Die wichtigsten Themen der Woche:

• Klimaschutz: Wie Katherina Reiche die Energiewende ausbremst
• Frankreich: Macron macht Atom-Angebot – und Merz gründet Arbeitskreis
• Wohnen: Mietpreisbremse soll angezogen werden

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Quellen zu dieser Folge:

Iran-Krieg: USA und Israel brechen das Völkerrecht für einen guten Zweck – richtig, findet Friedrich Merz

• Israel – Extremisten an der Macht – Die ganze Doku | ARTE
• Trump meets with German Chancellor Friedrich Merz
• Will Iranians Rise Up? Here Are the Odds.
• Merz bei Trump: Was im Oval Office gelang – und was nicht
• Krieg gegen Iran: Merz gehört an die Seite des Völkerrechts
• Iran-Krieg und Nahost: Warum Kanzler Merz keine Kritik an USA und Israel äußert
• Donald Trump erklärt, warum er Iran angreift.
• Israel gegen Iran: Wenn’s nach Netanjahu geht, darf der Krieg länger dauern
• Krieg gegen Iran weitet sich aus
• Krieg gegen Iran: „Hilfe ist unterwegs?“ Von wegen! – was will Trump wirklich?
• Ein Regimewechsel in Teheran ist im Interesse Europas
• Iran: Wieso der Tod Chameneis keine Garantie für einen Neuanfang ist

Iran: Israel greift auch digital an (Sven Herpig, Cybernation.fm)

• Khosro K Isfahani (@KhosroIsfahani) on X
• Mohsin Ali (@Mohsin_o2) on X
• Israel Hacked Popular Iranian Prayer App to Urge Defections, Resistance

Frankreich: Macron macht Atom-Angebot – und Merz gründet Arbeitskreis

• Atomschutzschirm: Macron macht Europa nukleares Angebot
• Frankreich: Emmanuel Macron kündigt gemeinsame Atomübungen mit Deutschland an
• Frankreichs Präsident: Warum Deutschland in Macrons Nuklear-Plänen eine Schlüsselrolle einnimmt – WELT
• Macron will Frankreichs Atom-Arsenal aufstocken

Klimaschutz: Wie Katherina Reiche die Energiewende ausbremst

• Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (Stand 22.1.2026)
• GEG-Reform: Eine Analyse der Optionen
• Marktentwicklung der Solarbranche in Deutschland
• tagesschau24: Welche Heizung ist die richtige?
• Grüne legen Vorschläge für Energiewende-Turbo vor
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
• Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz
• Um das 41-fache verschätzt: Warnung vor industriellem Einbruch durch Katherina Reiches künstliche Energieverknappung
• Neues Gebäudemodernisierungsgesetz könnte gegen EU-Vorgabe verstoßen
• Vom Nutzen und Nachteil einer Grüngasquote für die Transformation
• EEG-Entwurf geleakt – komplette Streichung der Förderung privater Photovoltaik-Anlagen vorgesehen
• The German solar energy crisis
• Leak zur EEG-Novelle: Bundeswirtschaftsministerium gefährdet Dach-Photovoltaik und Bürgerenergie
• Eigenverbrauch – Ein Steuersparmodell
• Klimaschutzprogramm: So groß sind die Lücken bei CO₂-Reduktion und Finanzierung
• Die EU-Gebäuderichtlinie EPBD verständlich erklärt
• EEG-Entwurf: Keine garantierte Solar-Vergütung mehr
• Zögern beim Heizungstausch kann Tausende Euro kosten

Wohnen: Mietpreisbremse soll nachgezogen werden

• GREIX-Mietpreisindex Q4 2025: So viele befristete und möblierte Angebote wie noch nie
• Einfacher eine Wohnung finden? Bundesregierung plant zehn Schritte für Mieter
• § 556e BGB – Berücksichtigung der Vormiete oder einer… – dejure.org
• Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
• § 556d BGB – Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn;… – dejure.org
• (S+) Immobilien: Interaktive Karte – So stark steigen die Mieten in Ihrer Region
• Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor

