Rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete, Brandanschläge und Angriffe auf Unterkünfte sowie täglich mindestens fünf rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierte Gewalttaten gehören vielerorts seit vielen Jahren zum Alltag. Dazu hören wir in der Folge #99 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #47 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“Ausschnitte aus der aktuellen Open Lecture des VBRG „Der Brandstiftereffekt: Rechte Gewalt und die AfD“.

Mit ihrer Forschung zum Ausmaß des Zuspruchs für rassistische Hasskriminalität, der sozialen Zusammensetzung der Unterstützer*innen und deren politischen Präferenzen für besonders radikale AfD-Vertreter*innen hat Prof.in Rafaela Dancygier (Princeton University) erstmals eine repräsentative Studie zur Wechselwirkung von rassistischer Hasskriminalität und politischen Prozessen in Deutschland vorgelegt.

Dafür wurden 3000 Teilnehmende in Deutschland in den Jahren 2016 und 2017 befragt. Die Ergebnisse sind beunruhigend: Ein Fünftel aller Befragten hält rassistische Hasskriminalität für legitim. 15 Prozent der Befragten fanden rassistische Gewalt gegen Geflüchtete vertretbar, wenn dadurch weniger Flüchtlinge im Ort angesiedelt würden – und um politische Diskurse und Entscheidungen von Politiker*innen zu beeinflussen.

Im Podcast geht es um die Ergebnisse der Studie und die Frage: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus angesichts der aktuellen Zustimmungswerte und Wahlerfolge von rechtsextremen Parteien wie der AfD, Freien Sachsen und anderen? Gibt es einen Brandstiftereffekt, der insbesondere in Thüringen, Sachsen und Brandenburg das Leben von Betroffenen jetzt schon beeinflusst? Welche Verantwortung haben Medien und Berichterstattung als Stichwortgeber*in und Echokammer für rassistische Narrative?

Über diese und weitere Fragen sprechen wir mit folgenden Speaker*innen:

Prof.in Dr. Rafaela M. Dancygier, Politologin am Department of Politics, School of Public and International Affairs der Princeton University (USA). Sie ist Autorin der im Jahr 2023 veröffentlichten Studie „Hate crime supporters are found across age, gender, and income groups and are susceptible to violent political appeals“.

Elena Kountidou, Geschäftsführerin der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM), die sich intensiv mit der Verantwortung von Berichterstattung für gesellschaftliche Diskurse und Reproduktion von rassistischen und rechten Narrativen auseinandersetzen. Mit dem Kompetenznetzwerk „Hass im Netz“ hat sie die aktuelle Studie „Lauter Hass: Leiser Rückzug“ veröffentlicht.

Franz Zobel, Projektleitung bei der Opferberatungsstelle ezra in Thüringen. Das Team von ezra begleitet und unterstützt u.a. im Landkreis Sonneberg Betroffene von rassistischer Gewalt und Bedrohungen und beobachtet vor Ort die Wechselwirkung zwischen Wahlerfolgen für die AfD und der Ausweitung von rassistischen Bedrohungen und Gewalt.

Links aus dem Podcast:

Studie von Rafaela Dancygier: “Hate crime supporters are found across age, gender, and income groups and are susceptible to violent political appeals”

Neue deutsche Medienmacher

ezra: Jahresstatistik 2023: Rassistische Gewalt bleibt auf sehr hohem Vorjahresniveau – Landkreis Sonneberg erstmals Hotspot rechtsmotivierter Angriffe in Thüringen

Analyse des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt: Besorgniserregende Gewaltbereitschaft bei AfD-Funktionär*innen

Podcast: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #91. Vor Ort #39: Der Brandstiftereffekt – Rechte Gewalt und die Unterstützung aus Politik und Gesellschaft.

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Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #99. Vor Ort #47. Der Brandstiftereffekt: Rechte Gewalt, AfD und die Berichterstattung. erschien zuerst auf NSU Watch.

Der unterschiedliche Umgang der Justiz mit einem rassistisch motivierten Mordversuch in Hamburg-Niendorf und einem schweren rechten Angriff in Henstedt-Ulzburg stehen im Mittelpunkt der Folge #98 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #46 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“.

Am 27. Mai 2023 kam es in Hamburg Niendorf zu einem Mordversuch an einer jungen Frau. Das Tatmotiv des neonazistischen Täters: Antimuslimischer Rassismus. Die Betroffene war zuvor über einen langen Zeitraum von ihrem Nachbarn rassistisch bedroht worden, ohne dass Polizei und Wohnungsbaugesellschaft angemessen reagierten. Am Tattag schoss der 49-jährige Rechtsextremist in der Absicht, die junge Frau zu töten, durch ihre Wohnungstür. Mitte Dezember 2023 verurteilte das Landgericht Hamburg den 49-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft. Als Tatmotiv sah das Gericht antimuslimischen Rassismus als erwiesen an. Der Angeklagte hatte sich u.a. mit entsprechend rassistischen Äußerungen bei der Tatvorbereitung gefilmt. Warum dieser rassistische Mordversuch kaum überregionale Aufmerksamkeit erfuhr und wie die Betroffene den Gerichtsprozess erlebte, berichtet Nissar Gardi im Podcast. Sie ist die Leiterin der Beratungsstelle empower für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Hamburg.

