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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft
• Migration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren
• Überraschung: Wahlrecht in Brandenburg und Sachsen könnte AfD stärken

Quellen zu dieser Folge:

Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft

• Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter: Die China-Connections der AfD
• Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Krah will nicht zurücktreten
• Krahs China-Gate: Geld, Geheimdienste und ein Mann namens G.
• Sicherheitsrisiko AfD: Nähe zu Russland und China
• Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G. wegen China-Spionageverdacht
• AfD-Mitarbeiter von Maximilian Krah kommt in Untersuchungshaft – Richter sieht »dringenden Tatverdacht«
• AfD_Spitzenkandidat Krah: nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel
• AfD-Kandidat Maximilian Krah wird bis zur Europawahl kaum in Erscheinung treten

USA: Kongress genehmigt 60 Mrd für Ukraine

• House Approves $95 Billion Aid Bill for Ukraine, Israel and Taiwan
• Die USA sind mehr als Trump: Der Westen lebt, die Ukraine kann hoffen
• US-Hilfspakete: Amerika macht wieder Weltpolitik
• Waffenhilfe: Was die Ukraine benötigt und wann es ankommt
• German Aid to Ukraine :de::handshake::flag-ua: (@deaidua) on X

Interview Claudia Major

• Claudia Major – Stiftung Wissenschaft und Politik

Migration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren

• Großbritannien: Der Ruanda-Pakt ist zynisch
• Großbritannien: Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda
• Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet
• Britische Regierung setzt umstrittenes Ruanda-Gesetz durch

AfD: „Thüringen-Projekt“ zeigt Abwehrmaßnahmen gegen autokratische Parteien

• Handlungsempfehlungen aus der Szenarioanalyse des Thüringen-Projekts im Landtag vorgestellt – Projekt „Das Thüringen-Projekt“
• Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken
• Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen (#ltwsn) – Sonntagsfrage
• Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg (#ltwbb) – Sonntagsfrage

Überraschung: Wahlrecht könnte AfD ein Drittel der Sitze bringen – ohne ein Drittel der Zweitstimmen

• Wahlystem | Wahlen Brandenburg
• Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz – BbgLWahlG)
• REVOSax Landesrecht Sachsen – Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG

Vorverkauf für die Lage live in Bonn

• Tickets

Nachtrag KSG

• Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
• CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen
• Klimaziele im Verkehr: Was passiert, wenn nichts passiert

Solarpaket

• „Solarpaket 1“ geht mit einigen Änderungen und ohne Resilienzbonus in den Ausschuss
• Überblickspapier Solarpaket
• Was das Solarpaket der Ampel steckt bringen soll
• Mehr Photovoltaik mit Solarpaket | Bundesregierung
• Erneuerbare Energien: So wird der Ökostrom zum Erfolg

Bilder

• Maximilian Krah, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• US-amerikanische und ukrainische Flagge vor dem Kapitol in Washington, Foto: Mariam Zuhaib/AP/dpa
• Claudia Major, Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik
• Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, Foto: Toby Melville/PA Wire/dpa
• Plenarsitzung Landtag Brandenburg, Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa
• Solarelemente, Foto: Nuno Marques auf Unsplash

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• „Das Interview mit Philip Banse“

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Nahost: Iran greift Israel an – will aber nicht eskalieren
• Abtreibung: Kommission fordert Recht auf Abtreibung – begründet aber kaum wieso
• xz-Utils: Wie die Welt einem Mega-Hack entkam – und was wir tun können

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Iran greift Israel an

• Israel soll Stärke zeigen gegenüber Iran – aber richtig
• Tote nach Angriff auf iranische Botschaft in Syrien
• „Palästina-Kongress“ in Berlin: „Wir sehen uns auf der Straße“
• Irans Angriff auf Israel: Fall erledigt?
• Demokratie und Revolution: Es braucht eine Revolution – in der Demokratie für die Demokratie
• In Brief: Further Escalation Between Iran and Israel – War on the Rocks
• Matthias Goldmann

Update Väterrechte

• § 1686a BGB – Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Kommissionsbericht Abtreibungsrecht

