Nach der Zustimmung zum Grundgesetz am 8. Mai 1949 stimmt der Parlamentarische Rat zwei Tage später in seiner 11. Sitzung noch über die Hauptstadtfrage ab – über den, wie es hieß, "vorläufigen Sitz der Bundesorgane".

Frankfurt am Main oder Bonn?

Zur Abstimmung stehen Frankfurt am Main und Bonn. Frankfurt hatte sich gute Chancen ausgerechnet und schon einen Plenarsaal bauen lassen. Auch die SPD war für Frankfurt sowie einige CDU-Delegierte. Konrad Adenauer gelang es jedoch, die CDU zu einen und so eine Mehrheit für Bonn zu erreichen. Bevor es zur Abstimmung kommt, kommt es noch mal zu einer Diskussion. Die SPD möchte eine geheime Abstimmung und setzt sich damit durch. Der FDP-Politiker Hermann Schäfer erläutert aus seiner Sicht, worum es geht: Nicht um ein politisches Signal, nicht darum, einer Stadt oder einem Land eine Auszeichnung zu verleihen. Sondern wer Hauptstadt wird, habe auch entsprechende Verpflichtungen. Die Sitzung wird live im Rundfunk übertragen.

Ablauf der Abstimmung

(01:05) Hans Jesse: Einleitender Bericht vor dem Beginn der Plenarsitzung (03:50) Konrad Adenauer, Präsident des Parlamentarischen Rates, eröffnet die Sitzung (04:15) Bezugnehmend auf die Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane beantragt Otto Greve (SPD) die Änderung der Geschäftsordnung mit dem Wortlaut "Geheime Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung beschlossen werden, wenn sie von zehn Mitgliedern beantrag wird." Begründung des Antrags. (05:15) Max Reimann (KPD) erhebt Einspruch gegen den Antrag von der SPD-Fraktion. Begründung. "Ich bin der Auffassung, dass jeder Abgeordnete frei hier vor der Öffentlichkeit zeigen soll, wie er steht." (06:15) Konrad Adenauer führt die Abstimmung über den Antrag der SPD durch. Der Antrag wird angenommen. Durchführung der Abstimmung über das Wahlgesetz zum Ersten Bundestag. Reporterbericht während der Abstimmung. Ankündigung des Tagesordnungspunktes 3: Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane. (07:30) Hermann Schäfer (FDP), Berichterstattung des Ausschusses zur Wahl der Bundeshauptstadt: Die Frage nach dem Sitz der Bundesorgane sollte nicht überbewertet werden. Der Ausschuss hat die Aufgabe unter reinen Nützlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten betrachtet und nicht unter politischen. Der Ausschuss unterbreitet zwei Vorschläge für die Wahl des vorläufigen Bundessitzes: Bonn oder Frankfurt (12:50) Heinrich von Brentano stellt den Antrag, über einen Antrag von Heinz Renner (KPD, MdPR) nicht abzustimmen. Kritik an der Kommunistischen Fraktion (13:50) Konrad Adenauer ruft den protestierenden Abgeordneten Heinz Renner zur Ordnung: "Ich bitte Sie jetzt, sich der Ordnung des Hauses zu fügen. Sie haben eben genau die Ordnungsrufe dosiert. Der dritte ist fällig." Abstimmung über den Antrag von Heinrich von Brentano; Annahme. Übergang zur Geschäftsordnung; Beschreibung des Vorganges der geheimen Abstimmung (16:40) Reporterbericht während der Zettelabgabe (20:20) Auszählung der Stimmzettel (25:35) Konrad Adenauer: "Ich bitte die Zuhörer, jedes Zeichen des Missfallens und des Beifalls zu unterlassen. Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: Es waren abgegeben 63 Stimmzettel. Davon war einer unbeschrieben, also ungültig, sodass 62 gültige Stimmzettel abgegeben waren. Die absolute Mehrheit beträgt demnach 32. Es haben erhalten: Bonn 33, Frankfurt 29. (26:15) Lebhafter Beifall; Glocke des Präsidenten.

