Seit Monaten steht die Schuldenbremse im Mittelpunkt einer heftigen Debatte. Nach einem richtungsweisenden Gerichtsurteil fragen wir: Braucht Deutschland eine Reform dieser finanzpolitischen Regelung? In dieser Folge von 'Böll Fokus' sprechen wir über die Balance zwischen Sparsamkeit und dringend benötigten Zukunftsinvestitionen. Können wir finanzielle Stabilität wahren und gleichzeitig in unsere ökologische Zukunft investieren?

Ein Podcast mit:

• Jens Südekum, Professor für International Economics, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

• Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin, Professorin an der Leuphana Universität

• Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht, Ludwig-Maximilians-Universität München

• Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

• Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion und zuständig für die Themen Haushalt, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales

Links: Videoaufzeichnung des Digitales Mittagsgespräches zu Schuldenbremse und Zukunftsinvestitionen: "Was schulden wir der Zukunft?”

Studie von der Heinrich-Böll-Stiftung: Finanzierung öffentlicher Zukunftsinvestitionen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Ein kurzes 1-minütiges Erklärvideo zur Schuldenbremse von AFP

Foto von Javier Allegue Barros.

Reisen im Privatjet, riesige Villen und übermäßiger Konsum - reiche Menschen verursachen mehr CO2 und leben klimaschädlicher als ärmere Menschen, das belegt die Studie 'Climate Equality: A Planet for the 99%' der Entwicklungsorganisation Oxfam. In Deutschland sind Reiche etwa für 15-mal so viel CO2-Ausstoß verantwortlich wie ärmere Menschen. In dieser Podcast-Episode von Böll Fokus diskutieren wir über Klimagerechtigkeit: Braucht es eine Steuer, die klimaschädliche Unternehmen und Vermögen stärker belastet und den Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigt? Wie kann das globale Finanzsystem klimagerecht ausgerichtet werden?

Ein Podcast mit:

• Emily Gosh, Stockholm Environment Institut
• Sarah Ribbert, Heinrich-Böll-Stiftung
• Daniel Mittler, Bürgerbewegung Finanzwende
• Manuel Schmitt, Oxfam Deutschland
• Henry Bormann, Verband „Die Familienunternehmer“
• Katharina Beck, Bündnis 90/ Die Grünen

Links:

Oxfam Hauptstudie

Deutsche kürzere Variante

Climate Inequality Report 2023

Bertelsmann Studie

Finanzwende Kampagne Steuerprivilegien kippen

Finanzwende Recherche Sustainable Finance

Nachdem sich die Welt durch digitale Technologien in den vergangenen Jahren grundlegend verändert hat, versuchen Regierungen auf der ganzen Welt Wege zu finden mit „Big Tech“ umzugehen. Die Macht und der Einfluss dieser Tech-Giganten ist beispiellos. In Kanada hat die Regierung ein Paket digitaler Gesetze auf den Weg gebracht, das die Kontrolle über die digitale Welt teilweise zurückgewinnen soll: Gesetzentwurf C-11, auch bekannt als Online Streaming Act und C-18, der Online News Act. Aber das Gesetzespaket ist nicht unkontrovers. In dieser Folge werfen wir einen genaueren Blick auf diese neuen Gesetze und ihre Auswirkungen.

Ein Podcast mit:

• Matt Hatfield, Executive Director der Grassrootsorganisation Open Media
• Vass Bednar, Executive Director des Master-Studienganges “Public Policy in Digital Society” an der McMaster University
• Senatorin Paula Simons, unabhängiges Senatsmitglied in Kanada

Links:

Offizielle Informationen über die Gesetze auf der Website des kanadischen Parlaments:

C-11 (Online Streaming Act)

C-18 (Online News Act)

Artikel über Bill C-11 auf OpenMedia.org: What’s wrong with Bill C-11? An FAQ

Parlamentarische Stellungnahme zu Bill C-18 von OpenMedia

Grafik: Vecteezy.com / Montage: hbs

Alle Rechte vorbehalten

Die letzten Spielräume unabhängiger ziviler, kultureller und medialer Initiativen wurden spätestens nach dem Überfall auf die Ukraine beseitigt. Hunderttausende zivilgesellschaftliche Aktivist*innen und Medienschaffende haben seither Russland verlassen und agieren aus dem Exil heraus. Am 17. März hat sich Wladimir Putin zum fünften Mal „wiederwählen" lassen. International wurden diese Wahlen weder als frei noch fair anerkannt. Währenddessen werden die breitflächigen Angriffe von Russland auf die Ukraine fortgesetzt. Im März stellte sich eine Veranstaltung in der Heinrich-Böll-Stiftung folgenden Fragen: Ergibt sich gerade eine Chance für unabhängige politische und zivilgesellschaftliche Akteure in Russland und im Exil? Zu welchen Themen arbeiten die Gruppen im Exil? Wie verhalten sie sich zum Krieg und zur internationalen Kooperation?

