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Ein Standpunkt von Bernhard Loyen.

Bei allen beeindruckenden, auch schockierenden Ereignissen dieser weltweit dynamischen Gesellschaftskrise, sollte ein herausragender positiver Aspekt doch täglich im Bewusstsein verankert sein.

Es ist die Tatsache, dass bei diesem gegenwärtigen historischen Phänomen nicht erst in Jahren eine inhaltliche Aufarbeitung aller Vorkommnisse, also Begebenheiten, auch Verbrechen begonnen werden muss. Mit unmittelbarem Start dieser rein politisch initiierten Kalamität, versuchen weltweit kritische Menschen die Zusammenhänge und Hintergründe dieses Jahrhundertverbrechens einer stetig wachsenden Zahl von wachen, interessierten und skeptischen Mitmenschen zu erläutern und zu vermitteln. Durch die Möglichkeiten der digitalen Korrespondenz und daraus resultierender Publikationen, können so die Tatsachenwahrheiten parallel zu den verbrecherischen Phasen und Prozessen der zurückliegenden und kommenden Monate in Realzeit betrachtet, analysiert und einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden.

Dieser Wille der unbedingten Aufklärung, ja auch des sich Wehrens, findet sich quer durch alle Gesellschaftsschichten, wobei jede Ebene im Rahmen der individuellen Möglichkeiten versucht Inhaltliches beizusteuern. Dieses stetig wachsende Analog und Digital-Archiv hat einen unschätzbaren Wert für Folgegenerationen. Gerade die jüngeren Opfer, also die Kinder und Jugendlichen der Gegenwart, werden zukünftig unkompliziert sich davon überzeugen können, dass sich bei diesem aktuellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufrechte Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einem perfiden und skrupellosen Gegner entgegengestellt haben.

Reduziert man den Blickwinkel auf Deutschland, schockiert die aktuelle Obszönität der verordnenden Politik. Eine vollkommen anmaßende Mischung aus Unwissenheit und Arroganz spiegelt erneut die Skrupellosigkeit dieser unangenehmen Polit-Kaste. Die schamlos ausgelebte Unfähigkeit einer Macht-Position, resultierend einer vollkommen unangebrachten Selbstüberschätzung des schlichten Daseins, gipfelt in der millionenfachen Nötigung der Menschen in diesem Land.

Wer es mit der Unfähigkeit übertreibt wird weggelobt, wie das Beispiel der ehemaligen Verteidigungsministerin dieses Landes, Ursula von der Leyen hervorragend darstellt. Aktuell ist sie Präsidentin der Europäischen Kommission. Das sie manipulierbar ist, stellt eine Tatsachenwahrheit dar, Stichwort: Berater-Affäre (1). Sie unterstützt nun seit Anbeginn dieser sogenannten Corona-Krise die Vorgaben der Pharma-Industrie, exemplarisch dokumentiert durch ihren Ausspruch vom 05. Mai 2020. Im Anschluss an das Ende einer virtuelle Spendenkonferenz, um weltweit Geld in Milliardenhöhe für die private Entwicklung einer Impfung gegen das Coronavirus zu sammeln, formulierte sie folgende Lobbyprosa an das inzwischen ehemalige Ehepaar Gates - Vielen Dank, Melinda und Bill, für Ihre Führung und Ihr Engagement! (2)

Gibt es Gründe für die sehr offensichtliche Pro-Pharma Einstellung von Frau von der Leyen? Ja, eine weitere Tatsachenwahrheit wurde dieser Tage öffentlich. Ihr Ehemann, Heiko von der Leyen, ist seit September 2020 Medizinischer Direktor des amerikanischen biopharmazeutischen Unternehmens Orgenesis (3)…weiterlesen hier: https://kenfm.de/die-stiko-eine-expertengruppe-fuer-impf-und-finanzspritzen-von-bernhard-loyen

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Wann erhält Deutschland eine Verfassung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Das Grundgesetz wurde dem deutschen Volk nach dem Krieg "gegeben", weshalb es keine Verfassung im Sinne einer Selbstbestimmung der Völker ist. Weder über diese Verfassung, noch die hunderten von Änderungen, welche durch politische Parteien im Laufe der Jahrzehnte vorgenommen wurden, waren vom Souverän, dem Volk, den Wählern, oder wie man uns nennen mag, direkt abgestimmt bestätigt worden. Im Iran, in Russland, in Syrien … überall werden Verfassungen und Verfassungsänderungen den Menschen zur Bestätigung vorgelegt. Nur in Deutschland wurde dies bisher verweigert, angeblich auf Grund der Erfahrungen im Nazi-Regime und der breiten Zustimmung in der Bevölkerung zum Nazi-Regime.

Nun war das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form eine der besten Verfassungsentwürfe, die es jemals innerhalb eines kapitalistischen Kontextes gegeben hat. Denn es hatte zwischen den Artikeln 1 und 20 die wichtigsten Menschenrechte zur Grundlage des Rechts in Deutschland gemacht. Es hatte die soziale Verantwortung von Vermögen enthalten, welches heute in China real durchgesetzt wird, es hatte die paritätische Mitbestimmung vorgesehen und damit Arbeitnehmerrechte gestärkt, es hatte nicht nur eine Beteiligung an Angriffskriegen, sogar eine Vorbereitung derselben unter Strafe gestellt. Beispiele, die heute in der deutschen Realpolitik nicht mehr zu finden sind.

Insbesondere was die Kriegsbeteiligung Deutschlands betrifft, wurde die anfängliche Angst der Verfasser des Grundgesetzes auf den Kopf gestellt. Während der übergroße Teil der Bevölkerung den Einsatz der Bundeswehr im Ausland mit einer fast Zweidrittelmehrheit ablehnt (1), wird sie ständig und immer stärker in allen möglichen Kriegen durch die politische Führung zum Einsatz gebracht. So dass man sich fragen muss, ob die Bedenken, welche dazu führten, das Grundgesetz nicht durch ein Referendum zur Verfassung werden zu lassen, heute noch gültig sind.