Am 8. Mai 1949, nach acht Monaten Beratungen und Verhandlungen, stimmt der Parlamentarische Rat über das Grundgesetz für drei Westzonen und somit für die entstehende Bundesrepublik ab. Es ist die 10. Sitzung des Parlamentarischen Rats.

Leidenschaftliche Rede von Thomas Dehler

Vor der Abstimmung hält Thomas Dehler von der FDP eine flammende Rede gegen diejenigen, die ihre Zustimmung verweigern. Namentlich attackiert er den CSU-Vertreter Kaspar Seibold, der von Anfang an gegen die Schaffung eines Bundesstaates war und sich stattdessen für einen loseren Staatenbund eingesetzt hat und der später an diesem Tag dem Grundgesetz auch nicht zustimmen würde. Konrad Adenauer von der CDU versuchte, Dehler zu bremsen, weil die Länderparlamente später dem Grundgesetz ja ebenfalls noch zustimmen mussten und Adenauer fürchtete, dass Dehlers scharfer Ton die Länderparlamente provozieren könnte.

Grundgesetz mit 53 Ja-Stimmen angenommen

Schließlich kommt es zur Abstimmung: Mit 53 Ja- gegenüber 12 Neinstimmen wird das Grundgesetz angenommen.

Anfang Mai 1949 neigt sich die Arbeit am Grundgesetz dem Ende zu. Am 2. Mai interviewt der Süddeutsche Rundfunk zwei prägende Mitglieder des Parlamentarischen Rats über die Fortschritte. Der eine ist der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss, der andere der Sozialdemokrat Fritz Eberhard. Im Interview geht es um die ablehnende Haltung der CSU zum Grundgesetz, um die Aussicht auf eine gesamtdeutsche Lösung, um die Sicherung der Verkehrswege nach Berlin sowie um die Frage der Neutralität der Bundesrepublik. Fritz Eberhard setzte sich im Parlamentarischen Rat unter anderem für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein. Noch im selben Jahr, 1949, wurde er Intendant des Süddeutschen Rundfunks. Theodor Heuss wurde im selben Jahr erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Das Interview führte Oswald Hirschfeld.

Grundgesetz: vorläufiges Regelwerk angesichts der deutschen Teilung

Das Grundgesetz wurde 1949 "Grundgesetz" genannt, weil es nicht "Verfassung" heißen sollte. Mit dem Wort "Grundgesetz" sollte die Vorläufigkeit des Regelwerks unterstrichen werden, angesichts der deutschen Teilung. Und in der Präambel, die den Artikeln vorangestellt wurde, war dies ebenfalls das zentrale Motiv. Dort heißt es: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Quelle: Grundgesetz 1949

Über die Präambel diskutierte der Parlamentarische Rat auch in seiner 6. Sitzung am 20. Oktober 1948. Dort plädierte der Staatsrechtler und Sozialdemokrat Carlo Schmid dafür, dass die Präambel wirklich explizit sagen soll: Warum dieses Grundgesetz? Was soll es sein und was nicht? Und: Was bleibt dem deutschen Volk "zu tun noch aufgegeben"?

Anpassung nach der Wiedervereinigung

Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde der zweite Teil der Präambel angepasst. Dort heißt es nun: Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Quelle: Grundgesetz 1990

Im Bild: Carlo Schmid am 10. August 1948 im Verfassungsausschuss auf der Insel Herrenchiemsee

Zwischen 1945 und 1947 hält eine Serie von Morden und Überfällen die Pfalz in Atem. 32 Angeklagte stehen schließlich vor Gericht. Der Prozess verrät viel über die Gesellschaft der Nachkriegszeit. Gábor Paál im Archivradio-Gespräch mit dem Historiker Christian Decker, Institut für Pfälzische Geschichte und Volkskunde (SWR 2019) | Manuskript und mehr zur Sendung: http://swr.li/neumuehle-bande | Bei Fragen und Anregungen schreibt uns: [email protected] | Folgt uns auf Mastodon: https://ard.social/@DasWissen