• Abschlussbericht zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
• Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werden
• Kurzbericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
• Schwangerschaftsabbruch: Rechtslage, Indikationen und Fristen
• Spitzen der Unionsfraktion drohen in Abtreibungsdebatte mit Klage | tagesschau.de
• Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werden

Ampel einigt sich auf Reform des Klimaschutzgesetzes

• Klimaschutz im Verkehr
• Anlage 2 KSG – Klimaschutzgesetz (KSG) Anlage 2 (zu § 4) Zulässige Jahresemissionsmengen für die Jahre 2020 bis 2030
• Effort sharing 2021-2030: targets and flexibilities
• Drohen jetzt autofreie Wochenenden?
• Von der Klimaschutzlücke zur Zielerreichung?
• Neuer Koalitionsstreit nach Wissings Fahrverbot-Drohung
• Durchsichtiges Manöver
• Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz
• Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4 Zulässige Jahresemissionsmengen und jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung
• Expertenrat für Klimafragen – Startseite
• Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel?
• Klimaschutzgesetz: So sieht der Kompromiss der Ampel-Koalition aus
• Malte Kreutzfeldt (@[email protected])
• (S+) Fahrverbote als Drohkulisse: Wissing hat recht – und ist selbst schuld
• Klimaschutz im Verkehr
• (S+) FDP: Volker Wissing lacht sich ins Fäustchen
• Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen

Update Karten im Wald

• Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 | 15.04.24
• Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 8 Sofortprogramm bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen
• Expertenrat für Klimafragen – Startseite
• MapAlarm: Maps & Open Streets
• Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes (Landeswaldgesetz – LWaldG) Vom 16. September 2004
• BWaldG – Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft

Xz-Hack – wie schützen wir öffentliche Infrastruktur? (Interview Fiona Krakenbürger, Co-Founder Sovereign Tech Fund)

• xz-Backdoor – eine Aufarbeitung – HiSolutions Research
• Home | Sovereign Tech Fund
• Open Positions | Sovereign Tech Fund

Bilder

• Iran greift Israel mit Raketen und Kampfdrohnen an, MDR
• § 1686a BGB
• § 218 Schwangerschaftsabbruch
• Bausteine für einen klimaverträglichen Verkehr
• Wald, Foto von Geranimo auf Unsplash
• Coding, Foto von Markus Spiske auf Unsplash
• Fiona Krakenbürger

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Hinweis: In der ursprünglich veröffentlichten Version haben wir die Rolle des biologischen Vaters nicht korrekt dargestellt. Deswegen haben wir am 11.4.2024 um 11.12 Uhr eine korrigierte Fassung veröffentlicht.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Straftaten: Warum die Polizeiliche Kriminalstatistik in die Irre führt
• Kinder: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter
• Sudan: 1 Jahr Krieg

Quellen zu dieser Folge:

• Solar: Mehr als 400.000 Balkonkraftwerke – Zahl steigt rasant

• Krise der E-Mobilität: Autoindustrie fordert Tempo beim Ladenetz-Ausbau

Begrüßung

• Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Aufregung um die Polizeiliche Kriminalstatistik (Interview Dr. Martin Thüne, Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung)

• Kriminologe: „Die Kriminalstatistik ist verzerrt und manipulierbar“
• Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind ein Warnsignal – nur welches?

BVerfG stärkt Rechte von Vätern und Kindern

• Art. 6 GG – dejure.org
• § 1600 BGB – Anfechtungsberechtigte – dejure.org
• Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar
• Bundesverfassungsgericht – Presse – Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar
• Lage der Nation (@LageNation) on X

Kindergrundsicherung

• Bericht aus Berlin vom 7. April 2024 | ARD Mediathek
• Kindergrundsicherung
• Neue 5000-Mitarbeiter-Behörde: Grünen-Spitze lässt Paus-Plan fallen
• LdN362 Spezial: Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Gefahr für freie Karten

• Map Alarm
• OpenStreetMap, Komoot & Co.: Sorge vor Datenkahlschlag für Karten-Apps
• Neues Bundeswaldgesetz: Das plant Cem Özdemir für die Waldbesitzer
• Bicycle – OpenStreetMap Wiki
• Referentenentwurf Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes

Sudan (Interview Annette Weber, EU-Repräsentantin für das Horn von Afrika)

