In Folge 297 sprechen wir mit Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) über den KI-Einsatz von Ermittlungsbehörden. Die Völkerrechtsprofessorin Angelika Nußberger blickt auf das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Themen der Sendung:

3:52: Interview mit Innenminister Roman Poseck zum KI-Einsatz im Ermittlungsverfahren

24:09: Vorschlag zur Abtreibungsregelung

40:07: Interview mit Prof. Dr. Angelika Nußberger zur Klima-Entscheidung des EGMR

1:06:26: Gerechtes Urteil: Markenschutz für Pablo Escobar?

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Politiker aus Ampelkoalition und Union treten dafür ein, Regelungen aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz ins Grundgesetz zu übertragen. Sie begründen ihre Überlegungen auch damit, Einfluss der AfD auf die Karlsruher Richterbank ausschließen zu wollen. Wir fragen Doris König und Roland Koch, was sie davon halten und ob eine Grundgesetzänderung verfassungsfeindliche Kräfte nicht auch indirekt stärken könnte.

In unserer Sendung blicken wir zudem hinter die Kulissen der Karlsruher Richterwahl: Wir fragen die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts, wie sie ins Amt kam. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch erzählt uns, wie es ihm gelang, seinen einstigen Justizstaatssekretär zum Verfassungsrichter zu machen.

Diese und weitere Themen diskutieren wir auf der Jurakarrieremesse Juracon in Frankfurt. Unser Gesprächspartner beantwortet auch Fragen des Publikums.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-wie-man-karlsruhe-vor-der-afd-schuetzt-19492807.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-will-grundgesetz-nicht-fuer-verfassungsgericht-aendern-19541247.html

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In Folge 295 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Marburger Juraprofessor Tobias Helms das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Mit dem Völkerrechtsprofessor Kai Ambos sprechen wir über die Lage in Israel.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag seine langjährige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung aufgegeben und den Gesetzgeber aufgefordert, die BGB-Normen zur Vaterschaftsanfechtung neu zu formulieren. Leibliche Väter müssen mehr Rechte erhalten. Was bedeutet das konkret? Der Marburger Zivilrechtsprofessor Tobias Helms, der in Karlsruhe im Auftrag der Wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht eine Stellungnahme abgab, erklärt uns die Hintergründe.

Anschließend gibt es ein Update zur Lage in den Vereinigten Staaten: In wenigen Tagen steht der Beginn des ersten Strafprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump an. Wir analysieren die Prozesslage – und blicken auch auf die weiteren Verfahren Trumps.

„Gerechtes Urteil“ ist diese Woche eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit eines Klimaaktivisten. Im „Literarischen Gespräch“ interviewen wir den Göttinger Völkerrechtsprofessor Kai Ambos zu seinem Werk „Apartheid in Palästina?“. Dabei gehen wir auch auf die aktuelle Lage in Israel ein.

Themen der Sendung:

03:23: Interview mit Prof. Dr. Tobias Helms zur Vaterschaftsanfechtung

31:02: Beginn des ersten Strafprozesses gegen Trump

49:42: Gerechtes Urteil: Meinungsfreiheit eines Klimaaktivisten

58:53: Literarisches Interview mit Prof. Dr. Kai Ambos zu „Apartheid in Palästina?“

Mehr zum Thema:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit eines Klimaaktivisten

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In Folge 294 des F.A.Z Einspruch Podcasts rügt die hessische Digitalministerin Sinemus den Bund für seine fehlenden Prioritäten. Der Zivilrechtler Weller von der Universität Bonn erläutert den Wechsel von der Limbach-Kommission zu einem Schiedsgericht für NS-Raubkunst. Wir befassen uns mit dem Fall des spaßfreien Satirikers Böhmermann, der gegen einen satirischen Imker vor Gericht unterlag und mit einem Buch über die “Hexe von Buchenwald“, die Ehefrau des KZ-Kommandanten.

