Samstagsrundschau

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Samstagsrundschau

  • 29 minutes 55 seconds
    Wie viel Grüne Opposition soll es sein, Frau Mazzone?
    Die Grünen haben Martin Pfister zur Wahl verholfen und kritisieren ihn gleichzeitig scharf. Wie glaubwürdig ist das? Die Partei verlangt eine Abkehr von den USA. Doch welchen Platz sehen die Grünen für die Schweiz in Europa? Kritische Fragen an Präsidentin Lisa Mazzone. «Nicht unser Bundesrat», schrieben die Grünen in einer Mitteilung direkt nach der Wahl von Martin Pfister – und sprachen von einem Rechtsrutsch. Gleichzeitig gratulierten Grüne Parlamentarierinnen dem neuen Bundesrat warmherzig – schliesslich wurde Pfister auch dank Stimmen der Grünen gewählt. Die grösste Oppositionspartei der Schweiz ringt offensichtlich um ihre Rolle im Bundeshaus. Verscherzt sie es sich mit ihren scharfen Tönen bereits mit dem neuen Mitte-Bundesrat? Gibt es interne Konflikte rund um den Spagat zwischen Opposition und Mitarbeit im Parlament? Und wie utopisch sind nach einer Serie von Wahlniederlagen die Grünen Bundesratsträume? Partei-Präsidentin Lisa Mazzone nimmt Stellung. Die Grünen gehören zu den schärfsten Kritikerinnen der Schweizer Aussenpolitik. Sie kritisieren das Schweigen des Bundesrats gegenüber den USA und verlangen, dass sich der Bundesrat klar abgrenzt von der Trump-Administration. Doch: Wo sehen die Grünen den Platz der Schweiz in einem Europa, das gerade seinen wichtigsten Bündnispartner zu verlieren droht und sich neu definieren muss? Wie positioniert sich die flammende Pro-Europäerin Lisa Mazzone gegenüber der EU, die aufrüstet? Eine Welle von Referenden haben die Grünen nach ihrer Wahlniederlage vom vorletzten Jahr angekündigt – im Fall des Autobahnausbaus resultierte bereits ein Erfolg. Schwieriger wird es bei der Wasserkraft: Das Parlament möchte die Beschwerde-Möglichkeiten der Naturschutzverbände einschränken, um die Bahn freizumachen für 16 Wasserkraft-Projekte. Das stürzt die Grünen ins Dilemma: Dagegen antreten oder nicht? Lisa Mazzone ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.
    15 March 2025, 10:30 am
  • 29 minutes 13 seconds
    Wie soll sich die Schweiz positionieren, Herr Burkart?
    Wenn sich die USA und Europa streiten, kann das die Schweiz nicht kalt lassen. Doch der Bundesrat schweigt zu den Spannungen, was politisch für immer lautere Kritik sorgt. Wie könnte eine Schweizer Strategie aussehen? Was gilt es jetzt zu tun? Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse und scheint die alte Weltordnung passé zu sein. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus ist klar, die USA fällt als Schutzmacht Europas und der Ukraine weg. Während die europäischen Länder sich zusammentun, Koalitionen bilden, sicherheitspolitische Strategien schmieden, bleibt die Schweiz stumm und schaut zu. Fehlt es an einer aussen- und sicherheitspolitischen Strategie? Kann die Schweiz in Zeiten des Umbruchs noch auf eine strikte Neutralität setzen? Sind die «guten Dienste» überhaupt noch gefragt? Während klare Positionen vom Bundesrat ausstehen, hat sich der Nationalrat diese Woche für eine aktivere Schweizer Rolle bei einer europäischen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Dass unser Land auf europäische Kooperationen angewiesen ist, machte kürzlich auch der Schweizer Rüstungschef klar. Die Schweiz komme kaum mehr an Rüstungsgüter, ohne sich bei Beschaffungen an europäischen Ländern anzuschliessen. Doch, gratis ist die europäische Zusammenarbeit nicht. Was ist die Schweiz bereit dafür zu zahlen? Und wie sollen die anstehenden Investitionen in die Schweizer Sicherheit finanziert werden? Die Budget-Diskussion zur Armeefinanzierung geht in die nächste Runde. Ist FDP-Präsident Burkart bereit für Kompromisse? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.