Ein Podcast mit:

• Walter Kaufmann (Leiter des Referats Ost- und Südosteuropa bei der Heinrich- Böll- Stiftung)

• Olga Romanowa (Journalistin und Leiterin der Menschenrechtsorganisation „Russland hinter Gittern")

• Alexandr Morozow (Journalist und Politologe, forscht am Boris Nemzow Zentrum Karlsuniversität Prag).

• Sergej Lagodinsky (Grünen-EU-Parlamentarier und Russland-Experte)

• Katja Muroka (Koordinatorin der russischen Anti-Kriegs- Plattform)

• Anastasia Shevchenko (Team von Michail Chodorkowski und Mitglied der NGO Open Russia)

• Anastasia Burakova (Mitbegründerin des Arc-Projects in Tbilisi)

Links:

Referat Ost- und Südosteuropa der Heinrich-Böll-Stiftung

Gemeinsame Erklärung der in Russland als "unerwünschte Organisationen" gelisteten Institutionen

Russlands andere Stimmen

Der Künstlichen Intelligenz oder KI wird das Potenzial nachgesagt, unsere Welt in vielen Bereichen nachhaltiger zu machen. Gleichzeitig wird aber immer deutlicher, dass die Entwicklung und Nutzung dieser Modelle in vielerlei Hinsicht nicht nachhaltig ist. In dieser Böll.Fokus Folge befassen wir uns sowohl mit den Versprechen als auch mit den Herausforderungen, die KI für unsere Nachhaltigkeitsziele mit sich bringt, und damit, was nötig ist, um sie in die richtige Richtung zu lenken.

Ein Podcast mit:

• Vérane Meyer, Referentin Digitale Ordnungspolitik in der Heinrich-Böll-Stiftung
• Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
• Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
• Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen
• Jaana Müller-Brehm, im Team Forschung & Projekte beim iRights.Lab.
• Merlin Münch, im Team Forschung & Projekte beim iRights.Lab.

Links:

Videoaufzeichnung der Tageskonferenz in der Böll-Stiftung zum Thema KI und Nachhaltigkeit mit dem Titel "KI: Immer größer statt grüner."

Teil 1

Teil 2

Ein Interview mit Prof. Dr. Lynn Kaack: Maschinelles Lernen und Klimaschutz von der Digital GreenTech Conference 2022

Mehr Informationen über das neue KI-Büro, das von der EU eingerichtet wird

Weitere Informationen über den potenziell positiven Nutzen von KI für Umwelt und Klima (vom BMUV)

Abbildung: Freepik, Montage: hbs, alle Rechte vorbehalten.

In diesem Podcast kommen junge Menschen zu Wort, die nicht nur ihre individuelle Zukunft in die Hand nehmen, sondern sich für Gemeinschaft und demokratisches Miteinander in Deutschland engagieren. Wir werden von Erfahrungen und Ideen hören aber auch davon, wo Engagierte an Grenzen stoßen und neue Strukturen für Beteiligung einfordern. Und wir beschäftigen uns mit der Frage, welchen Einfluss das Erstarken rechtsextremer Kräfte auf die Arbeit und den Alltag von jungen Aktivist*innen hat.

Ein Podcast mit:

• Quyên Vo, Projekt Jugendstil* Halle/ Saale
• Cara von Stockert, Pfadfinder Berlin-Brandenburg
• Dr. Carsten Herzberg, Jugendbeteiligung bei Bürgerbudgets Jubu_mitmachen Potsdam
• MdB Milla Fester, Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag

Links:

Jugendbeteiligung bei Bürgerbudgets

Studie über das Vertrauen junger Menschen in politische Institutionen

Studie der dkjs

Artikel "Junges Engagement fördern - Partizipation mit kleinem Budget"

Foto: Unsplash, Hannah Busing

Wie können junge Menschen die Zukunft der Demokratie mitgestalten? Spielt Nachhaltigkeit eine Rolle in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz? Wie kann die Wärmewende funktionieren? Und was heißt eigentlich Climate Inequality? Diesen und weiteren Fragen widmen sich die Hosts Bettina Ritter und Vincent Lindig in der neuen Böll.Fokus-Staffel, die am 29.02. startet.

Wie gut bilden Parlamente unsere Gesellschaft ab? Welche Personengruppen sind unterrepräsentiert – und welche nehmen vielleicht sogar zu viel Raum ein? Der letzte Teil der „Vielfaltsstudie“ der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Duisburg-Essen und der FernUniversität Hagen mit dem Titel „Vielfalt sucht Präsentation - Amts- und Mandatsträger*innen in der Kommunalpolitik“ wurde vorgestellt. Damit stehen neue, empirisch belastbare Zahlen zur Repräsentation verschiedener Bevölkerungsgruppen auf politischer Ebene zur Verfügung.

Ein Podcast mit:

• Muhterem Aras, Landtagspräsidentin Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen)
• Raúl Aguayo-Krauthausen, Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit / Mitgründer von SOZIALHELD*INNEN
• Pega Adalatian, stellv. Bundesvorsitzende und vielfaltspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen
• Dr. Cihan Sinanoğlu, Leiter Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor am DeZIM-Institut
• Professor Andres Blätte, Mitautor der Studie „Vielfalt sucht Repräsentation“
• Paul Arzten von der Vereinigung Mandatsträger*Innen Afrikanischer Abstammung e.V

Links:

Dreiteilige Vielfaltsstudie der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Duisburg-Essen und der FernUniversität Hagen

Studie der Heinrich-Böll-Stiftung „Vielfalt sucht Rat“ (2011)

Abbildung: Jill Senft, alle Rechte vorbehalten.

