„Rund 900.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet oder verletzt“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Spiegel-Beitrags. Der Artikel beruht auf einer dpa-Meldung, die von zahlreichen Medien aufgegriffen wird. Was der Öffentlichkeit serviert wird, ist jedoch kein Journalismus, sondern Propaganda. Warum? Von Marcus Klöckner.

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Die Frage nach den Opferzahlen im Ukraine-Krieg ist elementar. Doch verlässliche Zahlen zu bekommen, ist schwierig. Im Krieg sollen bestimmte Fakten und Wahrheiten der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die Angaben zu getöteten und verwundeten Soldaten gehören dazu. Keine der an dem Krieg beteiligten Seiten hat ein Interesse, an dieser Stelle mit offenen Karten zu spielen. Schließlich: Je höher die nach außen kommunizierten eigenen „Verluste“ sind, umso schwieriger wird es, in der eigenen Bevölkerung die Kriegsbereitschaft hochzuhalten. Auch für den Westen, der sich als „Unterstützer“ der Ukraine inszeniert, sind hohe ukrainische Todes- und Verlustzahlen ein Problem. Denn auch in den Unterstützerländern ist davon auszugehen, dass bei einem großen „Schadensbild“ die Bevölkerung zu der Einsicht gelangt: Es reicht mit Waffenlieferungen!

Nun geht also eine Meldung durch die Medien, in der von 900.000 getöteten und verletzten russischen Soldaten die Rede ist. Die Meldung stammt von der Nachrichtenagentur dpa und wurde von einigen Medien redaktionell bearbeitet. Die Angaben beruhen, wie es in dem Spiegel-Artikel heißt, auf den Aussagen eines „ranghohen Nato-Beamten“. Er sprach „am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel von bis zu 250.000 Toten“.

An dieser Stelle soll es nicht darum gehen, ob diese Angaben stimmen. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass jede Seite im Sinne der Propaganda versucht, die Verluste des Gegners größer darzustellen, als sie sind, während die eigenen Verluste nach unten gerechnet werden. Aber lassen wir das mal beiseite. Unabhängig davon, ob diese Zahlen korrekt sind oder nicht: An dieser Meldung ist etwas anderes bemerkenswert. Zur journalistischen Sorgfaltspflicht gehört es, umfassend zu berichten. Dazu gehört, dass in der Meldung auch Angaben zu den ukrainischen Opferzahlen angeführt werden. Die Formulierung „ukrainische Soldaten“ kommt in der vom Spiegel veröffentlichten Meldung genau null Mal vor! Anders gesagt: Nirgends in dem Beitrag sind Angaben zur Anzahl der ukrainischen Opfer zu finden. Gibt es die nicht?

Natürlich muss in diesem Krieg auch von hohen Opferzahlen auf ukrainischer Seite ausgegangen werden. Unabhängig davon, ob die von dem NATO-Beamten gelieferte Zahl von 900.000 nun stimmt oder nicht: In Anbetracht des Frontgeschehens, des Stellungskrieges usw. kann davon ausgegangen werden, dass die Verluste auf beiden Seiten ähnlich groß sind. Sollten die Angaben des NATO-Vertreters stimmen, könnte die Gesamtzahl russischer und ukrainischer Soldaten, die getötet oder verletzt wurden, auf zwischen 1,5 bis 2 Millionen geschätzt werden. Hinzuzuzählen wären auch noch die traumatisierten Soldaten. Selbst wenn diese Zahlen stark nach unten korrigiert werden müssten: So oder so ist es eine furchtbare Tragödie.

Dass in der Meldung die ukrainischen Opferzahlen nicht angeführt werden, ja, noch nicht einmal in einem Halbsatz erwähnt wird, dass es schwer ist, an verlässliche Zahlen ranzukommen, ist journalistisch untragbar. Durch das Weglassen werden die ukrainischen Opfer ausgeblendet.

Warum ist das so?

Wie angesprochen: Für die NATO-Länder ist es politisch heikel, hohe ukrainische Verlustzahlen zu präsentieren. Der Politik passt das nicht. Journalismus hat sich aber nicht daran zu halten, was der Politik gefällig ist. Uraufgabe von Journalisten ist, „sichtbar zu machen“, oder, um Spiegel-Gründer Rudolf Augsteins altes Journalistenmotto zu bemühen: „Sagen, was ist“. Wenn der Spiegel schon über russische Verlustzahlen spricht, muss er auch ukrainische Verlustzahlen anführen. Das ist nicht der Fall. Die dpa-Meldung ist in der präsentierten Form als politisch, und somit als propagandistisch kontaminiert zu betrachten.

Titelbild: Jose HERNANDEZ Camera 51/shutterstock.com

Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat Israel seit seinem einseitigen Bruch der Waffenruhe ab dem 17. März 2025 „durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt“. UNICEF hebt in dem Zusammenhang die gezielten Bombardements auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas hervor. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung bisher zu dieser enormen Anzahl an verletzten und getöteten Kindern keine Stellung bezogen hat. Ebenso kam in der BPK die Frage auf, ob die Bundesregierung die von den UN geforderte Untersuchung zu der mutmaßlich gezielten Ermordung von 15 Sanitätern und Rettungskräften durch das israelische Militär unterstützt. Von Florian Warweg.

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„Eine Million Kinder in großer Gefahr“

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat in einer aktuellen Pressemitteilung mit dem Titel „Gazastreifen: Eine Million Kinder in großer Gefahr“ kritisiert, dass seit der von israelischer Seite aus aufgekündigten Waffenruhe im Gazastreifen „mindestens 322 Kinder aufgrund der erneuten intensiven Angriffe und Bodenoffensive ihr Leben verloren“ und weitere 609 Kinder verletzt wurden.

Weiter heißt es in der UNICEF-Pressemitteilung:

„Dies bedeutet, dass in den vergangenen zehn Tagen durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt wurden. Die meisten von ihnen waren Vertriebene, die in behelfsmäßigen Zelten oder beschädigten Häusern Zuflucht gesucht hatten. Die Zahlen umfassen auch Kinder, die Berichten zufolge bei einem Angriff auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas am 23. März getötet oder verletzt wurden. Die erneute Eskalation der Gewalt und die vollständige Blockade der Hilfslieferungen in den Gazastreifen seit mehr als drei Wochen setzen die humanitäre Hilfe massiv unter Druck und bringen die Zivilbevölkerung – insbesondere die eine Million Kinder – in größte Gefahr.“

Die Exekutivdirektorin von UNICEF, Catherine Russell, rief vor diesem Hintergrund zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der palästinensischen Kinder auf:

„Die Waffenruhe in Gaza war ein dringend benötigter Rettungsanker für die Kinder in Gaza und bedeutete Hoffnung auf einen Weg zum Wiederaufbau. Doch erneut wurden Kinder in einen Teufelskreis aus tödlicher Gewalt und Not hineingezogen. Alle Konfliktparteien müssen ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachkommen und Kinder schützen.“

Zeugen: Von Israel getötete Sanitäter waren gefesselt

Am selben Tag, an dem das israelische Militär die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas bombardierte und zahlreiche Kinder tötete, kam es zudem zu einem mutmaßlichen Massaker an 15 Sanitätern und Rettungskräften. Wie unter anderem die englische Tagesszeitung The Guardian berichtet, wurden „einige der Leichen von 15 palästinensischen Sanitätern und Rettungskräften, die von israelischen Streitkräften getötet und in Gaza in einem Massengrab verscharrt wurden, mit gefesselten Händen oder Beinen und Schussverletzungen an Kopf und Brust aufgefunden“.

Dr. Ahmed al-Farra, leitender Arzt am Nasser-Klinikkomplex in Khan Younis, war Zeuge der Ankunft einiger der Überreste und schilderte dies gegenüber The Guardian wie folgt:

„Ich konnte drei Leichen sehen, als sie ins Nasser-Krankenhaus gebracht wurden. Sie hatten Kugeln in Brust und Kopf. Sie wurden hingerichtet. Ihre Hände waren gefesselt. Sie wurden gefesselt, damit sie sich nicht bewegen konnten, und dann wurden sie getötet.“

Laut übereinstimmenden Medienberichten liegen auch Fotobeweise vor. Der Guardian zitiert zudem noch weitere Augenzeugen, die diese Angaben ebenfalls bestätigen.

Was war passiert?

Am 23. März wurden Rettungskräfte des Palästinensischen Roten Halbmonds und des Zivilschutzes in den frühen Morgenstunden an den Schauplatz eines Luftangriffs im Bezirk al-Hashashin in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, gerufen. Auf dem Weg dorthin wurde ein erster Krankenwagen von den Israelis unter Feuer genommen. Dabei starben die ersten beiden Sanitäter. Die übrigen 13 Toten befanden sich in einem Konvoi aus Krankenwagen und Zivilschutzfahrzeugen, der ausgesandt worden war, um die Leichen ihrer beiden Kollegen zu bergen. Einer der Toten war ein UN-Mitarbeiter. Ein Sanitäter des Roten Halbmonds namens Assad al-Nassasra wird noch vermisst.

Die UN gab an, dass die Krankenwagen und andere Fahrzeuge zusammen mit den Leichen der Toten von Bulldozern im Sand vergraben wurden, was den Anschein erweckt, dass versucht wurde, die Morde zu vertuschen. UN-Videoaufnahmen, die vom Bergungsteam gemacht wurden, zeigen ein zerdrücktes UN-Fahrzeug, Krankenwagen und ein Feuerwehrauto, die vom israelischen Militär plattgewalzt und im Sand vergraben wurden.

Jens Laerke, Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung der humanitären Hilfe in Genf, erklärte zu dem Vorfall:

„Dies ist ein schwerer Schlag für uns … Diese Menschen wurden erschossen. Normalerweise fehlen uns nicht die Worte, wir sind Sprecher, aber manchmal fällt es uns schwer, sie zu finden. Dies ist einer dieser Fälle.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 2. April 2025

Frage Towfigh Nia (freier Journalist)
Deschauer, ich habe eine Frage zu einem israelischen Massaker in Gaza: Die Vereinten Nationen berichteten gestern über ein Massaker, bei dem 15 Rettungskräfte durch israelisches Militär ermordet worden sind. Es gibt Fotos, die zeigen sollen, dass das israelische Militär mit Bulldozern die Krankenwagen und die UN-Autos zerstört und vergraben hat. Die Vereinten Nationen verlangen jetzt eine internationale Untersuchung. Unterstützt die Bundesregierung so eine Untersuchung?

Deschauer (AA)
Danke, Herr Towfigh Nia. – Ich möchte erst einmal grundsätzlich sagen, dass wir diese Vorfälle, die wir, wie Sie, ebenfalls über die Medien gesehen haben, sehr bestürzend finden. Wir finden auch bestürzend, dass nach mehreren Tagen des Bangens und Wartens jetzt Gewissheit herrscht, dass fast alle Mitglieder eines vermissten Rettungsteams – das ist ja der Vorfall, den Sie ansprechen – durch israelischen Beschuss getötet wurden. Wir haben uns dazu auch öffentlich auf X geäußert, und auf diese Äußerungen möchte ich hinweisen. Und es ist auch so, dass ein weiterer Mitarbeiter nach wie vor vermisst wird. Unter den Toten ist erneut ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Das ist alles sehr bestürzend.

Wir sagen noch einmal sehr klar: Zivilisten sowie medizinisches und humanitäres Personal, Helferinnen und Helfer, die den Menschen dort vor Ort in der schlimmen Krise helfen, dürfen nicht Ziel von Angriffen werden. Auch wir finden, dass eine umfassende Untersuchung der Vorfälle notwendig ist.

Zusatzfrage Towfigh Nia
Wenn Sie von einer umfassenden Untersuchung sprechen, dann meinen Sie eine internationale Untersuchung?

Deschauer (AA)
Ich kann sagen, dass an allererster Stelle die Stellen, die direkten Zugang vor Ort haben und involviert sind, aufgerufen sind, die Umstände aufzuklären. Das ist das, worauf wir jetzt den Fokus legen würden. Aber ja, eine umfassende Untersuchung ist notwendig. Wie Sie sagen – ich schließe mich Ihrer Wortwahl nicht an – geht es um gravierende Vorfälle und um medizinisches und humanitäres Personal, das da zu Schaden gekommen ist, und das darf so nicht sein.

Frage Warweg
Allgemein im Kontext Gaza, wenn wir gerade bei den Vereinten Nationen sind: UNICEF hat vorgestern bekanntgegeben, dass im Zuge der israelischen Angriffe seit Bruch der Waffenruhe in den letzten zehn Tagen über 1000 Kinder entweder getötet oder schwer verletzt worden sind. Das entspräche 100 schwer verletzten und getöteten Kindern pro Tag. Da würde mich interessieren, wie die Bundesregierung dies bewertet und wieso das Auswärtige Amt dazu bisher keine Stellung bezogen hat.

Deschauer (AA)
Herr Warweg, wir beziehen hier immer sehr klar Stellung zu den schlimmen Vorfällen oder schlimmen Erkenntnissen, die wir alle gemeinsam teilweise tagtäglich zu verfolgen haben.

Ich habe jetzt diesen Bericht, den Sie ansprechen, hier nicht vorliegen. Aber es ist völlig klar, dass Zivilisten und gerade Kinder, die erst ins Leben gehen und das Leben vor sich haben, in Krisen und Konflikten eines besonderen Schutzes bedürfen und auch geschützt werden müssen. Das ist eine klare Haltung der Bundesregierung, die Ihnen, glaube ich, nicht neu ist.

Zusatzfrage Warweg
Noch eine generelle Verständnisfrage an Herrn Hebestreit: Der Kanzler hat hier bis kürzlich beziehungsweise Sie in seinem Namen vehement darauf beharrt, dass Israel sich bei seinem Agieren in Gaza weit umfänglich an das Völkerrecht hält. Da würde mich interessieren – auch mit Blick auf die vom Kollegen erwähnte Tötung von Ersthelfern und die massiven Tötungen von Kindern -, ob Olaf Scholz weiterhin bei seiner Einschätzung bleibt, dass Israel sich bei seinem Agieren in Gaza umfassend an das Völkerrecht hält.

Regierungssprecher Hebestreit
Herr Warweg, der Bundeskanzler hat das verschiedentlich hervorgehoben.

