Ihr Weg an die Spitze hat Europa überrumpelt, jetzt gilt sie als gesetzt für eine weitere Amtszeit: Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission geleitet wie keiner ihrer Vorgänger. Die erste Frau im Amt hat Macht und Möglichkeiten der Behörde in Brüssel ausgebaut und sich selbst zur Frontfigur der Krisenbekämpfung gemacht: Klima, Pandemie, Ukraine, Migration. 

Von der Leyen genießt den großen Auftritt, sie klingt immer ambitioniert, hält Reden in drei Sprachen. Aber wie weit ist sie in fünf Jahren mit ihren Versprechen gekommen? Und was bedeutet das für eine mögliche zweite Amtszeit? 

SPIEGEL-Korrespondent Markus Becker beobachtet die europäischen Institutionen in Brüssel aus der Nähe, von der Leyen begegnet man dort schon mal auf der Straße. Doch kritischen Fragen stelle sich die Kommissionschefin selten. Und ihre Politik? Da habe sie sich als »Fähnchen im Wind« erwiesen.  

Nach der Europawahl braucht von der Leyen womöglich neue Verbündete, das Parlament droht nach rechts zu rücken. Wie steht sie zu Parteien wie den postfaschistischen Fratelli d'Italia oder zur AfD?

Links zur Folge:  

Highlights der »State of the European Union« 2020 

Die EU-Asylreform und ihre Schwächen: Hauptsache ein Deal 

Europawahlen: Von der Leyens heikler Flirt mit rechts 

Ursula von der Leyen bei TV-Debatte vor Europawahl: Sie hat nur eine Gegnerin zu fürchten – sich selbst 

Hörtipp:

»Wer? Wie? BUZZ!«: Im neuen Podcast von »Dein SPIEGEL« entscheiden Kinder, worüber gesprochen wird – und wie lange. 

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Der Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke hat viele Menschen schockiert. Ecke wurde kürzlich brutal zusammengeschlagen, als er in Dresden Plakate für den Europawahlkampf aufhängen wollte. Inzwischen wurde er operiert und konnte sich wieder zu Wort melden, mit blauem Auge und Schrammen im Gesicht: »Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen, seine Meinung zu sagen!«

Angriffe wie der auf Matthias Ecke sind kein neues Phänomen und auch kein Problem, das nur den Osten Deutschlands betrifft. Aber weil dort bald in drei Bundesländern gewählt wird, lenken die Übergriffe den Fokus auf Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Denn dort hat die AfD mit ihrer aufstachelnden Rhetorik gegen politische Gegner besonders hohe Zustimmungswerte. Vor dem Hintergrund wiederholen wir am heutigen Feiertag das Gespräch mit Autorin Anne Rabe über die Frage, was im Osten anders ist.

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Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm eine »Leitkultur« festschreiben. Diese müssten »ohne Wenn und Aber« alle anerkennen, »die hier leben wollen«, heißt es im Entwurf. 

Was nach klarer Ansage klingt, ist bei genauer Betrachtung erstaunlich vage. Seit Friedrich Merz die Debatte vor einem Vierteljahrhundert angefacht hat, wurde die »Leitkultur« nie eindeutig ausformuliert. 

Der CDU-Chef selbst ließ im Dezember verlauten, der Weihnachtsbaumkauf gehöre dazu – und verwies dann auf die Religionsfreiheit. Andere Vorgaben klingen auffällig stark wie das, was ohnehin im Grundgesetz steht.  

»Was steht auf diesem Leitkulturzettel, den die Ausländer unterschreiben sollen?«, fragt Stephan Anpalagan. »Fußball, Winnetou und Wurst?«  

Der Autor, geboren in Sri Lanka und aufgewachsen in Wuppertal, hat ein Buch über Heimat geschrieben. Über die Forderung der CDU sagt er: »Man jagt hier einem Gespenst nach.«

Tatsächlich scheint sich die »Leitkultur« längst nicht an alle zu richten. Oft wirkt sie wie eine verkappte Ansage speziell an Muslime, an Menschen mit Migrationsgeschichte. »Alle anderen Religionen da vom Haken zu lassen, das geht nicht«, sagt Anpalagan. Im Podcast erklärt er, warum er mit dem Grundgedanken eines gemeinsamen Leitbilds dennoch viel anfangen kann.