Am 17. Oktober 2020 machte ein damals 19-jähriges AfD-Mitglied am Rand einer Veranstaltung der AfD in Henstedt-Ulzburg mit seinem Pick-Up-SUV gezielt Jagd auf antifaschistische Gegendemonstrant*innen. Vier Antifaschist*innen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Dennoch bezeichneten die Ermittlungsbehörden den Angriff zunächst als „Unfall“. Drei Jahre lang kämpften die Verletzten mit Hilfe solidarischer Unterstützung von Antifaschist*innen und der Beratungsstelle zebra gegen die Verharmlosung und Entpolitisierung dieses rechts und rassistisch motivierten Angriffs mit einem Auto als Tatwaffe. Das solidarische und antifaschistische Bündnis „Tatort Henstedt-Ulzburg“ begleitete und unterstützte mit Prozess-Kundgebung und Prozessbeobachtung die Betroffenen, die als Nebenkläger*innen in der Hauptverhandlung aktiv waren. Nach mehrmonatiger Hauptverhandlung verurteilte das Landgericht Kiel den Angreifer zwar wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer dreijährigen Haftstrafe. Allerdings wollte sich das Gericht nach langer Beweisaufnahme nicht auf ein politisches Motiv festlegen. Darüber sprechen wir mit Stefan, der bei dem rechten und rassistischen Angriff verletzt wurde und als Nebenkläger am Prozess teilnahm und mit Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling, der als Nebenklagevertreter im Prozess tätig war.

Links zum Podcast:

Bündnis Tatort Henstedt Ulzburg

Zebra e.V. – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe in Schleswig-Holstein

Empower Hamburg

Prozessbeobachtung zum rassistischen Mordversuch in Hamburg-Niendorf:
Tag 1
Tag 2
Tag 3
Tag 4
Tag 5
Artikel: Autos als Waffen https://www.der-rechte-rand.de/archive/2521/autos_waffen/

Webdoku Gegen uns: Antimuslimische Gewalt gegen Frauen: Der Mord an Marwa El-Sherbini

Studie: Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz [Achtung: Link lädt das PDF direkt herunter]

Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #98. Vor Ort #46. Vor Gericht: Rassismus und rechte Gewalt in Henstedt-Ulzburg und Hamburg-Niendorf. erschien zuerst auf NSU Watch.

In Folge #97 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #45 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ stehen die (fehlenden) Konsequenzen für Polizeigewalt mit tödlichen Folgen im Mittelpunkt.

In Dortmund begann am 19. Dezember 2023 der Prozess zum Tod des 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in einer Jugendeinrichtung in Dortmund durch Schüsse der Polizei. In Mannheim beginnt am 12. Januar 2024 der Prozess gegen zwei Polizeibeamte nach dem Tod des 47-jährigen A.P. am 2. Mai 2022. Über diese Gerichtsverfahren und deren Begleitung sprechen wir mit dem Solidaritätskreis Mouhamed, der Initiative 2. Mai und dem Nebenklage-Anwalt Engin Şanlı.

Unter anderem um den Tod von Kupa Ilunga Medard Mutombo am 14. September 2022 in einem betreuten Wohnheim in Berlin-Spandau bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz und die (mangelnden) Konsequenzen daraus drehte sich die 7. Open Lecture des VBRG. Wir hören dazu Statements von Mutombo Mansamba, dem Bruder des Getöteten und von Doris Liebscher, Leiterin der Ombudsstelle für das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz bei der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung. Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, gibt einen Überblick über den Stand von möglichen Konsequenzen für Polizeigewalt. Deborah Coles, Geschäftsführerin von INQUEST, der 1981 gegründeten größten unabhängigen britischen Menschenrechtsorganisation, die Betroffene von rassistischer Polizeigewalt und Todesfällen in Gewahrsam vertritt, hielt die Keynote bei dieser Open Lecture und betrachtet die Mechanismen der Kontrolle u.a. von Polizeigewalt in Großbritannien.

Links aus dem Podcast:

Solidaritätskreis Mouhamed

Solidaritätskreis Mouhamed bei Instragram

Initiative 2. Mai

Initiative 2. Mai bei Instagram

Rechtsanwalt Engin Şanlı

Podcast: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #84. Vor Ort #32: Tödliche rassistische Polizeigewalt.

Studie: Deutsches Institut für Menschenrechte: Unabhängige Polizeibeschwerdestellen

Studie: Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendungen werden nur selten aufgearbeitet

Zwischenbericht des Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Berlin anlässlich des Todestages von Medard Mutombo

INQUEST

Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #97. Vor Ort #45: Polizeigewalt mit tödlichen Folgen. erschien zuerst auf NSU Watch.