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Der RAF-Terroristin Daniela Klette, die Ende Februar nach Jahrzehnten im Untergrund in Berlin festgenommen wurde, ist in der vergangenen Woche in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet worden. Der langjährige F.A.Z.-Justizreporter Helmut Schwan erzählt von den Ursprüngen der RAF und von den Unterschieden zwischen den Generationen. Wir fragen ihn, welche Anklagen im Fall Klette zu erwarten sind und wie groß die Chancen auf Angaben auch zu anderen ungeklärten Anschlägen der Terroristen sind.

Anschließend gibt es ein Update zur Cannabislegalisierung: Nach unserem Überblick zu den geplanten gesetzlichen Regelungen (Folge 291) nehmen wir nun die konkreten Auswirkungen für die Justiz in den Blick. Insbesondere die geplante Amnestieregelung stößt bei Staatsanwälten und Richtern auf große Bedenken. Welche Details machen es ihnen schwer? Wie viele Akten müssen sie überprüfen? Und welchen Zeitaufwand bedeutet das wirklich?

Am Frankfurter Landgericht startete in der vergangenen Woche der „Sommermärchen-Prozess“ um eine Geldzahlung, die möglicherweise in Zusammenhang mit der Vergabe der Fußball-WM 2006 nach Deutschland steht. F.A.Z.-Sportredakteur Christoph Becker war an beiden Prozesstagen dabei und schildert seine Eindrücke. Er erklärt auch die Verteidigungsstrategie der angeklagten früheren DFB-Funktionäre.

„Gerechtes Urteil“ ist diese Woche eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung, die während der Corona-Pandemie stattfand. Das Wohnungseigentums- und das Infektionsschutzrecht standen damals zueinander im Widerspruch. Wie sind die Karlsruher Richter damit umgegangen?

Außerdem in der Sendung: Ein Aufruf an alle Hörer, zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes einen Gastbeitrag auf F.A.Z. Einspruch zu verfassen. Haben Sie eine Lieblingsverfassungsnorm? Beschäftigt Sie eine Reform des Grundgesetzes? Oder interessiert Sie die Entstehungsgeschichte der Verfassung? Dann schicken Sie Ihren Beitrag (10.000 Zeichen) bis zum 10. April an [email protected]! Alle Einsender erhalten F.A.Z. Einspruch für drei Monate kostenlos.

Themen der Sendung:

05:17: Gespräch mit Helmut Schwan zur RAF

33:24: Cannabislegalisierung II: Auswirkungen auf die Justiz

55:19: Gespräch mit Christoph Becker zum „Sommermärchen-Prozess“

1:22:42: Gerechtes Urteil: BGH zum Wohnungseigentumsgesetz

1:31:22: Hinweis zum Grundgesetzwettbewerb

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Um die KI-Verordnung der EU ist lange gerungen worden. Professor Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle Medienrecht der TH Köln, erklärt uns, welche Vorgaben zum Einsatz künstlicher Intelligenz aus Brüssel zu erwarten sind und wie sich das deutsche Presse- und Urheberrecht infolgedessen verändern wird. Dabei besprechen wir auch konkrete Beispiele zum Einsatz von KI aus dem journalistischen Alltag.

Anschließend werfen wir einen Blick nach Karlsruhe: Dort hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der „PARTEI“ und eine Verfassungsbeschwerde ihres Vorsitzenden Martin Sonneborn gegen die deutsche Zustimmung zur Änderung des EU-Direktwahlakts zurückgewiesen. Beide hatten sich dagegen gewandt, dass ab der Europawahl 2029 voraussichtlich wieder eine Sperrklausel im deutschen Europawahlgesetz gelten soll. Der Rechtsstreit hat eine lange Vorgeschichte.

„Gerechtes Urteil“ ist diese Woche ein Beschluss des Verwaltungsgerichts München. Die Richter entschieden darüber, ob die TU München einen Bewerber für einen Masterstudiengang abweisen darf, weil er nach Überzeugung der Prüfer ein Essay mit KI-Einsatz geschrieben hatte.

Außerdem in der Sendung: Ein Aufruf an alle Hörer, zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes einen Gastbeitrag auf F.A.Z. Einspruch zu verfassen. Haben Sie eine Lieblingsverfassungsnorm? Beschäftigt Sie eine Reform des Grundgesetzes? Oder interessiert Sie die Entstehungsgeschichte der Verfassung? Dann schicken Sie Ihren Beitrag (10.000 Zeichen) bis zum 10. April an [email protected]! Alle Einsender erhalten F.A.Z. Einspruch für drei Monate kostenlos.