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Links zur Folge: 

Instagram: Sieht Stephan Anpalagan hier aus wie ein FDP-Lokalpolitiker?  

CDU-Pressekonferenz mit Friedrich Merz und Ahmad Mansour 

CDU-Pressekonferenz mit Serap Güler

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Taylor Swift dominiert nicht nur die Charts, sie könnte sogar die US-Wahlen mitentscheiden. Die Republikaner fürchten ihren Einfluss. Und die Demokraten warten sehnsüchtig, dass sich der Popstar wieder für Joe Biden ausspricht. 

Gerade erst hat Swift mit ihrem neuen Doppelalbum »The Tortured Poets Department« Rekorde gebrochen. Bald tourt sie auch wieder durch Deutschland, ihre Konzerte sind oft ein spürbarer Wirtschaftsfaktor.  

Warum ist Taylor Swift so mächtig? Wie spielt sie ihren politischen Einfluss aus? Ist es gut, wenn Popstars in Wahlkämpfen mitmischen – auch in Deutschland? 

Das besprechen wir in dieser Folge mit Kulturwissenschaftler Jörn Glasenapp, Professor an der Uni Bamberg. Er hat ein Buch über die außergewöhnliche Karriere von Taylor Swift geschrieben und ist selbst zum Fan geworden. Gleichzeitig sieht er in den Erwartungen an die Sängerin »ein Armutszeugnis für den politischen Diskurs in den USA«. 

Außerdem erklärt Kim Staudt aus dem Social-Media-Team des SPIEGEL, warum Swift mit ihrer endgültigen Festlegung im US-Wahlkampf wohl noch warten wird. 

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Links zur Folge:  

Taylor Swift - Trouble (Goat Remix)

Netflix-Doku: Miss Americana

El País: Who do Taylor Swift fans vote for?

Jimmy Kimmel über Taylor Swift in Gelsenkirchen

NDR: Deichkind bei Demo gegen Rechtsextremismus

Kim Staudt: Wieso ich die perfekte Taylor-Swift-Reporterin bin

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Iran droht Israel mit Vernichtung und hat das Land erstmals direkt angegriffen. Was heißt das für Deutschlands Versprechen, die Sicherheit des jüdischen Staats zu garantieren? Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Bewährungsprobe für die Staaträson? 

SPIEGEL-Redakteur Christoph Schult hat den Angriff mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen in Tel Aviv erlebt – durch Zufall. Im Podcast berichtet er von der Nacht im Alarmzustand und ordnet die bisherige Politik der Bundesregierung gegenüber Iran ein. 

Jahrelang setzte Deutschland auf Diplomatie, Frank-Walter Steinmeier feierte als Außenminister das »historische« Atomabkommen. Doch weder dieser Deal noch spätere Sanktionen konnten Iran einhegen. Jetzt scheint das Regime in Teheran der Bombe näher als je zuvor. Nicht nur Steinmeier muss sich fragen, ob er zu gutgläubig war.  

Welche Instrumente hat die Bundesregierung noch, um eine Eskalation zu verhindern? Welchen Einfluss hat Außenministerin Annalena Baerbock auf die Pläne der israelischen Regierung? Das besprechen wir in dieser Folge. 

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Links zur Folge:  

Leitartikel: Wir müssen weiter mit Iran reden 

Neue Kriegsgefahr in Nahost: Was Deutschland jetzt tun kann 

Zwischen Staatsräson und Israelkritik: Ein deutsches Dilemma 

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Als Verkehrsminister stand Andreas Scheuer für teures Versagen. Jetzt verlässt er die Politik, um Unternehmen zu beraten. Einen ersten Job im Fachbeirat einer Automobilfirma hat sich der CSU-Mann schon gesichert. Zudem reist er als Präsident der »Asienbrücke« um die Welt und wirbt für deutsche Firmen etwa in Indien. 

Regeln bricht Scheuer damit nicht – nach allem, was bekannt ist. Das zeugt vor allem davon, wie lax die Vorschriften für ehemalige Minister und Abgeordnete sind. 