Aus diesem Grund hat sich eine Bewegung gegründet, welche das deutsche Grundgesetz zur Verfassung erheben will. Aber genau dies wird derzeit vom politischen Establishment blockiert. Angela Merkel sprach offen von einem Primat der Politik und verweigerte damit dem Souverän die Mitentscheidung über Krieg und Frieden, über existenzielle politische Entscheidungen. (2) Und als eine Bewegung eine hölzerne Stele mit dem Artikel 20 des Grundgesetzes zu den am Bundestag stehenden anderen Grundgesetzartikeln hinzufügen wollte, wurde das vehement verhindert. Denn Artikel 20 des GG besagt:

Abs. 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Abs. 2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Abs. 3 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Abs. 4 Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ein Bericht über den Versuch der politischen Führung des Landes, den Artikel 20 des GG als unwesentlich erscheinen zu lassen, geht ausführlich aus der Webseite der Bewegung hervor, welche diesen Artikel als untrennbar mit den 19 anderen Artikeln des Grundgesetzes verstanden wissen will. (3) Man muss sich fragen, warum mit allen Mitteln versucht wird, den Artikel 20 im Bewusstsein der Menschen zu unterdrücken, obwohl er doch für die Menschen, neben Artikel 1, der wichtigste aller Artikel ist, da er bestimmt, wer der Souverän des Landes ist.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?…weiterlesen hier:https://kenfm.de/unsere-verfassung-von-jochen-mitschka

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https://kenfm.de/wie-viele-impftote-wollt-ihr-noch-von-markus-fiedler

Covid-Gen-Impfungen können Covid-Infektionen auslösen. Nebenwirkungen bekannt. Widerstand wächst weltweit.

(Dies ist ein Originalbeitrag für die kommende 59. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand)

Ein Standpunkt von Markus Fiedler ( Diplom-Biologe und DW-Ressortleiter Naturwissenschaft).

Die schweren Nebenwirkungen der genmanipulativen Eingriffe durch sogenannte Corona-Impfungen sind längst bekannt und fordern nun auch immer mehr Tote.

Covid-Gen-Impfungen schützen nicht vor Corona. Neue Daten aus Israel deuten daraufhin, dass die Genspritzen sogar zu einer Covid-Erkrankung führen und zukünftige Corona-Infektionen begünstigen. Zusätzlich leiden und sterben viele Patienten an einer Vielzahl verschiedener direkter Nebenwirkungen der Behandlung. Staatliche Institutionen in den USA kannten diese Nebenwirkungen im vollen Umfang bereits im Jahr 2020 vor Beginn der Gen-Impfungen.

Anstatt diesen gefährlichen Eingriff in die Gesundheit der Bürger präventiv zu stoppen, wurden die als Impfungen getarnten Genspritzen weltweit eingeführt und werden jetzt nach acht Monaten intensiver denn je beworben – mit Lotterielosen, Bratwürstchen, Schwimmbad- und Kirmesfreikarten.

Die Politik ignoriert offenbar die Hiobsbotschaften. Karl Lauterbach twitterte sogar am 14. August 2021 um 1:22 Uhr, dass die Corona-Impfungen »nebenwirkungsfrei« seien (1). Der SPD-Lobbyist ignoriert die laut Europäischer Arzneimittelbehörde (EMA) derzeit registrierten 3.043.175 Nebenwirkungen von 778.725 Gen-Impfungs-Geschädigten.

Diese Ignoranz ist ein sehr schwerer Fall von Realitätsverweigerung oder aber eine dummdreiste Lüge. Ungeimpfte werden durch Verordnungen gezielt diskriminiert, genötigt und vor die Wahl gestellt: Gesundheit oder Freiheit. In Mecklenburg-Vorpommern wendet sich die Kampagne #HändeWegVonUnserenKindern nun gegen Impfbusse, die Schüler ins Auto für »den Pieks« locken.

Die Stadt Duisburg warb zuletzt Kinder an, indem ihnen Fotos mit den Figuren der Storm Troopers und dem düsteren Maskenmeister Darth Vader aus der Weltraumsaga »Krieg der Sterne« versprochen wurden. Der Stuttgarter Haus- und Facharzt Johannes Weiffenbach machte zuletzt seine Absage an den Impfterror deutlich: »Für jedes ärztliche Handeln gilt der Leitsatz primum nil nocere«, zuallererst sei kein Schaden zuzufügen. Weiter führte der Mediziner aus: »Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, weiter zu impfen.«

Wir wissen, dass viele Patienten reihenweise innerhalb weniger Tage nach den Impfungen versterben. Bis zu 40 Prozent der im Zusammenhang mit Impfungen untersuchten Toten seien an der Impfung verstorben, so der Chefpathologe der Universitätsklinik Heidelberg, Prof. Dr. Peter Schirmacher (2).

Laut EMA-Datenbank sind mit Stand vom 14. August 2021 in Europa insgesamt 13.055 Todesfälle im Zusammenhang mit Impfungen offiziell registriert (3). Viele weitere durch die Genspritze Getöteten schlummern in den Datensätzen zu Herzinfarkten, Lungenembolien und anderen durch Thrombosen hervorgerufenen Krankheitsbildern.

Daten aus den USA deuten auf eine zwischen 10- und 100-mal höhere Dunkelziffer an Getöteten hin (4). Die FDA (»Food and Drug Administration«, Behörde für Lebens- und Arztneimittel) aus den USA wusste bereits im Oktober 2020 vor Start der Impfungen von diesen schweren Nebenwirkungen und Todesfolgen, wie aus einem internen Meeting der FDA hervorgeht, in dem insgesamt 110 solcher Nebenwirkungen und Todesfolgen aufgelistet wurden. Darunter auch Myokarditis (Herzmuskelentzündung, 5) die bei Kindern mit 12 Jahren am häufigsten ausbricht (6).

Die Sars-Cov2-Deltamutante hat offenbar nur sehr wenig mit den derzeit gemeldeten Todesfällen zu tun. Es handelt sich vielmehr um ein generelles Problem der Gen-Impfungen (7). Nun zogen sich laut der Wochenzeitung Die Welt etwa 23.000 Arztpraxen in Deutschland aus dem Geschäft mit dem vermeintlich harmlosen »Pieks« zurück. Das ist eine Schrumpfung um rund die Hälfte.

Während derzeit nur selten Ungeimpfte in Kliniken eingeliefert werden, füllen sich diese mit zweifach »geimpften« Patienten (8), die entweder über schwerste Impfnebenwirkungen klagen, oder aber an Corona erkrankt sind und entgegen den blumigen Werbeversprechen einen sehr schweren Krankheitsverlauf erleben.