Jetzt haben wir den Fall, den wir hier eben behandelt haben. Angesichts der schrecklichen Vorfälle, die das Rettungsteam aus Gaza betreffen, haben wir zu einer Untersuchung aufgefordert. Die Ergebnisse dieser Untersuchung müssen wir abwarten. Da können wir nicht einfach aus dem hohlen Bauch heraus agieren. Das ist immer das Mühsame in einem solchen Konflikt, dass wir unvollständige Informationen haben, dass wir Untersuchungen brauchen, dass wir immer wieder mahnen müssen, dass sich an Recht und Gesetz gehalten wird. Aber es gibt keine Positionsveränderung seitens Deutschlands, dass sich das massiv verändert hätte. Das muss man jetzt abwarten und genau beobachten. Deswegen tun wir das und fordern auch eine solche Untersuchung immer wieder ein.

Frage Towfigh Nia
Frau Deschauer, der israelische Ministerpräsident hat gestern betont, dass er den Trump-Plan, was Gaza betrifft, voll umsetzen wird. Dazu hätte ich gern eine Reaktion.

Deschauer (AA)
Ich glaube, Sie sprechen von den Äußerungen von Minister Katz, wenn ich das richtig – – –

Zusatz Towfigh Nia
Nein, Netanjahu hat es gestern auch noch einmal betont.

Deschauer (AA)
Gut. Im Grundsatz haben wir uns dazu ja auch schon verhalten.

Sie sprechen entsprechende Äußerungen zum Thema Umsiedlung oder zum sogenannten Riviera-Plan an. Sie wissen, dass wir uns sehr klar in Unterstützung des arabischen Plans positioniert haben, der aus unserer Sicht einen Ausweg aus dem aktuell wieder aufgeflammten dramatischen Konflikt ebnet. Er involviert die Staaten der Region und kann eine Perspektive aufzeigen, wie der Gazastreifen frei von Hamas zu einer Situation kommen kann, dass die Menschen dort Seite an Seite in Frieden mit den Israelis leben können. Das ist für uns der Weg nach vorne.

Wir fordern alle Seiten dazu auf, wieder in die Gespräche zu kommen, um den Waffenstillstand, den es eine Zeitlang gab, wieder erreichen und in die Phase 2 übergehen zu können. Wir hören, dass es weiterhin Gespräche gibt, fazilitiert durch regionale Akteure. Das ist gut und leicht ermutigend, aber die aktuelle Situation ist dramatisch. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

Zusatzfrage Towfigh Nia
Frau Deschauer, welche Anzeichen sehen Sie, dass Israel weiterhin an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist?

Deschauer (AA)
Ich glaube, die Frage müssen Sie in einer Pressekonferenz den israelischen Kolleginnen und Kollegen stellen. Ich kann Ihnen hier sagen, dass das der einzige Weg ist, um eine dauerhafte Lösung, einen dauerhaften Frieden für die Menschen in der Region zu schaffen – und das ist auch von den Regionalakteuren im Rahmen des Arabischen Plans so vorskizziert und gezeichnet, der den Weg dorthin ebnen könnte.

Frage Warweg
Herr Hebestreit, Ihre Antwort hat sich mir nicht ganz erschlossen. Können Sie das noch einmal präzisieren? Ist der geschäftsführende Kanzler der Ansicht, dass sich Israel bei seinem bisherigen Agieren in Gaza an das Völkerrecht hält, ja oder nein? – Die Antwort war nicht ganz klar verständlich.

Hebestreit
Herr Warweg, wir geben hier keine Rechtsberatung oder Rechtsurteile ab, sondern ich habe gesagt, dass die Erwartung des Bundeskanzlers unverändert ist, dass sich Israel an Recht und Gesetz hält.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 02.04.2025

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Trotz des anhaltenden Krieges Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, trotz anhaltender Bombardierung in Syrien, trotz Bomben auf Jemen und trotz des fortlaufenden Bruchs der Waffenruhe im Libanon liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter nach Israel. Zwischen dem 1. Januar und dem 16. März 2025 genehmigte die noch amtierende Rest-„Ampel“-Regierung von Sozialdemokraten und Grünen Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 24,46 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der langjährigen Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) hervor, über die die Berliner Zeitung berichtete. Von Karin Leukefeld (Beirut und Südlibanon).

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Deutschland exportierte damit in den ersten drei Monaten 2025 zum Vergleichszeitrahmen 2024 fast dreimal so viele Rüstungsgüter an Israel, das sich nach Aussagen von Premierminister Benjamin Netanjahu „im Krieg an sieben Fronten“ befindet. Der „Warenwert“ 2024 betrug im ersten Quartal demnach 9,3 Millionen Euro. 2023 exportierte Deutschland „Rüstungsgüter“ an Israel im Wert von rund 327 Millionen Euro. 2024 wurden von Deutschland „Rüstungsgüter“ im Wert von 161 Millionen Euro an Israel exportiert. Aussagen über die Art der „Rüstungsgüter“ – wie es vornehm heißt – wurden nicht gemacht, weil das Rückschlüsse auf den militärischen Bedarf Israels zuließe und „negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland“ haben könnte.

Immerhin hatte ja das Auswärtige Amt am Anfang des Jahres stolz auf die „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und Israel hingewiesen. Beide Länder seien „vereint in ihrem Engagement für gemeinsame Werte und ihrer Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen“, hieß es in einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes.

Für die Bevölkerung in Palästina, Libanon, Syrien, Jemen ist die genaue Bezeichnung der „Rüstungsgüter“ egal. Sie sehen, was bei ihnen ankommt. Sie sehen, mit welcher Macht und mörderischen Gewalt die „Rüstungsgüter“ bei ihnen Leben auslöschen.

Die Libanesen hatten gehofft, mit der Vereinbarung am 27. November 2024 eine Waffenruhe erreicht zu haben. Doch während sich die Hisbollah – bis auf eine Ausnahme – an die Vereinbarung hielt, bombardierte Israel ungestraft Hunderte von Dörfern und landwirtschaftlich genutztes Kulturland.

Seit Beginn der Waffenruhe verübte Israel mindestens 1.250 Angriffe auf den Zedernstaat. Mindestens 100 Menschen wurden getötet. Allein in den ersten fünf Tagen nach Beginn der Waffenruhe feuerte Israel 99 Geschosse auf den Libanon. Die Hisbollah habe im gleichen Zeitraum zwei Geschosse auf Israel abgefeuert. Die Angaben wurden vom Leiter der UNO-Friedensmissionen, darunter auch die UNIFIL im Libanon, bei einer Sitzung im UNO-Sicherheitsrat vorgetragen.

Israel habe die Zustimmung der USA für die fortgesetzten Angriffe, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ziel ist, den Druck auf die neue libanesische Regierung zu erhöhen. Sie soll die Hisbollah entwaffnen, während die libanesische Armee nicht in der Lage ist, das Land gegen Israel und seine anhaltende Besatzung im Südlibanon zu verteidigen. Washington unterstützt Israel, weil es den Libanon zwingen will, die “Abraham-Vereinbarung“ mit Israel zu unterzeichnen und die Beziehungen zu „normalisieren“.

Die israelische Handschrift

Wer verletzt die Waffenruhe im Libanon?

Diese Warnung vor einem bevorstehenden Bombenangriff am 28.3.2025 wurde von der israelischen Armee per WhatsApp an libanesische Mobiltelefone geschickt.

Bomben auf Zivilisten

Am vergangenen Freitag hat Israel erneut die libanesische Hauptstadt Beirut bombardiert. Ziel war ein Wohnkomplex im Stadtteil Hadath, der im dicht bewohnten Süden von Beirut liegt. Am späten Vormittag um 11:08 Uhr tauchte auf libanesischen Mobiltelefonen eine „#Dringende Warnung“ der israelischen Armee an „die Menschen (…) insbesondere im Stadtteil Hadath“ auf. Die Warnung enthielt eine Satellitenaufnahme des Stadtteils, auf der Gebäude in unmittelbarer Nähe des Lycee des Artes, der Kunsthochschule und der St. Georges Schule rot markiert waren. Wer sich in den markierten Gebäuden aufhalte, befinde sich „in der Nähe von Einrichtungen der Hisbollah“, so die Warnung. Man sei „verpflichtet, diese Gebäude sofort zu verlassen und sich mindestens 300 Meter von ihnen entfernt aufzuhalten, wie auf der Karte dargestellt“.

Knapp zwei Stunden später erschütterten zwei schwere Explosionen die Hauptstadt. Erste Aufnahmen vom Angriffsort zeigten einen tiefen Krater und ein weites Trümmerfeld. Über der Stadt stieg eine gigantische schwarze Wolke auf, die sich in weißen Rauch auflöste und einen Schleier aus Staub über dem attackierten Stadtviertel ausbreitete.

Es war der erste Angriff auf Beirut, seit am 27. November vergangenen Jahres eine Waffenruhe in Kraft trat. Erneut verloren Tausende Menschen im Süden von Beirut ihre Wohnungen, Geschäfte und ihr Hab und Gut. „Das muss aufhören“, sagte ein Mann Journalisten, die das Geschehen dokumentierten. Er habe schon sein Haus im Süden verloren, jetzt auch noch sein Geschäft. „Das ist zu viel.“ Ein anderer Anwohner, Mohammad Zibara, suchte in seiner schwer verwüsteten Wohnung nach Dingen, die noch zu retten waren. „Warum greifen sie unbewaffnete Leute an?“, fragte er ein Filmteam des Nachrichtensenders Al Jazeera. Nach Angaben der israelischen Armee solle sich die Wohnung neben einem Lager für Drohnen befunden haben. „Gibt es hier Drohnen, wo sind die Drohnen?“, fragte der aufgebrachte Familienvater. „Wären hier Drohnen, wäre alles von innen explodiert. Hier sind keine Drohnen, der Feind lügt.“

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hielt sich zu Gesprächen in Paris auf, als die israelische Armee ihre Angriffe auf den Libanon am Freitagmorgen eskalierte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der französische Präsident Macron, die USA müssten den Druck auf Israel erhöhen, damit es den Waffenstillstand einhalte. Aoun wurde mit den Worten zitiert, er gehe nicht davon aus, dass die Hisbollah für einen „Raketenabschuss“ aus dem Libanon verantwortlich sei.

Israel hatte seit dem Morgen zahlreiche Orte im Süden des Libanon angegriffen, bevor der Angriff auf das Wohnviertel angekündigt wurde. Die Angriffswelle war zunächst mit einem vorherigen „Raketenbeschuss aus dem Libanon“ begründet worden. Später wurde als Begründung ein „Drohnenlager“ in dem Gebäudekomplex im Süden von Beirut behauptet. Israel legte keine Beweise für die Behauptungen vor. Nach israelischen Angaben soll es sich bei dem morgendlichen Raketenbeschuss um den zweiten Beschuss innerhalb einer Woche gehandelt haben. Nach dem ersten Beschuss Anfang der Woche hatte die libanesische Armee nach langem Suchen einfache Holzvorrichtungen gefunden, die möglicherweise als Abschussrampen gedient haben könnten. Nach dem zweiten Beschuss nahm die Armee eine Reihe von Verdächtigen fest. Niemand im Libanon übernahm Verantwortung für den Abschuss von Raketen.

Israel beschuldigt die Hisbollah

Israel machte die Hisbollah verantwortlich. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, man werde fortan den Waffenstillstand „militärisch durchsetzen“, damit israelische Bürger wieder in Frieden im Norden des Landes leben könnten. Jede Rakete auf Israel werde mit Bomben auf Beirut beantwortet. Das sei das „neue Gleichgewicht“ der Waffen, sagte Netanjahu. Die Sicherheit der libanesischen Bevölkerung erwähnte Netanjahu nicht.

Die Hisbollah wies jede Verantwortung für einen angeblichen Raketenbeschuss zurück. Die Organisation halte den Waffenstillstand ein, hieß es in einer Erklärung, die vom Nachrichtensender Al Manar – der der Hisbollah nahesteht – veröffentlicht wurde. Mohammad Raad, Parlamentsabgeordneter der Hisbollah, bekräftigte, dass die Hisbollah dem Waffenstillstand verpflichtet sei. Es sei die Aufgabe der libanesischen Regierung, die Angriffe des Feindes abzuwehren.

Bei einer Rede zum Al-Quds-Tag, der am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan an die völkerrechtswidrige Besetzung Jerusalems durch die israelische Armee 1967 erinnert, sagte der Generalsekretär der Hisbollah Naim Qassem, man werde nicht zulassen, dass Israel fortlaufend die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon verletzte. Der Staat müsse Libanon verteidigen. Er habe zahlreiche Briefe von Hisbollah-Kämpfern erhalten, die bereit seien, den Märtyrertod zu sterben. Er habe sie aufgefordert, Geduld zu haben. Doch die Geduld sei nicht endlos.

Seit Vereinbarung der Waffenruhe zwischen Israel und Libanon am 27. November 2024 hat Israel immer wieder den Libanon angegriffen unter dem Vorwand, Stellungen der Hisbollah zu zerstören. Zahlreiche Orte entlang der “Blauen Linie“ wurden von Israel seit Anfang Dezember 2024 nahezu vollständig zerstört, ohne dass die Hisbollah, die libanesische Armee oder der UNO-Sicherheitsrat Israel gestoppt hätten.

Die Washington Post berichtete bereits am 19. Januar 2025, dass im Süden des Libanon zwischen dem 5. Dezember und 6. Januar mehr als 800 Gebäude von der israelischen Armee absichtlich zerstört oder beschädigt wurden. Die Angaben basieren auf der Analyse von Daten des Satelliten Sentinel-1, die von Corey Scher (CUNY Studienzentrum) und Jamon van den Hoek von der Staatlichen Universität Oregon zur Verfügung gestellt wurden. ACLED (Armed Conflict Location and Event Data Project), ein in Großbritannien ansässiges Projekt, das Daten aus Konflikt- und Kriegsgebieten sammelt, berichtete, dass Israel zwischen dem 27. November und 6. Januar mehr als 400 Raketenangriffe aus der Luft und mit der Artillerie auf den Libanon durchführte. Mit Bulldozern sei zivile Infrastruktur im Süden des Landes beschädigt oder zerstört worden.