In diesem Jahr hat ein Flächenbrand antisemitischer, rassistischer und rechter Diskurse den Alltag vieler Betroffener rechter Gewalt beeinflusst. In Folge #96 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #44 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ ziehen Angegriffene, Verletzte und Beratungsstellen aus Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Thüringen, Bayern und Brandenburg eine dramatische Bilanz: Der Rechtsstaat lässt die Betroffenen im Stich, während politisch Verantwortliche in Sonntagsreden das Gegenteil behaupten.

Im Podcast kommen Menschen aus ganz Deutschland zu Wort, die queerfeindliche, rechte und rassistische Angriffe erlebt haben – und mit Hilfe der solidarischen und professionellen Gewaltopferberatungsstellen gegen die Verharmlosung und das Wegschauen von Polizei, Justiz und Politik kämpfen.

Unser Gesprächspartner aus Mecklenburg-Vorpommern und sein Ehemann wurden im März 2021 auf ihrem Grundstück in Altwarp von rechten Rockern angegriffen und schwer verletzt. Schon zuvor und bis heute gehören queerfeindliche Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt zu ihrem Alltag – ignoriert von der Polizei vor Ort. Erst mit Unterstützung von LOBBI e.V. gelang es nach dem Angriff im März 2021, das Landeskriminalamt zum Ermitteln zu bewegen – im Sommer 2023 wurde einer der Angreifer in erster Instanz verurteilt. Dennoch: Die Angegriffenen vermissen die Solidarität aus Politik und Bevölkerung vor Ort.

Unser Gesprächspartnerin Claudia aus Freiburg schritt gemeinsam mit ihrem Ehemann ein, als in Freiburg ein AfD-Kommunalpolitiker zwei Jugendliche angriff. Claudia wurde daraufhin mit Pfefferspray angegriffen; ihr Ehemann wurde durch Messerstiche verletzt. Der Angreifer war der AfD-Kommunalpolitiker Robert H. Im Gespräch, das die Beratungsstelle Leuchtlinie für den Podcast aufgezeichnet hat, berichtet Claudia von den Folgen des Angriffs, der sie bis heute im Alltag einschränkt. Sie schildert ihre Enttäuschung darüber, dass das Verfahren wegen der Messerverletzungen von der Staatsanwaltschaft Freiburg eingestellt wurde und fordert Gerechtigkeit.

Aus Sonneberg in Thüringen, wo 2023 ein AfD-Landrat gewählt wurde, berichtet eine Betroffene über die Zustände vor Ort. Franz Zobel von der Thüringer Opferberatung ezra berichtete bei einem Pressegespräch des VBRG davon, wie die permanenten Angriffe auf die Bewohner*innen einer Geflüchtetenunterkunft und der rechte Alltag vor Ort die Menschen zermürben.

Aus Bayern, wo die rechtsextreme AfD fast 15 Prozent der Wähler*innenstimmen erhielt, berichten Erich Schneeberger als Vorsitzender des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, sowie Markus Apel vom Vorstand des LSVD Bayern und Hamado Dipama, Antirassismus- und Antidiskriminierungsberater bei AGABY e.V. von der bedrohlichen Normalität von Rassismus, Queerfeindlichkeit und Hass gegen Romn*ja und Sinti*zze. Die Statements und das Gespräch wurden von der Beratungsstelle B.U.D. Bayern aufgezeichnet.

Das Ausmaß von verschleppter Strafverfolgung nach schwersten rassistischen und rechten Gewalttaten beschreibt Joschka Fröschner, Berater bei der Opferperspektive in Brandenburg an Beispielfällen aus dem Gerichtsbezirk Cottbus: hier vergehen zwischen Angriffen und erstinstanzlichen Urteilen mehr als sieben Jahre. Diesen langen Zeitraum bewältigen die Verletzten vor allem mit Hilfe der Opferberatungsstellen.

Links aus dem Podcast:

Webdokus: Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft

Buch: Jakob Springfeld: Unter Nazis. Jung, ostdeutsch, gegen Rechts.

Interview: Christian Bangel und Patrice G. Poutrus. „Das grenzt an Geschichtsklitterung“.

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Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #96. Vor Ort #44: Gefährliche Normalität – Rechte und queerfeindliche Gewalt. erschien zuerst auf NSU Watch.

„Das Sicherheitsgefühl von Jüdinnen*Juden in Deutschland hat sich aufgrund des eskalierenden gewalttätigen Antisemitismus akut verschlechtert,“ sagt Benjamin Steinitz vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) in Folge #95 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #43 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“

Seit Beginn der Terrorangriffe der islamistischen Hamas auf die Bevölkerung in Israel hat der Bundesverband RIAS allein im Zeitraum vom 7. bis 15. Oktober 2023 über 200 antisemitische Vorfälle registriert. Auch Rachel Spicker, die als Beraterin bei der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt seit vier Jahren die Überlebenden des antisemitisch motivierten, rassistischen und rechtsterroristischen Attentats in Halle (Saale) und Wiedersdorf unterstützt und Marina Czernivksy, Leiterin von OFEK e.V., sprechen über die kollektive Angst, die mit den massiven antisemitischen Angriffen einhergeht, deren Auswirkungen auf das individuelle Leben vieler Betroffener in Deutschland sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote.