• Letter dated 15 January 2024 from the Panel of Experts on the Sudan addressed to the President of the Security Council
• Opinion | The Unforgivable Silence on Sudan
• Annette Weber EU-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika

Verabschiedung

• Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Bilder

• Dr. Martin Thüne
• Lage der Nation auf X
• Lisa Paus, © Laurence Chaperon
• Annette Weber

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Cannabis: Teillegalisierung ist Gesetz
• Desinformation: Wie Geld die öffentliche Debatte in freien Gesellschaften lenken kann
• Voice of Europe: Russland besticht europäische Abgeordnete

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Telegram: Contact @lageupdates

Cannabis seit dieser Woche legal

• Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz â CanG)
• Cannabisfreigabe: „Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“

Wahlen in der Türkei (Interview Beate Apelt, Friedrich Naumann Stiftung)

• Turkish Opposition Wins Big in Local Elections – The Warcast

Korrektur: Personalausweise gibt’s auch für Kinder

• Ausstellung eines Personalausweises für Antragsteller unter 16 Jahren – Auswärtiges Amt

Strukturen der Desinformation (Interview Christian Stöcker, Journalist und Professor für Digitale Kommunikation)

• Christian Stöcker
• (S+) Gasheizung oder Wärmepumpe: Welche Heizung ist langfristig günstiger?

Voices of Europe

• Voice of Europe :earth_africa: (@V_of_Europe) on X
• Listenplätze Europawahl – Alternative für Deutschland
• Nach Bestechungsvorwürfen: AfD fordert eigenen Europakandidaten Bystron zu Erklärung auf
• Propaganda: Die Gefahr aus Moskau ist größer als gedacht
• Positionspapier „Strategische Korruption bekämpfen, Resilienz der Demokratie stärken“
• § 48 AbgG – Einzelnorm
• § 44a AbgG – Einzelnorm
• Wie Putin den Krieg verliert und Europa den Frieden gewinnt

RKI Files

• RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur Überarbeitung der Schwärzungen der RKI-COVID-19-Krisenstabsprotokolle
• RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Protokolle
• Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original
• (S+) Corona-Protokolle des RKI: Große Aufregung, wenig Neues
• Schlammschlacht: Die Corona-Protokolle geben eigentlich wenig Grund zur Empörung

Feedback zu unserem Interview mit Mario Voigt

• Mario Voigt – Munzinger Biographie
• Deutschnationale Volkspartei
• Sprachhistorikerin zu Genderverbot in Bayern: „Ich möchte keine Sprachpolizei“
• Kommunalpolitiker berichten von „furchtbarer Stimmung“ im Land

Bilder

• Cannabispflanze, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash
• Erdogan und seine Frau nach den Kommunalwahlen auf dem Balkon der Parteizentrale
• Kinder, Foto von Piron Guillaume auf Unsplash
• Christian Stöcker, © Dinny Stöcker
• Maximilian Krah
• Symbolbild „Wear a Face Mask“, Foto von Dash Khatami auf Unsplash

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Diese Woche ein Interview mit dem Chef der CDU-Fraktion in Thüringen, Mario Voigt. Aufgenommen am 19.3.2024.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Wie umgehen mit der AfD?
• Ist die Brandmauer nicht längst eingerissen?
• Warum wollen Sie Gendern in Schulen und Behörden verbieten?

Quellen zu dieser Folge:

• Thüringer CDU-Chef im Interview: „Müssen sich entscheiden, ob sie Herrn Höcke wollen“

• Sonntagsfrage zur Landtagswahl Thüringen
• CDU-Politiker Voigt: Ampel mitverantwortlich für Hoch der AfD
• TV-Duell mit Höcke: CDU hält an geplantem Termin fest
• AfD inhaltlich stellen: Mario Voigt will ein TV-Duell mit Höcke
• Interview mit Mario Voigt: Warum wir diesen Schritt gegangen sind • Table.Media
• Brandmauer? Thüringens CDU-Chef wird deutlich: „Stellen AfD hart in der Sache“
• TV-Duell: Kritik an „Welt“-Format mit Höcke und Voigt
• Aktuelle Nachrichten und Kommentare
• HÄLT DIE BRANDMAUER? Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen

