Die schwarz-rote Koalition steckt in einer existenziellen Krise: Die wegen hoher Energiepreise geplante Entlastungsprämie fand im Bundesrat keine Mehrheit. Dazu musste Kanzler Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes Buhrufe hinnehmen.

Ob es der Koalition überhaupt gelingen wird, umfassende Reformen auf den Weg zu bringen, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden.

In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die strukturellen Probleme einer Regierung, die sich handwerkliche Fehler leistet – und der vor allem eines fehlt: ein gemeinsamer Plan.

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„Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001.

Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU haben in Baden-Württemberg den grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorgestellt – mit einem klaren Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik. Wirtschaftswachstum gilt als Voraussetzung für Sozialstaat und Wohlstand. Doch über den Weg dorthin wird in Berlin zwischen Schwarz-Rot gestritten.

In Baden-Württemberg wollen Grüne und CDU nun zeigen, dass es auch anders geht: keine Show und keine Inszenierung auf Kosten anderer, meint Manuel Hagel. Cem Özdemir spricht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe.

Warum es dabei um weit mehr geht als um Landespolitik, welche Fantasien die Özdemir-Regierung in der Bundes-CDU wecken könnte – und welche Realitäten sie für die Grünen im Bund bereithält – darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

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Ein Jahr nach seiner Wahl zum Kanzler steckt Friedrich Merz in einer gleich mehrfachen Beziehungskrise: mit Donald Trump, mit Lars Klingbeil und mit seiner eigenen Union. Immer mehr Mitglieder der CDU halten den Preis für die Koalition mit der SPD für zu hoch. Der Kanzler wiederum hat öffentlich klargemacht, nun seien die Sozialdemokraten am Zug.

Wie es sowohl im transatlantischen als auch im innerkoalitionären Verhältnis des Kanzlers zu dieser angespannten Lage kommen konnte – und ob sich die entstandenen Konflikte wieder lösen lassen – darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

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Es ist das Wort, das das Amt des Bundespräsidenten ausmacht. Reden, die eine Gesellschaft bewegen und in Bewegung versetzen. Auch der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat viele Worte gesprochen – doch bleibende sind kaum darunter. Und so stellt sich mit dem Ende seiner Amtszeit nicht nur die Frage nach seiner Nachfolge, sondern auch nach dem Wesen des höchsten Amtes im Staat.

Über die Bedeutung der kommenden Bundespräsidentenwahl sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel – vor dem Hintergrund einer zerbröselnden politischen Mitte und einer Koalition, deren Fliehkräfte sie zu zerreißen drohen.

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Die schwarz-rote Koalition ist im Repeatmodus: Große Reformankündigungen sind auf einzelne Päckchen geschrumpft. Der Kanzler steht unter Druck, auch in den eigenen Reihen – ihm droht die Union zu entgleiten. Die Sozialdemokraten wiederum sind auf Identitätssuche.

Hat diese Koalition noch die Kraft, sich aufzurichten und durchzuregieren – oder wird sie am Ende in die Knie gezwungen? Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel. Dabei blicken sie auf den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt 2027. An ihnen zeigt sich, wie viel Reformkraft in Schwarz-Rot tatsächlich steckt.

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2026 sollte das Reformjahr sein – doch statt eines großen Wurfs setzt die Bundesregierung nun auf schrittweise Veränderungen. In der Koalition wird vor allem eines deutlich: Uneinigkeit. Das geplante Reformpaket kam nicht zustande – zurück bleiben unterschiedliche Vorschläge und fehlende Orientierung.

Zusätzlichen Ärger gab es durch die Wortwahl des Kanzlers zur Lage des Rentensystems, die die SPD empörte. Die Koalitionslage insgesamt: Konfrontation statt Konsens.