Weltweit steigt der Bedarf an kritischen Rohstoffen. Sie sind unverzichtbar für die Energiewende, aber auch in anderen Industriesektoren. Mit dem Critical Raw Materials Act (CRMA) will die EU unabhängiger von China werden und Partnerschaftsabkommen mit rohstoffreichen Ländern ermöglichen. Dort aber sind die Bedenken hinsichtlich Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen groß, wie Partner*innen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin und Brüssel berichteten. Die Vertreter*innen aus Ost- und Südosteuropa fordern Transparenz, Beteiligung und saubere Standards.

Ein Podcast mit:

• Majda Ibrakovic, Eko Forum Zenica, Bosnien-Herzegowina
• Predrag Momcilovic, Centre for Green Politics, Serbien
• Arthur Grigoryan, Ecological Right, Armenien
• Tibor Moldvai, Politikwissenschaftler, Heinrich-Böll-Stiftung Belgrad
• Johanna Sydow, Leiterin Referat Internationale Umweltpolitik Heinrich-Böll-Stiftung

Links:

Böll-Publikation zum Thema Rohstoffe

Der Böll.Fokus-Podcast zum globalen Hunger nach Rohstoffen und seinen Folgen für Mensch und Umwelt

Political Discourse on the Jadar Project: A Driver of Green Transition or a Colonial Tailings Dump?

Informationen der EU-Kommission zum Critical Raw Materials Act

Die Kontroverse um Rio Tinto in Kürze

Liste der kritischen Rohstoffe

Bildcredits: Tehmine Yenoqyan, Title: Berbauhalde, Nahatak, Armenien, all rights reserved

Freundschaft und ethnische Diskriminierung, Nationalismus und Menschlichkeit -- im Film „Midwives" treten die Spannungen, die das Leben im vom Bürgerkrieg geprägten Myanmar prägen, offen zutage: Die Geburtshelferinnen Hla und NyoNyo kümmern sich in ihrer Klinik um muslimische Schwangere und Säuglinge. Sie arbeiten Seite an Seite, obwohl sie den verfeindeten Volksgruppen der Rakhine und Rohingya angehören. Das Leben in der Region ist von Armut, Flucht und militärischen Konflikten geprägt. Die Geburtsklinik ist ein seltener Schutzraum für die Angehörigen der verfolgten muslimischen Minderheit, die ihre Dörfer nicht verlassen dürfen, weil sie nicht als Staatsbürger anerkannt sind.

Ein Podcast mit:

• Snow (Hnin Ei Hlaing), Filmemacherin aus Myanmar und Regisseurin von „Midwives"\
• Carine Weiss, Public Health Expertin für Sexuelle und Reproduktive Gesundheit (Schweiz/Myanmar)

Links:

[Filmkritik zu „Midwives" von der Zeitschrift „südostasien"](https://suedostasien.net/seite-an-seite-in-parallelwelten/)

[Interview mit Carine Weiss zu dem von ihr produzierten Film „Myanmar Midwives" ](https://www.womenshope.ch/de/infos-and-news/news-and-stories/interview-mit-carine-weiss-produzentin-von-myanmar-midwife)

[Infos vom Bevölkerungsfond der Vereinten Nationen (UNFPA) zu reproduktiver Gesundheit in Myanmar](https://myanmar.unfpa.org/en) Zahlen & Hintergründe zur Flüchtlingssituation der Rohingya vom UNHCR

Wahlen sind ein Grundpfeiler der Demokratie. Sie legitimieren die politische Führung. Aber nicht immer bedeutet die Tatsache, dass eine Wahl stattfindet, dass auch tatsächlich das Volk entscheidet, wer regiert. Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt auf, wie in einigen südostasiatischen Ländern “Wahlen” instrumentalisiert werden, um autoritäre Herrschaft zu legitimieren. In diesem Podcast erzählen wir außerdem, wie sich Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in Thailand und Kambodscha gegen die Schein-Wahlen wehren.

Ein Podcast mit: • Michael Lidauer, Wahlexperte und Berater für internationale Organisationen • Ruchapong Chamjirachaikul, Politik-Experte der NGO iLaw, Thailand

Links: Die Studie “Authoritarian elections in contemporary Southeast Asia” der Heinrich-Böll-Stiftung

Dossier zu autoritären Wahlen in Südostasien

Die thailändische non-profit Organisation iLaw möchte Gesetzesänderungen und soziale Reformen durch Beteiligung der Öffentlichkeit erreichen

In ihrem Freedom of Expression Documentation Center sammelt iLaw Verstöße gegen die Meinungsfreiheit durch thailändische Behörden

Die Bewertungsmission des Asiatischen Netzwerks für freie Wahlen, ANFREL, im Vorfeld der Wahl in Kambodscha