Korrekturen: Krieg gegen die Ukraine / Zitat

• wsj.com
• Remarks by President António Costa at the press conference following the meeting with President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and President of the European Commission Ursula von der Leyen
• Diia – Wikipedia

Bilder

• Iran, Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
• Screenshot: x.com @KhosroIsfahani
• Macron und Merz, Foto: Michael Kappeler/dpa
• PV-Anlage, Foto: Canva axelbueckert
• Schlüssl, Foto: Pexels Jakub Zerdzicki

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• Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos)
• „Das Interview mit Philip Banse“

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Ukraine: Ulf in Kiew und Orban blockiert den Milliardenkredit
• Migration: Innenminister will Asylbewerber schneller arbeiten lassen
• No-AfD: Strategisch wählen – aber richtig

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Quellen zu dieser Folge:

Ukraine: Ulf in Kiew und Orban blockiert den Milliardenkredit

• EU-Bündnisfall: Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen | Themen | Europäisches Parlament
• EU Audiovisual Service
• Council of EU – Newsroom
• Putins Pläne: Der Kreml will die Ausweitung des Krieges
• Remarks by President António Costa at the press conference following the meeting with President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and President of the European Commission Ursula von der Leyen

Klimaschutz: Regierung will für immer Gasheizungen erlauben

• Habecks 65-Prozent-Regel für Heizungen wird abgeschafft
• Gebäudeenergiegesetz: Einigung bei Union und SPD | 24.02.26
• Vom Nutzen und Nachteil einer Grüngasquote für die Transformation
• Eckpunkte Gebäudemodernisierungsgesetz
• Klimaschutzprogramm: So groß sind die Lücken bei CO₂-Reduktion und Finanzierung
• Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2025
• GEG: Warum die Grüngasquote für Wettbewerbsfähigkeit und Klima ein Irrweg ist
• Position: Warum der NABU Biomethan ablehnt

Klimaschutz: Reform des GEG ist für Mieter ein Alptraum

• tagesschau24: Welche Heizung ist die richtige? | 25. Februar – hier anschauen
• Statement von Agora Energiewende zum Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz
• LdN458 Neue US-Sicherheitsstrategie, Wehrdienst oder doch „verpissen“?, Altersgrenze für Social Media, Korrektur: Hebammen, Feedback: Klimaclub, Verbrauchertip für den Abschied vom Gas, Wie resilient ist die deutsche Justiz?

Gebäudeenergiegesetz: Juristisch ist die geplante Reform nicht zu halten

• Gebäudeenergiegesetz: Das sogenannte Heizungsgesetz lässt sich nicht einfach abschaffen
• Neues Gebäudemodernisierungsgesetz könnte gegen EU-Vorgabe verstoßen
• Die EU-Gebäuderichtlinie EPBD verständlich erklärt

Migration: Innenminister will Asylbewerber schneller arbeiten lassen

• Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen
• Integration – Dobrindt: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen
• Dobrindt will Asylbewerber früher arbeiten lassen
• Integration: Alexander Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen
• Bericht über Pläne des Innenministeriums: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen
• „Klug und überfällig“: Dobrindts Pläne zu Arbeit für Asylbewerber begrüßt | MDR.DE
• Dobrindts Sofort-in-Arbeit-Plan: Warum das Vorhaben nicht aufgehen kann
• § 7 AsylbLG – Einzelnorm
• § 6b AsylbLG – Einsetzen der Leistungen
• Sozialleistungen für Asylbewerber und Geduldete 2026 – betanet
• Anrechnung von Einkommen auf die Leistungen für Asylbewerber – Flüchtlingshilfe Papenteich e.V.
• § 6a AsylbLG – Erstattung von Aufwendungen anderer
• Wie viele Personen haben eine Duldung?
• Zwei zentrale Koalitionsvorhaben im Bundestag – ein smarter Deal oder eine Falle?
• Lockerung des Arbeitsverbots: Was bewirkt Dobrindts „Sofort-In-Arbeit-Plan“?
• Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen
• Arbeit für Asylbewerber: ‚Täuschungsmanöver‘ von Dobrindt?