Während der Großfahndung erschießt die Polizei einen Mann, den sie für den verurteilten Richard Dehaut hielt – tatsächlich aber handelt es sich um dessen Bruder Ludwig, der die Ausbrecher in ihrem Versteck gerade mit Lebensmitteln versorgen will. Die Ausbrecher entkommen immer wieder. Erst nach etwa einem Monat werden sie gefasst – zur großen Erleichterung der Polizei.

Lausbuben oder Schwerverbrecher?

Der Reporter interviewt neben dem verantwortlichen Polizisten auch die beiden Ausbrecher und zwar in einem Ton, als handele es sich um zwei Lausbuben, nicht um Schwerverbrecher.

Es geht um die Siedlung Neumühle, die jenische Sprache und die mühsame Ergreifung der Täter durch die Polizei.

Die Tochter des ermordeten Müllers schildert den Überfall

Von dieser Zeit an konnten wir keine Nacht mehr ruhig schlafen. Im Dezember, vom 22. auf 23. Dezember, wurden wir plötzlich durch Schüsse geweckt. Ich war im zweiten Stock, Papa schlief im ersten Stock. Und ich sprang dann vom zweiten Stock schnell runter, weil ich schon dachte, es ist wieder hier was geschehen. Und als ich hier reinkam, da kam mir auch meine alte Großmutter schon entgegen, ganz erschreckend und rief: Mit Papa ist was los, Papa ist zur Erde gefallen. Ich glaubte zuerst, es sei was in der Mühle vorgekommen und dann sagte sie: Nein, nein, hier ist es im Schlafzimmer. Ich sprang ins Schlafzimmer, es war wohl noch alles dunkel, ich war auch die Erste, die das Licht andrehte. Doch als ich ins Schlafzimmer in die Ecke kam, da lag Papa in einer großen Blutlache. Das Blut war auch an der Wand hochgespritzt. Und er war totenbleich, sein Gesicht war schmerzverzerrt und als wollte er sagen: Was macht ihr nur? – Ich rief auf und glaubte, Papa lebt noch, und ich wollte ihn aufheben. Doch in dem Moment, als ich seine Schultern erfasste, da ging der letzte Hauch auf den Weg.

Quelle: Bericht der Tochter des erschossenen Müllers Göttel

Plädoyer des Staatsanwalts

Das Plädoyer des Staatsanwalts klingt brutal, denn er beschränkt sich keineswegs auf die Fakten und Beweise, was völlig genügt hätte, sondern er argumentiert mit dem Menschenschlag: Er spricht von "Zigeunern", von "animalischen Instinkten" und so weiter. Auch das spiegelt die damalige Zeit, in der solche rassistischen und antiziganistischen Töne weit verbreitet waren. Tatsächlich waren die Bewohner der Neumühle weder Sinti noch Roma, es waren auch keine "Landfahrer", sondern sie hatten sich schon im 18. Jahrhundert niedergelassen. Aber sie entsprachen eben in mancher Hinsicht dem Klischee – weil sie eine geschlossene Gemeinschaft bildeten, recht primitiv gehaust haben und miteinander Jenisch sprachen. Der Ton des Staatsanwalts ähnelt eher dem, was man aus der Zeit vor 1945 kennt. Anschließend folgt das Gerichtsurteil. Von der Verteidigung sind keine Aufnahmen erhalten.

Todesstrafe wird mit dem Grundgesetz abgeschafft

Die Täter legten Revision ein – jedoch ohne Erfolg. Doch die Hinrichtung blieb den verurteilten Mördern erspart. Denn wenige Wochen nach der Urteilsverkündung trat das Grundgesetz in Kraft und damit war die Todesstrafe abgeschafft. Die Urteile wurden in "lebenslänglich" umgewandelt.