Bilder

• Industrie, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash
• Björn Höcke,  Martin Schutt/dpa
• Thüringer Landtag, Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa 
• Afd-Umfragewerte (Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 13. bis 19.02.2024 erhoben. Datenbasis: 2504 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,5 Prozentpunkte)
• Markus Söder, CC-BY-3.0-DE
• Sahra Wagenknecht
• Techniker, Foto von Clint Bustrillos auf Unsplash
• Chart: „Umfrage: Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre …“, Ciara Cesaro-Tadic

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• Klimaschutz: Deutsche Co2-Reduktionsziele in Sichtweite
• TikTok: AfD-Politiker wird Reichweite beschnitten
• Organspenden: Online-Register mit eID

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• „Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in Weimar

Deutschland könnte Klimaziele 2030 erreichen

• Energiewende überdeckt Fehlentwicklungen im Verkehr
• Klimaemissionen sinken 2023 um 10,1 Prozent – größter Rückgang seit 1990
• BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.
• Inhaltsverzeichnis – Klimafakten Handbuch
• Aufatmen bei Minister Habeck: Warum Deutschland beim Klimaschutz plötzlich auf Kurs ist
• Greenpeace zu den vorläufigen CO2-Zahlen für 2023

Lesetipp: Handbuch Klimakommunikation

• Handbuch Klimakommunikation

Debatte um TikTok-Verbot (Interview Martin Fehrensen, Social Media Watchblog)

• Social Media Watchblog
• Ein Verbot von Tiktok wäre fatal
• AfD auf TikTok: So abgehängt sind die anderen Parteien
• 20,9 Millionen Menschen in Deutschland und 2,1 Millionen in Österreich nutzen TikTok jeden Monat

Hausmitteilung: Telegram-Channel

• Telegram-Channel beitreten

Start Organspende-Register

• E-Perso: PIN-Rücksetzbrief wird eingestellt
• Besitz eines Organspendeausweises in Deutschland | Statista
• BfArM – Startseite – Organspende-Register
• Organspende-Register: So funktioniert die neue, zentrale Datenbank

OZG 2.0 beschlossen

• Upgrade für ein digitales Deutschland: BundID ist zentrales Bürgerkonto, „digital only“ für Unternehmen
• Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung
• Endlich da. Mit deutlichen Verbesserungen, aber ohne Mut zum großen Wurf
• Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung

Meta-Problem: Prozesse im BR intransparent

• Art 77 GG – Einzelnorm

Dokumentation der Hauptverhandlung: Länder stehen wieder mal auf der Bremse

• #24/2023 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes
• Schwachstelle Transkription in der Hauptverhandlung?
• Strafprozess: Dokumentation der Hauptverhandlung kommt
• Bundesrat blockiert Dokumentation der Hauptverhandlung

GFF: zwei spannende Stellen

• Freiwilliges Soziales Jahr Politik/Demokratie
• Studentische Hilfskraft Kommunikation
• Jobs

Verabschiedung

• Telegram-Channel beitreten

Bilder

• Fabrik, Foto von Anne Nygård auf Unsplash
• Handbuch Klimakommunikation
• Martin Fehrensen
• Organspendeausweis, Marie Reichenbach/dpa
• Bund ID
• Martin Keßler

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• Bundeswehr: Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Bundestages zeichnet bedenkliches Bild
• Verfassungsfeinde: AfD vs. Verfassungschutz vor Oberverwaltungsgericht Münster
• Gesundheit: Krankenhaustransparenzgesetz auf der Zielgeraden

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• „Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in Weimar
• Lage der Nation auf Instagram
• Lage der Nation auf LinkedIn

Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Interview Eva Högl, Bundeswehrbeauftragte)

• Bericht der Wehrbeauftragten: Immer noch Mängel bei der Truppe

AfD vor OVG Münster (Interview Christoph Koopmann, SZ-Redakteur)

• Darum geht es im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz

Ulf & Philip fühlen Wärmepumpen

• BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

Rentenpläne der Ampel (Interview Martin Werding, Rentenexperte)

• Neues Rentenpaket trotz Wirtschaftskrise: Wie teuer wird das?
• The Swedish pension system and pension projections until 2070
• The Swedish pension system | Pensionsmyndigheten
• Wie das Rentenpaket der Ampelkoalition aussehen soll
• Sweden’s newly-expanded pensions group agrees to pension pauses
• Reformoptionen der gesetzlichen Rentenversicherung – Wirtschaftsdienst
• Anlage von Steuergeldern an der Börse: Teurer Unsinn Aktienrente
• Rente in Deutschland: Wie teuer wird das Rentenpaket der Bundesregierung?