„Löscht sie aus“

Kommentare in den sozialen Medien begrüßten den israelischen Angriff auf Beirut. „Wir haben dich vermisst, Avichay“, hieß es in einem Kommentar, der sich auf Avichay Adraee bezog, den Sprecher der israelischen Armee, der den Angriff in arabischer Sprache angekündigt hatte. Eine Userin “Jessy“ forderte die israelische Armee auf, alle Bewohner von Dahiyeh/Südbeirut zu töten. Ein Mann namens George Fakhri begrüßte den israelischen Armeesprecher Avichay Adraee mit den Worten: „Löscht sie alle aus.“ Andere jubelten über den israelischen Anschlag und kommentierten, „die Bewohner von Dahiyeh haben das verdient“. Der im Libanon bekannte Journalist Albert Kostanian rechtfertigte den israelischen Angriff und erklärte, selbst wenn Hisbollah den morgendlichen Raketenangriff nicht zu verantworten habe, sei die Hisbollah schuld an der Eskalation.

Al Khiam, Südlibanon. (Foto: Karin Leukefeld)

Die israelische Handschrift

Bei einer Fahrt durch Dörfer entlang der “Blauen Linie“ konnte sich die Autorin von der zerstörerischen „israelischen Handschrift“ überzeugen. Die Orte Khiam, Kfar Kila und Odaysseh liegen – wie nach einem Erdbeben – weitgehend zerstört. Die meisten Häuser wurden von Israel nach dem Beginn der Waffenruhe gesprengt, die israelische Armee veröffentlichte Videos, die die schweren Sprengungen in verschiedenen Orten im südlichen Libanon dokumentierten. In Khiam sah die Autorin viele Arbeiter vor Ort, um die Trümmer zu beseitigen.

Al Khiam, Südlibanon. Schutt wird abgeräumt. (Foto: Karin Leukefeld)

Offizielle nahmen von Haus- und Geschäftsbesitzern Angaben über das zerstörte Eigentum zu Protokoll. Die Antragsteller hatten sich an einem Platz versammelt, wo Geschäfte in einem Rundbogen angelegt waren – sie waren zerstört. Darüber waren Bilder der Märtyrer von Khiam angebracht worden.

Al Khiam, Südlibanon. In Erinnerung an die Märtyrer. (Foto: Karin Leukefeld)

Auf dem Hauptplatz des Ortes war ein Berg aus Trümmern und Schutt zusammengetragen worden, in dem zahlreiche Bilder getöteter Kämpfer von Hisbollah und Amal und die Fahnen der Organisationen steckten. Jemand hatte zwei Plastikstühle aufgestellt, möglicherweise, um in Ruhe die Zerstörung zu betrachten, die wie eine Grabstätte wirkte.

Al Khiam, Südlibanon. Auf dem zentralen Platz des Ortes sind Trümmer wie zu einer Gedenkstätte aufgeschichtet. Bilder von Märtyrern und Fahnen sind dort angebracht. (Foto: Karin Leukefeld)

In Kfar Kila war so gut wie keine Hauswand mehr zu erkennen. Zwei Schimmel beobachteten die Autorin, während sie fotografierte. „Amerika ist die Mutter aller Kriege“, war auf einem großen Poster zu lesen. Die Trümmerlandschaft war mit Bildern der Toten und Fahnen übersät.

Kfar Kila, Südlibanon. Auf dem Poster steht „Amerika ist die Mutter aller Kriege“. (Foto: Karin Leukefeld)

Kfar Kila, Südlibanon. Trümmer, so weit das Auge reicht. (Foto: Karin Leukefeld)

Weil die Straße auf libanesischer Seite entlang der israelischen Grenzmauer, die auf der “Blauen Linie“ errichtet wurde, von Bulldozern komplett zerstört und aufgerissen wurde, führte der Weg einen steilen Berg hinauf, um nach Odaysseh zu gelangen. Von oben war der Blick frei auf die Trümmer des Ortes, die sich bis an die “Blaue Linie“ erstreckten. Auf der anderen Seite der Mauer liegt eine israelische Siedlung, deren Bewohner fortan einen guten Ausblick auf die Zerstörung vor ihren Haustüren haben dürften. Zerstörung, die viele Israelis von der Armee gefordert hatten, Zerstörung ist die „israelische Handschrift“ in der Region.

Kfar Kila. Die Häuser wurden während der Waffenruhe von der israelischen Armee dem Erdboden gleichgemacht. Oberhalb der Bildmitte erstreckt sich die israelische Sperrmauer entlang der „Blauen Linie“. Im Hintergrund der mit Schnee bedeckte Jbeil Scheich, wie die Bewohner der Region den Berg Hermon nennen. (Foto: Karin Leukefeld)

Ein unbefestigter Weg führte nach Odaysseh, sehr nah an einem israelischen Militär- und Überwachungsposten vorbei, der auf einem Hügel hinter der israelischen Grenzmauer liegt. Die israelischen Soldaten konnten von dort aus alle Fahrzeuge auf dem Weg überwachen. Der Fahrer zeigte sich unschlüssig, ob der Weg sicher sei. Als ein Wagen entgegenkam, winkte er dem Fahrer, um ihn zu befragen. „Immer geradeaus, nicht anhalten, zügig fahren“, erklärte der junge Mann mit ernstem Gesicht. „Sie haben gerade über unser Auto hinweggeschossen.“ Nach einer zügigen Fahrt über den staubigen, von Schlaglöchern übersäten Weg erreichte der Wagen schließlich Odaysseh. Geschossen wurde auf den Wagen nicht. Und obwohl der Ort durch eine schützende Bergkuppe von der israelischen Sperrmauer und dem Militärposten getrennt war, breitete sich auch hier eine Trümmerlandschaft aus.

Titelbild: Karin Leukefeld

Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verschärfter Tatbestand der Volksverhetzung: Einige Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bezüglich der Meinungsfreiheit sind sehr beunruhigend. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In den kürzlich „durchgestochenen“ Verhandlungspapieren der künftigen schwarz-roten Koalitionäre heißt es laut Medien unter der Überschrift „Stärkung der repräsentativen Demokratie“: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können.“ Und weiter, so die Berichte:

„Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht jedem Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden: Bei der Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer, den Protokollen des Robert Koch-Instituts oder bei den Cum-Ex-Akten – immer stand hinter den öffentlich gemachten Enthüllungen das 2006 in Kraft getretene IFG, wie das ZDF berichtet. Der entsprechende Satz im Koalitionspapier ist in blauer Schrift gehalten, er ist noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU und SPD. Das wichtige Gesetz aber überhaupt anzugreifen und zur Verhandlungsmasse zu erklären, ist in meinen Augen bereits skandalös.

„Frontalgriff auf die Bürger“

Der von dem Gesetz einst selbst betroffene CDU-Politiker Philipp Amthor will die Pläne nun als eine „Reform“ des Gesetzes verkaufen, von der SPD kommt in einer Talkshow verhaltener Widerspruch, wie das ZDF berichtet. T-Online schreibt zum Thema:

„Die Union fordert im Papier aber keine Reform. Sie will das Gesetz ‚in seiner jetzigen Form‘ abschaffen, wie es wörtlich heißt. Das ist keine Initiative zur ‚Stärkung der repräsentativen Demokratie‘, wie der Absatz beschönigend überschrieben ist. Es ist ein Frontalgriff auf die Bürger.“

Die FDP schreibt in einer Mitteilung:

„Wo ansonsten bei den Koalitionäre vom Willen zum Bürokratieabbau nichts zu merken ist, möchte die CDU das  Informationsfreiheitsgesetz ausgerechnet unter dem Deckmantel ‚Bürokratieabbau‘ schleifen. Frei nach dem Motto: ‚Der Bürger muss nicht alles wissen!‘ Dabei wurden bisher unter Berufung auf das Gesetz von 2006 Anfragen im sechsstelligen Bereich an Staat und Regierung gerichtet. Auch der Deutsche Journalistenverband protestiert gegen die Haltung der CDU, die nicht nur Bürger- sondern auch Journalistenrechte einschränken will.“

„Lügen verboten“?

Die Pläne mit dem Informationsfreiheitsgesetz sind nicht die einzigen mit sehr problematischem Potenzial. An anderer Stelle heißt es in den schwarz-roten Papieren laut Medien:

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Dieser Satz sei „so gut gemeint“, dass er ihm Angst mache, schreibt Nikolaus Blome im Spiegel und führt aus:

„Es gibt seit Langem letztinstanzliche Rechtsprechung, die nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen (‘Die Erde ist eine Scheibe’) eben nicht unter den grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit nimmt, einfach, weil sie keine Meinungsäußerung darstellen, sondern die Behauptung falscher Tatsachen. Damit sind solche Äußerungen nicht verboten, aber vom Grundgesetz geschützt sind sie eben auch nicht. (…)

Es gibt aber auch Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, wonach (falsche) Tatsachenbehauptungen, die mit Meinungsäußerung verwoben sind, gleichsam wegen des Meinungsanteils unter dem grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit stehen.“

Die Welt schreibt zu diesen Fragen:

„Die ‚bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen‘ jedenfalls, also lügen, ist natürlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt, solange das Strafrecht nicht tangiert wird wie etwa beim juristischen Tatbestand der Verleumdung. Einmal ganz abgesehen davon, dass Schwammworte wie ‚Hass und Hetze’ keine juristischen Begriffe, sondern eher die Existenzgrundlage diverser steuerfinanzierter NGOs sind.“

Zusätzlich zu diesen Aspekten ist die folgende Frage zentral: Wer darf wie entscheiden, welche in politischen Debatten getätigte Äußerung überhaupt als „falsche Tatsachenbehauptung“ einzuordnen ist, und darf anschließend die Verbreiter kriminalisieren? Ein neu zu schaffendes „Wahrheitsministerium“? In der oben zitierten Form birgt dieser Absatz einen großen Raum für Missbrauch.

Volksverhetzung und „Wählbarkeitsausschluss“

Es finden sich weitere potenziell problematische Stellen in den Koalitionsverhandlungen. So würden Fachpolitiker von Union und SPD vorschlagen, bei mehrmaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen, wie die Welt berichtet. Politische Bewerber könnten dann vorerst nicht mehr in ein Parlament gewählt werden. Im schwarz-roten Papier heiße es:

„Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“

Außerdem wolle man prüfen, „inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann“. Das Thema sei der SPD wichtig, so die Welt, schon an anderer Stelle hätten sich Sozialdemokraten für eine entsprechende Verschärfung ausgesprochen, so hätten die SPD-Landesinnenminister im Sommer einen „Wählbarkeitsausschluss“ bei Volksverhetzung vorgeschlagen. Da kann man nur rufen: Auf in den „Kampf für die Demokratie“ – mithilfe eines „Wählbarkeitsausschlusses“!

BlackRock + SchwarzRot = BlackRot?

Zu guter Letzt: Wie die Bild-Zeitung gemeldet hat, sucht der designierte CDU-Kanzler Friedrich Merz einen anderen Namen für die schwarz-rote „Große Koalition“. In diesem Zusammenhang muss die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang für ihren guten Vorschlag gelobt werden, der schon in der Überschrift übernommen wurde: „BlackRot“.

Ttielbild: Ryan Nash Photography / Shutterstock

Es ist die alte Leier: „Russland abzuschrecken und einzudämmen“ bedeutet Steigerung der Verteidigungsausgaben und Kürzung in anderen Bereichen. Ja, der Preis dafür könne im Extremfall sogar in Menschenleben bemessen sein und wäre doch zu erbringen, wie Carlo Masala uns mitteilen will. Mit seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ bespielt er die Klaviatur der Ängste, um eine mehrheitlich friedliebende Bevölkerung kriegstüchtig zu machen, und ebenso, um für sich selbst als Experte zu werben. Von Irmtraud Gutschke.

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Mit erbitterter Miene in polierter Rüstung: Carlo Masala ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München und, wie der Klappentext ihn rühmt, „gefragter Kommentator für deutsche und internationale Medien sowie häufiger Gast in den großen Polit-Talkshows“. Mit seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt er eigentlich nur das, was er in seinen vorher bei C.H.Beck erschienenen Bänden „Weltunordnung“ und „Bedingt abwehrbereit“ schon proklamiert hat. Aber diesmal ist es ein „Szenario“, ja fast ein „Roman“.

„Wenn Russland gewinnt“ – schon der Titel appelliert an Ängste, die besonders im Westen verbreitet sind. Dass Konrad Adenauer als strikter Antikommunist einen Horror vor „Soffjetrussland“ hatte, kam aus seiner Vergangenheit und passte zur US-Politik nach 1945. Im bald beginnenden Kalten Krieg zwischen den Supermächten fand mit der politischen auch eine geistig-kulturelle Teilung der „Deutschländer“ statt. Die besteht bis heute fort. Im Osten gibt es eine Russland-Erfahrung, oft auch mit Sprachkenntnis verbunden, die dem Westen gerade jetzt von Nutzen wäre, da Donald Trump die US-Politik um 180 Grad zu ändern verspricht. Aber diese Ost-Kompetenz ist bis heute nicht angekommen im politischen Milieu, wo Verunsicherung herrscht. Plötzlich schmerzt die transatlantische Leine, mit der man sich früher so wohlgefühlt hatte. Einst williger Bündnispartner der USA – gerade die Westdeutschen galten als Musterschüler –, geht dieser Status verloren. Missachtung aus Washington. Europa wird abserviert und ist in Sorge, jenen Schutzschirm zu verlieren, unter dem man sich sicher wähnte.

Selbst war er nie in der Bundeswehr

Carlo Masala, 1968 als Kind einer österreichischen Verkäuferin und eines italienischen Gastarbeiters in Köln geboren, war interessanterweise selbst nie in der Bundeswehr. „Ich bin damals, schulisch geprägt, in einem linksliberalen Milieu aufgewachsen“, sagte er in einem taz-Interview. „Hätte ich damals gewusst, dass die Bundeswehr auch ein Studium, eine Ausbildung finanziert, wäre das für mich interessant gewesen.“ [1] Früh schon musste er lernen, sich durchzusetzen, zielstrebig arbeitete er an seiner Karriere.