    8 March 2025, 10:30 am
  • 29 minutes 13 seconds
    Hat die Schweiz ein Sicherheitsproblem, Frau Gmür?
    Das Verteidigungsdepartement steht vor der Totalerneuerung. Nicht nur die Ministerin, auch der Armeechef und der Chef des Nachrichtendienstes müssen ersetzt werden. Und das alles in einer global turbulenten Zeit. Hat die Schweiz ein Problem? Kritische Fragen an Sicherheitspolitikerin Andrea Gmür. Als am Dienstag bekannt wurde, dass Armeechef Thomas Süssli und der Chef des Nachrichtendienstes, Christian Dussey, zurücktreten, rieben sich viele die Augen: Was ist los im VBS? Mitte-Ständerätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, Andrea Gmür, ärgerte sich vor allem darüber, dass die Information über eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangte. In einem Tweet verdächtigte sie die FDP und indirekt Bundespräsidentin Karin Keller Sutter der Amtsgeheimnisverletzung. Das wiederum sorgte für laute Empörung bei der FDP. Was hat Gmür mit der Message bezweckt? Worauf stützt sie ihre Beschuldigung? Und zielt sie damit nicht am eigentlichen Problem vorbei, nämlich, dass die Schweiz ein gröberes Sicherheitsproblem haben könnte? Die vielen Rücktritte im Verteidigungsdepartement kommen zu Unzeiten. Seit der Machtübernahme von Donald Trump in den USA, scheint die alte Weltordnung ins Wanken geraten zu sein. Europa taumelt. Für die Schweiz werden eine klare Aussen- und Sicherheitspolitik wichtiger. Kann sich eine komplett neue VBS-Führung schnell in diesem Umfeld positionieren? Oder droht nun eine neue Phase der Strategiefindung und des Stillstands? Klar ist, auf den künftigen Verteidigungsminister warten viele grosse Baustellen. Und wahrscheinlich ist, dass der neugewählte Mittebundesrat diese Herkulesaufgabe übernehmen muss. Markus Ritter oder Martin Pfister: Wem traut die Mitte-Ständerätin das Amt eher zu? Andrea Gmür ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.
    1 March 2025, 10:30 am
  • 30 minutes 22 seconds
    Wohin steuert Deutschland, Herr Botschafter?
    Die Schweiz schaut nach Deutschland: Wird der vermutliche Wahlsieger Friedrich Merz die Grenzen schliessen für Migranten? Mit welchen Folgen für die Schweiz? Wohin führt der Konflikt zwischen Deutschland und der Trump-Administration? Fragen an den deutschen Botschafter in Bern, Michael Flügger. Er werde am ersten Tag als Bundeskanzler die Grenzen schliessen für illegale Migranten, hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt. In der Schweiz löst das Nervosität aus, führen doch wichtige Migrationsrouten über die Schweiz nach Deutschland. Ist die Ankündigung ernst gemeint oder blosse Wahlkampfrhetorik? Botschafter Michael Flügger nimmt Stellung. Selten schaute die Welt so gespannt auf deutsche Wahlen wie dieses Wochenende: Exponenten der Trump-Administration ergreifen offen Partei für die AfD und werfen Deutschland vor, die freie Meinungsäusserung zu unterdrücken. Wie stellt sich Deutschland dieser Kritik? Hat allenfalls die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter recht, wenn sie zu mehr Gelassenheit ob des Trump’schen Trommelfeuers rät? Thema in der «Samstagsrundschau» ist auch das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Diese Woche haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber über Lohnschutz-Massnahmen verständigt – im Fokus sind vor allem Firmen aus dem EU-Raum: Sind die Schritte akzeptabel für Deutschland, das eine Diskriminierung seiner Gewerbebetriebe befürchtet? Und: Wie kommt die neu ausgehandelte Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung in Deutschland an? Der deutsche Botschafter Michael Flügger ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».
    22 February 2025, 10:30 am
  • 29 minutes 53 seconds
    Ist die innere Sicherheit in Gefahr, Herr Bundesanwalt?