Lauterbachs Krankenhausreform, Teil 1: Transparenzgesetz

• Qualitätsberichte der Krankenhäuser – Gemeinsamer Bundesausschuss
• Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
• Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen
• Referenzdatenbank Qualitätsberichte
• Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
• Kliniktransparenzgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt
• Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
• The Swedish NDC Scheme: Success on Track with Room for Reflection

Lage-Vorschlag endlich umgesetzt: Bundeskabinett beschließt Synopsenpflicht

• Entwurf einer Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Umsetzung der Vorhaben „Exekutiver Fußabdruck“ und „Synopse“\r\n\r\n

Verabschiedung

• Fela Kuti – Mr Follow Follow

Bilder

• Eva Högl
• AfD vor OVG Münster
• Christoph Koopmann
• Geld, Foto von Josh Appel auf Unsplash
• Karl Lauterbach

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• USA: Trumps „Playbook“ für seine zweite Präsidentschaft
• Spionage: Führende Bundeswehr-Offiziere von Russen abgehört
• Frankreich: Recht auf Abtreibung in die Verfassung geschrieben

Quellen zu dieser Folge:

USA: das „Playbook“ der Konservativen

• Majority of Biden’s 2020 Voters Now Say He’s Too Old to Be Effective
• Project 2025 | Presidential Transition Project
• US hard-right policy group condemned for âdehumanisingâ anti-LGBTQ+ rhetoric
• Trump macht aus dem Wahlkampf zur US-Wahl einen Heiligen Krieg
• Flirt mit der Diktatur
• US-Präsidentschaftswahl: Trump will erneut ins Weiße Haus
• 355 Millionen Strafe: Was das Trump-Urteil bedeuten könnte
• Geoeconomics: Die Drohung Trumps offenbart die strategische Verletzbarkeit Europas
• Supreme Court könnte bei US-Wahl 2024 zentrale Rolle spielen
• Project 2025
• Was das Trump-Urteil bedeuten könnte

Abhörfall Bundeswehr – sicherheitspolitischer Super-GAU?

• Mutmaßlicher Abhörfall: Super-GAU für die Bundeswehr?
• Putins Bären – Die gefährlichsten Hacker der Welt | ARD Mediathek

Jahresbericht Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG) (Interview Christoph Trautvetter, Koordinator NWSG)

• ZDF-Dokumentation „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“
• Finanzministerium: Christian Lindner versetzt umstrittene Referatsleiterin | ZEIT ONLINE

Neue Forschung: „Clans“ gibt es nicht (Interview Laila Abdul-Rahman, Kriminologin)

• Generalverdacht
• Studie zu „Clankriminalität“: Wenn der Nachname das Leben bestimmt | ZEIT ONLINE
• Kriminalität im Kontext großfamiliärer Strukturen
• Offener Brief aus Neukölln: Geschäftsleute fordern faire Kontrollen – taz.de
• „Clankriminalität ist ein Begriff, der sich gut verkaufen lässt“

Thüringen: Arbeitspflicht für Geflüchtete

• Bezahlkarte und Arbeitspflicht: Warum nicht?
• Vorstoß in Thüringen: Hilfstätigkeiten von Geflüchteten
• Beschäftigungspflicht ist die falsche Debatte: Weg mit allen Arbeitsverboten für Geflüchtete

Frankreich: “Freiheit” zur Abtreibung in der Verfassung verankert

• Frankreich garantiert das Recht auf Abtreibung – Europa – derStandard.de › International
• L’inscription de l’IVG dans la Constitution franchit une nouvelle étape après un vote historique au Sénat
• Article 34 – Constitution du 4 octobre 1958 – Légifrance
• IVG dans la Constitution: des messages projetés sur la Tour eiffel au moment du vote
• Êtes-vous choqué par la suppression de la croix du dôme des Invalides sur l’affiche des JO?