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https://www.faz.net/einspruch/das-groesste-ki-risiko-19089786.html

https://www.faz.net/einspruch/wie-vertrauensschutz-die-ki-regulierung-praegen-kann-19355236.html

https://www.faz.net/einspruch/programm-zur-produktregulierung-orientierung-an-delors-werten-19428562.html

Themen der Sendung:

00:02:53 Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann zur KI-Verordnung

00:35:44 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Europawahl

00:53:26 Gerechtes Urteil: Das VG München zum KI-Einsatz bei einer Studienplatzbewerbung

01:04:33 Hinweis zum Grundgesetzwettbewerb von F.A.Z. Einspruch

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In der vergangenen Woche hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorstand beschlossen, derzeit keine Änderung des Grundgesetzes anzustreben, um dort Regeln zur Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts zu verankern. Wie geht der Minister damit um? Buschmann äußert sich außerdem zu Genozid-Vorwürfen gegenüber Israel und zur Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette.

Anschließend beschäftigt uns die am Freitag im Bundestag beschlossene Cannabislegalisierung. Wir geben einen Überblick über die geplanten Regelungen und erklären, welche Einflussmöglichkeiten der Bundesrat in den kommenden Wochen hat. Zudem analysieren wir die Vereinbarkeit der Regelungen mit dem Völker- und Europarecht.

Unser Wiener Korrespondent Stephan Löwenstein schildert uns danach seine Eindrücke von der Urteilsverkündung gegen den früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Den einstigen Shootingstar der österreichischen Politik hatte das Wiener Landesgericht für Strafsachen am Freitag zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Kurz hat Revision angekündigt.

„Gerechtes Urteil“ ist diese Woche eine Entscheidung des Berliner Landgerichts II gegen die Künstlervereinigung „Zentrum für politische Schönheit“, die ein Fake-Video von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Umlauf gebracht hatte. In der Hörerfrage beschäftigen uns die juristischen Voraussetzungen für ein Parteiverbot.

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Themen der Sendung:

00:02:26 Interview mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)

00:26:22 Cannabislegalisierung

00:34:25 Gespräch mit Stephan Löwenstein zum Urteil gegen Sebastian Kurz

01:03:51 Gerechtes Urteil: Das Landgericht Berlin II zu einem Fakevideo mit Olaf Scholz

01:08:47 Hörerfrage und Hinweis zum Grundgesetzwettbewerb von F.A.Z. Einspruch

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https://www.faz.net/einspruch/den-schutz-des-verfassungsgerichts-mit-dem-wahlrecht-verbinden-19538841.html

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Doch der Angeklagte drang mit dieser Argumentation nicht durch: Das Lübecker Landgericht verurteilte ihn zur einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Der Staatsanwalt hatte sich selbst angezeigt, das Verfahren war danach aber mehrmals eingestellt worden. Erst auf Initiative der Mutter des Kindes kam es per Klageerzwingungsverfahren doch noch zu Anklage und Hauptverhandlung. F.A.Z.-Redakteur Jannis Holl war bei der Urteilsverkündung dabei und berichtet von seinen Eindrücken.

Anschließend beschäftigen uns Vorschläge des Bundesjustizministers zur Reform der Strafprozessordnung: Marco Buschmann (FDP) möchte den Einsatz von V-Leuten künftig gesetzlich regeln. Er will einen Richtervorbehalt einführen und die rechtswidrige Tatprovokation definieren. Anwälte, Polizisten, Staatsanwälte und Richter reagieren sehr unterschiedlich auf den Vorstoß. Wir liefern einen Überblick zu den Plänen und den Reaktionen.

Mit dem Zivilrechtsprofessor Anatol Dutta sprechen wir danach über die von der Ampelkoalition geplante Verantwortungsgemeinschaft. Der Münchener Juraprofessor erklärt, wie das neue Rechtsinstitut ausgestaltet werden soll und welche rechtlichen Folgeprobleme er dabei sieht. Er befürchtet unter anderem, dass Frauen durch das Konzept des Bundesjustizministers benachteiligt werden könnten.