Whistleblower aus Australien beklagen, dass die nach »Impfung« Verstorbenen sogar wider besseren Wissens als Covid-Tode registriert und auf diese Weise in den offiziellen Statistiken versteckt würden (9). Das Corona-Spike-Protein reicht aus, um die Krankheit Covid-19 zu erzeugen. Über diese Erkenntnis berichtet sogar die Frankfurter Rundschau, die allerdings den Bezug zu den Impfungen nicht herstellt (10).

Alle am Markt befindlichen Covid-Gen-Impfungen bringen die Zellen der »Geimpften« dazu, das Spike-Protein in sehr hoher Zahl zu produzieren. Demnach müsste man eine Korrelation zwischen Gen-Impfungen und festgestellten Covid-Fällen sehen können. Und genau das ist der Fall!

Israel, das Land, in dem am schnellsten die meisten Bürger der genmanipulativen »Impfung« unterzogen wurden, vermeldet nunmehr eine Welle von Corona-Neuinfektionen. In Israel haben mit Stand vom 9. August 2021 etwa 62 Prozent aller Israelis zweimal die Genspritze erhalten. Mit Stand vom 10. August 2021 wurden in Israel durchschnittlich täglich fast 4.000 Neuinfektionen gemeldet. Tendenz steigend. Die Palästinenser hingegen sind nur zu 9 Prozent vollständig »geimpft«. Dort verbleiben die Infektionsneumeldungen mit Werten um 200 auf einem erfreulich niedrigen Niveau (11; siehe auch Abb. 1).

Wenn wir annehmen, dass die Infektionsmeldungen aus den Reihen der Palästinenser nicht deutlich schlampiger erfolgen, als jene aus Israel, dann ergibt sich hier ein sehr beunruhigender Zusammenhang: Mehr Covid-Gen-Impfungen führen zu mehr Covid-Infektionen. Ein hieb- und stichfester Beweis für diese These steht allerdings noch aus. Aber die israelische Regierung ruft jetzt schon mal zur dritten Impfung auf.

Auch bezüglich Deutschlands zeigt sich dieser Zusammenhang. In den Bundesländern mit den höchsten Impfquoten befinden sich auch die Landkreise mit den höchsten Corona-Inzidenzwerten. Dies sind vor allen anderen Nordrhein-Westfalen mit 66,4 Prozent und Schleswig-Holstein mit 67,5 Prozent Durchimpfungsrate (12).

In der vorletzten Ausgabe DW 57 haben wir eine CDC-Untersuchung bezüglich einer sogenannten Durchbruchinfektionswelle in Barnstable County, Massachusetts, USA diskutiert. Auch dort zeigte sich das Phänomen, dass unter den Erkranken die vollständig »geimpften« Personen deutlich überwogen (13). Dieses weltweit zu beobachtende Phänomen hat wahrscheinlich mehrere Ursachen. Zum einen zeigen viele Geimpfte aufgrund der Wirkung des Spike-Proteins eindeutige Covid-Symptome und werden folgerichtig als Covid-Erkrankte gelistet. Zum anderen machen die Impfungen entgegen den blumigen Versprechungen der Politik die Patienten anfälliger gegen Covid-Infektionen.…weiterlesen hier: https://kenfm.de/wie-viele-impftote-wollt-ihr-noch-von-markus-fiedler

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https://kenfm.de/die-unterdrueckte-mehrheit-von-hiroyuki-hamada

Wir können uns gegen die Kolonialisierung durch skrupellose „Eliten“ nur wehren, wenn wir uns unserer Anzahl und Stärke bewusst werden.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Wie kann es ein einziges Land schaffen, so gut wie alle anderen zu unterjochen und zu gängeln? Und wie gelingt es einer verhältnismäßig kleinen Clique von Manipulatoren, ganze Völker in eingeschüchterte, Maske tragende Untertanen zu verwandeln? Die Beherrschung der Vielen durch die Wenigen — und die devote Kooperation der letzteren mit ihrer eigenen Entrechtung — ist immer wieder ein ebenso erstaunliches wie abschreckendes Schauspiel. Wir kennen die Methoden, mit denen dies bewerkstelligt wird, inzwischen recht gut. Angstpropaganda, die Etablierung von Feindbildern, Nötigung und Gewalt. Weniger klar ist allerdings, wie wir dem allen wirkungsvoll entgegentreten können. Der Autor setzt zunächst darauf, sich die Zusammenhänge bewusst zu machen — und die eigene Stärke als Teil einer überwältigenden Mehrheit.

Ein Standpunkt von Hiroyuki Hamada.

Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem Mann aus dem Irak im Jahr 2016. Er war Taxifahrer in Deutschland. Ich schrieb über ihn in einem meiner Essays (1):

„Letzten Monat unterhielt ich mich mit einem irakischen Taxifahrer in Berlin. Mein 12-jähriger Sohn und ich nahmen ein Taxi vom Museum für Gegenwartskunst zu unserem Hotel. Ich konnte nicht umhin, den Taxifahrer zu fragen, warum er in Berlin gelandet sei. Er sagte, es habe etwas mit der Vergabe des Visums zu tun. Er betonte, dass er gehen musste, weil er den Islam ablehnte. Er sagte, Muslime würden sich gegenseitig umbringen.

Ich war ein wenig traurig, denn es klang, als müsse er das sagen, um zu beweisen, dass er kein ‚Terrorist‘ sei. Ich habe ihm gesagt, dass es die USA waren, die Saddam unterstützten, als es ihnen passte. Dann änderten die USA ihre Politik, als es für sie vorteilhafter wurde. Ich fragte ihn: Taliban, Al-Qaida, ISIS, immer die gleiche Nummer, oder?

Dann sagte er etwas Unerwartetes. Er meinte, es sei eine ‚Volksrevolution‘. ‚Wir haben uns gegen Saddam gestellt.‘ Er bezog sich damit auf den ersten Golfkrieg 1991. Er fuhr fort und beschrieb, wie dieser Krieg nicht so verlief, wie die Menschen es sich wünschten, und er führte zu einem verheerenden Handelsembargo, mehr Krieg, ISIS und so weiter. Seine Stimme war leidenschaftlich. Ich spürte in seiner Stimme die Wut und Frustration gegen Krieg und Imperialismus, die ich auch selbst spüre.“

Der imperiale Krieg gegen Länder, die sich den hegemonialen Imperativen der USA widersetzen, vollzieht sich in mehreren Schritten. Die entsprechende Bevölkerung wird durch Wirtschaftsembargos, Handelssanktionen, Reisebeschränkungen und die Dämonisierung ihres Führers ihrer Grundbedürfnisse beraubt. Die Gesellschaft wird durch den Mangel an Ressourcen und wirtschaftlichen Aktivitäten destabilisiert. Die feindlichen Kräfte im Land werden vom Imperium großzügig finanziert, um im Namen von „Revolution“, „Demokratie“, „Freiheit“ und so weiter eine Stimmung gegen das sich widersetzende „Regime“ zu erzeugen. Die Gemeinschaften sind gespalten. Die Institutionen werden kompromittiert, um dem Kapital zu dienen, was die Bevölkerung noch mehr verwirrt und in Bedrängnis bringt.