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• Donald Trump, Foto von History in HD auf Unsplash
• Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Bundeswehr Abhörfalle
• Christoph Trautvetter
• Französisches Parlament stimmt für Recht auf Abtreibung

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Ukraine: Zwei Jahre Krieg und kein Frieden in Sicht
• Deutschland: Debatte um Taurus und Bodentruppen
• Cannabis: Teil-Legalisierung vor der Verschiebung

Quellen zu dieser Folge:

Zwei Jahre Ukraine Krieg (Interview Prof. Dr. Jan C. Behrends, Historiker)

• Selenskyj: Friedenskonferenz mit Russland möglich
• Ostausschuss – Salonkolumnisten
• Ukraine – Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei?
• Prof. Dr. Jan C. Behrends • Kulturwissenschaftliche Fakultät • Europa-Universität Viadrina / EUV
• Putins Überfall auf die Ukraine: Startschuss zum Weltkrieg

Uneinigkeit bei Unterstützern der Ukraine (Interview Norbert Röttgen, CDU Bundestagsabgeordneter)

• Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland | Startseite
• Ukrainekrieg: Britische Regierung widerspricht Scholz in Taurus-Frage
• Emmanuel Macron und die Bodentruppen: Der Hang zur großen Geste
• Westliche Truppen für die Ukraine: Macron hat alle beeindruckt, nur nicht Putin
• Bodentruppen? Auf eigenes Risiko
• Macrons Knaller kurz vor Mitternacht
• Keine westlichen Bodentruppen für die Ukraine
• Ukraine-Konferenz: Macron schließt Entsendung westlicher Bodentruppen nicht aus
• Scholz begründet Nein zu „Taurus“-Lieferung an Ukraine

Bauernprotest (Interview Ricarda Lang, Grünen-Bundesvorsitzende)

• Störer beschimpfen Grünen-Chefin Lang in Schorndorf
• Bayern: Grüne im Landkreis Bamberg müssen Veranstaltung abbrechen
• EU-Agrarministertreffen: Bauernprotest in Brüssel eskaliert – Polizei setzt Wasserwerfer ein

Cannabis-Debatte (Interview Nils Harbers, Mariana Cannabis Social Club Potsdam)

• Lauterbach: Kiffen gefährlich – und bald erlaubt | Markus Lanz vom 08. Februar 2024
• Droht eine Drogenwelle? Folgen der Cannabis-Legalisierung für Schulen • Table.Media
• Schule als Ort der Cannabisprävention – Was wir von Kanada lernen können
• Cannabis Kompakt
• Cannabis – Fakten für Jugendliche, Eltern, Lehrer: Cannabisprävention
• Grüner Koffer – Stark statt breit
• Wirksamkeit eines Cannabispräventionsprogramms in der Schule: Ergebnisse einer randomisiert-prospektiven Studie
• Kontakt – CSCD
• Sichere Anbauvereine | Cannabis Social Clubs Deutschland
• Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz
• Cannabis-Legalisierung Deutschland : Grünes Licht für Gras – diese Regeln müssen Konsumenten be
• Cannabis-Legalisierung auf der Zielgeraden: Wann tritt was in Kraft?
• Offener Brief an den Bundestag: Professorinnen und Professoren für das Cannabis-Gesetz – Schildower Kreis
• Cannabis: Wie die Branche auf Legalisierung reagiert
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) (Vorabfassung)
• Gesetzentwurf der Bundesregierung

Bilder

• Jan C Behrends
• Norbert Röttgen von Jonas Makoschey 
• Ricarda Lang
• Cannabis, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash

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• „Das Interview mit Philip Banse“

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Russland: Alexei Nawalny ist tot

