagt: Eine Pflicht sei gar nicht umsetzbar. Die Truppe müsse in der Mitte der Gesellschaft ankommen, damit sich mehr Menschen freiwillig bei der Bundeswehr melden.
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Hier finden Sie den Kommentar von Raphael Geiger zur missglückten Döner-Geste von Bundespräsident Steinmeier.
Und hier gibt es die Folge von “Das Thema” zur sogenannten Gruppe Reuß.
Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 26.04.2024, um 16 Uhr.
Moderation, Redaktion: Leopold Zaak
Redaktion: Maya Goertz, Johannes Korsche und Vinzent Vitus Leitgeb
Produktion: Imanuel Pedersen
Zusätzliches Audiomaterial über Ard und Reuters
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Das EU-Parlament hat in seiner letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode noch viele Gesetze verabschiedet: Recht auf Reparatur, abgeschwächte Öko-Regeln für die Landwirtschaft, Neuregelung bei den Staatsschulden der EU-Länder. Ein Hinweis darauf, dass das Parlament eine wesentlich wichtigere Rolle einnimmt als füher. Jetzt beginnt der Europawahlkampf. Josef Kelnberger, SZ-Korrespondent in Brüssel, zieht Bilanz der vergangenen Wahlperiode - und wagt einen Ausblick auf die Zukunft des Parlaments.
Weitere Nachrichten: Bundestag verabschiedet Reform des Klimaschutzgesetzes und Solarpaket, weitere US-Hilfen für die Ukraine.
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Hier hören Sie die neue Folge von “Auf den Punkt: Die US-Wahl”.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
Redaktion: Vitus-Vinzent Leitgeb, Maja Goertz
Produktion: Carolin Lenk
Zusätzliches Audiomaterial über Tagesschau, Europäisches Parlament.
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Am Mittwochabend postet Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Brief an die spanischen Bürgerinnen und Bürger. Er erwägt darin, als Ministerpräsident zurückzutreten. Er frage sich, schreibt er, ob sich die Arbeit als Regierungschef für ihn noch lohne, wenn Rechte und Rechtsextreme versuchten, Politik in eine Schlammschlacht zu verwandeln.
Aktuell ist es nicht Sánchez selbst, sondern seine Frau Begoña Gómez, die sich einer Attacke ausgesetzt sieht. Die Organisation “Manos Limpias” hat Anzeige gegen sie erstattet. “Manos Limpias”, übersetzt “Saubere Hände”, ist eine rechtsgerichtete Lobbygruppe, die seit Jahren linke Funktionsträger in Spanien attackiert.
In der Anzeige gegen Sánchez’ Ehefrau wirft “Manos Limpias” ihr Korruption und Einflussnahme in der Wirtschaft vor. Begoña Gómez soll für Geschäfte dieser Art die Verbindungen von ihrem Ehemann ausgenutzt haben. Sanchez schreibt, die Vorwürfe gegen seine Frau seien skandalös und haltlos.
Bis Montag will er jetzt nachdenken, wie er weitermacht, bis dahin hat er alle öffentlichen Termine abgesagt. Was steckt hinter den Vorwürfen und wie ernst ist es ihm mit einem möglichen Rücktritt? Darüber spricht in dieser Folge SZ-Spanienkorrespondent Patrick Illinger.
Weitere Nachrichten: EU-Rede Macron, Weinstein-Urteil aufgehoben
Zum Weiterlesen und -hören: Den Text über die große Fragen, was ein erfülltes Leben ausmacht, lesen Sie hier.
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Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen
Redaktion: Johannes Korsche, Leopold Zaak
Produktion: Imanuel Pedersen
Zusätzliches Audiomaterial über LeMonde
In den USA droht Tiktok ein Verbot, sollte das Unternehmen nicht bis spätestens Winter 2025 einen neuen Eigentümer haben. Bisher gehört es zum chinesischen Mutterkonzern ByteDance. Die Vorwürfe und das Misstrauen gegen Tiktok sind hart: Spionage für China und Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne der chinesischen Regierung. Außerdem schade gezielt der mentalen Gesundheit von Jugendlichen, sagen die US-Abgeordneten. Ist Tiktok wirklich so gefährlich? Und wäre ein Verbot der App auch in Deutschland denkbar?
Darüber spricht in dieser Folge Simon Hurtz gesprochen, er ist freier Journalist und schreibt für die SZ über Social Media.
Weitere Nachrichten: Krah bleibt AfD-Spitzenkandidat, Lieferkettengesetz im EU-Parlament verabschiedet
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Die „Auf den Punkt“-Folge vom Dienstag finden Sie hier.
Den Text zur Reparatur der Voyager 1 lesen Sie hier.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
Redaktion: Leopold Zaak
Produktion: Jakob Arnu
Zusätzliches Audiomaterial: Tiktok (@Haifischlikez, @baldnewsnetworks).
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Innerhalb von wenigen Tagen werden über ganz Deutschland veteilt sechs Menschen festgenommen, die alle unter einem ähnlichen Verdacht stehen: Sie sollen für autoritäre Staaten spioniert haben, einmal für Russland, einmal für China.
Und Dienstagfrüh dann die nächste Meldung: Jian G. ist in Dresden verhaftet worden, er soll für China spioniert haben. Sein Fall ist deshalb besonders brisant, weil Jian G. für Maximilian Krah arbeitet, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Seit 2019 soll Jian G. für Krah in Brüssel arbeiten. Die Ermittler gehen davon aus, dass er im Politikbetrieb gewonnene Informationen an das chinesische “Ministerium für Staatssicherheit” übermittelt hat. Vor allem werfen sie ihm vor, chinesische Oppositionelle ausspioniert zu haben, die in Deutschland leben. Sein Chef Krah will von alldem nichts gewusst haben.
Wer ist Jian G. und wie bedrohlich wäre es für die Sicherheit in Deutschland, wenn an den Vorwürfen etwas dran ist? Darüber spricht in dieser Folge Nico Richter gesprochen, Leiter des SZ-Parlamentsbüros in Berlin.
Weitere Nachrichten: “Recht auf Reparatur” Gesetz
Zum Weiterlesen und -hören: Lesen Sie hier die Texte über Lärm und Stille. Und hier den Text über das Akkustik-Design in Bars und Restaurants.
Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen
Redaktion: Leopold Zaak
Produktion: Jakob Arnu
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