Oft reicht dies aus, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich solchen Eingriffen widersetzen, und es führt zu einem Umsturz der bestehenden Ordnung. Die Gesellschaft wird so umgestaltet, dass sie der kolonialen Politik der westlichen Industrien genügt, die zu Rohstoffabbau, Privatisierung, Finanzialisierung, Ausbeutung billiger Arbeitskräfte, Errichtung von US-Militärbasen und so weiter führt.

Etliche Länder des Nahen Ostens haben sich gegen solche Interventionen gewehrt, was zu Stellvertreterkriegen und westlichen Militärinterventionen führte.

Das war der Krieg gegen den Terror, der bis heute andauert, da die US-Streitkräfte gemäß ihrem „Gesetzesrahmen für den Krieg gegen den Terror“ ungehindert gegen die Welt eingesetzt werden, während ihre Maßnahmen in Form von Beschränkungen unserer gesetzlichen Rechte sowie von Beschränkungen an Flughäfen et cetera weiterhin in Kraft sind.

Viele von uns haben ihre Stimme gegen das offensichtliche Verbrechen erhoben, in andere Länder einzufallen, sie zu kolonisieren und zu unterjochen. Zu meiner Überraschung gab es Leute, die sich gegen unsere Behauptung aussprachen und meinten, wenn wir dort nicht einmarschiert wären, hätten sie uns überfallen, sie seien „Terroristen“ und so weiter.

Mit diesem riesigen öffentlichen Projekt, dem Krieg, wurden enorme Gewinne auf Kosten der Menschen in den vom Krieg zerrissenen Ländern sowie der unterdrückten Menschen in einigen der reichsten Länder der Welt erzielt. Niemand wurde für den Tod und die Zerstörung zur Rechenschaft gezogen. Der Krieg zur Rettung der Menschen vor Terroristen war ein riesiges kapitalistisches Projekt zur Ausweitung der Macht und des Reichtums hartgesottener Krimineller, die sich Politiker, Philanthropen, Geschäftsleute, Intellektuelle, Patrioten, Akademiker und so weiter nennen…weiterlesen hier: https://kenfm.de/die-unterdrueckte-mehrheit-von-hiroyuki-hamada

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Tansania verzichtete wie Schweden auf einen Virus-Lockdown — das westliche Feedback auf die Afrikaner war jedoch von rassistischen Narrativen geprägt.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Im Verlauf der COVID-19-Pandemie verfolgten die Länder unterschiedliche Strategien zur Bewältigung der sich überschneidenden infektiösen und sozialen Auswirkungen der globalen Gesundheitskrise. Während viele Regierungen und Gemeinden mehr oder weniger ähnliche Maßnahmen wie Abstandsregeln, Lockdowns oder Kontaktverfolgung einsetzten, sind Tansania und Schweden insofern einzigartig, als sie sich beide weigerten, im ersten Jahr der Pandemie Abstandsregeln durchzusetzen oder nationale Lockdowns zu verhängen. Dennoch berichten die vorherrschenden westlichen Narrative von zwei deutlich unterschiedlichen Geschehnissen. Wer dieses Messen mit zweierlei Maß besser verstehen will, muss die Ursachen dafür in der Geschichte der Kolonialisierung Afrikas durch europäische Länder suchen.

Ein Standpunkt von Leanne Loo.

Die internationale Reaktion auf Tansanias lockere Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit war seit März 2020 prompt und heftig. Präsident John Magufuli und seine Regierung wurden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den afrikanischen Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention sowie von zahlreichen Gesundheitsexperten und Forschern kritisiert (1). Auch wenn die Kritik berechtigt sein mag, so ist doch nicht zu entschuldigen, dass die Berichterstattung der euroamerikanischen Medien das Anti-Schwarze-Bild widerspiegelt, das Afrikaner als hoffnungslos inkompetent darstellt und das exotische und rassistische Stereotyp des Wilden aus Joseph Conrads „Heart of Darkness“ heraufbeschwört.

The Lancet, eine renommierte und geschätzte medizinische Fachzeitschrift, schrieb, dass das tansanische Gesundheitspersonal „Kontrollmaßnahmen“ — zum Beispiel das Händewaschen — einhalten müsse (2); das Center for Strategic and International Studies und die World Peace Foundation bezeichneten die tansanische Reaktion als stümperhaft, widersinnig und repressiv; und die New York Times und Foreign Policy berichteten, dass Tansania verheerend und schädlich sei (3).

Es ist anzumerken, dass diese Einschätzungen eher geeignet sind, die apokalyptischen Infektions- und Todesraten in den Vereinigten Staaten und verschiedenen europäischen Ländern zwischen März 2020 und Januar 2021 zu beschreiben. Die unverhohlenen Vorurteile, die westliche Medien und Wissenschaftler gegenüber afrikanischen Behörden hegten, kamen auch dadurch zum Vorschein, dass afrikanische Länder die Wissenschaftler verblüfften, indem sie „den Vorhersagen trotzten“, als Millionen von Afrikanern nicht wie von ihnen vorhergesagt an COVID-19 starben (4).

Die gleiche herablassende Sprache und der Tonfall fehlten weitgehend in der Darstellung Schwedens, das sich ebenfalls dafür entschied, auf Lockdowns zu verzichten. Die Kritiker schenkten Schweden weitaus mehr Wohlwollen und Verständnis als Tansania, wobei die schwedische Zurückhaltung als Mysterium charakterisiert wurde und eine Strategie verfolgte, die entweder Erfolg oder Misserfolg haben würde und die letztendlich einer Debatte würdig sei, eine Strategie, die Bewunderung und Beunruhigung hervorrufe (5).

Trotz der Anzeichen des Scheiterns wurde die schwedische COVID-19-Politik liebevoll als „schwedisches Modell“ gepriesen (6). Das schwedische Modell, das von einem wissenschaftlichen Ethos getragen wird, sollte nicht vorschnell verurteilt werden.