Mord, Raub, Diebstahl: Dokumentation eines großen Banden-Prozesses vor dem Landgericht Zweibrücken mit 32 Angeklagten und 126 Straftaten. Die Täter hatten jahrelang Teile der Südwestpfalz in Angst und Schrecken versetzt. Zu Prozessbeginn, im Februar 1949, war das Grundgesetz noch nicht in Kraft und Unprofessionalität herrschte bei Justiz, Polizei – und den Medien.

Prozess sorgt für großes Aufsehen

Fast alle Angeklagten stammen aus einer Siedlung – Neumühle. Die genießt keinen guten Ruf: Verfeindete Familienbanden bekriegen sich gegenseitig, Außenstehende trauen sich kaum hinein. Der Prozess sorgt für großes Aufsehen. Immer wieder wird ein Vergleich zum "Schinderhannes" gezogen. Es gibt Tumulte, die Presse schreibt von "Wildwestszenen unter den Augen der Richter". Auch der SWF berichtet ausführlich – Tonaufnahmen aus dem Gerichtssaal waren kein Problem.

Provisorische Ausstattung, unprofessionelles Vorgehen

Der Prozess zeugt von einer Zeit nach dem Krieg, in der alles provisorisch war, die Polizei hilflos und miserabel ausgestattet. Für Gerichtsreportagen gab es noch keine richtigen Regeln – das Prinzip der Unschuldsvermutung hatten die Reporter noch nicht verinnerlicht. Dieser Beitrag enthält die ungekürzten Berichte des Südwestfunks. Der Prozess beginnt am 7. Februar 1949.

Verhandlung zweier Mordfälle

Die Aufnahmen aus dem Archiv des Südwestfunks sind nicht auf den Tag genau datiert. Zu hören ist im weiteren Verlauf die Verhandlung der beiden schwersten Delikte, nämlich der beiden Mordfälle.

Der zweite Mordfall im Neumühler Banden-Prozess ereignete sich auf der Mittelbrunner Mühle – auch hier kommt es im Verlauf des Gerichtsprozessprozesses zu einer Ortsbesichtigung.

Große Aufregung um enttarnte Spione? Alles schon mal da gewesen, 1974 nah beim Kanzler, medial noch gewürzt mit Bettgeschichten: Der Fall Günter Guillaume aus dem Jahr 1974 zeigt, wie Spionageabwehr nicht laufen sollte. Lukas Meyer-Blankenburg im Gespräch mit der Historikerin Daniela Münkel (SWR 2024) | Die Affäre Guillaume im Bundesarchiv: https://www.stasi-unterlagen-archiv.de/informationen-zur-stasi/themen/beitrag/die-affaere-guillaume/ | Historische Tonaufnahmen und mehr zur Sendung: http://swr.li/guillaume-brandt | Bei Fragen und Anregungen schreibt uns: [email protected] | Folgt uns auf Mastodon: https://ard.social/@DasWissen

Günter Guillaume kam 1956 als angeblicher DDR-Flüchtling

Als angeblicher DDR-Flüchtling war Günter Guillaume mit seiner Frau Christel 1956 nach Westdeutschland gekommen. Nach einigen Jahren Partei-Arbeit in der SPD schaffte er es schließlich bis ins Kanzleramt von Willy Brandt. Seine Enttarnung löste den größten Spionage-Skandal der Bundesrepublik aus, in dessen Folge Willy Brandt als Kanzler zurücktrat. Nachdem Guillaume einen Teil seiner Haftstrafe wegen Landesverrats abgesessen hatte, durfte er bei einem Gefangenen-Austausch 1981 in die DDR zurückreisen.
Am 8. Dezember 1990 erläutert der nunmehr arbeitslose Ex-Agent im Interview sein Bedauern über den Rücktritt Willy Brandts.