Heute wohnt er in Leipzig. Wenn er schon zu DDR-Zeiten dort gelebt hätte, wäre aus ihm ein anderer geworden. Nun trennen uns Welten. Dass sich auf sein Buch nur satirisch reagieren ließe, dachte ich zunächst. Beim Lesen aber merkte ich, dass ich es ernst nehmen musste, bitterernst: Ein Wehrdienstverweigerer will die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg in Europa einschwören. Mit Wucht rennt er durch nun geöffnete Türen. CDU und SPD haben sich, assistiert von den Grünen, einen Blankoscheck für Aufrüstung ausgestellt – wohlweislich, bevor das im neu gewählten Bundestag mit veränderten Mehrheiten schwierig geworden wäre. Eine Verfassungsänderung wurde beschlossen, die an einen Staatsstreich denken lässt: per namentlicher Abstimmung – Fraktionsdisziplin setzte die Abgeordneten unter Druck. Per Volksentscheid wäre die Entscheidung kaum so zustande gekommen. Im Schnelldurchlauf wurde ein Exempel statuiert, was Demokratie in diesem Lande wert ist. Über unsere Köpfe hinweg sichert sich die Waffenlobby nun Profite auf unabsehbare Zeit.

Im Buch kommt der Vorstandsvorsitzende der Firma Rheineisen am 27. März 2028 nach dem Beschuss seines Firmenjets Gulfstream G 650 durch eine Stinger-Rakete ums Leben. Und am gleichen Tag wird auf dem historischen Rathaus der estnischen Stadt Narwa die russische Flagge gehisst. Ein Einmarsch in Estland: Es geistern ja längst schon Meinungen durch die Medien, was Schlimmes geschehen würde, wenn Russland seine Kriegsziele in der Ukraine erreicht. Dann macht uns „Soffjetrussland“ zur Kolonie, ruft Adenauer aus seinem Grab, dann sind wir „Sibirien“. Dass der Ukraine-Krieg endet – was nicht nur für mich eine Hoffnung ist, wird für Carlo Masala zum Schreckensszenario, mit dem er möglichst viele Leute anstecken will.

Von Anfang an ist die Absicht des Buches durchsichtig, auch wenn es auf durchaus spannende Weise an verschiedene Schauplätze führt: in die russische Präsidialverwaltung, den Rat der Außenminister in Brüssel, das Büro des Bundeskanzleramts, das NATO-Hauptquartier … Der Autor will Eindruck machen mit seinem Insiderwissen. Das tat ihm wohl schon beim Schreiben gut. Wir sollen ihm folgen, aufblicken zu ihm als Experten, damit wir unbeirrt bleiben in einem Krieg, der Trump nun zu teuer wird. Ungefragt sollen wir bereitwillig weiterhin für Waffenlieferungen an die Ukraine zahlen, auch wenn wir an deren Sieg nicht mehr glauben. Denn mit einem Kapitulationsfrieden, meint Masala, würde es für uns erst richtig schlimm.

Angstszenario voller Russenhass

Niemand kann in die Zukunft sehen. Das Szenario in diesem Buch ist höchst manipulativ. Mit der Kränkung, dass die ganze westliche Aufrüstung der Ukraine letztlich für die Katz war, stände Masala nicht allein. Aber es ist doch ziemlich erschreckend, wie ihm der Russenhass aus allen Knopflöchern blitzt, als hätte Deutschland nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg ein Recht auf Revanche. Er ist besessen davon, es wird ihm schon fast zur fixen Idee. „Russland bereitet sich auf einen großen Krieg vor.“ Landauf, landab geht er in den Medien mit seiner Phobie hausieren. [2] War er je in Russland? Beherrscht er die Sprache? Selbst wenn, wäre er mental fähig zu Diplomatie auf Augenhöhe? Europäische Diplomatie statt Waffenlieferungen, gerade dafür würde es doch jetzt höchste Zeit. Denn wir leben doch auf einem Kontinent.

Putin kann Deutsch. Vielleicht liest er das Buch sogar und amüsiert sich über die Idee des Autors, dass er nach der Kapitulation der Ukraine seinen Rücktritt anbieten würde. Mag ja sein, dass er das schon mal vorhatte. Aber dass sein junger Nachfolger ausgerechnet Obmantschikow heißt und sein Vertrauter Palatschow! „Lügner“ und „Henker“. Es ist ihm wohl selbst gar nicht klar, wie er seinen Ruf als „Militärexperte“ lädiert, wenn er sich dermaßen vordergründig von Emotionen leiten lässt. Wir sollen ihn für einen Sachverständigen halten, aber Nüchternheit ist nur Fassade. Unter dieser Maske ist er befangen, gekränkt, kampfeswütig und voller Angst.

In Moskau wird man sich amüsieren über seine Idee, ein russisches Atom-Unterseeboot zur unbewohnten Hans-Insel im Nordpolarmeer zu schicken, um dort die russische Flagge zu hissen und darunter eine Flasche Kristall-Wodka mit einer Büchse Kaviar zu deponieren: Ach, da hätten wir doch eine bessere Wodka-Marke gefunden als die, die es schon zu DDR-Zeiten gab, wird man lachen. Aber originell ist der Mann – und vor allem: Er nimmt uns ernst. Er fürchtet uns sogar.

Wenn der US-Präsident zögert

In seinem „Roman“ will das 2028 von Russland angegriffene Estland den NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 ausrufen. Der NATO-Generalsekretär überlegt, wie das konkret durchzuführen wäre, und verweist auf Schwierigkeiten, sollte Russland eine Seeblockade errichten. Der französische Staatspräsident gibt zu bedenken, dass Russland wohl keinen Krieg mit der NATO bezweckt, sondern vor allem seine Bürger in Estland schützen will. „Man muss schon sagen, dass Estland deren Rechte seit Jahren nicht in vollem Umfang berücksichtigt.“ [3] Immerhin ist das mal ausgesprochen. Eigentlich müsste man noch weiter gehen: Zwar von inneren Widersprüchen ausgelöst, lag der Zerfall der Sowjetunion im Interesse des Westens. Die Unterstützung antirussischer Bestrebungen in den einstigen Sowjetrepubliken und die NATO-Osterweiterung waren zur Eindämmung Russlands gedacht und wurden dort als Bedrohung verstanden. Weil den USA die Mittel knapp werden, steigt Trump jetzt ab vom hohen Ross und gibt sogar zu, dass in der Ukraine ein „Stellvertreterkrieg“ der USA mit Russland stattgefunden hat. [4] Und wenn es so ist (was unsereins schon lange sagte), ist doch plausibel, dass sich zuerst diese beiden Großmächte an einen Tisch setzen müssen. Der Ukraine und der EU wird auf beleidigende Weise klargemacht, was sie schon immer waren und wohl auch bleiben sollen: Handlanger der USA.

Der US-Präsident im Buch gibt jedenfalls keine Zustimmung zur Ausrufung des Artikels 5: „Wegen einer kleinen Stadt in Estland riskiere ich nicht den Dritten Weltkrieg.“ [5] Aber das klingt ja absolut vernünftig. Alles ist zu tun, um einen dritten Weltkrieg zu vermeiden. Russland-Hass verstellt Masala den Blick. Er müsste ja auch nicht aufs Schlachtfeld, dürfte einen bequemen sicheren Bunker haben. Aber eigentlich denkt er gar nicht so weit. Erst einmal will er sich in unserem noch-friedlichen Land publikumswirksam im Kampf gegen die „Angstunternehmer“ profilieren.

Bunt zusammengesetzt sei diese Truppe. „Es sind Menschen, die aus ideologischer Überzeugung für die Sache Moskaus streiten, ehemalige Militärs, die ihre öffentliche Bedeutungslosigkeit kompensieren, Publizisten, die sich am extremen rechten oder linken Rand des Spektrums sichtlich wohl fühlen, und eine kleine Schar von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen.“ [6] Hat er sich da gar schon Namen aufgeschrieben? So, wie es die Ukraine auf ihrer Seite „Mirotworez“ macht? Die heißt auf Deutsch „Friedensstifter“ und gibt Tausende von Namen, Telefonnummern und Mailadressen von Leuten preis, die in diesem Krieg nicht den ukrainischen Kampf unterstützen. [7]

Die Ukraine als weltweit größter Waffenimporteur

Kriegslogik. Aber was geschieht mit uns, wenn ein solches Freund-Feind-Schema Fuß fasst? „Wenn die NATO nicht reagiert, hat Russland gewonnen“, sagt der deutsche Bundeskanzler nach der Telefonkonferenz am 27. März 2028 zu seinem Sicherheitsberater. Damit spricht er dem Autor aus dem Herzen. Sowieso behandelt er den Bundeskanzler betont zuvorkommend, wenn er im Buch auftritt. Schließlich will er dem Verteidigungsministerium weiterhin Beratungsleistungen verkaufen. Mit dermaßen simplen Gut-Böse-Konstellationen im Kopf? Was ist das für ein Sachverständiger? Eher ist er ein Sprachrohr, ein Mann für Publicity.

Er ist ehrgeizig, will hoch hinaus. Dass Trump sich von Europa abkehrt, ist seine Chance, als Scharfmacher in die Öffentlichkeit zu treten. Dabei geht er in seinem Verständnis des Ukrainekrieges als „Weltordnungskonflikt“ schon weiter, als es medial bislang üblich war. Da wurde vornehmlich an unser Mitgefühl appelliert, weil ein großes Land ein kleines überfallen habe. Dass in der Ukraine unsere Demokratie verteidigt würde, sollten die Leute glauben, obgleich die korrupte Oligarchie dort weit von Demokratie entfernt ist.

Kriegspropaganda: Längst schon ist Deutschland Teil dieses Krieges, für den die Ukraine mit unsäglichem Leid bezahlt. Ein Krieg des Westens gegen Russland, in dem der US-Präsident nun anscheinend das Handtuch wirft. Allein schon emotional: Wie sollen europäische Transatlantiker mit dieser jähen Wendung fertig werden? Und Selenskyj erst: Wie er von Biden erst gehätschelt und dann von Trump gedemütigt wurde! Mit Sanktionen gegen die russische Wirtschaft hat Deutschland sich selbst massiv geschadet. Wie viele Milliarden Militärhilfe an die Ukraine die deutschen Steuerzahler finanzierten, die Zahlen entziehen sich jedem Vorstellungsvermögen. Und man merkt schon kaum mehr auf, wenn neue Sanktionen beschlossen und weitere Mittel für die Ukraine in Aussicht gestellt werden.

Die Commerzbank prognostiziert, dass sich Deutschlands kreditfinanzierte Ausgaben für Verteidigung in den nächsten zwölf Jahren um 750 Milliarden Euro erhöhen werden. Plus dem Infrastruktur-Sondervermögen von rund 500 Milliarden und dem zusätzlichen Verschuldungsspielraum für die Bundesländer ergebe sich eine Summe von rund 1.500 Milliarden Euro neuer Schulden. [8]

Es ist eigentlich widersinnig: Während US-Politik irgendwie das Feuer löschen will, schiebt Deutschland neuen Brennstoff nach – wobei Trump durchaus eigene Interessen verfolgt. Der Weltordnungskonflikt wird unter dem Motto „America First“ nur auf eine andere Ebene geschoben. Putin kann Trumps gutem Willen nicht vorbehaltlos glauben, und wir können es ebenso wenig. Die kriegsgebeutelte Ukraine soll für die US-Militärhilfen womöglich nicht nur mit ihren Bodenschätzen zahlen, sondern kommt wirtschaftlich noch stärker unter US-Protektorat. Wenn es zu einem EU-Beitritt der Ukraine käme, stünde allen US-Unternehmen, die dort engagiert sind, ein riesiger Freihandelsbereich offen. Allein schon mit ihrer großen industriellen Lebensmittelproduktion könnte die Ukraine faktisch alle kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe in der EU über den Preis plattmachen. Und auf der anderen Seite wird die EU für alle Kriegsschäden aufkommen. [9]

Laut dem Europäischen Friedensforschungsinstitut in Stockholm ist die Ukraine weltweit der größte Waffenimporteur. Auffällig ist zudem die starke Abhängigkeit europäischer Staaten von US-Rüstungsgütern. 64 Prozent der Waffenkäufe der europäischen NATO-Staaten stammen aus den USA. [10] Trumps mit Forderungen verbundene Abkehr von Europa kommt seiner heimischen Rüstungsindustrie zugute. Kann der militärisch-industrielle Komplex in den USA da wirklich an einer Friedensordnung auf unserem Kontinent interessiert sein? Was Deutschland betrifft: Wie die Aktie von „Rheinmetall“ in der vergangenen Woche über 20 Prozent zulegte, bildet Hoffnungen ab, dass der Gewinn des Bundeswehrlieferanten – im vorigen Jahr schoss er um 61 Prozent in die Höhe – noch weiter steigt. [11] Werden wir von Rüstungsaktionären regiert?

Verteidigung liberaler Werte: Was wird davon übrig sein?

Immer wieder ist im Buch davon die Rede, dass Europa ohne die USA militärisch nicht stark genug sei, der Ukraine beizustehen. Allerdings legt Masala dem russischen Präsidenten Obmantschikow mehrmals die Prognose einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur in den Mund. Wie die aussehen könnte, wird nicht erklärt. Dass sie dem Autor bedrohlich erscheint, bildet die Interessen der Rüstungslobby ab. Dass schon einmal ein solches Sicherheitsbündnis mit Russland beschlossen worden ist, dürfte Masala wissen. Am 21. November 1990 wurde die „Charta von Paris für ein neues Europa“ von 32 europäischen Ländern, einschließlich der Sowjetunion, sowie den USA und Kanada unterzeichnet. [12] Sie sollte ein „neues Zeitalter des Friedens“ eröffnen. Doch bereits neun Monate später begannen die Kriege auf dem Territorium Jugoslawiens, die 1999 in der NATO-Bombardierung Belgrads kulminierten. Mit Serbien wurde ein Verbündeter Russlands getroffen. Sowieso wurde die „Charta von Paris“ nach dem Zerfall der Sowjetunion begraben. Im Sinne westlicher Machtpolitik schien Russland in die Knie gezwungen. Das änderte sich erst mit Putins Machtübernahme. Der Kalte Krieg trat in eine neue Phase.