No-AfD: Strategisch wählen – aber richtig

• Sonntagsfrage – Umfragen Landtagswahlen (Wahlumfrage, Wahlumfragen)
• LDN 464 SPD in Mecklenburg-Vorpommern

Digitalisierung: Elektronische Patientenakte in der Praxis

• Elektronische Patientenakte: ePA für alle
• Elektronische Patientenakte: Viel Potenzial, bislang wenig Nutzen

Bilder

Gebäudeenergiegesetz, Foto: Christophe Gateau/dpa

Alexander Dobrindt, Foto: Elisa Schu/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Münchner Sicherheitskonferenz: Deutsche Minister applaudieren Marco Rubio
• Bahn.de: Cyber-Angriff soll für Unsicherheit sorgen
• Klimaschutz: Katherina Reich erwägt Kürzung der Heizungsförderung 
• Iran: Interview Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin, Uni Köln

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Quellen zu dieser Folge:

Bahn: Angriff legt Webseite und App lahm

• BSI-Chefin sieht Bahn-Störungen als „unglaublich breitbandige Attacke“
• Bahn macht Hacker für IT-Probleme verantwortlich
• Website und App der Deutschen Bahn nach DDoS-Attacke zeitweise gestört
• Sven Herpig – Interface EU Team

Münchner Sicherheitskonferenz: Deutsche Minister applaudieren Marco Rubio

• EU-Bündnisfall: Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen | Themen | Europäisches Parlament
• Wer über Trumps Amerika spricht, sollte Umsicht zeigen
• Geopolitik: Rubios Besuch bei Orbán zeigt, welches Europa die USA wollen
• Munich must confront the Iranian threat before it reaches Europe
• Die Deutschen fühlen sich hilflos und ohne Vertrauen
• Robert Kagan über die USA: Wir sind auf dem Weg in die gefährlichste Epoche seit 1945
• USA: Donald Trump kippt zentrale EPA-Regeln zum Klimaschutz

CDU: Parteitag mit reduziertem Alkoholgenuss

• Kurswechsel: Merz erklärt Windenergie zur Übergangstechnologie
• Vorbild Trump: Friedrich Merz wappnet sich mit einer Druckmittel-Liste

Klimaschutz: Reiche erwägt Kürzungen bei der Heizungsförderung

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
• Stromnetzausbau: Katherina Reiche will Entschädigungszahlungen für Ökostrom abschaffen
• Erneuerbare Energien: Bayern will mehr Windräder
• Einspeisemanagement ist die Abregelung der Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie KWK- und Grubengasanlagen in das Stromnetz. Doch wie werden Sie dafür entschädigt? Wir erklären hier alles rund um Eisman (Einsman).
• Wirtschaftsministerin Reiche plant massive Einschnitte für erneuerbare Energien
• Energiewende: Grüne kritisieren Katherina Reiche und legen Plan für Energiewende vor
• Bremsmanöver zur Unzeit
• Heizungsförderung für Privatpersonen

Epstein-Files: Warum werden Täter kaum verfolgt?