Sowohl Tansania als auch Schweden haben strenge COVID-19-Maßnahmen abgelehnt, doch die Medienberichte sind dazu sehr unterschiedlich.

Während westliche Institutionen den Anspruch erheben, neutral über ausländische COVID-19-Updates zu berichten, Expertenkommentare und -meinungen abzugeben und die Krankheit und ihre Epidemiologie zu untersuchen, können sie nicht umhin, ihren tief sitzenden Rassismus zu offenbaren.

Das Erbe des europäischen Kolonialismus in Tansania…weiterlesen hier: https://kenfm.de/der-corona-kolonialismus-von-leanne-loo

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Unabhängige Studien belegen, dass die notzugelassenen Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 den Verlauf der Krankheit verschlimmern können. Teil 1/2.

Ein Standpunkt von Raymond Unger.

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Raymond Unger machte in jüngster Zeit mit seinem gewichtigen Buch „Vom Verlust der Freiheit“ Furore, das auch ein ausführliches kritisches Kapitel über die aktuelle Krise rund um Covid-19 enthält. Wichtige Erkenntnisse zur Corona-Impfung lagen bei Abschluss der Arbeiten an diesem Buch noch nicht vor. In diesem zweiteiligen Artikel möchte der Autor den aktuellen Stand der freien Corona-Forschung nachtragen. Teil 1 behandelt die vier wichtigsten (Neben-)Wirkungen der notzugelassenen Impfstoffe. Teil 2 beschäftigt sich dann mit der starren Rolle von Politik und Medien, die diese neuen Erkenntnisse weitgehend ignorieren. Obgleich es inzwischen einige Fachartikel zur Impfproblematik gibt, sind Publikationen in populärer und leicht verständlicher Form rar. Um eine redliche Risikoanalyse des Pro und Contra der SARS-CoV-2-Impfung vornehmen zu können, kann der folgende Text als Einstieg dienen.

Spike-Protein als toxisches Agens

Am 12. Mai 2021 erschien ein bemerkenswerter Artikel in der Frankfurter Rundschau. Darin zitiert der Redakteur neue Studien, die gleich mehrere Novitäten bezüglich Corona aufdecken. Zum einen wird klar, dass COVID-19 keine „Lungenkrankheit“ ist, sondern mannigfaltige Schäden im Kapillarsystem des Blutkreislaufsystems auslösen kann. Außerdem werden Blutplättchen angegriffen und somit die Blutgerinnung gestört. Zum andern wird deutlich, dass der für diesen Wirkmechanismus zuständige, toxische Teil des Virus ausgerechnet seine „Spikes“ sind. Der Titel des Artikels bringt es auf den Punkt: „Spike-Protein allein reicht aus, um Covid auszulösen — vor allem Blutgefäße nehmen Schaden“. Die Frankfurter Rundschau schreibt:

... hier weiterlesen: https://kenfm.de/krank-und-frei-von-raymond-unger

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...und wie weltfremd deutsche Politiker reagieren.

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/die-situation-in-afghanistan-von-thomas-roeper

Während die Taliban im Eiltempo Afghanistan überrennen, zeigen die Kommentare deutscher Politiker wie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer oder Ober-Transatlantiker Röttgen, wie weltfremd sie sind.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die Nato hat den Krieg in Afghanistan verloren, die Nato-Truppen fliehen aus dem Land, in dem sie 20 Jahre lang Krieg geführt haben. Diese Tatsache versuchen deutsche „Qualitätsmedien“ und Politiker zu verschleiern, indem sie vom „Abzug“ der Truppen“ sprechen. Aber dieser „Abzug“ ist so kurzfristig angekündigt worden und läuft so überstürzt ab (1), dass nur das Wort „Flucht“ die Lage korrekt beschreibt.

Röttgen fordert neuen Kriegseinsatz

Als erster deutscher Politiker zeigte der Ober-Transatlantiker Norbert Röttgen, der gerne noch mehr US-Atomwaffen in Deutschland stationiert sehen möchte (2), seine eindrucksvolle Inkompetenz, als er auf die Meldungen aus Afghanistan reagierte, indem er kurzerhand einen neuen Einsatz der Bundeswehr zusammen mit den Nato-Streitkräften in dem Land forderte. Der Spiegel schrieb darüber (3):

„In Afghanistan bestehe die Gefahr, dass die Islamisten das ganze Land eroberten, einschließlich der Hauptstadt Kabul, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«: »Es darf jetzt nicht zugelassen werden, dass sie militärisch einseitig Fakten schaffen.« Dann bestünde auch keine Aussicht mehr auf eine politische Lösung.“

Das hat der Schnelldenker Röttgen aber wirklich gut erkannt. Man fragt sich nur, warum er das nicht erklärt hat, als die USA ihren „Abzug“ aus Afghanistan verkündet haben. Man konnte seitdem in internationalen Medien von allen Experten hören, dass die Taliban nach dem Nato-Abzug innerhalb von drei Monaten die Hauptstadt Kabul und den größten Teil des Landes kontrollieren würden. Was nun in Afghanistan passiert, ist also alles andere als überraschend, es war im Gegenteil absehbar.

Der Afghanistan-Krieg war von Anfang an falsch, was die Flucht aus Afghanistan nun in aller Deutlichkeit aufzeigt. Die vom Westen gesetzten Kriegsziele waren nicht erreichbar, weder ein Sieg über die Taliban, noch die Demokratisierung des Landes, noch die großspurig verkündeten Frauenrechte in Afghanistan waren durchsetzbar. Daran hat der Nato-Krieg, der Billionen Dollar und zehntausende Menschenleben gekostet hat, nichts geändert, wie wir heute sehen.

Das aber stört Röttgen, der offensichtlich in einer weit außerhalb der Realität liegenden Blase lebt, nicht. Er fordert – während die Flucht der Nato aus Afghanistan noch nicht ganz beendet ist – allen Ernstes schon einen neuen Kriegseinsatz in Afghanistan und will noch mehr Tote produzieren und noch mehr Geld verbrennen. Entweder ist er nur daran interessiert, dass die Rüstungsindustrie noch mehr Gewinne macht, denn für sie waren die 20 Jahre Krieg ein – im wahrsten Sinne des Wortes – Bombengeschäft. Oder Röttgen ist einfach nur komplett realitätsfremd.