Nach dem belletristischen Teil im Buch erklärt der Autor im Nachwort noch einmal explizit seine Positionen. „Die Ukraine darf nicht verlieren. Russland darf nicht gewinnen.“ [13] So entschieden Olaf Scholz das sagte, wird er von Masala (er hatte ja bereits einen neuen Kanzler im Blick) dennoch kritisiert. Zu schwammig sei das, ohne klare Strategie. Dass es unrealistisch war, davon spricht er nicht. Stattdessen erklärt er: „Putins Strategie …, neben der Erzeugung von Angst infolge einer möglichen nuklearen Eskalation auf die Erschöpfung demokratischer Gesellschaften zu setzen … Je mehr Kosten die Sanktionen gegen Russland verursachten, desto weniger waren Menschen bereit, ihre Fortdauer zu unterstützen.“ [14] Wohl wahr. Nur folgen seine Gedanken eben nicht dem allgemeinen Interesse, in Frieden und Sicherheit zu leben. Im Gegenteil: Von oben herab überlegt er, wie sich die Widerspenstigen zähmen lassen.

„Denn Fragen wie die nach höheren Verteidigungsausgaben, nach beschleunigten Rüstungsprozessen, nach Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht … können dann nicht auf der Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses entschieden werden.“ Vielmehr liege die Aufgabe der Politik darin, „diese Themen nicht bloß im Blick auf öffentliche Meinung und kommende Wahlen zu verhandeln, sondern bewusst politische Führung auszuüben“. [15] Also Durchregieren, was auch Kanzler Merz gefallen dürfte. Zentralismus ohne Demokratie macht vieles leichter und schmeichelt dem Ego.

In Putin entdeckt Masala „missionarischen Eifer“, als sähe er sein Spiegelbild. Wie weit würde er gehen mit seiner Ausrichtung auf Kriegstüchtigkeit, die schließlich im Gegensatz zum Friedensgebot des Grundgesetzes steht, den Staat so einzurichten, dass er auf Erhaltung, Verstetigung und Ausweitung von Frieden gerichtet ist? Dass Frieden zwar erstrebenswert, würde er antworten, aber wenn überhaupt nur auf dem Wege intensivier Militarisierung zu erreichen sei. „Russland abzuschrecken und einzudämmen, kann nur gelingen, wenn die europäischen Gesellschaften bereit sind, den dafür angefallenen Preis zu zahlen. Und dieser Preis bemisst sich zwar im Extremfall der Bündnisverteidigung in Menschenleben, er fällt aber bereits jetzt an als ökonomische und politische Kosten. Wer eine Steigerung von Verteidigungsausgaben durchsetzen will, der wird in anderen Bereichen kürzen müssen oder kann dort zumindest weniger investieren. Es wird also auch um eine Priorisierung von Staatsaufgaben gehen.“ [16]

Zu diesem Zweck sei „klar zu kommunizieren, was auf dem Spiel steht. Demokratische Gesellschaften sind durch hybride Kriegsführung bedroht und letzten Endes geht es um nicht weniger als um die Verteidigung der demokratischen Staatsform, oder pathetischer gesprochen, um die Art und Weise, wie wir leben und leben wollen.“ [17]

Dass Masalas Vorstellungen von zentral angeordneter Kriegsertüchtigung sich durchsetzen, davor sei eindringlich gewarnt. Denn in diesem Fall ist es fraglich, welche liberalen, demokratischen Werte überhaupt noch übrig sind, die wir gegen autoritäre Herrschaftsformen verteidigen wollten.

Carlo Masala: Wenn Russland gewinnt. Ein Szenario. C.H.Beck, 116 Seiten, broschiert, 15 Euro.

[«1] taz.de/Carlo-Masala-ueber-die-Bundeswehr/!5884220.html

[«2] welt.de/vermischtes/article255743250/Maischberger-Russland-bereitet-sich-auf-einen-grossen-Krieg-vor.html
merkur.de/politik/putin-carlo-masala-ueber-militaerische-russland-ukraine-krieg-deutschland-bundeswehr-zr-93636746.html
augsburger-allgemeine.de/politik/interview-militaerexperte-carlo-masala-zur-bedrohung-durch-russland-wer-das-nicht-sehen-will-ist-blind.html

[«3] Carlo Masala, S. 65

[«4] t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100626374/trumps-ukraine-plan-ploetzlich-heisst-es-stellvertreterkrieg-.html

[«5] Masala, S. 65

[«6] ebenda, S. 102

[«7] bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2019_06/647952-647952

[«8] nd-aktuell.de/artikel/1189955.aufruestung-sparen-fuer-die-kriegstuechtigkeit.html

[«9] berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ein-teuflischer-plan-usa-wollen-ukraine-komplett-uebernehmen-li.2311608

[«10] tagesschau.de/ausland/europa/sipri-waffen-102

[«11] nd-aktuell.de/artikel/1189959.rheinmetall-co-aufruestung-an-der-boerse.html

[«12] bundestag.de/resource/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf

[«13] Masala, S.106

[«14] ebenda, S. 107 f

[«15] ebenda, S. 109

[«16] ebenda, S.115

[«17] ebenda, S. 116

Laut einem umfassenden Bericht der New York Times haben die USA Militäroperationen für Angriffe auf russisches Kernland geplant, gelenkt und dafür die Zielkoordinaten bereitgestellt. Damit übte Washington de facto das Kommando über die gesamte „Tötungskette“ aus. Geplant und organisiert wurde das Ganze von US-Stützpunkten in Deutschland, namentlich der Clay-Kaserne in Wiesbaden. Im Zuge dieser US-Operation wurden abertausende Russen auf zweifelsfrei russischem Staatsgebiet getötet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA vom NATO-Truppenstatut, dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz sowie Artikel 26 und allgemein dem Friedensgebot des Grundgesetzes gedeckt sieht. Von Florian Warweg.

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In der am 29. März unter dem Titel „Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine“ veröffentlichten Recherche der New York Times (NYT), wird detailliert dargelegt, wie umfassend die USA in die Kampfhandlungen gegen Russland involviert waren (und wohl auch weiterhin sind) und wie die Biden-Regierung immer mehr rote Linien beiseite räumte, bis es schlussendlich zu dem Punkt kam, dass die USA auch für Angriffe tief im russischen Kernland die Planung, Steuerung und Zielkoordinaten für die Tötung von tausenden russischen Soldaten (sowie mehrerer Zivilisten als „Kollateralschaden“) auf russischem Boden bereitstellte. Dreh- und Angelpunkt für die Aktivitäten war der US-Stützpunkt im hessischen Wiesbaden. Dieser dient der US-Armee als europäisches Hauptquartier.

Dass allen Beteiligten die Problematik bewusst war, die alleine schon die Weitergabe von US-Zielkoordinaten für Angriffe auf russische Ziele bedeutete, belegt folgende Darstellung in der NYT. Innerhalb des U.S. European Command in Wiesbaden führte die Weiterleitung und Steuerung von Zieldaten zu einer angespannten Debatte: War es angesichts der heiklen Mission angemessen, Ziele als „Ziele“ zu bezeichnen? Die Debatte wurde laut NYT von Generalmajor Timothy D. Brown, dem Geheimdienstchef des U.S. European Command, mit folgender „Lösung“ beigelegt: Die Standorte der russischen Streitkräfte seien als „Punkte von Interesse“ (“points of interest“), Informationen über Bedrohungen aus der Luft seien als „Spuren von Interesse“ (tracks of interest) zu bezeichnen. Die NYT zitiert in diesem Zusammenhang einen hohen US-Beamten mit den Worten:

„Wenn Ihnen jemals die Frage gestellt wird: „Haben Sie den Ukrainern ein Ziel übergeben?“, können Sie ohne weiteres die Wahrheit sagen, wenn Sie sagen: „Nein, das habe ich nicht.“

Das Ganze sollte dazu dienen, so die NYT weiter, „um das Risiko russischer Vergeltungsmaßnahmen gegen NATO-Partner zu verringern.“

Mit welchem Feuer man im Pentagon, im Weißen Haus und im US-Stützpunkt Wiesbaden mit diesem Vorgehen spielte, war allen Beteiligten klar:

„Als die (ukrainischen und US-amerikanischen) Generäle HIMARS anforderten, so erinnerte sich ein Beamter, fühlte es sich in dem Moment an, als würde man „an der Grenze stehen und sich fragen, ob der Dritte Weltkrieg ausbricht, wenn man einen Schritt nach vorne macht?“ Und als das Weiße Haus diesen Schritt nach vorne machte, so der Beamte, wurde die Task Force Dragon zum „gesamten Backoffice des Krieges“.

Wiesbaden würde, so heißt es weiter, jeden HIMARS-Angriff überwachen. Der verantwortliche US-General Donahue und seine Mitarbeiter würden die Ziellisten der Ukrainer überprüfen und sie bei der Positionierung ihrer Abschussvorrichtungen und der zeitlichen Planung ihrer Angriffe beraten. Die Ukrainer sollten nur die von den US-Amerikanern bereitgestellten Koordinaten verwenden. Um einen Sprengkopf abzufeuern, benötigten die HIMARS-Bediener eine spezielle elektronische Schlüsselkarte, die die Amerikaner jederzeit deaktivieren konnten.

Vielsagend auch dieser Ausschnitt:

„Im selben Monat belauschten US-Geheimdienste den Befehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine, General Sergei Surovikin, der tatsächlich über eine Verzweiflungstat sprach: den Einsatz taktischer Atomwaffen, um die Ukrainer daran zu hindern, den Dnipro zu überqueren und direkt auf die Krim vorzustoßen.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die US-Geheimdienste die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen würde, auf 5 bis 10 Prozent geschätzt. Nun, so hieß es, läge die Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent, wenn die russischen Linien im Süden zusammenbrechen würden.“

Die New Yorker Zeitung berichtet dann weiter, wie die Biden-Administration 2024 entgegen der Empfehlung der eigenen Militärs den Ukrainern erlaubte, russisches Territorium nahe der Grenze als „Killzone“ zu beschießen. Dafür wurden CIA-Offiziere in der Region Charkiw stationiert, welche die HIMARS-Angriffe gegen Russland leiteten. Die NYT schließt dieses Kapitel mit dem Satz:

„Das Undenkbare war Wirklichkeit geworden. Die Vereinigten Staaten waren nun in die Tötung russischer Soldaten auf souveränem russischen Boden verwickelt.“

Im Bericht werden dann eine Reihe weiterer ukrainischer Operationen gegen Ziele in Russland benannt, die mit Hilfe von US-Militär und -Geheimdiensten durchgeführt wurden. Das reichte bis hin zur Erlaubnis durch Washington an den gemeinsamen Stab in Wiesbaden und die CIA, Langstreckenraketen- und Drohnenangriffe auf einen Teil Südrusslands zu unterstützen, sowie an die US-Militärberater, Kiew zu verlassen und Kommandoposten in der Nähe der Kampfzonen einzurichten.

Die NYT zitiert in diesem Zusammenhang „einen europäischen Geheimdienstchef“ mit den Worten:

„Sie (die US-Amerikaner) sind jetzt Teil der Tötungskette („kill chain“).“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 2. April 2025

Frage Warweg
Laut der neuesten Enthüllung der „New York Times“, die Ihnen allen sicherlich bekannt ist, lieferten die USA nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern planten auch taktische Operationen, lieferten Zielkoordinaten, steuerten Angriffe tief im russischen Kernland und übten de facto das Kommando über die gesamte „kill chain“ aus. Geplant und organisiert wurde das Ganze laut „New York Times“ von Stützpunkten in Wiesbaden und Ramstein, also von deutschem Boden aus. Da würde mich zunächst interessieren: Sieht die Bundesregierung das geschilderte Agieren der US-Streitkräfte, von Wiesbaden aus direkte Angriffe mehrere hundert Kilometer tief im russischen Kernland gesteuert zu haben, als vom NATO-Truppenstatut, vom Streitkräfteaufenthaltsgesetz sowie von Artikel 26 des Grundgesetzes gedeckt?

Deschauer (AA)
Danke, Herr Warweg, für Ihre Frage. Wie Sie wissen, kommentieren wir hier grundsätzlich nicht im Detail Presseberichte oder Presseäußerungen. Was ich Ihnen grundsätzlich sagen kann, ist, dass Deutschland natürlich mit seinen amerikanischen Partnern im fortwährenden Gespräch ist und wir davon ausgehen, dass sich die amerikanischen Partner auch auf den Truppenstützpunkten, die sie hier in Deutschland betreiben, nach Recht und Gesetz verhalten.

Zusatzfrage Warweg
Das Grundgesetz hat ja eine sehr explizite Friedenskomponente bzw. ein Friedensgebot und verpflichtet bereits in der Präambel, dem Frieden der Welt zu dienen, was dann in Artikel 20 und 25 sowie auch in dem schon erwähnten Artikel 26 weiter ausdefiniert wird. Da würde mich dann ebenfalls interessieren: Entsprechen die vom deutschen Boden aus organisierten Angriffe auf russisches Kernland aus Sicht der Bundesregierung diesem verfassungsrechtlich verankerten Friedensgebot? Das können Sie ja ganz grundsätzlich formulieren, auch unabhängig von der Berichterstattung der „New York Times“.

Deschauer (AA)
Ich formuliere erst einmal ganz grundsätzlich, dass ich Ihre Prämissen, die Sie in Ihre Ausführungen gestellt haben, gar nicht kommentiert und bewertet habe. Insofern können Sie da auch keine Ableitung von mir erwarten.

Dem Friedensgebot ist diese Bundesregierung aufs Tiefste verpflichtet. Das bedeutet auch, dass wir dazu beitragen, dass derjenige, der in Europa angegriffen wurde und sich für den Frieden in Europa einsetzt, also die Ukraine, nach Kräften unterstützt wird. Das zeigt auch der Besuch der Außenministerin, die gerade gestern noch in der Ukraine war und der Ukraine die fortgesetzte Unterstützung gegen den Aggressor, also denjenigen, der den Frieden in Europa stört, zugesichert hat.

Zusatzfrage Warweg
An Herrn Hebestreit: Bisher hat sich nur das Auswärtige Amt geäußert; wir wissen aber alle, dass Außenpolitik Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist. Teilt der Kanzler diese Einschätzung, oder hat er noch einen anderen Blick darauf?