Links aus dem Podcast:

Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt

Bundesverband RIAS e.V.

ofek e.V.

„Nachhalle“ – Jalta. Positionen zur jüdischen Gegenwart, Bd. 8

Buch: Ruben Gerczikow, Monty Ott: „Wir lassen uns nicht unterkriegen“ Junge jüdische Politik in Deutschland

Sammelband: Laura Cazés: Sicher sind wir nicht geblieben.

Text: (K)Eine gespaltene Wahrnehmung: Antisemitismus und der NSU

Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #95. Vor Ort #43: Kontinuitäten von Antisemitismus erschien zuerst auf NSU Watch.

Gewalttätige Angriffe auf Klimaaktivist*innen sind allgegenwärtig. Politische und mediale Diskurse, in denen Klima- und Umweltaktivist*innen als Störenfriede, Terrorist*innen etc. markiert werden, führen dazu, dass die rechten Angreifer*innen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens inszenieren können. Umso notwendiger ist es, dass wir im Podcast #42 von „Vor Ort. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ mit Klimaaktivist*innen über die Kontinuität von rechten Angriffen sprechen – und deren Konsequenzen.

Am Landgericht Stendal wird seit Juni 2023 ein Angriff aus dem Jahr 2021 verhandelt: Am 18. Juni 2021 griff eine Gruppe von Rechten den Infopoint von Klimaaktivist*innen am Bahnhof Seehausen an. Einer der Angreifer, der in Ku-Klux-Klan-Aufmachung mit Gummigeschossen auf mehrere Menschen vor dem Infopoint am Bahnhof Seehausen schoss, verletzte dabei drei Verkehrswende-Aktivist*innen. Zum Tatzeitpunkt galt der Bahnhof als Info- und Treffpunkt von Klimaaktivist*innen zur Verhinderung des Ausbaus der Autobahn A14. Bereits zuvor hatte es massive Anfeindungen und Hetze gegen die Aktivist*innen gegeben, die in Bedrohungen, Sachbeschädigungen, körperlicher Gewalt, einer Brandstiftung und einem Sprengstoffanschlag mündeten. Ein Jahr später kam es zu einer weiteren Brandstiftung, bei der das Bahnhofsgebäude so stark beschädigt wurde, das es seitdem nicht mehr genutzt werden kann.

In Folge #94 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #42 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ spricht einer der Aktivisten, Kalli, über das Ausmaß der Anfeindungen und Angriffe von extrem Rechten und Neonazis bis hin zu Sprengstoff- und Brandanschlägen. Die Strafverfolgung verläuft hingegen schleppend und lückenhaft. Am Landgericht Stendal wird nur einer der Angriffe verhandelt. Über den Prozess mit drei Angeklagten und die rechte Vernetzung vor Ort sprechen wir mit Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der einen der Betroffenen vertritt. Einen Überblick über das Ausmaß rechter Angriffe auf Klimaaktivist*innen gibt im dritten Teil des Podcasts Jakob Springfeld. Der Klimagerechtigkeitsaktivist und Buchautor aus Zwickau spricht über sein antifaschistisches Engagement, die Notwendigkeit solidarischer Netzwerke und Bündnisse und erklärt, wie der NSU-Komplex sein Engagement beeinflusst.

Links zum Podcast:

Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt

Keine A14

https://moni.blackblogs.org/2022/06/10/der-bahnhof-ist-abgebrannt/

Jakob Springfeld bei Twitter

Buch: Jakob Springfeld: Unter Nazis. Jung, ostdeutsch, gegen Rechts

Interview mit Matthias Quent: „Wir müssen Umweltschutz und Antifaschismus zusammendenken“

Buch: Matthias Quent, Christoph Richter, Axel Salheiser: Klimarassismus: Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende

Der Rechte Rand Schwerpunkt-Ausgabe: Rechte Angriffe auf Klimaaktivist*innen

Artikel: Verbindung von Antifaschismus und Klimagerechtigkeit

Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #94. Vor Ort #42: Rechte Angriffe auf Klimaaktivist*innen. erschien zuerst auf NSU Watch.

Vom Prozess am Oberlandesgericht Koblenz zum rassistischen Brandanschlag und Mord an Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis 1991 geht eine weit über das Saarland hinaus reichende Signalwirkung aus: Mord verjährt nicht und Straflosigkeit für schwerste rassistische Gewalttaten kann durchbrochen werden.

Am 19. September 1991 wurde Samuel Kofi Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft ermordet, die er in Saarlouis bewohnte. Lokale Aktivist*innen wie die Antifa Saar, der Flüchtlingsrat Saarland und die Aktion 3. Welt Saar erinnerten jahrzehntelang am Jahrestag des Verbrechens an Samuel Kofi Yeboah, forderten Aufklärung und hielten Kontakt zu Überlebenden des Brandanschlags.