„Gerechtes Urteil“ ist diese Woche eine Entscheidung des Amtsgerichts Kassel, die ein ehemaliger Bundesarbeitsrichter wegen Altersdiskriminierung erstritten hat. Eine Bank wollte ihm keine Kreditkarte ausstellen. In der Hörerfrage beschäftigen uns die Rechtsfolgen einer Wahlprüfungsbeschwerde.

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Themen der Sendung:

00:03:16 Gespräch mit Jannis Holl zum „Sexsomnia-Prozess“

00:30:59 Die Pläne des Bundesjustizministers zu V-Leuten und verdeckten Ermittlern

00:54:40 Interview mit Prof. Dr. Anatol Dutta zur Verantwortungsgemeinschaft

01:19:28 Gerechtes Urteil: Das Amtsgericht Kassel zur Altersdiskriminierung

01:29:35 Hörerfrage und Hinweis zum Grundgesetzwettbewerb von F.A.Z. Einspruch

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/will-die-ampel-eine-andere-gesellschaft-18681162.html

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/schlafwandelnder-staatsanwalt-wegen-vergewaltigung-des-eigenen-sohnes-verurteilt-19519022.html

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In Folge 289 des F.A.Z. Einspruch Podcasts blicken wir auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin zurück. Staatsrechtsprofessor Philipp Austermann fordert eine Reform des Wahlprüfungsverfahrens.

Themen der Sendung:

3:43: Interview mit Prof. Dr. Philipp Austermann zur Teilwiederholung der Bundestagswahl

27:26: Donald Trump, der Supreme Court und die Vorwahl der Republikaner in Colorado

54:16: Interview mit Prof. Dr. Dieter Grimm zur Justizreform in Israel

1:19:17: Gerechtes Urteil: Das Landgericht Dresden zum Honig-Streit

1:27:01: Juristischer Literaturtipp: Die Rückkehr des Großraums? (Brendan Simms)

1:41:35: Hinweis zum Grundgesetzwettbewerb von F.A.Z. Einspruch

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In Folge 288 beschäftigen wir uns mit der Verurteilung von Bushidos Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker, der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und dem Strafverfahren gegen den früheren Freshfields-Partner Ulf Johannemann.

Mehr zum Thema:

F.A.Z. Podcast für Deutschland vom 05.02.2024: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/urteil-im-prozess-bushido-gegen-abou-chaker-bauchlandung-der-staatsanwaltschaft-19498752.html

Themen der Sendung:

2:46: Gespräch mit Sebastian Eder zum Bushido-Prozess

25:11: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts

41:12: Gespräch mit Marcus Jung zu Ulf Johannemann

1:03:46: Gerechtes Urteil: Ausschluss von der Klassenfahrt

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Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, die Vereinbarkeit europäischen Rechts mit dem Grundgesetz zu prüfen. Andere nationale Verfassungsgerichte Europas nahmen darauf Bezug – nicht immer zur Freude der Karlsruher Richter. Wir gehen der Frage nach, ob sich das deutsche Verfassungsgericht der politischen Wirkung seiner Entscheidungen bewusst ist.

Außerdem sprechen wir mit unserem Gast Udo Di Fabio über das Einstimmigkeitsprinzip in der EU, das der ehemalige Verfassungsrichter engagiert verteidigt. In der Sendung gehen wir zudem der Frage nach, ob Di Fabio eine europäische Armee für realistisch hält und ob die aktuelle Lage in Deutschland mit der Endphase der Weimarer Republik vergleichbar ist. Di Fabio warnt davor, aus Angst vor der AfD voreilig das Grundgesetz zu ändern.

Diese und weitere Themen diskutieren wir in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel. Unser Gesprächspartner beantwortet auch Fragen des Publikums.

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https://www.faz.net/einspruch/europarat-treffen-der-staats-und-regierungschefs-in-reykjavik-18898685.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-bundesverfassungsgericht-vor-der-afd-schuetzen-19485321.html

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