    Bundesanwalt Stefan Blättler warnt: Die Schweiz vernachlässige die innere Sicherheit. Er verlangt mehr Ermittlerinnen, mehr Staatsanwälte und mehr Kompetenzen. Doch warum lässt ihn die Politik ständig abblitzen? Setzen er und seine Leute die Prioritäten richtig? Kritische Fragen an den Bundesanwalt. Die Terrorbedrohung ist hoch – das illustriert auch der Anschlag diese Woche in München. Als Bundesanwalt ist Stefan Blättler der oberste Terror-Ankläger in der Schweiz. Er klagt seit Jahren über eine Rekordzahl von Terrorfällen und verlangt deutlich mehr Ermittler und Staatsanwältinnen. Die Politik aber hat auf seine Forderungen bisher kaum reagiert. Fehlt es der Bundesanwaltschaft an guten Argumenten? Immer mehr Terrorverdächtige sind minderjährige. Für Bundesanwalt Blättler ein Problem: Für sie nämlich ist nicht seine Bundesanwaltschaft zuständig, sondern die Jugendanwaltschaften in den Kantonen. Manchen von ihnen fehle das Know-how, warnte Blättler vor einigen Monaten. Daraus könnten Sicherheitsprobleme resultieren. Inzwischen haben Bundesanwaltschaft und Jugendanwaltschaften eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Reicht das? Thema in der Sendung ist auch die Wirtschaftskriminalität. Mit Strafbefehlen gegen die Rohstoff-Giganten Glencore und Gunvor hat die Bundeanwaltschaft jüngst grosse Erfolge erzielt. Doch die Verfahren dauern sehr lange. Blättler möchte zusätzliche Kompetenzen. Konkret möchte er mit fehlbaren Firmen Abmachungen aushandeln können über Bussen und Gewinnherausgaben und so die Verfahren beschleunigen – der Bundesrat warnt vor Intransparenz und Straffreiheit. Bundesanwalt Stefan Blättler ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».
    15 February 2025, 10:30 am
  • 28 minutes 15 seconds
    Muss die Armee «ausgemistet» werden, Herr Süssli?
    Seit Monaten sorgt die Armee für negative Schlagzeilen: Bei gleich mehreren IT-Projekten kommt es zu Verzögerungen und Problemen. Die Politik schlägt Alarm. Muss das VBS und die Armee besser beaufsichtigt werden? Kritische Fragen an Armeechef Thomas Süssli. Sieben der neun Schlüsselprojekte beim Verteidigungsdepartement VBS laufen nicht, wie sie sollten, gesteht Armeechef Süssli kürzlich in einem NZZ-Interview. Etwa das neue Tool für die Luftraumüberwachung, das erst mit fünf Jahren Verspätung zum Einsatz kommen soll – ohne dass die Armee eine sichere Übergangszeit mit dem alten System voll gewährleisten kann. Oder eine funktionierende Kriegslogisitik, die sogar erst nach 2035 bereitstehen soll. Was bedeutet das alles für die Sicherheit der Schweiz? Ist die Armee im Ernstfall handlungsfähig? Klar ist: Das Verteidigungsdepartement – und damit auch die Armee – erhalten im März einen neuen Chef. Als Favorit für das Amt wird Bauernpräsident Markus Ritter gehandelt, der angekündigt hat, beim VBS wieder «Ordnung zu schaffen» und «auszumisten». Wie kommen diese Worte bei Armeechef Thomas Süssli an? Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.
    8 February 2025, 10:30 am
  • 28 minutes 45 seconds
    Wie hoch pokern Sie beim Lohnschutz mit der EU, Herr Lampart?