• Jeffrey Epstein: Wie zwei Schwestern aus Hamburg seiner Missbrauchsfalle entkamen – DER SPIEGEL
• Aus der Bondi-Anhörung: Demokraten attackieren US-Justizministerin wegen Umgang mit Epstein-Files
• Bei Epstein-Anhörung: Pam Bondi in Erklärungsnot
• What Everyone Assumes About Jeffrey Epstein
• What Donald Trump and “Everyone” Knew About Jeffrey Epstein
• Investigation into the U.S. Attorney’s Office for the Southern District of Florida’s Resolution of Its 2006–2008 Federal Criminal Investigation of Jeffrey Epstein and Its Interactions with Victims during the Investigation
• How the law, the press and his victims finally caught up with Jeffrey Epstein
• Epstein, Peter Mandelson and the Labour Party
• Epstein-Files: Das Vertrauen in die US-Demokratie ist schwer beschädigt
• Bondi testifies before House on Epstein files release
• What we know and don’t know about Jeffrey Epstein, according to key victims‘ attorney
• How a future Trump Cabinet member gave a serial sex abuser the deal of a lifetime
• What Donald Trump and “Everyone” Knew About Jeffrey Epstein
• What we know and don’t know about Jeffrey Epstein, according to key victims‘ attorney
• Scams, Schemes, Ruthless Cons: The Untold Story of How Jeffrey Epstein Got Rich
• Der Fall Jeffrey Epstein: Sein Aufstieg, seine Verbrechen, sein Tod und die Akten
• Jeffrey Epstein: Sie hätten ja von nichts gewusst
• The Epstein Rewind: The Palm Beach County Jeffrey Epstein Police Report (Part 3) | The Epstein Chronicles-Podcast
• Ex-police chief says Trump told him ‚thank goodness you’re stopping‘ Epstein in 2000s
• Former Whitney Chief Resigns From Art School After Epstein Email Release
• Trump told Palm Beach police chief ‘everyone’ knew about Epstein, Maxwell was ‘evil’
• Secretary Lutnick faces questions on his interactions with Jeffrey Epstein
• The Talented Mr. Epstein
• Jeffrey Epstein timeline: How the Palm Beach County case led to 15 more years of sex abuse
• Jeffrey Epstein Accusers Detail Abuse In NBC News Exclusive | TODAY
• Jeffrey Epstein – the podcast files

Iran: Interview mit Prof. Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin, Uni Köln

• Iran: Sohn des Schahs auf der Theresienwiese
• Over 12,000 feared dead after Iran protests, as video shows bodies lined up at morgue

Bilder

• Angriff legt Deutsche Bahn-Webseite und -App lahm, Foto: Sebastian Gollnow/dpa
• US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Foto: Sven Hoppe/dpa
• Symbolbild CDU Parteitag, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• Katherina Reiche, Foto: Elisa Schu/dpa
• Symbolbild Epstein-Files, Foto: Vladislav Nekrasov/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

Diese Woche besuchen Philip & Ulf den Unternehmer Marco Scheel, Gründer von „Nordwolle“, auf seinem Firmensitz in Teplitz, Mecklenburg-Vorpommern, und versuchen zu verstehen, warum Behörden verhindern, was doch eigentlich alle gut finden. Natürlich gibt es wie immer auch Ideen, wie Verwaltung besser werden kann.

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Gewinnung von Mitarbeitern ohne deutschen Pass
• Warum legt Dir der Landkreis so viele Steine in den Weg?
• Was macht das mit dem Vertrauen in die Demokratie?

Quellen zu dieser Folge:

• Über uns – M.S. Nordwolle GmbH

• Julia Borggräfe – Bürokratopia
• Beratung für strategische Transformation & Organisationsentwicklung – Borggraefe & Keil
• Tino Schomann – Landratswahl Nordwestmecklenburg
• § 35 BauGB – Bauen im Außenbereich
• § 25 VwVfG – Einzelnorm

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Erbschaftssteuer: Jens Spahn offen für Argumente des SPD-Vorschlags
• Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verlangt wirksamere Maßnahmen
• Diskriminierung: Wohnungsmakler muss 3000€ zahlen

Quellen zu dieser Folge:

Streik: Busse stehen still, Puls geht nach oben

• (S+) Meinung: CDU/CSU und die Klimaneutralität: Abkehr vom Klimaziel droht Deutschland zu isolieren
• LdN363 Infrastruktur #1: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können

Erbschaftssteuer: Jens Spahn offen für Argumente des SPD-Vorschlags

• Jens Spahn: „Offensichtlich kursieren über mich Gruselgeschichten“
• Eine progressive Reform der Erbschaftsteuer ist überfällig
• Jens Spahn: „Da hat Donald Trump einen Punkt“