Hebestreit
Herr Warweg, was ich in Ihren Fragen ein bisschen vermisse, ist, dass Sie den Aggressor nicht genannt haben: Russland attackiert die Ukraine in einem gnadenlosen Krieg seit mehr als drei Jahren. Alles, was Sie jetzt an Zeitungsberichten über angebliche Unterstützungsleistungen der Vereinigten Staaten, was Gegenschläge tief ins russische Hinterland angeht, zitiert haben, ist bzw. wäre insofern eine Reaktion auf diesen Angriffskrieg. Da sollte man Ursache und Wirkung nicht immer verwechseln. Das passiert Ihnen manchmal, aber da helfe ich gerne aus.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 02.04.2025

Der enthüllte Wahnsinn: Die „New York Times“ glorifiziert ein Kriegsverbrechen

Sind die EU-Sanktionen gegen Russland wirklich vom Völkerrecht gedeckt?

BSW-Regierungsbeteiligung verändert Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland

Angriff auf das Atomraketen-Frühwarnsystem Russlands und das Desinteresse der Bundesregierung

Wer die bisherigen Äußerungen Donald Trumps zur Zollpolitik aufmerksam verfolgt hat, den dürften auch die heute Nacht verkündeten neuen Zolltarife der USA im Kern nicht sonderlich überraschen. Nun heulen Wirtschaftsliberale weltweit, Trump hätte den Freihandel beerdigt und es beginne eine neue Ära des Protektionismus. Doch das ist zumindest zum Teil Unsinn. Trumps Zölle haben ja eben zum Ziel, dass andere Länder ihrerseits „Handelshemmnisse“ abbauen und so den Freihandel stärken. Dabei geht er jedoch teils selektiv, teils erratisch vor. Internationale Abkommen sind für ihn offenbar nicht bindend. Es gilt das Recht des Stärkeren und zumindest aus Trumps Perspektive sind dies in Handelsfragen die USA, die nun anderen Ländern ihren Willen aufzwingen. Das ist Imperialismus wie aus dem Bilderbuch. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Was hat die kleine südafrikanische Enklave Lesotho eigentlich verbrochen, um den mächtigsten Mann der Welt derart zu erzürnen? Lesotho nimmt zusammen mit dem französischen Überseegebiet Saint Pierre und Miquelon mit stolzen 50 Prozent den ersten Platz bei den heute Nacht verkündeten Strafzöllen ein. Laut Erklärung Trumps handelt es sich hierbei um „reziproke Zölle“, die USA erlauben sich also Zölle und Handelshemmnisse, die andere Staaten gegen US-Importe erheben, ihrerseits auch gegen Importe aus diesen Staaten zu erheben. Diese Staaten würden die USA, so Trump wörtlich, „ausplündern und vergewaltigen“. Harte Worte. Doch wie plündert und vergewaltigt der kleine Staat Lesotho die großen USA eigentlich genau?

Das weiß wohl auch Mr. President nicht so wirklich. Während seiner ersten Amtszeit hatte er Lesotho noch wenig diplomatisch als „eines dieser Drecksloch-Länder“ (original: „Shithole-Countries“) bezeichnet und erst vor wenigen Wochen drehte er so richtig gegen das Land auf, „von dem“, so Trump, „noch nie jemand gehört hat“. Lesothos Fehler war, dass es über ein Programm der mittlerweile von Trump geschlossenen US-Entwicklungshilfeorganisation USAID läppische acht Millionen US-Dollar für ein Programm zur Stärkung der dortigen LGBTQ-Gemeinschaft bekommen hat. Für den Kulturkämpfer Trump reicht dies offenbar, um nun zumindest zolltechnisch Feindstaat Nummer Eins zu werden. Ansonsten ist nämlich nicht erkennbar, was ausgerechnet Lesotho für diese Rolle prädestiniert. Spezielle Zölle auf US-Importe erhebt das Land nämlich nicht und es ist ohnehin fraglich, welche US-Produkte das bitterarme Land überhaupt importieren sollte. Dafür exportierte es bis jetzt sehr erfolgreich Waren in die USA – vor allem das in einigen US-Staaten legalisierte Cannabis und Textilprodukte; lustigerweise wird auch ein Poloshirt aus Trumps Merchandising-Shop in Lesotho gefertigt. Dieser Handelsbilanzüberschuss ist dann wohl der Grund, warum nun auf Importe aus Lesotho anhand einer grotesken Formel massive Strafzölle anfallen.

Die USA sind mit 60 Prozent übrigens Lesothos wichtigster Handelspartner. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, was Trumps Strafzölle für dieses arme Land bedeuten. Und wie soll Lesotho aus dieser Misere herauskommen? Nun, es könnte beispielsweise zwei F35-Kampfjets aus den USA kaufen, dann hätte man ein ausgeglichenes Handelsbudget mit den USA und wäre wieder eines der „guten“ Länder, die die USA nicht „ausplündern und vergewaltigen“. Das ist grotesk? Natürlich ist es das.

Auffällig ist, dass neben kleinen Entwicklungsländern genau die volkswirtschaftlichen Konkurrenten, zu denen die USA erhebliche Handelsbilanzdefizite haben, prominent mit hohen Strafzöllen belegt werden. Dazu zählen vor allem Indien, Taiwan, Vietnam, Thailand, China und natürlich die EU – pikanterweise sind dies genau die Staaten – bzw. mit der EU der Staatenbund -, die im „Project 2025“, einer Art „Regierungsplan“ der reaktionären Heritage Foundation für Trumps zweite Amtszeit, als wichtigste Ziele von Strafzöllen genannt werden.

Doch um was geht es eigentlich? Denkt Trump ernsthaft, dass er mit derlei Strafzöllen die Produktion von Poloshirts zurück in die USA holt? Wohl kaum. Auf dem Papier geht es ohnehin nicht um Zölle, sondern um den Abbau „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“. Das sind z.B. Subventionen, Steuern und generell Gesetze und Vorschriften, die durch nationale Regulierungen internationale Produkte und Dienstleistungen „behindern“. Freilich misst Trump hier mit zweierlei Maß. So sind ihm beispielsweise die Subventionen des Airbus-Konzerns EADS durch Deutschland, Frankreich und die EU ein Dorn im Auge. Dass die USA jedoch mindestens im gleichen Maße ihre Rüstungs- und Luftfahrtindustrie subventionieren, stört ihn nicht.

Daher ist Trumps Zollpolitik auch nicht mit einem „neuen“ Protektionismus zu verwechseln. Es geht ja explizit darum, dass andere Staaten ihre protektionistischen Maßnahmen gegen die USA abbauen. Es mag sich paradox anhören, aber zumindest auf dem Papier benutzt Trump mit seinen Strafzöllen eigene protektionistische Maßnahmen, um den Protektionismus anderer Länder in erster Konsequenz zu bestrafen und ihn in zweiter Konsequenz abzubauen. Da als Belohnung ein Absenken der spezifischen Strafzölle im Raum steht, könnte man dies sogar als – wenn auch skurrile – Freihandelspolitik bezeichnen.

Aber um Freihandel geht es den USA in diesem Fall natürlich nicht, zumal sie ja selbst ihre eigenen Handelshemmnisse nicht infrage stellen. Nein, die USA wollen durch die Erpressung durch Strafzölle direkt Einfluss auf die Politik anderer souveräner Staaten nehmen. Was Lesotho nun realistisch tun soll, um die Gnade Trumps zu erlangen, erschließt sich vielleicht nicht, bei der EU, China und den anderen größeren Wirtschaftsräumen fielen einem da schon zahlreiche Punkte ein. Letztlich nutzt Trump also Zölle, um andere Staaten gefügig zu machen. Wer seinem Willen folgt, wird mit niedrigeren Zöllen belohnt, wer sich ihm widersetzt, bekommt höhere Strafzölle aufgebrummt. Das wäre Imperialismus in Reinkultur.

Am Ende hat das Ganze jedoch auch eine absurde Fußnote. Trumps Zollpolitik wird in den USA sowohl zu höheren Preisen führen als auch US-Unternehmen im internationalen Wettbewerb behindern. Warum? Zunächst einmal sind sie selbst von den Zöllen betroffen, da diese ja auch für Vorprodukte anfallen, die von US-Unternehmen weiterverarbeitet und international vermarktet werden. Hinzu kommt, dass gerade die größeren Wirtschaftsräume, wie die EU und China, diese Zölle ihrerseits mit Zöllen auf US-Importe kontern werden. Exporte, die eigentlich in die USA gehen könnten, werden so in andere Länder umgelenkt. Der große Verlierer werden am Ende nur die USA sein. Wenn deren Wirtschaftskraft sinkt, sinken auch automatisch die Importe – die Bürger können sich dann schlicht weniger leisten. Am Ende könnten also die USA als Verlierer und Trump als „Gewinner“ dastehen – hat er doch die Außenhandelsdefizite verringert.

Titelbild: White House

Christian Witt ist Designer. Er kommt aus Eckernförde und hat sich einen Traum erfüllt. In den letzten drei Wochen ist er mit dem Zug von Porto im Südwesten der EU bis nach Wladiwostok gefahren. Die russische Stadt liegt am Pazifik. Die Strecke von 13.000 Kilometern bewältigte Witt in drei Wochen, in Russland mit Zwischenstopps in Kasan und am Baikalsee. Am 22. März 2025 wurde er in Wladiwostok von Ulrich Heyden (Moskau) via Internet interviewt.

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Ulrich Heyden: Vor drei Tagen sind Sie in Wladiwostok angekommen. Wie fühlen Sie sich nach dieser Reise?

Christian Witt: Ich habe erstmal einen halben Tag gebraucht, um auszuschlafen, in einem richtigen Bett zu liegen, anzukommen, einen richtigen Kaffee zu trinken, spazieren zu gehen, sich die Beine zu vertreten, denn das tut man im Zug nicht. Für mich war das Ankommen unspektakulär, weil für mich alles so reibungslos geklappt hat, von Porto angefangen über Santiago de Compostela, Madrid, Barcelona und Paris. In Paris gab es eine kleine Irritation. Von dort wäre ich gerne mit dem Zug weitergefahren. Aber kurzfristig konnte man keine Plätze buchen. Deshalb bin ich mit dem Bus von Paris nach Berlin gefahren.

Wie ich mich jetzt fühle? Körperlich gut, geistig dankbar und ich glaube, ich habe noch viel aufzuarbeiten. Ich muss die Gespräche, die man so hatte, sacken lassen und vielleicht Leute, die man kennengelernt hat, nochmal kontakten.

In Wladiwostok haben Sie einen Blick aufs Meer und hören die Möwen kreischen?

Ja, ich habe das erste Mal wieder Möwen gehört, so wie in der Heimat. Ich habe einen wehmütigen Blick auf den dunstigen Pazifik in Richtung Japan geworfen und hatte dabei die andere Golden Gate Bridge (von Wladiwostok) im Rücken. Am nächsten Tag habe ich dann im Hafen geguckt, wo die Fähren nach Südkorea abfahren, mit denen man dann ums Eck auch nach Japan käme. Die Stadt hat einen pazifischen Charme. In Sibirien sah ich nur Schnee. Hier haben wir sechs Grad plus.

Wie sehen die Leute in Wladiwostok aus? Sind das ganz „normale“ Russen, oder sehen die schon ein bisschen asiatisch aus?

Also die Russen, wie wir sie uns vorstellen, westasiatischen, wie wir sie kennen, sind ja nur eins von 190 Völkern in der Russischen Föderation. Die Russen leben in St. Petersburg und Moskau. Das sind die Europäer. Aber von Station zu Station leben auch andere Menschenschläge. Man sieht andere Gesichter und Mentalitäten. Wladiwostok habe ich schon mal scherzhaft Russisch-Korea genannt. Hier ist schon sehr viel Koreanisches im Schriftbild, in den Gesichtern der Menschen und der Touristen. Es gibt auch Immigranten aus Korea. Sie prägen auch ein bisschen die Kultur hier. Hier gibt es viele koreanische Restaurants, aber wie auch in vielen anderen russischen Städten gibt es auch viele georgische Restaurants. Die georgischen Restaurants haben in Russland so eine Bedeutung wie „der Italiener“ bei uns. Aber das Russische – in Sprache und Leitkultur der letzten 200, 300 Jahre – zieht sich natürlich bis Wladiwostok.

Sie waren ja auch in Kasan, also an der Wolga, wo Tataren und Russen leben. Dieses Gebiet wurde ja erst vor 300 Jahren von Russen erobert und wurde dann Teil des russischen Imperiums. Das ist heute eine sehr wichtige Region, weil dort Russisch-Orthodoxe und Moslems zusammenleben.

Nach dem Baikalsee war es das zweite Highlight der Reise. In Kasan besuchte ich das „Haus der Religionen“. Das ist so eine private Initiative, die 16 Religionen in einem Tempel vereint. Ich habe auch den Gründer getroffen und bin mit einer Träne rausgegangen, weil so liebe- und respektvoll das Glauben an sich geehrt wird, unter einem Dach unter 16 zwiebelartigen Türmchen, also eine Ehrerbietung gegenüber Religionen. Und dafür ist ja Kasan der geeignete Ort, weil es dort die erste feste Moschee gab, welche von Katharina der Großen erlaubt wurde und die damit eine große Offenheit und Freundlichkeit der Religionen miteinander angestoßen hat.

Warum haben Sie diese lange Reise gemacht?

Letztes Jahr im Dezember habe ich die Gelegenheit ergriffen und habe, nach zehn Jahren der Einladungen, meine Freundin in Moskau besucht. Wegen meiner nicht ausgeprägten Russisch-Kenntnisse hatte ich mich da zunächst nicht hingetraut. Ich habe das erste Mal das E-Visum ausprobiert. Es hat alles geklappt. Ich habe mich wohlgefühlt in Moskau, St. Petersburg und Sotschi, und ich habe gedacht, ich komme wieder.

Der Auslöser mit der Transsibirischen Eisenbahn kam, als ich in Moskau das Ticket für den Nachtzug nach St. Petersburg gekauft habe. Da habe ich geguckt, was kostet denn das Ticket Moskau-Wladiwostok dritter Klasse ohne Stopps. Das kostete 160 Euro.

Ich habe gewusst, das mach’ ich – und möglichst bald, wer weiß, was sich wie entwickelt. Dann habe ich die Reise in zwei, drei Wochen vorbereitet. Ich habe aber gedacht, eigentlich möchte ich die ganze Spannbreite dieses Großkontinents fühlen und erleben, von dem ganz westlichen Europa – das, was sich als Europa denkt, fühlt und versteht – bis ins andere Europa, dem das Europa so ein bisschen abgesprochen wird. Und wenn ich jetzt hier sitze, ist das für mich immer noch europäisch, natürlich mit den ganzen einfließenden Kulturen. Aber der Umgang und die Lebensweise ist so, wie ich es kenne, wie ich mich orientiere und wie ich mich wohlfühlen kann. Es ist ein Raum, in dem sich unsere Kultur die letzten 10.000 Jahre entwickelt hat.