    Die Gewerkschaften betonen, sie seien grundsätzlich für stabile Beziehungen mit der EU. Doch bisher hört man aus ihrem Lager vor allem skeptische Töne. Kritische Fragen an den Chefökonomen des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart. Der Lohnschutz ist der zentrale Punkt in den Bilateralen III aus Sicht der Gewerkschaften. Der Bundesrat hatte versprochen, ihn nicht aufzuweichen. Als die Regierung im Dezember das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union präsentierte, musste sie einräumen, dass beim Lohnschutz noch Nachbesserungen nötig seien. Die Gewerkschaften machen ihre Zustimmung zu den neuen Verträgen nach wie vor vom Lohnschutz abhängig. An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Freitag wollen sie den Druck öffentlich erhöhen. Doch womit genau wären Sie schliesslich zufrieden? Ist ihre grundsätzlich pro-europäische Haltung ernst gemeint? Was entgegnen Sie auf die Kritik der Arbeitgeber, die Gewerkschaften versuchten politische Anliegen durchzudrücken, die nichts mit den bilateralen Verträgen zu tun hätten? Diese Woche hat der Bundesrat zudem seine «Begleitmassnahmen» gegen die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP präsentiert. Welche Mitschuld tragen die Gewerkschaften daran, dass ihre sozialpolitischen Forderungen – u.a. eine Erhöhung der Familienzulage – darin nicht vorgesehen sind? Und, wie geht die Gewerkschaftsspitze damit um, dass die asylkritische Haltung der politischen Rechten auch bei ihrer Basis teilweise Anklang findet? SGB-Chefökonom Daniel Lampart nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.
    1 February 2025, 10:30 am
  • 29 minutes 36 seconds
    Hat die Mitte-Partei ein Personalproblem, Herr Pfister?
    Innerhalb von nur 10 Tagen haben sowohl der Präsident als auch die Bundesrätin der Mitte ihren Rücktritt angekündigt. Die Partei scheint überrumpelt. Früh haben sich Favoriten für die Bundesratsnachfolge aus dem Rennen genommen. Kritische Fragen an Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Er war schon lange als möglicher Bundesrat gehandelt worden. Als Viola Amherd schliesslich letzte Woche ihren Rücktritt ankündigte, galt Partei-Präsident Gerhard Pfister als Kronfavorit. Doch nach wenigen Tagen winkte er ab, und eine ganze Reihe anderer Favoriten folgten ihm. Wobei fast alle persönliche Gründe, wie «fehlendes Feuer» für das Amt anführten. Warum ist die Partei so überrumpelt von einem Bundesrats-Rücktritt, der sich abzeichnete? Hat es die Partei verpasst, fähige Leute aufzubauen für eine Bundesratsnachfolge? Und, welchen Typ Mitte-Politiker braucht es nun in einem Bundesrat, in dem FDP und SVP so gut zusammenzuarbeiten scheinen, wie schon lange nicht mehr? Nicht nur die Mitte-Partei erlebt turbulente Tage. Auch in der Weltpolitik scheint mit dem Amtsantritt von Donald Trump insbesondere die politische Polarisierung noch weiter zuzunehmen. Was machen Parteien in der Mitte weltweit falsch? Und, kann es sich die Schweiz in dieser Situation überhaupt leisten, der EU Bedingungen zu stellen, wenn es um die Zukunft der Bilateralen Verträge geht? Mitte-Präsident Gerhard Pfister nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.
    25 January 2025, 10:30 am
  • 29 minutes 55 seconds
    Kann sich die Schweiz noch «humanitär» nennen, Frau Danzi?
    Das Parlament hat bei der Entwicklungszusammenarbeit massive Kürzungen beschlossen. Mit welchen Folgen? Zieht sich der Bund aus ganzen Regionen zurück? Und wie wirkt sich das alles auf das Image der humanitären Schweiz aus? Deza-Chefin Patricia Danzi stellt sich kritischen Fragen. Mehr Geld für die Armee, auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit. Das war das Verdikt des Parlaments für das Budget 2025. 110 Millionen Franken weniger erhält die Internationale Zusammenarbeit im laufenden Jahr. Und das ist wohl erst der Anfang, weitere Sparrunden sind absehbar. Wie also reagiert die Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit auf den neuen Kurs? Wo sieht sie Sparpotential? Und zu welchem Preis? Unter politischem Druck sind auch die Schweizer Hilfszahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Nachdem Israel harsche Kritik am Hilfswerk geäussert hatte, entschied der Nationalrat, die Gelder an UNRWA zu streichen. Der Entscheid im Ständerat steht bald an. Was für Folgen hätte es, wenn die Schweiz die Zahlungen an das Hilfswerk stoppt? Und wie alternativlos ist die UNRWA in Gaza tatsächlich? Daneben beschäftigen die Welt zahlreiche andere Konflikte und Kriege. Deza-Chefin Danzi reiste vor kurzem in den Süd-Sudan und besuchte Schweizer Entwicklungsprojekte. Was nimmt sie mit? Wie geht sie mit Rückschlägen um? Und wie optimistisch schaut sie – trotz allem – in die Zukunft? Patricia Danzi, Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.