• Putin-Kritiker Nadeschdin darf nicht zur Russland-Wahl antreten
• Russische Opposition: Bis zum Letzten
• Carlson interviewt Russlands Präsidenten: Die Putin-Verstehen-Show
• Boris Nadeschdin: Der Mann, der Putin herausfordert?
• Bundestag macht Putin für Nawalnys Tod verantwortlich
• Fear Is Part of Life in Russia. But Navalny Said We Mustn’t Be Afraid – The Moscow Times
• Vladimir Putin’s interview to Tucker Carlson. Not as harmless as…
• Ein weiterer Mord – Salonkolumnisten
• Criticising Putin’s war got this man 25 years in prison. His wife fears he will meet the same fate as Navalny
• Путин повысил замдиректора ФСИН после смерти Навального
• Opinion | How Russians and the West Failed Navalny
• Margarita Simonyan and Vladimir Solovyov blame the West for Navalny’s death
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• „Belohnung für Folter“: Putin befördert hohe Strafvollzugsbeamte – Nawalny-Anhänger empört
• Moral? Welche Moral?: Trumps Schweigen zu Nawalnys Tod offenbart mehr, als tausend Worte vermocht hätten
• The Naked Pravda — Meduza
• ‘Russia had someone who believed in the future’ Maxim Trudolyubov on Alexey Navalny’s death and the fate of the Putin regime — Meduza
• Навальный убит в колонии. Четвертый день после гибели политика. Что известно — Новая газета Европа
• Repression in Russia in 2023. OVD-Info overview
• Navalny vigils crackdown
• «Не скучайте! И не давайте близким скучать по вам!». В колонии убит Алексей Навальный — Новая газета Европа
• tagesschau on Instagram: „Nach der Meldung vom Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny äußerte sich seine Frau Julia Nawalnaja bei der Münchner Sicherheitskonferenz. #Nawalny #Russland #Putin #München #tagesschau“
• Дворец для Путина. История самой большой взятки – YouTube
• Exclusive: Tucker Carlson Interviews Vladimir Putin – YouTube

Recap Interview Steffen Mau

• LdN369 Spezial: Wer spaltet unsere Gesellschaft? (Steffen Mau, Soziologe)

Wirtschaft: Ulrike Malmendier benennt deutsche Probleme

• (S+) Ulrike Malmendier zur Krise der Wirtschaft: »Es wird auf allen Ebenen der Gesellschaft zu wenig gearbeitet«

Resilienzbonus und deutsche Solarindustrie (Interview Franziska Brantner, Grüne)

• Streit um staatliche Hilfen: Was steht in der Solarindustrie auf dem Spiel?
• Minister Habeck stellt Jahreswirtschaftsbericht vor
• Jens Suedekum (@jsuedekum) on X
• Sebastian Dullien
• Universität Düsseldorf: Prof. Dr. Jens Südekum

Keine Einigung zum Wachstumschancengesetz

• Wachstumschancengesetz: Alles im Überblick
• Mehrheit für Wachstumschancengesetz – Zustimmung der Union bleibt unsicher
• Wachstumschancengesetz: Ampel drückt Änderungen im Vermittlungsausschuss durch

Deutschland streicht CO2 Zertifikate

• Berlin will viele Millionen CO2-Ausstoßrechte löschen

Bilder

• Porträt von Alexej Nawalny zwischen Blumen vor der russischen Botschaft in Kopenhagen, Foto: Nils Meilvang/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpa
• Steffen Mau bei der Aufnahme des Lage-Interviews, Foto: Ulf Buermeyer
• Endkontrolle einer Produktionslinie für Solarmodule im Werk der Meyer Burger Technology AG in Freiberg, Sachsen, Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa 
• Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Foto: BMWK © Edith Forster
• Dampf quillt aus dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem, Foto: Federico Gambarini/dpa

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Steffen Mau

• Prof. Dr. Steffen Mau — Makrosoziologie
• Steffen Mau – Wikipedia

Bilder

• Philip und Ulf, Video: Ulf Buermeyer
• Philip und Steffen Mau, Video: Ulf Buermeyer
• Steffen Mau bei der Aufnahme der „Lage“, Foto: Philip Banse
• Ulf und Steffen Mau bei der Aufnahme der „Lage“, Foto: Philip Banse
• Steffen Mau, Foto: Ulf Buermeyer
• Philip, Foto: Ulf Buermeyer
• Steffen Mau, Foto: Ulf Buermeyer

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