Klimaschutz: Bundesgerichtshof verlangt wirksamere Maßnahmen

• Pressemitteilung Nr. 05/2026 | Bundesverwaltungsgericht
• Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Klimapolitik nachschärfen
• Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich
• Auswirkungen eines Tempolimits auf Klima und Umwelt – Deutsche Umwelthilfe
• Rote Linien des Rechts im Klimaschutz
• Streit vor Parteitag: CDU will Klimaneutralität doch nicht umdefinieren
• (S+) Meinung: CDU/CSU und die Klimaneutralität: Abkehr vom Klimaziel droht Deutschland zu isolieren
• Tempolimit

Diskriminierung: Wohungsmakler muss 3000€ zahlen

• Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2026 – Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
• Nachnamen aus Pakistan – Die häufigsten pakistanische Nachnamen 2026

Untermiete: Generell haben Mieter Anspruch – wenn sie keinen Gewinn machen

• § 19 AGG – Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot – dejure.org
• Info 8: Untermiete und Untervermietung
• § 22 AGG – Beweislast – dejure.org

Bilder

Streik, Foto: Oliver Berg/dpa

Jens Spahn, Foto: Elisa Schu/dpa

Miete, Foto: Jakub Zerdzicki/Canva

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• Sozialstaat: Warum diese Reform uns retten kann
• Teilzeit: Wirtschaftslobby der Union will Rechtsanspruch eindampfen
• EU: Handelsabkommen mit Indien steht

Quellen zu dieser Folge:

• LdN440 Wie kann unser Sozialstaat reformiert werden? (Katja Robinson, Professorin für rechtliche Grundlagen sozialer Professionen)

Sozialstaat: Warum diese Reform uns retten kann

• Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform
• LdN440 Wie kann unser Sozialstaat reformiert werden? (Katja Robinson, Professorin für rechtliche Grundlagen sozialer Professionen)

Teilzeit: Wirtschaftslobby der Union will Rechtsanspruch eindampfen

• Debatte um Arbeit: Die CDU steckt in der Teilzeitfalle

USA: Wieder Mensch erschossen, weil er gegen Abschiebe-Terror protestiert

• Horrific Video Shows Exactly How Border Patrol Goons Killed U.S. Citizen

EU: Handelsabkommen mit Indien steht

• (S+) Meinung: EU-Deal mit Indien: Das richtige Signal an die Raubtierwelt
• EU-India agreement: Documents
• EU-India
• Winners and losers of the EU – India free trade agreement
• MEMO: EU-INDIA Free Trade Agreement Chapter by Chapter Summary
• Factsheet – EU-India Free Trade Agreement: Main benefits

Indien: Interview Stefan Schott, Friedrich Naumann Stiftung, Neu-Delhi

• Stefan Schott, Friedrich Naumann Stiftung
• Geopolitik, Sicherheit, Wirtschaft: Wie tickt die neue Supermacht Indien?

Bilder

Deutsche Bahn, Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Sozialstaatsreform, Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Handelsabkommen Indien, Foto: Manish Swarup/AP/dpa

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• Grönland: Wieso will Trump die Insel besitzen?
• EU: Wie kann das Bündnis in der neuen Welt überleben?
• Mobilität: Neue E-Auto-Prämie in der Kritik

Quellen zu dieser Folge:

Kennzeichen-E: Der Podcast zu elektrischer Mobilität unterm Dach der Lage

• KE001 Neue E-Auto-Förderung: Kommt 2026 der große Durchbruch für die E-Mobilität? / Kälte: Was beim elektrischen Fahren im Winter zu beachten ist / Ausblick: Die neuen E-Modelle 2026

USA: Trump will Grönland – und bekommt kalte Füße

• Was über das mögliche Grönland-Abkommen bekannt ist

Grönland: Wieso will Trump die Insel besitzen?

• Maybrit Illner: Psychotherapie gegen Trumps Größenwahn
• How Greenland Falls
• (S+) Warum Trump Grönland haben will

USA: Trump schwächer als es aussieht

• Nato Unity Protection Act

Weltordnung: Wie reagieren die Europäer auf den Hegemon USA?