Woran der große Reformentwurf gescheitert ist, wer wen blockiert hat und welche Folgen das für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz hat – das analysieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

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Die Bemühungen der Europäer, Donald Trump an ihrer Seite zu halten, sind im Sande verlaufen. Der Iran-Krieg hat auch diejenigen, die sich als Brückenbauer wähnten, an Einfluss verlieren lassen: Emmanuel Macron, Keir Starmer, Friedrich Merz und Giorgia Meloni. Das transatlantische Verhältnis hat einen neuen Tiefpunkt erreicht, während die führenden Europäer angesichts der Lage in der Straße von Hormus versuchen, sich eigenständiger zu positionieren.

Was bedeutet das für den künftigen Umgang mit Trump – gerade jetzt, da selbst seine bisherigen Ansprechpartner an Einfluss verloren haben? Und warum ist die Strategie des Schmeichelns gescheitert?

Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel. Ihre Spurensuche führt mitten ins Dilemma der europäischen Demokratien – deren führende Köpfe auch innenpolitisch unter Druck stehen.

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FDP – geht da noch was? Dieser Frage gehen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von „Machtwechsel“ nach. Dafür haben sie Henning Höne und Wolfgang Kubicki zum Gespräch geladen. Beide kandidieren für den Parteivorsitz der FDP – und treffen hier erstmals seit Bekanntgabe ihrer Kandidaturen öffentlich aufeinander.

Wie wollen sie die FDP neu ausrichten? Wie stehen sie zur Schuldenbremse, zu möglichen Koalitionen mit der AfD und zur Unterstützung der Ukraine? Und wie weit liegen ihre Positionen auseinander?

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Der Staat lässt niemanden allein – in Krisenzeiten war das das Prinzip der Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Ein Kurs, mit dem Friedrich Merz eigentlich brechen wollte: Der Staat könne nicht jede Krise abfedern. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt klargemacht: Nicht jedes Problem lasse sich mit Geld lösen. Doch angesichts hoher Energiepreise greift die schwarz-rote Koalition nun zu Maßnahmen aus dem Instrumentenkasten der Vorgängerregierung.

In dieser Folge von Machtwechsel geht es um ein entscheidendes Wochenende der Koalitionsspitze in der Villa Borsig – zwischen wiederbelebter Ampel-Politik und neuen Weichen für eine Zukunft als Reformregierung. Außerdem sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Wahl in Ungarn: das Ende der Ära von Viktor Orbán – oder anders gesagt, ein Moment, in dem Mitte-Rechts den Rechtspopulismus besiegt hat.

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Zu den Ostertagen haben sich Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander einen besonderen Gesprächspartner gesucht: Abt Nikodemus, der das Dormitio-Kloster auf dem Zionsberg in Jerusalem leitet. Er ist auch im politischen Berlin ein gefragter Gesprächspartner. Deutsche Minister, die Israel bereisen, schauen regelmäßig auch bei ihm für Hintergrundgespräche vorbei. Als Abt Nikodemus zuletzt seinerseits in Berlin war, hatte er einen Termin im Auswärtigen Amt. Und da kam sogar der Kanzler vorbei. In dieser Folge von Machtwechsel spricht Abt Nikodemus über das Leben in Israel, das religiöse und das politische. Ein Gespräch, das auch von Wut und Zweifel eines Christen im Heiligen Land erzählt.

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Das Verhältnis von Donald Trump und Friedrich Merz ist alles andere als gut. Mit dem Iran-Krieg ist die Strategie des Kanzlers an ihr Ende gelangt. Er hatte darauf gesetzt, über ein gutes persönliches Verhältnis – durchaus mit anbiedernden Elementen – die USA im Weltgeschehen so weit wie möglich an der Seite Europas zu halten. Nun überschatten Tage des Donnerwetters diese politische Männerfreundschaft – mit weltpolitischer Tragweite.

Doch zunächst befassen sich Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander mit einem Satz des Kanzlers, den er über die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat gesagt hat. Ein Satz, der im politischen Berlin wie ein Blitz eingeschlagen ist. Warum die Botschaft dieses Satzes eine andere war, als sie öffentlich wahrgenommen wurde – und welche Rolle dabei das kleine Wörtchen „auch“ spielt – das erfahren Sie in dieser Folge von Machtwechsel.

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