Bundesinkompetenzministerin Kramp-Karrenbauer

Wenn es um das offene Zeigen von kompletter Inkompetenz geht, steht Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer regelmäßig in der ersten Reihe, eine Auflistung ihrer „Glanzleistungen“ finden Sie hier (4). AKK hat einen aus 14 Teilen bestehenden Tweet veröffentlicht (5), in dem sie Röttgen zwar widerspricht, und einem neuen Kampfeinsatz der Bundeswehr eine Absage erteilt. Aber nur aus einem Grund: Dafür gibt es keine politische Mehrheit in Deutschland. Sie schrieb unter anderem:

„Wer die Taliban dauerhaft besiegen will, müsste einen sehr harten und langen Kampfeinsatz führen.“

Das hat sie sehr scharfsinnig analysiert, oder nicht?

Man muss sich allerdings fragen, ob der deutschen Verteidigungsministerin jemand gesagt hat, dass die Nato genau das getan hat: Sie hat 20 Jahre lang einen „sehr harten und langen Kampfeinsatz“ geführt. Aber das hat nicht zu einem Sieg über die Taliban geführt, im Gegenteil, was wir gerade erleben, ist die bedingungslose Kapitulation der Nato vor den Taliban. Das ist keine übertrieben Formulierung, oder kann mir jemand auch nur ein Beispiel dafür nennen, welche Bedingungen die Nato mit den Taliban im Gegenzug für den „Abzug“ aus Afghanistan ausgehandelt hat?

Wie weltfremd AKK ist, zeigt auch dieser Teil ihres Tweets...weiterlesen hier:

https://kenfm.de/die-situation-in-afghanistan-von-thomas-roeper

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Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der Sitzung des Ausschusses Nr. 20 "Finanzsystem und Hartz IV-Regime" (1) kam zuletzt Prof. Michael Klundt über die Situation der Kinder Wort. Er beschrieb im Prinzip am Beispiel der Kinderrechte, dass Gesetze für alle, nur nicht regierende Politiker gelten. Seine Befragung wird in der heutigen Zusammenfassung beendet. Danach startet die Zusammenfassung der 21. Sitzung, die den Titel trägt: "Die Macht der Konzerne und die Korruption". Darin werden die Beziehungen zwischen den Profiteuren der Pandemie und den Medien in Italien so deutlich wie in keinem anderen Land.

Prof. Klundt wies darauf hin, dass der größte Niedriglohnsektor Europas nur geschaffen werden konnte, indem Entrechtung der Arbeitnehmer betrieben, und besonders auf die jungen Menschen, welche keine Lobby haben, Druck ausgeübt wurde. So waren die schon bei der ersten Nichterfüllung einer Forderung des Jobcenters mit einer 100%igen Sanktionierung bedroht. Sie wurden in der Gesellschaft als jene dargestellt, die zu faul wären zu arbeiten und nur feiern wollten. Und so wurde zementiert, dass die Gruppe der bis 27-jährigen die größte Armutsquote aller Altersgruppen hat.

Aber nun sind die Milliarden ja verteilt, und die Kommunen alle unter großer Geldnot, weshalb es schwierig sein wird, die notwendigen Änderungen hinsichtlich einer Unterstützung dieser Gruppe zu realisieren. Deshalb, so Klundt, werden vermutlich genau die wichtigen Bereiche der sozialen Infrastruktur für Kinder und junge Erwachsene die ersten sein, bei welchen "gespart" werden wird. Andere Gruppen sind einfach "artikulationsstärker" und besser in der Lage, ihre Interessen durchzusetzen, fügte er hinzu.

Da es klar sein dürfte, dass die Kinder und Jugendlichen in Armut von der Corona-Krise besonders betroffen sind, müsste man sich eigentlich Gedanken darüber machen, wie man diesen zuallererst nach der Krise wieder hilft, den entstandenen Rückstand aufzuholen.

Es wäre bemerkenswert, dass das Corona-Krisenkabinett nicht einmal die Bundesfamilienministerin hinzugezogen hätte, und schon gar nicht vor Ausrufung des ShutDowns eine Befragung von Kinderschutzorganisationen machte, um Hinweise zu erhalten, worauf beim ShutDown in Hinsicht auf Kinderrechte geachtet werden sollte. In Hessen wären außerdem nur Männer, keine einzige Frau, in diesem Kreis der Entscheider gesessen, und die hätten offensichtlich keinerlei Bezüge zu Kitas, Schulen usw. gehabt.

Es hätte dann Wochen und vieler Eingaben und Unterschriften bedurft, bis das Thema der Kinder überhaupt eine Rolle spielte. Das wäre dann auch von der Politik eingestanden worden und er erwähnte die Aussage eines Politikers "Die Kinder haben wir wohl ein bisschen vergessen". Die gesetzliche Forderung der Partizipation, also die Kinder und Jugendlichen einzubeziehen in die Gestaltung der Maßnahmen, wäre demzufolge auch vollkommen unter den Tisch gefallen.

"Bis eben waren es Politiker, welche die Kinderrechtskonvention und die Kinderrechte rauf und runter gefeiert hatten, kaum fand das statt (…) wurde diese Gruppe abgeschrieben und nicht mehr weiter berücksichtigt."

Dr. Füllmich zeigte sich erstaunt, dass die Regierung Homeschooling verordnet, aber wußte, dass ein Viertel der Kinder in Hartz 4-Verhältnissen gar keinen Zugang zu geeigneten Computern haben.

Prof. Klundt betonte noch einmal, dass im Nachgang alle Fraktionen mit gewissem Scham zugegeben hätten, die Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht beachtet zu haben. Und das, obwohl es ein Bundesgesetz dazu gibt und auch die Formalien, wie solche Beteiligungen und Anhörungen vorzunehmen sind, bekannt und geübt waren. Er wiederholte dann, dass es sich in der Corona-Krise wohl um einen Kinderschutz gehandelt hätte, der eigentlich verstanden wurde als Schutz VOR Kindern.

Über 13 Millionen Kinder und Jugendliche wurden so auf einer zweifelhaften wissenschaftlichen Basis plötzlich als Superspreader angesehen, und durch Verordnungen und Gesetze innerhalb kürzester Zeit ihrer Rechte beraubt, ohne dass dies genauer reflektiert worden wäre, und durch die einschlägigen Beteiligungsmechanismen gesetzeskonform gewesen wäre.