Immer wieder – und bis zum Jahr 2020 vergeblich – wiesen Antifaschist*innen auf bekannte saarländische Neonazis mit Verbindungen in bundesweite Neonazinetzwerke der späten 1980er und frühen 1990er Jahren als mutmaßliche Täter des Brandanschlags hin. Doch Ermittlungsbehörden im Saarland zeigten kein Interesse an einer Aufklärung des Mordes an Samuel Kofi Yeboah und einem halben Dutzend weiterer mutmaßlich rechter Anschläge im Saarland der 1990er Jahre. Das änderte sich erst, als sich eine Zeugin bei der Polizei meldete, vor der der jetzt angeklagte Neonazi mit seiner Täterschaft im Jahr 2007 geprahlt hatte und die Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2020 die Ermittlungen übernahm.

Am 4. April 2022 ließ die Bundesanwaltschaft Peter S. als Tatverdächtigen festnehmen. Seit dem 16. November 2022 muss sich der langjährige Neonaziaktivist u.a. wegen Mordes vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten. Inzwischen zeichnet sich ab, dass es in diesem Verfahren wohl zu einer Verurteilung kommen wird. Im Podcast #41 veröffentlichen wir Ausschnitte aus einem Pressegespräch im April 2023 und einem weiteren Gespräch im Juni 2023 im Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk.

Im Pressegespräch werden die zentralen Aspekte der Beweisaufnahme am OLG Koblenz von Kristin Pietrzyk, Alexander Hoffmann und Dr. Björn Elberling, Nebenklagevertreter*innen von Überlebenden des Brandanschlags, erklärt und bewertet. Sie erläutern auch die Signalwirkung, die diesem Prozess in Hinblick auf hunderte bislang nicht aufgeklärte rassistische Brand- und Sprengstoffanschläge in den 1990er Jahren zukommt. Ursula Quack vom Saarländischen Flüchtlingsrat spricht über die Forderung nach einem Opferfonds für die Hinterbliebenen und Überlebenden rechtsterroristischer und rassistischer Gewalt im Saarland. Katharina König-Preuss (MdL, NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrau, Die Linke) analysiert die Parallelen zwischen Neonazi-Netzwerken in Thüringen und im Saarland in den 1990er und die Rolle des Verfassungsschutzes. Nach dem Teilgeständnis des Angeklagten im Mai 2022 und der Festnahme eines mutmaßlichen Mittäters im Juni 2023 erklärt Kristin Pietrzyk auch die Unterschiede zwischen dem Prozess am OLG Koblenz, wo Neonazis und Aussteiger aus Angst vor Konsequenzen aussagen, und dem NSU-Prozess am OLG München.

Im Juni 2023 entschuldigte sich dann Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für „behördliches und politisches Versagen“ von Polizei, Justiz und politisch Verantwortlichen im Saarland und kündigte einen Opferfonds für die Hinterbliebenen und Überlebenden des Brandanschlags am 19. September 1991 an. Doch die Opferberatungsstellen des VBRG und der saarländischen Zivilgesellschaft fordern weiterhin: Alle Opfer von rechtsterroristischen und rassistischen Gewalttaten im Saarland müssen durch den Opferfonds entschädigt und anerkannt werden. Der Verfassungsschutz im Saarland muss alle Akten freigeben und der Untersuchungsausschuss darf nicht zu einer Alibi-Veranstaltung werden!

Links zum Podcast:

Podcast: NSU-Watch Aufklären & Einmischen #72. Vor Ort mit Abdul S., Kristin Pietrzyk und Ursel. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt im Saarland. Schwerpunkt: Der Mord an Samuel Yeboah am 19. September 1991.

Blog der Prozessbeobachtung des AK 3. Welt Saar

Antifa Saar zum Prozess

Antifa Saar: Broschüre Kein Schöner Land (aus dem Jahr 2000)

Überblick über die Presseberichterstattung zum Prozess am OLG Koblenz

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Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #93. Vor Ort #41: Ein Prozess mit Signalwirkung – Update zum Verfahren zum rassistischen Brandanschlag von Saarlouis 1991 und zum Mord an Samuel Kofi Yeboah. erschien zuerst auf NSU Watch.

Die hessische Großstadt Kassel und Nordhessen sind als Schwerpunkte von Rechtsterrorismus durch den Mord des NSU-Netzwerks an Halit Yozgat am 6. April 2006 und den Mord an Walter Lübcke, dem langjährigen CDU-Regierungspräsidenten am 1. Juni 2019 bundesweit bekannt. Im Podcast „Anhaltende Straflosigkeit – Ein Blick nach Hessen“ besprechen wir am Beispiel des rassistischen Angriffs auf den Fahrer eines Kasseler Taxiunternehmens B. Efe am 21. Juni 2020 in Kassel die Fragen: Haben Polizei und Justiz in Hessen wirksame Konsequenzen aus ihren dramatischen Fehlern bei Ermittlungen nach schweren rassistischen und rechten Gewalttaten gezogen? Wird die Perspektive der Angegriffenen angemessen berücksichtigt? Wer unterstützt die Betroffenen? Und gefährlich sind die neonazistischen Netzwerke in Kassel und Nordhessen weiterhin, in denen u.a. Stephan Ernst, der Mörder von Walter Lübcke aktiv war?