Welche Erwartungen hatten Sie an die Reise? Sind diese Erwartungen eingetreten?

Es war erstaunlich kurzweilig. Einen Tag hatte ich einen Tag Aufenthalt in Kasan, dann noch zwei Tage in Irkutsk. Ich finde es gut, zwischendurch einen Stopp zu machen. Insgesamt wird es natürlich teuer. Insgesamt kostet es dann mit den neuen Buchungen nicht 160, sondern 300 Euro. Das natürlich alles in der dritten, also der billigsten Holzklasse mit offenen Schlafwaggons, wo man die Plätze – wenn ich diesen Rat geben darf – am besten etwas vorher bucht, damit man die unteren und nicht die oberen Plätze bekommt. Ich musste mich also immer hochwuchten auf die Hutablage. Irgendwann hatte ich es raus, aber man möchte nicht zu jeder Nacht- und Tageszeit hoch und runter. Aber man gewöhnt sich an alles, und man lernt die Leute in diesen offenen Abteilen viel besser kennen. Ich hätte vier schöne Begegnungen nicht gehabt, wenn ich in meinem abgeschlossenen Zweite-Klasse-Abteil eher für mich gewesen wäre.

Was waren das für Leute, die Sie kennengelernt haben?

Die erste Begegnung gab es mit Anastasija zwischen Moskau und Kasan. Sie leitet einige Museen in Russland. Das sind moderne Erlebnis-Museen. In Kasan habe ich so ein Museum besucht. Ich war ziemlich von den Socken, wie modern, pädagogisch, didaktisch durchdacht das war. Anastasija hat mich mit einem schönen österreichischen Akzent überrascht, weil sie zehn Jahre in verschiedenen Orten in Österreich lebte. Ich traf auf der Reise immer mal wieder Leute, die Deutsch sprachen. Aber das waren dann eher die älteren Semester.

Im Speisewagen habe ich dann ein Touristenpärchen aus Toulouse, also aus Frankreich, getroffen, die seit Jahr und Tag weltreisend sind. Sie hatten von Finnland bis China den transsibirischen Zug genommen. Mit denen habe ich im Speisewagen dann noch andere kennengelernt, sodass wir dort manchmal zu sechst saßen und mit Google Translate, Englisch, Händen und Füßen versucht haben, uns Geschichten zu erzählen oder Fotos zu zeigen.

Dabei waren auch Soldaten oder Angehörige vom zivilem Wachschutz, die auf Urlaub waren. Man hat ein bisschen herausgespürt, in was für einer emotionalen Lage diese Leute sind. Aber sie haben ein wahnsinniges Bedürfnis an den Tag gelegt, mit anderen zu reden.

Ein Panzerkommandant, der immer von der NATO als dem Gegner sprach, sagte, er habe „auf die NATO geschossen“. Das war bei ihm ziemlich fix im Kopf, dass er nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die NATO kämpft. Der war ziemlich ausgelaugt und, ich glaub’, innerlich fertig. Aber er hat es genossen, französische Sitte zu zeigen, zu reden und Fotos zu zeigen.

Wieso französische Sitte?

Naja, mit Handkuss. Ich weiß nicht, ob die Russen sonst auch den Handkuss geben. Er hat es sich nicht nehmen lassen, die Dame „auf Französisch“ zu küssen.

Der Krieg war sonst nicht präsent im Zug?

Der Zug wurde auch von Soldaten benutzt, die dann aber meist irgendwo in der Ecke saßen und Skat gespielt haben und nicht groß in Erscheinung getreten sind. Sonst bekommt man mit, dass in den großen Städten Plakate oder Leinwände hängen, die so ein bisschen motivieren und Patriotismus stimulieren sollen, fast so wie bei uns mit den Bundeswehr-Werbeplakaten. In Russland habe ich nicht mehr und nicht weniger solcher Plakate gesehen als bei uns.

Es gibt ja so ein Vorurteil, die Russen seien wild und ungehobelt. Wenn man in so einem großen Waggon fährt, wo vielleicht 70 Menschen schlafen, nimmt man da aufeinander Rücksicht?

Die fahren ja meistens nicht das erste Mal mit diesem Zug. Die wissen, wie man aufeinander Rücksicht nimmt. Dass man den anderen tagsüber auf seiner Sitzfläche auch mal sitzen lässt, dass man nicht zu laut ist und dass man eher ein bisschen tuschelt. Ich hatte das Pech, dass bei uns eine Gruppe von vier Leuten nachts aktiv war. Sie haben laut gelacht und tagsüber geschlafen. Da muss man mit umgehen können. Im Notfall ist ja in jedem Abteil jemand, den man ansprechen kann, der Kaffee serviert und der einen eine halbe Stunde vor Ankunft in einem Ort mit einer sanften Berührung weckt.

Die europäischen Kreditkarten werden in Russland ja nicht angenommen. Haben Sie Bargeld dabeigehabt?

Genau. Ich habe ein paar Scheine mitgenommen. Und mein großes Glück ist, dass ich bei meinem letzten Russland-Besuch als Erstes in den Telefonladen gegangen bin und mir eine SIM-Karte geholt habe. Das konnte ich damals mit meinem Reiseausweis. Es war in Kaliningrad, drei Stunden nach der Ankunft.

Jetzt ist das alles ein bisschen verschärfter. Man muss sich irgendwo registrieren, und man muss den Pass ins Russische übersetzen lassen. Ich war bei dieser Reise also froh, dass ich schon eine russische Nummer und eine russische SIM-Karte hatte. Mit der bin ich am Anfang dieser Reise direkt zur Bank und habe dort innerhalb von 15 Minuten eine Kreditkarte ohne Namen bekommen. Auf die Karte habe ich dann mein mitgebrachtes Geld eingezahlt. Dazu gibt es eine App auf dem Handy. Die App habe ich dann mit der App der russischen Bahn oder mit meiner Flugbuchungs-App verbunden. Es ist total einfach, kontaktlos zu bezahlen. Ich bestelle hier auch das Taxi und die Pizza mit einer App.

Von den Franzosen im Zug nach Wladiwostok habe ich gehört, dass man im Westen eine Telefonnummer mit Roaming kaufen kann, die auch in Russland funktioniert und mit der man auch ins Internet gehen kann. So eine Telefonnummer kostet 20 Euro, ist also bezahlbar.

Mit dem Handy fühlte ich mich in Russland nie verloren. Yandex-Map ist hier besser als Google Maps. Ich war in Irkutsk und wollte zum Baikalsee. Auf dem Handy wurde mir die Nummer des Sammeltaxis angezeigt. Ich ging dann an die Haltestelle und zahlte umgerechnet drei Euro. Mit dem Sammeltaxi fuhr ich dann 70 Kilometer bis zum See. Das ist wirklich ein angenehmes Reisen.

Sie sind in Russland online so unterwegs wie in Deutschland?

Nein, viel besser. Hier sind Dienstleistungen einfach bezahlbar. In Deutschland weiß ich nicht, wann ich das letzte Mal ein Taxi gerufen habe für die 20, 30 Euro, die man für sechs Kilometer zahlt. Dafür zahlt man hier ein bis zwei Euro. Das ist für mich Lebensqualität.

Was haben Sie auf dieser Reise über die Russen und über sich selbst erfahren?

Die Russen sind normalerweise sehr ruhig, also ein bisschen norddeutsch-ruhig. Ich kann es auch nur eingeschränkt sagen, weil ich nicht wirklich Russisch kann. Aber ich kann kyrillisch lesen. Das konnte ich nach 40 Jahren noch irgendwie erinnern. Aber ich kann es nicht wirklich reden und verstehen. Die Russen sind angenehm umgänglich, im Straßenverkehr sehr zuvorkommend. Wenn man nur aus der Ferne sieht, da will einer über den Zebrastreifen, wird schon abgebremst. Also sie sind im besten Sinne kulturell, zivilisiert. Und als ich noch im Westen von Russland war, habe ich gedacht, hey, die sehen aus wie wir, sie fühlen sich an wie wir, sie lachen wie wir. Die kleinen Kinder lachen wie unsere Kinder. Also, es ist ganz anders als in diesem zugeschütteten Russen-Bild, was gerne mal von Hollywood und der Tagesschau verbreitet wird.

In Ihren Reisenotizen im Internet habe ich gelesen, dass Sie auch über Ihre Familie eine Beziehung zu Russland haben. Ihr Großvater war Kriegsgefangener, und das haben Sie, glaube ich, auch nicht in so guter Erinnerung.

Ich habe meinen Großvater nicht kennengelernt. Ich habe nur mal irgendwann in den Akten meiner Großmutter eine Rote-Kreuz-Postkarte aus dem Jahr 1945 gefunden. Es war die erste Karte aus dem Kriegsgefangenenlager Moschaisk. Das liegt eine Stunde westlich von Moskau. Dort befand sich mein Großvater fast zweieinhalb Jahre lang im Kriegsgefangenenlager. Der Text auf der Karte war relativ neutral gehalten. Da stand, er sei am 6. Mai 1945 im Kurland festgenommen worden und, dass es ihm den Umständen entsprechend gut gehe. Die Karte kam erst nach einem halben Jahr bei meiner Großmutter an.

Über die Russen hat mein Großvater eigentlich positiv berichtet, auch wenn die Kriegsgefangenschaft für ganz viele sicherlich eine tödliche Erfahrung war. Vielleicht hat er positiv über die Russen berichtet, weil er auf der anderen Seite des Regimes stand, also unverdächtig war und nicht bestraft werden musste. Er hat sich für sein Grab eine Birke gewünscht. Das verbindet ihn mit der Zeit damals. Und eine Birke steht jetzt auf seinem Grab.

Er ist 1935 aus der SS ausgetreten. Ich weiß nicht, was ihn in die SS getrieben hatte – nach den Schilderungen meiner Oma doch eher Freundschaften. Aber nachdem sein Schwager als Kommunist ins KZ kam, ist er ausgetreten und hat sich distanziert. Im Nachgang hat das dazu geführt, dass er keine Karriere gemacht hat, aber dafür hat er nicht so einen Schaden an seiner Seele genommen. Wo das Kriegsgefangenenlager war, ist heute ein Jugendgefängnis. Es sieht leider so ein bisschen lager- und gefängnismäßig aus. Wenn man im Winter davorsteht, kann man sich vorstellen, das war das Lager mit den Türmchen und dem Stacheldraht. Ich habe den Ort besucht.

Mein Großvater hat nie wirklich viel erzählt. Er gehörte vielleicht zu der Generation, die andere Väter waren, als sie hätten sein können, dadurch, dass sie nicht da waren. Für die Kinder war die Ehefrau oder der ältere Bruder der Vater-Ersatz.

Mich verbindet mit Russland ganz persönlich die Aufbruchszeit 1990: als alles offen war, als sich die Angst löste. Als man nicht mehr träumte – ich habe es noch vor Augen –, wie über meinem Kopf – das war in den 1980ern – im Traum Mittelstreckenraketen flogen. Und was für eine Erleichterung es war, als die Grenzen aufgingen. Als man nach Russland reisen konnte, als Perestroika und Glasnost ein Thema waren, als für wenige Jahre eine große Hoffnung da war, dass sich dieser Wirtschafts-, Kultur- und Lebensraum vom Atlantik bis zum Pazifik auftut, in Frieden vereinigt und sich neu gründet. Eigentlich trägt mich das immer noch ein bisschen. Ich habe diesen Gedanken noch nicht ganz aufgegeben. Nun hat sich Westeuropa in den letzten Wochen, Monaten und vielleicht auch Jahren sehr verändert und auch die offizielle politische Grundströmung, aber ich hoffe, dass da vielleicht von unten etwas entstehen kann, was eigentlich entstehen muss.

Haben Sie jetzt das Gefühl, Sie müssen sich irgendwie rechtfertigen, weil Sie friedlich durch Russland gereist sind und mit den Leuten gesprochen haben?

Ich hatte im Vorfeld so ein paar Bemerkungen, auch in der Familie und von Freunden, gehört. „Da würden mich keine zehn Pferde hinbringen“ oder „ich mag die Russen nicht“, sagte meine Schwiegermutter, die ich superlieb habe.

Ich mache meine Reise mit dem Gegenteil von schlechtem Gewissen, sondern mit Mut. Ich hatte so einen Schlüsselmoment, als wir am Vorweihnachtstisch saßen, und da sagte jemand, er würde Putin nicht durch eine Reise unterstützen, das sind Feinde. Da sagte meine Nichte: „Darf ich denn mit der Russin in meinem Freundeskreis noch spielen?“ Diese Frage, und dass sie überhaupt im Raum stand, hat mich wie ein Blitz getroffen. Und das war auch der Tritt in den Hintern. Nee, so schon mal gar nicht.

Nachtrag: Wer mehr über die Reise von Christian Witt erfahren will, findet Informationen und Tipps auf transeurasian.org.

Titelbild: Christian Witt

Die DB AG hat im Vorjahr 1,8 Milliarden Euro an Verlusten eingefahren – bei noch einmal weniger Passagieren im Fernverkehr und historischem Rekord in Sachen Unzuverlässigkeit. „Den Verfall stoppen“, fordert die Initiative „Bürgerbahn“ in ihrem alljährlich veröffentlichten „Alternativen Geschäftsbericht“ und warnt vor der drohenden Zerschlagung des Konzerns. Die Koalitionäre in spe setzen womöglich auf die sanfte Tour und liebäugeln mit „Entflechtung“ und Austausch der Chefetage. Aber Schlimmeres ist längst nicht ausgeschlossen. Derweil bringen gestreifte Wühler in der Pfalz für Wochen den Betrieb zum Erliegen. Oder war‘s der Osterhase? Von Ralf Wurzbacher.