• Umgang mit Donald Trump: No more schmeicheln
• Pistorius zum Grönland-Streit: „Wir haben es mit einem Machtspiel zu tun“
• Streit um Grönland: Ein Erpressungsversuch mit Folgen
• Grönland: Eine neue Ära hat begonnen
• Grönland, Venezuela, Iran, Ukraine: Warum die Regierung in einem schweren Dilemma steckt
• Europäische Union: Investitionspaket für Grönland angekündigt
• (S+) Meinung: Transatlantisches Verhältnis: Deutschland hat wenig Spielraum. Es kann ihn aber klug nutzen – SPIEGEL-Leitartikel
• „Friedensrat“ in Davos gegründet – Luftnummer oder UN 2.0?

USA: Trump bleibt der Nihilist des Rechts

• Governor Newsom Press Office on Instagram: „It’s the “rule of Don,” not the rule of law. Trump is unhinged — and dangerous. World leaders: Stop whispering in private and caving to him in public. Stand strong. Stand united!“
• A World Without Rules

Weltordnung: Marc Carney weist der EU den Weg

• Read Mark Carney’s full speech on middle powers navigating a rapidly changing world | CBC News
• Mark Carney’s full speech at the World Economic Forum

EU: Was sind die Optionen im Umgang mit den Großmächten?

• Merz in Davos: Neues Zeitalter der Großmächte hat begonnen

Waffe: Gegenzölle

• EU-Handelsabkommen mit den USA: Wadephul hält Zollabkommen zwischen USA und EU aktuell für unmöglich
• EU explores €93B Trump tariff retaliation over Greenland threats
• Das „Anti-Coercion“-Instrument

Waffe: Digitale Dienste besteuern

• Marcel Fratzscher (@MFratzscher) on X
• Das „Anti-Coercion“-Instrument. Ein neues Sanktionsinstrument der EU zur Abwehr wirtschaftlichen Zwangs durch Drittländer – Lexpress

Waffe: Bazooka der EU

• Why the EU should – but won’t – fire its ‘trade bazooka’ at the US | Euractiv

Mobilität: Neue E-Auto-Prämie in der Kritik

• Kraftfahrt-Bundesamt – Pressemitteilungen – Neuzulassungen von Personenkraftwagen (Pkw) im Jahresverlauf 2025 nach Marken und alternativen Antrieben
• Neues E-Auto-Förderprogramm mit sozialer Staffelung: Zuschüsse für Neuzulassungen ab 1.1.2026- BMUKN – Pressemitteilung
• Elektromobilität nach Ländern

Lagebilder: Lagekarte wieder online

• Mailt Eure Lagebilder mit Geokoordinaten an [email protected] für die Lagekarte

Feedback: Digitale Souveränität

• Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X
• CCC-Kongress in Hamburg: Wege in die digitale Unabhängigkeit
• Von kommerziellen zu kulturellen Netzwerken
• Die Känguru-Rebellion: Digital Independence Day
• Forderungen – Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten
• Pixelfed – Decentralized social media
• Was ist PeerTube? | JoinPeerTube

Bilder

Grönland, Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa

Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa

EU, Foto: Michael Kappeler/dpa

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Dieses Gespräch wurde am 16.12.2025 aufgezeichnet.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Was bringen Eigenrechte der Natur für den Schutz der Natur?
• Was würde es bedeuten, wenn die Spree eigene Rechte bekäme?
• Kann der Kapitalismus uns retten?

Quellen zu dieser Folge:

Was darf der Mensch mit der Natur machen?

• Green Legal Impact
• Vorschlag zur Überarbeitung des Grundgesetzes Netzwerk der Natur
• Über uns | Die Rechte der Natur in Deutschland e.V.
• rechtedernatur• Instagram
• Green Legal Impact (@[email protected])

Warum soll ein Fluss Rechte haben?

• Rights of Nature Reach Europe
• Jurist über eigene Rechte für Flüsse: „Die Spree würde den Staat verklagen“

Was bringen Eigenrechte der Natur für den Schutz der Natur?

• Rechte der Natur : Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von Flüssen

Wer vertritt die Oder vor Gericht?

• Home – Osoba Odra
• Odra in the polish parliament

Was würde es bedeuten, wenn die Spree eigene Rechte bekäme?