Ein rassistischer Angriff mit gravierenden Folgen

Am 21. Juni 2020 nahm B. Efe nachts einen Fahrgast in einem beliebten Ausgehviertel in Kassel auf. Kurz nach Beginn der Fahrt wurde B. Efe unvermittelt durch den Fahrgast rassistisch beschimpft und mit einem Messerstich in den Hals schwer verletzt. Dann floh der Täter. B. Efe gelang es, schwer verletzt ins Krankenhaus zu fahren: Eine Notoperation rettete ihn. Doch der Angriff verändert sein Leben und seinen Alltag massiv: B.Efe ist arbeitsunfähig und muss ständig damit rechnen, dem Täter erneut zu begegnen.

In der Podcast-Folge „Blick nach Hessen“ anlässlich des 3. Jahrestages des rassistischen Angriffs hören wir von B. Efe selbst. Dazu, wie es ihm heute geht und was er fordert. Gemeinsam mit der um ihn entstandenen Soligruppe B. Efe 09 kämpft er für Aufklärung und gegen das Vergessen. Er fordert eine Erinnerungstafel am Ort, an dem vor drei Jahren die Fahrt mit dem rassistischen Angreifer begann. Da der Opferfonds des Landes Hessen seinen Antrag abgelehnt hat, ist B. Efe auf finanzielle Unterstützung durch Spenden angewiesen. Darüber sprechen wir mit Mo von der Soligruppe B. Efe 09, mit seinem Anwalt Rasmus Kahlen und Christiane Löffler von response, der Beratungsstelle für Betroffene rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt in Hessen.
Sonja Brasch von NSU-Watch Hessen gibt einen Überblick zur aktuellen Situation in Hessen. Welche Neonazi-Netzwerke in Hessen sind besonders gefährlich? Welche Konsequenzen sind bei Polizei und Justiz nach den rassistischen und rechtsterroristischen Attentaten in Hanau, Istha bei Kassel und Kassel erkennbar?

Links zum Podcast:

B. Efe unterstützen!

Soligruppe B. Efe 09 auf Instagram

Interview mit Efe in der Frankfurter Rundschau https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/opfer-des-rassistischen-fahrgastes-in-kassel-sagt-ich-will-tief-schlafen-ohne-angst-aber-es-geht-nicht-92347021.html

NSU-Watch Hessen

Hessen-Schwerpunkt bei NSU-Watch

Artikel: «Combat 18» Reunion

Artikel: Nicht verfolgte Spuren im Mordfall Halit Yozgat – Verbindungen zwischen dem NSU-Mord & dem Mord an Walter Lübcke

Analyse: Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters

Artikel: Tatverdächtiger im Fall Lübcke ist bekannter Neonazi

Artikel: Der Geheimdienst als Meinungsmacher. Der „NSU-Geheimbericht“ und die „Verfassungsschutzberichte“

Lotta #86 Schwerpunkt Hessische Zustände

VBRG: 12 Empfehlungen für ressortübergreifende und effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt – in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung.

Kontextualisierte Traumaarbeit

Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #92. Vor Ort #40: Anhaltende Straflosigkeit – Ein Blick nach Hessen zum 3. Jahrestag des rassistischen Angriffs auf B. Efe. erschien zuerst auf NSU Watch.

In Folge #91 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #39 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ sprechen wir mit Prof.‘in Rafaela Dancygier, Politologin an der Princeton University (USA), Dr. Doris Liebscher, Leiterin der Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS), Sultana Sediqi von „Jugendliche ohne Grenzen“ und Robert Kusche, VBRG-Vorstand und Geschäftsführer der RAA Sachsen.

Kurz nach der Veröffentlichung der Jahresbilanz rechter Gewalt in 2022 durch die unabhängigen Opferberatungsstellen im VBRG und der Bilanz „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) durch das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundeskriminalamt (BKA) steht in der aktuellen Folge das Ausmaß rassistischer, antisemitisch und rechts motivierter Angriffe und der so genannte „Brandstiftereffekt“ im Mittelpunkt. Mit der Politologin Rafaela Dancygier (Princeton University, USA) sprechen wir über ihre Studie zum Zusammenhang zwischen politischen Debatten und Hasskriminalität gegen Geflüchtete. Die Ergebnisse der Studie, für die 3000 Teilnehmende in Deutschland in den Jahren 2016 und 2017 befragt wurden, sind beunruhigend: Ein Fünftel aller Befragten hält rassistische Hasskriminalität für legitim. 15 Prozent der Befragten fanden rassistische Gewalt gegen Geflüchtete vertretbar, wenn dadurch weniger Flüchtlinge im Ort angesiedelt würden und um politische Diskurse und Entscheidungen von Politiker*innen zu beeinflussen.