Man muss nicht weit schauen, um weitere fragwürdige Beispiele zu finden. Als Minister traf Scheuer die Manager der Firma, für die der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor lobbyierte. Scheuers Vorgänger an der Spitze der »Asienbrücke« war ein CDU-Politiker, der sich mit Maskendeals in der Pandemie bereicherte. 

Interessenkonflikte sind geeignet, das Vertrauen in die Politik zu zerstören. Sie sind gleichwohl kein Alleinstellungsmerkmal der Unionsfraktion. 

Im Podcast berichtet SPIEGEL-Reporter Sven Becker von seinen investigativen Recherchen und erklärt, warum Deutschland seine Antikorruptionsregeln verschärfen sollte. 

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Links zur Folge: 

Darf Andreas Scheuer jetzt sein Adressbuch versilbern? 

Leitartikel: Die deutsche Politik hat ein Korruptionsproblem 

Lobbycontrol: Lobbyreport 2024 

Christian Lindners Nähe zur BBBank 

Union: Der schwarze Filz 

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Wie ist es, keine eigene Wohnung zu haben? Überraschend viele Menschen in Deutschland kennen die Antwort. Jedes Jahr gelten Hochrechnungen zufolge Hunderttausende als wohnungslos. Im Extremfall landen Betroffene auf der Straße und sind obdachlos. 

Die meisten Wohnungslosen bleiben jedoch unsichtbar, einige tauchen nicht einmal in Statistiken auf. Sie leben in Notunterkünften oder bei Verwandten und Bekannten, oft sind auch Minderjährige betroffen. Ein Alltag unter prekären Bedingungen. 

Wie kommt es dazu? Die Recherche führt zu einer Mutter mit zwei Kleinkindern, die Anfang des Jahres plötzlich ohne Wohnung dastand. Wir hören, wie unterschiedlich die Gründe für Wohnungslosigkeit sind und wie tiefgreifend die Folgen. 

Die Bundesregierung hat angekündigt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu »beseitigen«. Nun will sie einen Aktionsplan vorlegen. Wie überzeugend ist die Strategie? 

Sozialforscherin Jutta Henke erklärt im Podcast, was es für den Kampf gegen Wohnungslosigkeit braucht – und warum mehr Wohnungsbau allein nicht reicht.

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Links zur Folge: 

SPIEGEL-Bericht: Wie Finnland die Obdachlosigkeit abschafft 

Anhörung im Bundestag: Pro und Contra »neue Wohn­gemein­nützigkeit« 

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Mieterbund fordert Nachbesserungen 

Hier sprechen Obdachlose über ihren täglichen Überlebenskampf 

JLL: Büroumnutzung bietet Potenzial für knapp 20.000 Wohnungen in Metropolen 

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Blockieren geht über regieren: Die FDP gilt als Opposition in der Ampelkoalition. Doch die Abgrenzung von Grünen und SPD hilft ihren Umfragewerten nicht. Auch Erfolge wie der Beschluss der Aktienrente oder das Deutschlandticket zeigen keine Wirkung. Seit Monaten dümpeln die Liberalen bei etwa fünf Prozent, es droht der Rückfall in die Bedeutungslosigkeit.

Gleichzeitig flirtet Generalsekretär Bijan Djir-Sarai offen mit der Union. Welches Kalkül steckt dahinter? Warum schwankt die FDP immer wieder zwischen Überraschungserfolgen und Existenzangst? Und welche Klientel hat sie als Regierungspartei verprellt? 

SPIEGEL-Redakteur Christoph Schult berichtet von der Recherche an der Basis: Am Gründungsort der FDP im hessischen Heppenheim, oder im thüringischen Erfurt, wo der liberale Outlaw Thomas Kemmerich für Ärger sorgt. Dabei wird klar, warum die FDP große Hoffnungen in die Europawahl setzt. Und welcher große Streit der Ampel als nächstes bevorsteht. 

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Ein uraltes Strafgesetz beschränkt die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland. Nur unter bestimmten Bedingungen bleiben Frauen heute nach Paragraf 218 straffrei. Die Regelung entstand in der Kaiserzeit, der letzte Reformversuch ist 30 Jahre her. Ist das Abtreibungsrecht noch zeitgemäß? 