• WeAct Unsere Spree braucht uns!
• Rechte der Natur e.V. Petition
• rechte_der_spree • Instagram

Bilder

Roda Verheyen, Foto: Bernd Thissen/dpa

Oder, Foto: Patrick Pleul/dpa

Spree, Foto: Annette Riedl/dpa

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Dieses Gespräch wurde am 16.12.2025 aufgezeichnet.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Was sind Klimaklagen?
• Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts – was hat es gebracht?
• Können uns nur Gerichte retten?

Quellen zu dieser Folge:

Biografisches zu Roda Verheyen

• Rechtsanwälte Günther
• Green Legal Impact
• Green Legal Impact (@[email protected])
• Dr. Roda Verheyen – Hamburgisches Verfassungsgericht
• Umweltpreis für herausragende Doktorarbeit zum globalen Klimawandel
• Roda Verheyen
• Wir alle haben ein Recht auf Zukunft von Alexandra Endres , Dr. Roda Verheyen – Hardcover Bd.0 | dtv Verlag

Was sind Klimaklagen?

• UN-Bericht: Zahl der Klimaklagen stark zugenommen

Internationale Klimaklagen: RWE

• Internationale Klimaklagen

Der Fall der Klimaseniorinnen

• Climate Litigation Network

Was haben diese ganzen Klagen gebracht?

• Greenpeace Legal Impacts and Victories

Bilder

Roda Verheyen, Foto: Bernd Thissen/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Ukraine: 2 Tage Diplomatie in Berlin
• Klimaschutz: EU-Kommission will Verbrenner auch nach 2035 noch zulassen
• Solidarität: Verabschieden sich immer mehr Linke aus dem Gemeinwesen?

Quellen zu dieser Folge:

Ukraine: 2 Tage Diplomatie in Berlin

• (S+) Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg: Die Lehren aus den Verhandlungen von Berlin
• Bei der Frage nach Bundeswehrsoldaten in der Ukraine weicht Merz aus

Ukraine: Was wird die EU mit Russlands Milliarden machen?

• Berlin im Mittelpunkt der Ukraine-Verhandlungen: Merz empfängt Witkoff und Selenskij

Klimaschutz: EU-Kommission will Verbrenner auch nach 2035 noch zulassen

• Das harte Verbrenner-Verbot ist vom Tisch: Auf diese Details hat sich die EU-Kommission geeinigt
• Deutsche Umwelthilfe bewertet Kommissionsvorschlag zur Abschaffung des Verbrenner-Aus als Kniefall vor den Dieselkonzernen
• Brüssel lockert Verbrennerverbot – mit strikten Bedingungen
• Welche Folgen hätte ein Aufweichen der EU-Flottenstandards für die Autoindustrie Europas?

Solidarität: Verabschieden sich immer mehr Linke aus dem Gemeinwesen?

• Prof. Dr. Steffen Mau — Makrosoziologie

Digitalien: Souveränität muss man leben – mit Mastodon

• Von kommerziellen zu kulturellen Netzwerken
• Forderungen – Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten
• We Act Petition: Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X
• Pixelfed – Decentralized social media
• Was ist PeerTube? | JoinPeerTube
• Landeshauptstadt Mainz (@[email protected])
• Inside the Tech Company Powering Trump’s Most Controversial Policies
• Recht haben reicht nicht – wir müssen auch gewinnen. Überlegungen zur Zukunft des Fediverse – YouTube

Bilder

Ukraine, Foto: Michael Kappeler/dpa

Verbrenner, Foto: Alicia Windzio/dpa

Wehrdienst, Foto: Markus Lenhardt/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• USA: Neue Sicherheitsstrategie kündigt der EU die Freundschaft
• Wehrdienst: Was ist zu halten von Leuten, die sich „verpissen“ wollen?
• Social Media: Was bringen Altersgrenzen?