Prof. Klundt wies darauf hin, dass die junge Generation geprägt sein wird durch die Tatsache, dass viele Firmen schon aktuell darauf hingewiesen haben, dass sie weniger ausbilden und Stellen abbauen werden, wo nicht sowieso schon die Insolvenz geplant ist. Die Gruppe der jungen Erwachsenen ist am stärksten betroffen von Armut, stellte er fest, wird am wenigsten gesellschaftlich berücksichtigt, und am schärfsten gesellschaftlich bestraft. Wobei er mit Letzterem zum Beispiel die 100% Sanktionierung schon bei erster Nichterfüllung von Auflagen meinte. Wer nur einen Termin nicht wahrnimmt, kann schon auf Null Prozent des Regelsatzes sanktioniert werden. Schon die zweite Auflagennichterfüllung hat Folgen für die Wohnungskosten. Was inzwischen zu ca. 37.000 obdachlosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen geführt hätte.

Ausgerechnet das Handwerk, bei dem junge Menschen mit prekärem Hintergrund immer noch eine Chance hatten, eine Stelle zu finden, hat bereits angekündigt, Ausbildung und Übernahmen nach der Ausbildung wegen den Corona-Maßnahmen zu reduzieren. Und es gäbe wenig Hoffnung, dass diese Gruppe der jungen Erwachsenen im gesellschaftlichen Bewusstsein eine Rolle spielen könnte, weil sie nur ins Gespräch komme, wenn es um darum geht, dass sie angeblich extrem vergnügungssüchtig wäre und extensiv Partys feiern würden.…weiterlesen hier: https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-51-oder-20-4-von-jochen-mitschka/

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Ein neues Positionspapier aus dem Hause Spahn plant den Lockdown für Ungeimpfte und weist den Weg in die Corona-Zweiklassengesellschaft.

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Wenn „Spitzenpolitiker“ etwas hartnäckig leugnen, zucken aufmerksame Beobachter der Szene bereits ängstlich zusammen. Denn das, was auf keinen Fall geplant ist, kommt dann mit umso größerer Sicherheit. Ein Positionspapier Jens Spahns zur Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz macht sich nun nicht mehr die Mühe, die regierungshoheitlichen Absichten allzu sehr zu verschleiern. Deutlich wird: Die Impfapartheid soll kommen. Ungeimpfte sollen aus wesentlichen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden. Ein neuer Lockdown kann durchaus folgen, wenn auch nicht mehr ganz so hart wie die letzten beiden — und vielleicht auch nur für die, die „selber schuld“ sind, wenn sie künftig — wie Hunde — vielerorts draußen bleiben müssen. Auch die kostenpflichtigen Zwangstests für „Impfmuffel“ wird es geben. Durch Gesundheitsschutz gerechtfertigt ist dieser erneute Repressionsschub nicht mehr. Der Staat zeigt schlicht denen die Folterwerkzeuge, die für ihren eigenen Körper eine andere Entscheidung getroffen haben als die von den Regierenden gewünschte. Und sehr viele „Normale“ werden auf den Rängen applaudieren, wenn schon sehr bald die Delinquenten unten in der Sandarena durch den Circus Maximus getrieben werden. Was es jetzt braucht, ist eine Ungeimpften-Bewegung, die einem zunehmend übergriffigen Staat seine Grenzen aufzeigt.

Wenn Sie sich heutzutage informieren wollen, versuchen Sie es bei der BILD-Zeitung! Die anspruchsvolleren Magazine haben ja zum großen Teil jeden Anspruch auf Freiheit und eine kritische Berichterstattung aufgegeben. Die Redakteure benutzen ihren Intellekt oft nur noch, um ihr Versagen in der Corona-Krise etwas besser zu interpretieren. Das Video-Format von BILD also nahm sich des neuen Papiers aus dem Gesundheitsministerium an, das am 3. August 2021 bekannt wurde. Es soll als Diskussionsgrundlage für die geplante Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August dienen und könnte der Startschuss für die Corona-Strategie der Bundesregierung im kommenden Herbst und Winter sein.

Dort heißt es unter anderem: „Ein so einschneidender Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle wird aller Voraussicht nach nicht mehr notwendig sein.“ BILD-Journalist Filipp Piatov merkt zu Recht an, dass damit gesagt wird, ein weiterer Lockdown sei nicht ausgeschlossen. Und nur „aller Voraussicht nach“ wird er milder ausfallen als die zwei oder drei anderen.

Nach den unglaublichen Verwüstungen, die die letzten 18 Monate im Wirtschaftsleben und im sozialen Leben unseres Landes angerichtet haben, und nachdem die Impfbereitschaft der allermeisten Deutschen doch gerade für Impfbefürworter Grund genug für eine Entwarnung sein müsste, wäre das mindeste, was die geplagte Bevölkerung hätte erwarten können, eine klare Absage an wie auch immer geartete neue Lockdowns gewesen.

Weiter steht dort:

„Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regeln (3G: Geimpft, genesen oder getestet) möglich sein: Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sportveranstaltungen im Innenbereich, Veranstaltungen im Innenbereich sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen.“

Diese Sätze sind schlimmer, als sie auf den ersten Blick erscheinen. Zunächst: Warum plötzlich „unabhängig von der Inzidenz“. Fast zwei Jahre lang lief in Deutschland gar nichts mehr „unabhängig von der Inzidenz“. Die von den Medien bis zum Überdruss wiedergekäuten Zahlen waren so etwas wie das Allerheiligste des Corona-Kults gewesen. Haben die Verantwortlichen Angst, die Zahlen würden für die politisch gewünschten Freiheitseinschränkungen bald nicht mehr genug „hergeben“? Wird ein bisher als sakrosankt geltendes Kriterium nun fallen gelassen, wenn es die falschen Schlussfolgerungen nahelegt? Noch schärfer gefragt: Will man 2U-Menschen (Ungeimpft, ungetestet) in ihrer Stammpizzeria bald schon vor die Tür weisen, selbst wenn die Inzidenz bei Null liegt — was im Frühsommer in manchen Landkreisen durchaus der Fall war?

Der Lockdown für Ungeimpfte…weiterlesen hier:

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…weiterlesen hier: https://kenfm.de/sichere-renten-ein-alternativer-ansatz-von-christian-kreiss

Leistungslose Einkommen und unnötige Arbeit als neue Finanzierungsquellen erschließen.

Ein Standpunkt von Christian Kreiß.