In den USA ist diese Frage potenziell wahlentscheidend, viele Frauen fürchten eine reaktionäre Regierung. Frankreich hingegen hat gerade die »Freiheit zur Abtreibung« in der Verfassung verankert. Deutschland steht mit seiner derzeitigen Kompromisslösung dazwischen. 

Die Ampelkoalition hat bereits das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft, doch SPD und Grüne wollen mehr. Schwangerschaftsabbrüche sollen endlich außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden, eine Kommission legt dazu bald Vorschläge vor. Doch die FDP droht eine Reform zu blockieren. 

Im Streit der Ampel schwingt die Angst vor einem Kulturkampf mit. Seit Jahren mobilisieren radikale »Lebensschützer« gegen jegliche Abtreibungsrechte, unterstützt von katholischen Bischöfen und völkischen Ideologen. Die Unionsparteien distanzieren sich davon, sperren sich aber gegen Reformen. Zugleich gibt es immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen – und die Versorgungslage könnte sich weiter verschlechtern. 

Im Podcast berichtet SPIEGEL-Redakteurin Milena Hassenkamp von ihrer monatelangen Recherche in politischen Kreisen, bei Demos und in Arztpraxen.

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Links zur Folge: 

SPIEGEL-Recherche: Der Angst-Paragraf 

SPIEGEL TV: Die neue deutsche Front der radikalen Abtreibungsgegner 

ZDF-Doku: Das gefährliche Netz der Abtreibungsgegner 

Widersprüchliche Umfragen zu Paragraf 218 

Moraltheologe Peter Schallenberg bei “K-TV” 

Bericht des Senders “IDEA TV” über “Marsch für das Leben” 

Bischof Rudolf Voderholzer beim “Marsch für das Leben” 

taz: “Der Bischof marschiert mit Rechten” 

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NDA ist ein Podcast über Geschichten, die nicht erzählt werden sollen. In Staffel Eins recherchieren SPIEGEL-Reporterin Nora Gantenbrink und Investigativjournalistin Maike Backhaus den Fall Kasia Lehnhardt.

Kasia Lenhardt stirbt mit 25 Jahren in Berlin. Sie wurde bekannt durch »Germany’s Next Topmodel« und ihre Beziehung zum Fußballweltmeister Jérôme Boateng.

Kurz vor ihrem Tod unterzeichnet Kasia Lenhardt einen NDA. Die Verschwiegenheitsvereinbarung untersagt ihr, öffentlich über ihre Beziehung mit Jérôme Boateng zu sprechen.

In „NDA: Die Akte Kasia Lenhardt“ erzählen wir eine Geschichte, die so bisher nicht erzählt wurde. Weil sie nicht erzählt werden sollte.

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Auf TikTok ist die AfD schon an der Macht, hieß es hier vor einem halben Jahr. Jetzt deutet sich eine Gegenoffensive der demokratischen Parteien an. Clever oder cringe?

Den Grünen sind auf der Plattform »definitiv zu viele Nazis«, sie sehen sich in der Pflicht. Die Unionsfraktion kann ihr eigenes TikTok-Debüt kaum fassen: »Donnerwetter«. Und SPD-Politiker Karl Lauterbach will »ein gutes Gegengewicht zur AfD bilden«, denn: »Über TikTok erreicht man besonders junge Menschen sehr gut.«

Die Zeit drängt: Im Juni ist Europawahl, im September folgen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Für das EU-Parlament und den brandenburgischen Landtag dürfen sogar schon 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Die AfD könnte dabei von ihrer Vorherrschaft auf TikTok profitieren.

In dieser Folge berichtet SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible, welche Strategien die anderen Parteien verfolgen und was über die Erfolgsfaktoren auf TikTok bekannt ist.  

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Links zur Folge:  

Der Host bei TikTok 

Wie auf TikTok eine Gegenbewegung zur AfD entsteht 

SPD-Politiker Liebscher: »Ich nehme lieber das Risiko in Kauf, statt TikTok der AfD zu überlassen« 

Scholz kündigt mehr TikTok-Präsenz der Bundesregierung an 

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