Quellen zu dieser Folge:

USA: Neue Sicherheitsstrategie kündigt der EU die Freundschaft

• White House: National Security Strategy
• Partnerschaft oder Machtpolitik? Was bleibt von der transatlantischen Nähe?
• US-Sicherheitsstrategie – wie reagiert Deutschland?
• USA: Das sind die für Europa wichtigsten Teile der US-Sicherheitsstrategie
• Europa und die US-Sicherheitsstrategie: Schwer zu verdauen

Wehrdienst: Was ist zu halten von Leuten, die sich „verpissen“ wollen?

• Kriegsdienstverweigerung in Deutschland
• Antworten auf Fragen zu Wehrdienst, Freiwilligendienst und Kriegsdienstverweigerung
• Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3 GG) – Kanzlei Abamatus
• Deutscher Bundestag – Bundestag stimmt für neues Wehrdienstgesetz
• Drogenbeauftragter: Streeck will gestaffelte Altersfreigaben für Social Media
• Pflicht, Freiheit und Gleichheit
• § 9 SBGG – Einzelnorm
• Kategorischer Imperativ

Feedback: Hebammen

• Richtigstellung des Infopapiers des GKV-Spitzenverbands

Social Media: Was bringen Altersgrenzen?

• Junge Menschen fühlen sich weltweit so schlecht wie noch nie
• The Jutland Declaration: Shaping a Safe Online World for Minors
• OECD: How’s Life for Children in the Digital Age
• Age Verification: Age vs. Youth — One is not Like the Other
• We Asked Roblox’s C.E.O. About Child Safety. It Got Tense.
• Digital Age of Consent and Age Verification: Can They Protect Children?
• UN: General comment No. 25 (2021) on children’s rights in relation to the digital environment
• Australian Government: Social Media Minimum Age Regulatory Guidance
• Schutz von Kindern: Svea Windwehr über Altersverifikation auf Onlineplattformen
• Altersverifikations-Funktion | Online-Ausweisfunktion
• Warum die Debatte über Social-Media-Verbote unter 16 zu kurz greift
• FOSDEM 2025 – Digital Identies in disarray
• khaleesi (@[email protected])
• Age Verification in the European Union: The Commission’s Age Verification App
• EU-Resolution zum Schutz Minderjähriger im Internet
• Digitale Identität: Deutsche Behörden überwachen die Verwendung nicht
• BMDS testet EUDI-Wallet im Zusammenspiel mit BundID – Verwaltungsleistungen künftig digital, sicher und bundesweit nutzbar
• eco Umfrage: Mehrheit der deutschen Bevölkerung will Altersbegrenzung für Social Media – hält sie aber für nicht umsetzbar – eco
• Digitalministerium testet europäische digitale Identität zusammen mit der BundID
• VERORDNUNG (EU) 2024/1183 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität
• Dänisches Parlament einigt sich auf Mindestalter für Social Media
• Social-Media-Regulierung: Die Politik darf sich nicht von Überforderung und Panik leiten lassen
• Commission publishes guidelines on the protection of minors
• EU-Parlament: Jugendliche sollen TikTok & Co. erst ab 16 nutzen dürfen
• Why age verification misses the mark and puts everyone at risk – European Digital Rights (EDRi)
• TikTok, Instagram und Co.: Dänemark will Social-Media-Verbot für Kinder unter 15
• Australien: Auch YouTube muss junge Nutzer wegen Social-Media-Verbot aussperren
• Jugendschutz und digitale Teilhabe – Wer darf online mitspielen? | re:publica
• No Phone Home
• Bundestag – Drucksache 21/1117 – Mögliche Nachvollziehbarkeit der Nutzung der digitalen Identität durch die ausstellende Behörde

Populismus: Verfassungsblog zur Gefährdung der Justiz

• Das Justiz-Projekt

Verbrauchertipp: Keine Grundlage für Gebühren bei Abschied aus dem Gasnetz

• § 9 NDAV – Einzelnorm

Bilder

Symbolbild US-Sicherheitsstrategie, Foto: FellowNeko/Canva

Symbolbild Bundeswehr, Foto: Adrian Schmidt/Pexels

Symbolbild Teenager am Handy, Foto: africa-images/Canva

Symbolbild Hebamme, Foto: gettysignature/Canva

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