Mit Sultana Sediqi von „Jugendliche ohne Grenzen“ aus Thüringen und Dr. Doris Liebscher, der Leiterin der Ombudsstelle für das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz sprechen wir über den massiven Anstieg rassistischer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Jahr 2022 und die Leerstellen in der Justiz bei der Strafverfolgung von rassistischen Gewalttaten. Die Juristin Doris Liebscher beschreibt anhand konkreter Beispiele, wie insbesondere rassistische Motive von Ermittlungsbehörden und auch von Gerichten nicht als solche erkannt oder nicht berücksichtigt werden und sagt: „Es fehlen flächendeckend Rassismus-Beauftragte bei Polizei und Justiz.“ Sultana Sediqi von „Jugendliche ohne Grenzen“ aus Thüringen beschreibt die konkreten Auswirkungen rassistischer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Alltag der betroffenen Familien und sagt: „Allzu oft fühlen sich die Angegriffenen von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassen“.

Dabei wurden im Jahr 2022 täglich mindestens fünf Menschen Opfer rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierter Angriffe. In zehn von 16 Bundesländern registrierten die Opferberatungsstellen insgesamt 2.093 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe – davon waren mehr als die Hälfte rassistisch motiviert. Insbesondere die Anzahl antisemitisch und trans- und queerfeindliche Angriffe nahm erheblich zu. Doch nach wie vor erfassen das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter nur einen Ausschnitt dieser bedrohlichen Realität. Robert Kusche vom Vorstand des VBRG e.V. und Geschäftsführer der Opferberatung der RAA Sachsen analysiert das beunruhigende Ausmaß der Untererfassung rechter Gewalt durch die Landeskriminalämter und das BKA und beschreibt die Ergebnisse des unabhängigen Monitorings der Opferberatungsstellen des VBRG zum Ausmaß rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt in 2022.

Links zum Podcast:

Jahresbilanz rechte Gewalt in 2022 des VBRG

Studie von Rafaela Dancygier: “Hate crime supporters are found across age, gender, and income groups and are susceptible to violent political appeals”

Jugendliche ohne Grenzen

Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung: Ombudsstelle

Deutsches Institut für Menschenrechte: Reader „Rassistische Straftaten erkennen und verhandeln“

Podcast: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #85. Vor Ort #33: Nahaufnahmen aus der aktuellen Welle rassistischer Gewalt in Ostdeutschland.

Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #91. Vor Ort #39: Der Brandstiftereffekt – Rechte Gewalt und die Unterstützung aus Politik und Gesellschaft. erschien zuerst auf NSU Watch.

Vor drei Jahren starteten wir gemeinsam mit dem VBRG e.V. die Podcastserie „Vor Ort. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt.“ Damals wie auch jetzt fragen wir bei Theresa Lauß und Franz Zobel von ezra, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen zur Lage in ihrem Bundesland nach. Schon im März 2020 warnten sie vor der Gefahr einer weiteren Eskalation von Rassismus im Zuge der Corona-Krise. Wir sprechen darüber, wie sich die Lage seitdem entwickelt hat.

Um auch die aktuelle Situation in Thüringen in den Blick zu bekommen, hören wir gemeinsam in Statements aus der Veranstaltung „Kaltland Talk – Erlebte Eskalation“ hinein, die im April anlässlich der Veröffentlichung der Jahresstatistik von ezra stattfand. Dort sprachen unter anderen Nour Al Zoubi, Autorin bei der Zeitschrift „nig – neu in gera“, die von Menschen mit Fluchterfahrung herausgegeben wird und Merlin Müller, Journalist, der vor allem zur extremen Rechten recherchiert und Nebenkläger im Fretterode-Prozess.

Sie zeigen, was die erneut gestiegenen Zahlen aus der Jahresstatistik von ezra zu rechter Gewalt, Rassismus und Angriffen auf Demonstrationen für Betroffene konkret bedeuten. Franz Zobel macht im Podcast erneut klar: „Wir haben es in Thüringen mit einer neuen Welle rechter und rassistischer Gewalt zu tun, die sich bereits 2021 abzeichnete. Das ist die höchste Zahl an Angriffen, die je durch ein unabhängiges Monitoring im Freistaat registriert wurde.“

Links aus dem Podcast:

Jahresstatistik von ezra 2022

ezra-Newsletter „Kaltland-Report

Zeitschrift: nig – neu in gera

Website: Tatort Fretterode

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2022 – Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen

Podcast: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #42 – Vor Ort #1 mit ezra: Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt in Thüringen.

Podcast: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #85. Vor Ort #33: Nahaufnahmen aus der aktuellen Welle rassistischer Gewalt in Ostdeutschland.