    18 January 2025, 10:30 am
  • 29 minutes 11 seconds
    Was haben Swisscom-Kunden vom Italien-Deal, Herr Aeschlimann?
    Der Kauf von Vodafone Italia ist abgeschlossen – und der Bundesrat hat entschieden: Der Bund soll die Mehrheit an der Swisscom behalten. Doch profitieren davon die Schweizer Kunden? Kritische Fragen an Swisscom-Chef Christoph Aeschlimann. Ein Jahr lang hat es gedauert – nun ist das Geschäft in trockenen Tüchern: Die Swisscom kauft für acht Milliarden Euro den Mobilfunk-Anbieter Vodafone Italia und verschuldet sich dafür stark. Zahlen die Schweizer Kunden am Ende für die Investition? Wie sicher sind die in Aussicht gestellten zusätzlichen Gewinne tatsächlich? Und: Verstärkt die Swisscom im Gegenzug ihre Investitionen ins schnelle Internet in ländlichen Gebieten, wie das gleich zwei Bundesratsparteien verlangen? In der «Samstagsrundschau» nimmt Christoph Aeschlimann Stellung. Und er sagt auch, ob Swisscom wie die Konkurrentin Sunrise die Preise erhöhen wird dieses Jahr. Der Italien-Deal hat eine neue Diskussion über eine Privatisierung der Swisscom ausgelöst. Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat aber entscheiden: Die Swisscom soll mehrheitlich in Bundeshand bleiben. Zu wichtig sei der Telecom-Konzern aus sicherheitspolitischen Überlegungen. Doch wie wohl ist es der Swisscom-Spitze selbst bei diesen Überlegungen? Christoph Aeschlimann ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».
    11 January 2025, 10:30 am
  • 29 minutes 47 seconds
    Was haben Sie aus der CS-Krise gelernt, Frau Bundesrätin?
    Die CS-Krise sei nicht nur ein Vertrauensproblem gewesen, wie behauptet, sondern auch ein Kapitalproblem. Das zeigt der Bericht der Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Was für Lehren zieht der Bundesrat daraus? Kritische Fragen an Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Am Freitag präsentierte die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ihren Bericht zur CS-Krise. Darin kritisiert die PUK unter anderem den ehemaligen Finanzminister Ueli Maurer, er habe die Krise kleingeredet und den Gesamtbundesrat ungenügend und teils gar falsch informiert. Auch die Finanzmarktaufsicht habe Fehler gemacht. So habe sie der CS zu viele Sonderregelungen gewährt, sodass die Bank ihre Eigenmittel schönrechnen konnte. Ohne Sonderregelungen hätte die CS schon vor der Krise über zu wenig Eigenmittel verfügt. Die CS-Krise war deshalb nicht nur ein Vertrauensproblem, sondern auch ein Kapitalproblem. Welche Lehren zieht Finanzministerin Karin Keller-Sutter aus dem PUK-Bericht? Nimmt Sie die Empfehlungen und Forderungen der PUK ernst und versucht, die Finma weiter zu stärken, oder die UBS in Sachen Eigenmittel schärfer zu regulieren? Und wie will der Bundesrat verhindern, dass es erneut zu einer Bankenkrise kommt? In der «Samstagsrundschau» blickt die frisch gewählte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ausserdem auf das kommende Jahr: Was für Akzente will sie setzen? Welche internationalen Partnerschaften stärken? Und wie schaut sie auf die weltweiten Krisen und kriselnden Institutionen? Karin Keller-Sutter ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».
    21 December 2024, 10:30 am
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