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Was wird aus der Deutschen Bahn unter einer schwarz-roten Bundesregierung? Die schlimmsten Befürchtungen könnten sich möglicherweise nicht bewahrheiten. Wobei der Konjunktiv bis auf Weiteres ein Muss bleibt. Bisher haben die Verhandler von Union und SPD wenig mehr als dies durchsickern lassen: Die Infrastruktursparte InfraGO solle vom Gesamtkonzern „weiter entflochten werden innerhalb des ‚integrierten Konzerns‘“. Außerdem wolle man den Vorstand und Aufsichtsrat sowohl bei der Netztochter InfraGO als auch der Holding „neu aufstellen“. Damit sei der Job von DB-Chef Richard Lutz „gefährdet“, raunte der Spiegel.

Ist eine Zerschlagung der Bahn, wie sie CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm mit dem Sätzchen „für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden“ verniedlicht hatten, damit vom Tisch? Abwarten und Tee trinken. Wobei die Bahn heißen Stoff auch außerhalb des schwankenden Bordbistros auftischt. Zum Beispiel liegt seit Wochen die Strecke zwischen Winden und Landau in der Pfalz lahm, weil – Experten sind sich uneins – entweder Dachse oder Kaninchen das Gleisbett unterhöhlt haben. Das passt: Die Bahn wäre so gerne ein DAX-Konzern, aber ein Dachs sabotiert das leidige Fahrgeschäft.

Kunden wegsaniert

Gestört bleibt das freilich auch im großen Maßstab. In der Vorwoche hat die DB ihren Geschäftsbericht für 2024 vorgelegt. Die Bilanzzahlen sind wie gehabt bedrückend, insbesondere die Kennziffern, die sich bei Fahrgästen durch strapazierte Geldbörsen und gequälte Nerven manifestieren. Mit einer Pünktlichkeitsquote von 62,5 Prozent im Fernverkehr wurde das nächste Allzeittief verbucht. Die IC- und ICE-Flotte beförderte mit 133 Millionen Passagieren sieben Millionen weniger als im Jahr davor und hinterließ ein Defizit von 96 Millionen Euro. Ferner brach der Verkauf der Bahncard um 330.000 ein, was offenbar Folge der Zwangsdigitalisierung des Angebots ist und die aktuelle „Schnupper-Aktion – BahnCard 25 wird zur BahnCard 50“ auch nicht wieder gutmacht.

Wohlgemerkt ist das die Bestandsaufnahme nach bloß einer von 40 geplanten „Generalsanierungen“, nämlich jener der „Riedbahn“ zwischen Mannheim und Frankfurt am Main. Dabei werden die stark frequentierten Abschnitte über mehrere Monate voll gesperrt, während man vergleichbare Bauprojekte in anderen Ländern „unter rollendem Rad“ erledigt. Als Nächstes steht ab August die Verbindung Hamburg-Berlin sehr lange still, bis einschließlich April 2026. Das dürfte mithin Zehntausende Pendler und Reisende zum Umstieg aufs Auto animieren – auf Nimmerwiedersehen. Für Benedikt Weibel, ehemaliger Chef der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), ist die Gangart ein „Abgewöhnungsprogramm für Bahnkunden“ und „Selbstmord mit Ansage“.

Teuer, aufwendig, „überflüssig“

Im vom Bündnis „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“ vor acht Tagen veröffentlichten „Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2024“ ist dem Thema ein eigener Beitrag gewidmet. Darin wundert sich Michael Jung, Sprecher der Bürgerinitiative „Prellbock-Altona“, dass die Option einer „minimal invasiven Sanierung“ gar nicht diskutiert wird und Fachwelt, Medien und Politik das Narrativ der Bahn „lammfromm“ übernommen hätten. Der Volkswirt zerpflückt das Konzept der „Generalsanierungen“ anhand von zehn Punkten, wobei er neben hohen Kosten und hohem Aufwand bei wenig Ertrag vor allem die Zumutungen für die Kunden problematisiert. Und dass der ganze Aufriss auf das Treiben des Managements zurückgeht, welches „zuvor über Jahre hinweg systematisch selbst standardmäßige Instandhaltungsarbeiten entweder minimiert oder gar gänzlich unterlassen hat“.

Noch mehr starker Tobak: Wie Jung ausführte, vermute der Bundesrechnungshof gar, die Marschroute sei gewählt worden, „damit mehr Geld (hier öffentliche Zuschüsse) in das überschuldete Unternehmen DB fließt“. Tatsächlich bekommt die DB pauschal bis zu einem Viertel der Baukosten für Planung und Bauüberwachung vom Bund erstattet. Daraus ergäben sich Gewinne von „fünf bis zehn Prozent der Gesamtbaukosten“, wie ein Bahnexperte zu Jahresanfang im Interview mit der WirtschaftsWoche (hinter Bezahlschranke) vorrechnete. Darin urteilte dieser gnadenlos: „Die Sanierung der Riedbahn war überflüssig.“

Kaputtmachprämie: 2,1 Millionen Euro

Apropos: Die Strecke ging vor Weihnachten wieder in Betrieb, nach fünf Monaten Bauzeit und zu Kosten von 1,5 Milliarden Euro, „nur“ 200 Millionen Euro über dem Soll. Aber richtig flutscht es immer noch nicht. Nach Auskunft von InfraGO-Chef Philipp Nagl gingen Verspätungen um ein Drittel zurück, Störungen wegen Defiziten bei der Infrastruktur um 27 Prozent, an einzelnen Tagen gar um die Hälfte. Dass man eigentlich ein Minus von 80 Prozent angepeilt hatte und die Marke erst irgendwann im Laufe des Jahres knacken will, läuft bei dieser Bahn unter „Erfolgsmeldung“.

Konzernoberboss Lutz lässt sich da nicht lumpen. Den im Vorjahr „erwirtschafteten“ Gesamtverlust von 1,8 Milliarden Euro verzeichnet er unter „Deutsche Bahn auf Sanierungskurs“. Persönlich ließ er sich das mit 2,1 Millionen Euro Jahressalär honorieren, ein wahrhaft üppiger Ansporn für „ein kleines Bisschen weniger schlimm“. Unter ihm hat die DB das fünfte Mal in Serie rote Zahlen geschrieben und ebenso lange ging es bergab in puncto Zuverlässigkeit. Alles Chefsache? Nein, findet Lutz. Für ihn liegen die Fehler anderswo, wie er anmerkte: streikende Lokführer, die schwache Konjunktur und natürlich das marode Schienennetz. Bereits 15 Jahre lang gehört der 60-Jährige zur DB-Führungsriege, seit 2017 im Spitzenamt. Wer wollte ihm da eine Mitschuld am allgemeinen Verfall geben?

Panzer aufs Gleis

Der Zustand der Bahn und ihres Personals zwingt förmlich zum Zynismus. Die angestrebte Neubesetzung des Vorstands begründen die kommenden Koalitionäre mit „schlanken Strukturen“ und „mehr Fachkompetenz“. Das war kein Anfall von Selbstironie. Die „Kernkompetenz“ aller Bundesregierungen seit der sogenannten Bahnreform 1994 bestand immer darin, Autos und Straßen zu pushen und bei der Bahn zu pfuschen. Lutz’ Beitrag zum Kaputtkurs war fraglos gehörig, und eigentlich wären ihm die Vorgesetzten zu Dank verpflichtet. Allerdings hat sich der Zeitgeist gewandelt und die Ansage lautet plötzlich: Wir machen die Bahn wieder heil, damit Panzer und Kanonen auch bei Regen, Schnee und Hitze zur Front gelangen.

Wie hätte Lutz das ahnen sollen während der vielen Jahre, in denen er die Schiene mit dem Wohlwollen der Politik hat verkommen und etwa die Frachtsparte DB Cargo vor die Wand fahren lassen? Einmal mehr hat die Tochter Hunderte Millionen Euro an Miesen eingefahren, ein paar weniger als 2023 zwar, dies aber nur dank eines „Schrumpfkurses“, mit dem die Cargo-Vorstandsvorsitzende Sigrid Nikutta sich 5.000 Beschäftigter entledigen will. Am Standort Halle (Saale) ist der Kahlschlag schon im Gange, 270 Eisenbahner wurden vor die Tür gesetzt. „Aber die Notwendigkeit wird gesehen, dass wir das machen“, ließ sich die Chefin vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zitieren. „Das verstehen die Kolleginnen und Kollegen.“ Bestimmt! Verständlich auch, dass man mit viel weniger Leuten viel weniger leisten kann. DB Cargo hat 2024 noch einmal neun Prozent weniger Güter transportiert als 2023, die Verkehrsleistung sank um 7,9 Prozent und der Umsatz um 3,2 Prozent.

Ohne Schenker spindeldürr

Der Erlös der Holding schmierte gar um 20 auf knapp über 26 Milliarden Euro ab. Die Hauptursachen sind der Verkauf der Auslandstochter Arriva sowie die bevorstehende Trennung von DB Schenker. Die Veräußerung der Logistiksparte an den dänischen Konkurrenten DSV soll im laufenden Jahr über die Bühne gehen. Schenker und Arriva liefen im abgelaufenen Jahr bereits unter „nicht fortgeführter Geschäftsbereich“ und sind deshalb in der Gesamtbilanz nicht berücksichtigt. Allein durch die Trennung von Schenker, über viele Jahre der einzige echte Gewinnbringer, gehen der Bahn eine Milliarde Euro an Ertrag flöten.

Dagegen ist die Verkaufssumme von rund 14 Milliarden Euro ein schwacher und flüchtiger Trost. Das Geld soll vornehmlich dem Abbau von Schulden dienen, die sich auf über 32 Milliarden Euro türmen. Ob das nachhaltig ist? Victor Perli, bis vor Kurzem Bundestagsabgeordneter von Die Linke, hatte die Transaktion vor einem halben Jahr gegenüber den NachDenkSeiten „eine groteske Fehlentscheidung zum Schaden der Bahn“ genannt. Ohne Schenker würden die Verbindlichkeiten künftig noch schneller steigen. „Das ist im Interesse derjenigen, die die Bahn zerschlagen und weitere Filetstücke privatisieren wollen.“

Ein Logo – vier Lügen

Also doch die Zerschlagung? Die Deutsche Bahn erledigt das wie von selbst. Nach Arriva und Schenker könnte mit DB Cargo schon bald das nächste Puzzleteil aus dem Konzernverbund herausbrechen. Die Sparte darf auf Geheiß der EU-Kommission nicht länger durch die Mutter quersubventioniert werden und soll bis Ende 2026 „rentabel“ sein. Das ist zwar utopisch, aber immerhin Anreiz, „effektiver“ zu werden, also mit reduzierter Belegschaft zu geringeren Kosten noch weniger Waren über die Schiene zu verfrachten. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat dieser Tage über Nikuttas 41 Punkte umfassenden „Umstrukturierungsplan“ berichtet (hinter Bezahlschranke). Zu den „radikalen Veränderungen“, mit denen man die Verwaltungskosten drücken wolle, gehörten demnach „auch die Sozialleistungen für die Mitarbeiter und ein überdimensioniertes Verpflegungsangebot“. Soll wohl heißen: Derart „verschlankt“ lässt sich der Laden künftig leichter und zu besserem Preis loswerden. Auch in Frankreich musste die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF auf Druck Brüssels einen Großteil ihrer Güterbahnen an die Wettbewerber abtreten.

„Den Verfall stoppen – gegen die Zerschlagung – für eine Bahnreform 2.0“ lautet der Titel des besagten Alternativberichts von „Bürgerbahn“. Er ist wie jedes Jahr ein Verriss auf ganzer Linie und handelt mit fast 50 Beiträgen auf über 150 Seiten eine Vielzahl an DB-Baustellen ab: irrwitzige Prestigeprojekte, Unpünktlichkeitsrekorde, Hochgeschwindigkeitswahn, „Digitalisierungsrausch“ und „Tunnelmania“. Ein Artikel befasst sich mit einer Greenwashing-Kampagne und dem Kunststück, „vier Lügen in ein Logo zu packen“. Diese lauten: „Für das Klima“, „Für die Menschen“, „Für die Wirtschaft“, „Für Europa“. Fehlt nur noch: „Für die Katz“ oder den DAX.

Titelbild: KI-generiertes Symbolbild (Grok3)

Trotz intensiver Militärpropaganda und Anfeindungen aus Politik und Medien: Etwa 4.000 Bürger haben am vergangenen Samstag laut Veranstaltern in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen demonstriert. Angesichts der überwältigenden Meinungsmache gegen die Friedensbewegung ist dieses Engagement umso mehr zu würdigen. Hier folgen einige Redebeiträge, Bilder und Berichte. Von Tobias Riegel.

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Rund 4.000 Menschen haben am vergangenen Samstag, 29. März, in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden gegen die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen demonstriert, wie das Netzwerk Friedenskooperative mitteilt. Die Demo organisiert hatte u.a. das „Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung“. Zur Teilnahme an der Demo hatte auch die vom Netzwerk Friedenskooperative mitgetragene Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ aufgerufen. Ein wesentlicher Träger der Demonstration war auch die Initiative „Nie wieder Krieg, die Waffen nieder“.*

Für die Kampagne sprach bei der Kundgebung Regina Hagen. Ebenfalls sprachen bei der Abschlusskundgebung die US-amerikanische Friedensaktivistin Ann Wright, die Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel (Die Linke) und Michael von der Schulenburg (BSW) sowie der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller. Ein Video der Abschlusskundgebung findet sich unter diesem Link. Die jeweiligen Reden beginnen jeweils ab den folgenden Minutenangaben: 00:00:35 Ann Wright, 00:08:29 Özlem Alev Demirel, 00:23:42 Michael von der Schulenburg, 00:38:21 Regina Hagen, 00:50:02 Michael Müller.

Es gab auch einige Medienberichte zu der Demonstration, zum Beispiel einen Bericht der „Hessenschau“, einen Beitrag in der „Tagesschau“ oder einen von einigen Medien übernommenen dpa-Artikel.

Einige Fotos von der Demonstration finden sich unter diesem Link, darunter das Titelbild oder folgende Abbildung:

Titelbild & Bild: Netzwerk Friedenskooperative

*Aktualisierung 2. April 2025, 19:30 Uhr: Dieser Satz wurde hinzugefügt.

„Sind wir bereit, unsere Kinder in den Krieg zu schicken?“, fragt ein Spiegel-Redakteur in einem aktuellen Beitrag. Was daraufhin folgt, ist keine Grundsatzkritik an dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, sondern ein journalistischer Offenbarungseid. Das Schlimme daran ist nicht einmal, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin einmal mehr zeigt, wie wenig es noch von Politik versteht. Das Schlimme