Podcast: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #71. Vor Ort mit den Journalisten Martin Mayer und Julius Röwer, NSU-Watch Hessen, ezra und Rechtsanwalt Rasmus Kahlen. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt in Thüringen. Schwerpunkt: Der Neonazi-Angriff in Fretterode.

Podcast: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #81. Vor Ort in Thüringen mit Nebenklage-Anwalt Sven Adam, Journalist Martin Meyer und Franz Zobel von ezra. Schwerpunkt: Vor dem Urteil im Fretterode-Prozess.

Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #90. 3 Jahre Podcastreihe „Vor Ort. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“. Schwerpunkt: Thüringen. erschien zuerst auf NSU Watch.

In Folge #89 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“ Folge #37 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ sind wir vor Ort bei der „Open Lecture Series #6: Strafjustiz, Rassismus, Antisemitismus und psychische Erkrankung: Eine kritische Bestandsaufnahme zum dritten Jahrestag des Hanau-Attentats“.

Im zweiten Teil sprechen wir mit Familienangehörigen von Guiliano Kollmann und Hüseyin Dayıcık aus München, Shelly Meyer vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Hamburg, Prof.’in Dr. med. Meryam Schouler-Ocak, Professorin für interkulturelle Psychiatrie am Universitätsklinikum Charité (Berlin) und Eben Louw, Gesundheitspsychologe und VBRG-Vorstandsmitglied.

Welche Auswirkungen haben rechtsterroristische Attentate auf die psychische Gesundheit von Hinterbliebenen und Überlebenden haben – insbesondere wenn Antisemitismus und Rassismus als Tatmotive von psychisch erkrankten Täter*innen durch die Strafverfolgungsbehörden und Medien nicht anerkannt werden? Wann sprechen Ärzt*innen und Therapeut*innen von einem Trauma und einer traumatischen Belastungsstörung? Warum ist es für die Verarbeitung von rassistischer und/oder antisemitischer Gewalterfahrung notwendig, dass die Tatmotive benannt und durch Polizei und Justiz anerkannt werden?

Diese Fragen standen im Mittelpunkt des 2. Teils der Open Lecture #6 und sind Schwerpunkt dieser Folge anlässlich des dritten Jahrestags des rassistischen Attentats von Hanau und der anhaltenden Bedrohung der Hinterbliebenen und Überlebenden durch den Vater des Attentäters.

Die hinterbliebenen Familienangehörigen von Guiliano Kollmann (19) und Hüseyin Dayıcık (17), die am 22. Juli 2016 in München beim rechtsterroristischen Attentat am Olympiazentrum in München ermordet wurden, sprechen über das Leid, das die Tat hinterlassen hat und beschreiben ihren Kampf um Anerkennung des rassistischen und rechtsterroristischen Tatmotivs beim OEZ-Attentat.

Shelly Meyer, Mitglied im Vorstand der Jüdischen Gemeinde Hamburg und Vorstandsmitglied des Verbands „Jüdischer Studierender Nord (VJSNord)“ spricht über die Auswirkungen des antisemitischen Angriffs auf einen Besucher der Synagoge am 20. Oktober 2020 an Sukkot (Laubhütten-Fest) durch einen Täter, den das Landgericht Hamburg als einen „psychisch kranken Einzeltäter“ bezeichnete.

Prof.’in Dr. med. Meryam Schouler-Ocak, Expertin und Professorin für interkulturelle Psychiatrie und Leiterin des Forschungsbereichs Interkulturelle Migrations- und Versorgungsforschung am Universitätsklinikum Charité (Berlin) erläutert das Konzept von Trauma und Posttraumatischen Belastungsstörungen, insbesondere im Kontext rassistischer Gewalt und erklärt, warum die Anerkennung der Tatmotive Rassismus und Antisemitismus für die Hinterbliebenen und Überlebenden so wichtig sind, um die Auswirkungen der Tat auf die psychische Gesundheit von Betroffenen zu bearbeiten.

Eben Louw, Gesundheitspsychologe, systemischer Therapeut & Supervisor, Fachberater für Psychotraumatologie und VBRG-Vorstandsmitglied, spricht u.a. über die gravierenden Versorgungslücken für Betroffene rassistischer Gewalt und die Notwendigkeit, dass Justiz und Strafverfolgungsbehörden sich mit sekundärer Viktimisierung durch institutionellen Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzen und die langanhaltenden Folgen von Traumatisierung durch schwere rassistische und antisemitische Gewalttaten anerkennen.

Links zum Podcast:

Initiative 19. Februar Hanau

Initiative 19. Februar Hanau zum Untersuchungsausschuss

Dokumentation zum Prozess zum antisemitischen, rassistischen und misogynen Attentat von Halle und Wiedersdorf

Initiative München erinnern!

Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #89. Vor Ort bei der Open Lecture Series #6: Strafjustiz, Rassismus, Antisemitismus und psychische Erkrankung – eine kritische Bilanz. Teil 2. erschien zuerst auf NSU Watch.