Fragestellung

Am 4.8.21 titelte die Bild-Zeitung: „Experten warnen: Renten-Ausgaben werden explodieren!“ (1). Nicht nur in der Bild-Zeitung, sondern in sehr vielen Medien gab es seit Juni einige aufgeregte Artikel zur Entwicklung der Renten. Auslöser für die Rentendiskussion war ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 4.5.2021 mit dem Titel „Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“ (2). In der Presseerklärung dazu vom 7.6.2021 hieß es: „Der Beirat prognostiziert schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“ (3). Er empfahl daher unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68. Der Spiegel betitelte die vorgeschlagenen Maßnahmen mit „Asozialer Oberhammer“ (4) und Wirtschaftsminister Altmaier distanzierte sich umgehend von den Vorschlägen seiner Wissenschaftler (5).

Ein Großteil unserer Altersrenten wird über die gesetzliche Rentenversicherung abgewickelt. Wegen der niedrigen Geburtenrate und steigender Lebenserwartung verschiebt sich in Deutschland seit längerem das Verhältnis der Menschen im Alter von 65 und darüber zu denjenigen im arbeitsfähigem Alter (20 bis 64 Jahre). Dieser so genannte Altersquotient lag 2018 noch bei gut 35 Prozent. Er soll bis 2036 auf gut 53 Prozent steigen (6). Ganz grob heißt das, dass 2018 noch beinahe drei Menschen im arbeitsfähigen Alter für einen Senior aufkommen konnten, in 15 Jahren wird man dafür voraussichtlich nur mehr weniger als zwei haben.

Die gängigen, konventionellen Vorschläge, um mit diesem Alterungsphänomen umzugehen sind:

Renten senken oder unterproportional steigen lassen

Beiträge oder Bundeszuschüsse erhöhen

Länger arbeiten: Renteneintrittsalter auf 68 oder 69 erhöhen

Zuzug von ausländischen Arbeitskräften

Ich halte alle diese vier Ansätze für falsch oder unnötig. Wir könnten das Rentenproblem auch ganz anders lösen. Dafür möchte ich im folgenden vier Vorschläge machen (7).

Leistungslose Einkommen besteuern

Nach der Methodik und Nomenklatur des Sachverständigenrates der deutschen Wirtschaft (die „fünf Weisen“), gibt es derzeit schätzungsweise 550 Milliarden Euro Nicht-Arbeits-Einkommenszuflüsse oder Rentenzahlungen in Form von Mieten, Pachten, Dividenden, Gewinnentnahmen und Zinsen (8). Diese Zahlungen sind in jedem Produkt- und Dienstleistungspreis automatisch enthalten. Jede Konsumentin und jeder Konsument zahlt sie täglich. Diese Zahlungen fließen an die Eigentümer von Boden, Immobilien, Aktien, Unternehmensanteilen, Schuld- und Geldpapieren. Die oberen ein Prozent besitzen etwa 35 Prozent dieser Vermögen in Deutschland, das wohlhabendste Zehntel etwa 67 Prozent (9).

Bezogen auf die Konsumausgaben der privaten Haushalte 2019 in Höhe von 1.794 Milliarden Euro (10) entsprechen diese leistungslosen Einkommen einem Kostenanteil von etwa 30 Prozent. Wir alle zahlen also in unserer Funktion als Konsumenten täglich knapp ein Drittel des Kaufpreises an die wohlhabenden Teile der Bevölkerung. Insofern existiert in Deutschland, ebenso wie in praktisch allen anderen Ländern, eine perfekt und still funktionierende Reichensteuer. Alle zahlen ständig eine erhebliche Abgabe an die Wohlhabenden. Diese leistungslosen Transferzahlungen sind zum größten Teil nicht nur asozial, sondern auch gefährlich (11).

1.Abgabe auf nicht selbst genutzten Boden und Immobilien

Mein erster Vorschlag lautet daher: Lasst uns diese leistungslosen oder Rentenzahlungen, die heute auf die Girokonten der Wohlhabenden fließen, zur Finanzierung unserer Altersrenten heranziehen. Konkret könnte man eine Abgabe auf nicht selbst genutzten Boden und Immobilien von vielleicht 3 Prozent des Marktwertes pro Jahr erheben, nach Berücksichtigung von Freibeträgen in Höhe von möglicherweise ein oder zwei Millionen Euro pro Familienmitglied.

Normale Häuslebauer und Landwirte würden von dieser Abgabe also nicht betroffen, sondern ausschließlich Großeigentümer von Boden oder Immobilien. Beispielsweise sind etwa 60 Prozent des landwirtschaftlich genutzten Bodens in Deutschland derzeit in Händen von Nicht-Landwirten. Die tagesschau erwähnte in diesem Zusammenhang im Juli 2021 die Aldi-Erben als Erwerber einer riesigen landwirtschaftlichen Nutzfläche und verwies auch auf die USA, wo mittlerweile Bill Gates der größte Eigentümer von Farmland sei (12). Weit mehr als die Hälfte unserer Landwirte muss also ständig Pacht an Fremde zahlen, die das Land nicht bearbeiten, in der Regel an Multimillionäre. Das halte ich für schlecht und das sollten wir ändern. Darüber hinaus ist die Eigenheimquote bei uns im internationalen Vergleich extrem niedrig. So schrieb die Bundeszentrale für politische Bildung im Oktober 2020: „Der Anteil der Besitzer einer selbstgenutzten Immobilie lag im Jahr 2017 bei knapp 39 Prozent.“ (13).

Das gesamte Immobilienvermögen in Deutschland betrug 2019 etwa 14.700 Milliarden Euro, davon die reinen Bodenwerte 5.300 Milliarden (14). Angesichts der niedrigen Eigenheimquote von deutlich unter 50 Prozent sowie der hohen Fremdeigentumsquote von Agrarland, dürften die Einnahmen aus einer solchen Abgabe auf nicht selbst genutzte bzw. bewohnte Immobilien oder Boden leicht 150 Milliarden Euro pro Jahr einbringen (15). Wenn man diese Abgabe zur Finanzierung unserer Renten verwenden würde, wären alle Rentenprobleme für die nächsten Generationen gelöst. Mit einer solchen Abgabe auf nicht selbstgenutzten Boden würden wir also gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: eine Reduzierung der asozialen, leistungslosen Bodenrentenflüsse in die Taschen von Multimillionären und eine Sicherung unseres Rentensystems.

1. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Werbeeinnahmen abschaffen...weiterlesen hier:
2. https://kenfm.de/sichere-renten-ein-alternativer-ansatz-von-christian-kreiss

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